Millionen

8. April 2015

maerchenstunde_gabriel_vorratsdatenspeicherung_vds_byheight_730px-300x146Zu Sigmar Gabriel und der Vorratsdatenspeicherung beim Nationalsozialistischen Untergrund hatte wetter bei netzpolitik.org eigentlich fast alles gesagt. Ein Detail fehlte jedoch: Auch ohne Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erhielt die Polizei viele Millionen Verbindungsdaten. Trotzdem wurden weitere Morde nicht verhindert.

Bereits im Oktober 2012 berichtete netzpolitik.org: Funkzellenabfragen bei NSU-Ermittlungen: 20 Millionen Verbindungsdaten, 14.000 Namen und Adressen, 0 Täter

Insgesamt wurden 20.575.657 Funkzellendatensätze […] und 13.842 Datensätze zu Anschlussinhabern […] vornehmlich aus den bei bereits bei den Landespolizeibehörden gespeicherten Daten zusammengeführt.

Die Aufklärungsquote dieser Datenberge ist ja bekannt.

Das greift jetzt auch Tanjev Schultz in der Süddeutschen Zeitung nochmal auf: Sigmar Gabriel argumentiert für Vorratsdatenspeicherung

Nach dem neunten Mord im Jahr 2006 hatte die Polizei 32 Millionen Daten aufgehäuft, und zwar ganz ohne Vorratsdatenspeicherung. Ein Gericht hatte mehr als hundert Rasterfahndungsbeschlüsse ausgestellt. Auch Kommunikationsverbindungen spielten eine große Rolle: 16 Millionen Daten aus den Funkzellen an den Tatorten wurden gesammelt, doch die Ermittler fanden darin kein Muster, geschweige denn die Täter.

Damit dürfte sich auch das letzte Wort in Gabriels Satz als unwahr erwiesen haben.

{aus netzpolitik.org}

bereits im September

11. Januar 2015

Mobilfunkantennenanlage-300x200Gerade gelesen bei Netzpolitik.org:
„Im Saarland wurden innerhalb eines Jahres 7,5 Millionen Handy-Verbindungsdaten von Polizeibehörden erhoben und gerastert. Das geht aus einer Statistik der Landesregierung hervor, die auf Anfrage der Piratenfraktion erstmals erstellt wurde. Damit wird erneut deutlich, dass die massenhafte Handy-Rasterfahndung zur Routinemaßnahme geworden ist.

Die massenhafte Handy-Rasterfahndung namens Funkzellenabfrage ist eine Routinemaßnahme, über die es leider wenige offizielle Zahlen und Statistiken gibt. Laut eigenen Hochrechnungen gehen wir von über 50 solchen massenhaften Datenerhebungen aus – jeden Tag. Jetzt hat mal wieder ein Bundesland ein paar Zahlen geliefert, diesmal das Saarland.

Der Piraten-Abgeordnete Michael Hilberer hatte der Landesregierung bereits im September 2013 elf Fragen zu Funkzellenabfragen im Saarland gestellt. Nach vielen direkten Gesprächen und einer Aktenauswertung der Ministerien hat die Landesregierung 15 Monate später – kurz vor Weihnachten – die Antwort veröffentlicht. Im Anhang findet sich erstmals eine Erhebungsmatrix, in der jedes Verfahren mit Funkzellenabfrage(n) aufgelistet ist und 16 Datentypen wie Ort, Zeitraum, Rechtsgrundlage, übermittelte Datensätze und Ermittlungserfolg beantwortet werden. Das wollten wir statt PDF in einem weiter verwendbaren Format haben, aber ein Sprecher des Landtags teilte uns mit:

Ich bedauere Ihnen mitteilen zu müssen, dass die gewünschte Datei nicht im Excel-Format verfügbar ist.

Also haben wir es kurzerhand selbst gemacht. Mit Hilfe von Stefan Wehrmeyer, Datenjournalist bei correctiv.org, (und dem Tool Tabula) haben wir die die vier-seitige Tabelle aus dem PDF befreit und veröffentlichen sie an dieser Stelle als HTML und CSV.

Und das sind…“                             [weiter bei netzpolitik.org]

(Foto: Erwin Krauß. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0.)

nie gegeben

21. September 2014

fza-dd-2011-300x252Wer erinnert sich noch an die Funkzellenabfragen im sächsischen Dresden vor gut drei Jahren? Polizei, Staatsanwaltschaft und Amtsgerichte in Dresden wollten damals mit dieser umstrittenen, weil tief in Grundrechte eingreifenden  Ermittlungsmethode eine „Antifa-Sportgruppe“ finden. Die machte angeblich heimlich, still und leise Jagd auf Neonazis.

Rund um einen Naziaufmarsch am 13. Februar 2011 in Dresden wurden mehr als eine Millionen Verbindungsdaten sowie die Bestandsdaten (Name und Adresse) von fast 60.000 Menschen in mehreren Funkzellenabfragen von der Polizei gesammelt und gerastert. Jetzt sind alle Ermittlungen eingestellt worden, wie der Spiegel heute berichtet.

Die mehrjährigen Ermittlungen gegen eine obskure “Antifa-Sportgruppe” verliefen still und heimlich im Sande: Offenbar hat es diese Gruppe, die angeblich Jagd auf Neonazis machte, nie gegeben. Jetzt sind alle strafrechtlichen Ermittlungen eingestellt. Die “Antifa-Sportgruppe” hat es nie gegeben.

Das Landgericht Dresden entschied zwei Jahre später, dass eine der Funkzellenabfragen, von der ein Landtagsabgeordneter der Linken betroffen war, schon formal illegal war; gegen weitere  sollen noch noch Gerichtsverfahren laufen.

(Grafik: © OpenStreetMap contributors.)