bisher nicht erkennbar

24. August 2016

Bildschirmfoto 2016-08-23 um 23.09.54Sie lebt, agiert und handelt, weil man sie nach ihrem Eindruck gerade veräppelt: die Bürgerinitiative pro Altenlingener Forst. Ihre Webseite ist inzwischen zu wordpress.com umgezogen und die LingenerInnen können dort Erstaunliches lesen, nachdem doch verkündet worden war, dass jetzt alles Friede, Freude, Eierkuchen sei:

„Nachdem alle Gespräche und Bemühungen zur nachhaltigen Sicherung des Restwaldes zwischen Waldstraße, Hohenpfortenweg, Bahn und Straße Im Brooke“ – wie im vorherigen Blogbeitrag dargelegt -fruchtlos verlaufen sind,  hat die BI Pro Altenlingener Forst e.V. der Stadt Lingen durch ihren Fachanwalt eine offizielle Rüge übermittelt.

[im Wortlaut…

Sinn dieser Rüge ist es, die Ernsthaftigkeit der BI zu unterstreichen, im Zweifelsfalle erneut den Weg einer Normenkontrollklage zu beschreiten, da eine nachhaltige Sicherung des Waldes gemäß Protokoll des Treffens zwischen Vertretern der Stadt Lingen, BP Raffinerie und der BI  am 21.Dez. 2015 bisher nicht erkennbar ist.

Die Aussagen der CDU hierzu entsprechen nicht der juristischen Realität.

[Zitat aus diesem Blogbeitrag: „Im Kommunalwahlkampf rühmt sich die CDU (LT 18.Aug. 2016): „Wir haben unser Wort gehalten, als wir 2011 gesagt haben, dass mehr Wald nicht wegkommt, …..“.

Warum dann nicht diese Flächen in den relevanten Planungen als „Wald“ festlegen??Vertrauen ist eine Sache, Planungssicherheit erreicht man aber nur durch planerische Festlegungen. So ist das…“]

Vor einer eventuellen Klage soll so der Stadt Lingen und den maßgeblichen politischen Akteuren noch einmal die Gelegenheit gegeben werden, die in Frage stehenden Gebiete endgültig planerisch als Wald festzulegen und die Streichung des Güterverkehrszentrum (GVZ) aus allen relevanten Planungen zeitnah in die Wege zu leiten.“

Gestern gab es ein Pressegespräch, in dem Vertreter der Bürgerinitiative ihre Kritik noch einmal unterstrichen haben. Ich bin gespannt, was darüber zu lesen sein wird.

Zeitplan

9. November 2015

Trotz des vereinbarten Kompromisses zwischen der Stadt Lingen (Ems), der Mehrheitsfraktion und der BI Pro Altenlingener Forst sollen wieder Bäume fallen. Zugunsten eines Industrie- und Gewerbegebietes im Lingener Wald. Die BürgerNahen protestieren ausdrücklich gegen diese illegale Vorgehensweise und bitten um Teilnahme am kommenden Dienstag:

“Die Bürgerinitiative Pro-AltenlingenerForst informiert:

Eil-Info:

Nach der Einladung zur nächsten Sitzung der BI am Di., 10.11.15 um 20:00 im Bürgerhaus HKT haben wir brandwichtige Informationen zum Durchpeitschen des alten Bebauungsplans zur Industrieansiedlung im Altenlingener Forst (B-Plan 20) noch vor Weihnachten erhalten! Der Zeitplan sieht so aus:

Di. 17.11. 16:00 OR Altenlingen (nicht im Sitzungskalender)
Mi. 18.11. 16:00 WGA (Unterlagen s. Ratsinformationsystem unter Sitzungskalender)
Do. 19.11. 16:00 Plan+Bau (Unterlagen s. Ratsinformationsystem unter Sitzungskalender)
Di. 24.11. 16:00 VA (noch keine Tagesordnung & Unterlagen)
Do. 26.11. 16:00 Rat (noch keine Tagesordnung & Unterlagen)
Nach Unterschrift Veröffentlichung im Amtsblatt und LT, d.h. 4. oder 11. Dezember.

Und dann kann noch pünktlich zum Fest der ganze Wald östlich der Waldstraße gerodet werden – was für eine Bescherung!

Die BI benötigt jegliche Unterstützung, um diese unerträgliche Vorgehensweise zur Waldvernichtung in unserem nahen Lebensraum zu verhindern.

Eine sehr umfangreiche Beteiligung an der Sitzung am Dienstag, 10.11.15, 20 Uhr, Jägerstraße 19, ist geboten. Also kommt und bringt noch andere Interessierte mit.

i.A. Gerhard Schultz”

Mehr…

(Crosspost von BN-Lingen.de)

Naturpark

28. März 2013

bippenFiltererlass hin, Tiermast her. Es geht mit dem „Immer-mehr-und-immer-größer“ weiter. Jetzt lehnte das Verwaltungsgericht Osnabrück den Antrag der Eigentümerin eines in Bippen nördlich Fürstenau liegenden Waldes ab, einen rd. 1,73 ha großen Teil dieses Waldes sofort roden zu dürfen. Der CDU-geführte Landkreis Osnabrück hatte die Abholzung und Rodung eines Eichenmischwaldes und einen Douglasienforstes genehmigt. Die Flächen liegen innerhalb des Naturparkes Nördlicher Teutoburger Wald/Wiehengebirge -neumodisch bemüht inzwischen Natur- und Geopark TERRA.vita genannt- und sind auch noch zu einem Teil als Biotop „Eichenmischwald trockener Sandböden“ ausgewiesen. Mittels der naturfeindlichen, aber gleichwohl großzügig genehmigten Waldumwandlung soll dem Sohn der Antragstellerin, der deren landwirtschaftlichen Betrieb als Pächter führt, die Erweiterung einer ohnehin schon 160.000 Plätze großen Hähnchenmastanlage um weitere 100.000 Plätze ermöglicht werden. Die für dieses Vorhaben erforderliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung hat der Landkreis Osnabrück separat erteilt.

Gegen die Genehmigung zur Waldumwandlung hat das vom Umweltforum Osnabrücker Land e.V. Klage erhoben und das Projekt dadurch gestoppt.

Das Verwaltungsgericht hat in seinem Eilbeschluss vom 12.03.2013 zunächst festgestellt, dass die Antragstellerin aufgrund der vom Umweltforum gegen die Genehmigung der Waldumwandlung erhobenen Klage der entsprechenden gesetzlichen Regelung zufolge bis zur Entscheidung über diesen Rechtsbehelf von der Genehmigung keinen Gebrauch machen dürfe.

Die Verpächterin habe auch keinen Anspruch auf eine „sofortige Vollziehbarkeit“ der Genehmigung, weil der Landkreis Osnabrück die Waldumwandlung unter Verstoß gegen die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie gegen andere umwelt- und naturschutzrechtliche Vorschriften genehmigt habe. Über die Genehmigung zur Rodung der Waldfläche habe nur zusammen mit der untrennbar mit ihr verbundenen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Erweiterung der Hähnchenmastanlage entschieden werden dürfen und zwar in einem die Beteiligung der Öffentlichkeit wahrenden Verfahren. Zudem sei die Waldumwandlungsgenehmigung nicht mit dem Artenschutz- und Waldrecht vereinbar. Es mangele an einer rechtsfehlerfreien Anwendung der naturschutzrechlichen Bestimmungen.

(Beschluss des Verwaltungsgerichtes Osnabrück, 3. Kammer, vom 12.03.2013, Az. 3 B 5/13; die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.)

Kopenhagen

24. Januar 2010

Stadtrat Büring hat per Interview bekannt gegeben, dass die Stadt weitere 8 Hektar Wald an der Raffineriestraße abholzen will. Ein Minus an Wald, das zum mit dem vorsätzlichen Waldflächen-Minus  aus dem letzten Februar (Foto lks) zu addieren multiplizieren ist, ohne dass dies „ein Plus“ ergäbe, und für das es keinen einzigen Grund gibt. Wiederholung: Keinen einzigen Grund. Die Sozis im Stadtrat schreiben dazu aktuell auf ihrer Internetseite:

Als unsinnig bezeichnet der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Hajo Wiedorn die jetzt von der Stadt Lingen (Ems) durch den 1. Stadtrat Dr. Ralf Büring angekündigte Rodung der Flächen an der Raffineriestraße. Dafür gibt es nach Ansicht des Sozialdemokraten keinen aktuellen Anlass.

„Wir haben im letzten Jahr viele, auch umstrittene Absichten von OB Pott und seinem Gefolge mitgetragen.“ erklärte Wiedorn gegenüber der Presse. „Für diesen Unsinn haben wir aber keinerlei Verständnis!“
In mehreren Anfragen nach konkreten Ansiedlungsabsichten hatte die Verwaltung, an erster Stelle Baudezernent Lisiecki, immer nur ausweichende oder eher verschleiernde Antworten parat. Und die jüngsten Aussagen von Dr. Büring gegenüber der Presse sagen auch nur, dass Gespräche geführt werden.

Offensichtlich sollen mit der geplanten Rodung Fakten geschaffen werden die nicht oder nur schwer rückgängig gemacht werden können, so wie es schon im letzten Jahr bei der übereilten Baumfällaktion an der Waldstraße praktiziert wurde. „Nach Kenntnis der SPD gibt es keine verbindlichen Ansiedlungsabsichten von Unternehmen an dieser Stelle“ so Wiedorn weiter „oder die Verwaltung hat uns nicht die Wahrheit gesagt. Und an die Verlegung der Raffineriestraße glauben wir nach den Aussagen der BP in den nächsten 5 Jahren auch nicht mehr.“

Sprachlich ausbaufähig aber inhaltlich eindeutig, was Hajo Wiedorn sagt. Ich schließe mich dem Inhalt an.

Geschätzte Leserschaft, hier erleben Sie erneut noch einmal den besonderen eigenen Beitrag der Stadt Lingen (Ems) zum Weltklima (Sie wissen, das Problem aus Kopenhagen mit K, was uns in Lingen mit L ja nicht betrifft, weil hier die CDU die Mehrheit hat) lässt mich die – ich räume ein –  unsachliche Frage aufwerfen, ob die Herrschaften im Rathaus vielleicht besoffen sind, solche Entscheidungen zu treffen und auch noch zu realisieren. Zweite Frage: Warum  eigentlich verkündet der  OB nicht diese umweltfeindliche Entscheidung?

Ps Aktualisiert am heutigen Abend (s. Kommentar von R. Rauscher und mehr und meine Kommentar-Antwort)

Dumm

19. Dezember 2008

Meine Güte! Einmal mehr geht an Lingens Bevölkerung vorbei, was an Veränderung unserer natürlichen Umgebung gerade geschieht.  Die Erdölraffinerie, die zurzeit zum BP-Konzern zählt, will sich nach Süden in den Schutzwald ausdehnen und Lingen ordnet sich dieser rein betriebswirtschaftlichen Entscheidung unter. Wald ist in dieser Stadt nicht wichtig. Eine einzigartige Fauna und Flora wird endgültig vernichtet. Hunderte Hektar Wald werden mal eben abgeholzt. Dazu hat der Stadtrat am Donnerstag grünes Licht gegeben.

Nie hätte ich es für möglich gehalten, mit welcher sorglosen Leichtigkeit und auch einem gerüttelt Maß an Willfährigkeit gegenüber mittleren Technokraten in einem Weltkonzern die Führungsspitze um OB Heiner Pott den letzten großen stadtnahen Wald, die Hunderte Hektar  zwischen Forstweg und Raffinerie, Dortmund-Ems-Kanal und Bahnstrecke dem Erdboden gleich macht. Um es klar zu sagen: Auf Sicht bleibt  nichts von diesem herrlichen Wald.  

Kein Argument war am Donnerstag zu töricht, um diese Vernichtung durchzusetzen. Alle waren gelogen, zumindest aber falsch und immer –mit Verlaub- richtig dumm. Es wird als erster Schritt der Waldvernichtung eine neue Straße („Nordtangente“) durch den Wald geschlagen, weil die BP die bisherige Raffineriestraße nicht mehr will, nachdem diese fast 60 Jahre lang problemlos funktioniert hat. Nicht um diese sachliche Feststellung geht es aber sondern –trompetet die Wald-weg-Mehrheit  – „um die Arbeitsplätze in der Raffinerie“, um einen Teil „des Kampfes gegen den Terror“ und „gegen Millionenforderungen bei einem Unfall“ auf der bisherigen Straße, darum, dass „kein Hunger mehr im Emsland“ entsteht, „das Chaos auf dem Forstweg in Altenlingen“  zu vermeiden. Alles O-Töne der Befürworter aus der Ratssitzung und der Karnevalsverein war wirklich nicht im Sitzungssaal, ehrlich!

Himmel! Gut, dass wenigstens die CDU hilft und ich frage, wann endlich  Lingens Ratsvertreter persönlich mit Stihl-Sägen in den Altenlingener Forst eilen, um  gegen Arbeitslosigkeit, Terror, Hunger, Chaos den Wald abzusägen. Bittebitte haut endlich den Wald weg! Er bringt Arbeitslosigkeit, Terror, Hunger, Chaos. 

Dabei berührt die Ölpreisentwicklung den Standort der Raffinerie und damit die Arbeitsplätze, keinesfalls aber die Frage, ob es eine Nordtangente durch ein intaktes Waldsystem gibt oder der Straßenverkehr zur Raffinerie über die alte und die neue B70 führt. Den Terrorristen ist Lingens Raffinerie schnurzegal und, wenn sie sie in den Fokus nähmen, wäre ihnen die Nordtangente sogar schnurzpiepegal. Benzin kann man nicht essen, also wird es deshalb auch keinen Hunger geben. Wie überall zahlen bei Unfällen Versicherungen  und schließlich wird diese neue Straße wie jede andere nur für noch mehr Straßenverkehr sorgen und einen chaotischen Lärmbrei nach Altenlingen schwappen lassen.

Überhaupt Altenlingen:
Es beeindruckt mich sehr, wie es gelungen ist, mit dem Schüren von Angst (Sie wissen schon: Arbeitslosigkeit, Terror, Hunger und Chaos) die Altenlingener aus empörten Gegnern zu sich duckenden, fast devoten  Befürwortern der Abholzung ihres Hauswaldes zu machen. Und ein bisschen hilft auch, diese geschickt platzierte, seit fünf Jahren gerüchtewabernde, diffuse Aussicht auf eine von der BP bezahlte neue Turnhalle an der Schule (Wetten, dass die BP die Halle nicht bezahlt?). Dabei hätten schon zwei „Durchfahrt verboten – Anlieger frei“-Schilder gereicht, um unerwünschten Verkehr vom Forstweg fern zu halten. Künftig wird statt dessen Lärm in den Stadtteil schwappen und die Natur draußen, allenfalls im Vorgarten, bleiben – aber , das muss man natürlich positiv sehen, natürlich auch Arbeitslosigkeit, Terror, Hunger und Chaos. 

Ach ja, Birgit Kemmer, die für die Grünen die Pläne ebenfalls zurückwies, hat auf die Verfassung hingewiesen. Sie wissen, das ist dieses Papier, in dem künftig die deutsche Sprache… Also im Grundgesetz heißt es in Art. 20a

Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.

Es sei denn, es drohen Arbeitslosigkeit, Terror, Hunger, Chaos – oder Dummheit.