Küchengerüche

12. Oktober 2018

Die SPD/CDU-Koalition in Niedersachsen will demnächst das umstrittene Polizeigesetz beschließen.  Netzpolitik.org hat ausführlich über den Gesetzvorschlag berichtet und dem Landtag auch eine eigene Stellungnahme vorgelegt.

Manchmal fragen wir uns, ob allen Verantwortlichen bewusst ist, worüber sie diskutieren und was sie fordern. Zum Beispiel Ulrich Watermann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion und innenpolitischer Sprecher der Partei. Also der SPD-Experte für das niedersächsische Polizeigesetz.Laut Kreiszeitung äußerte Watermann auf einer Veranstaltung des SPD-Kreisverbandes in Syke eine steile These zum Thema Staatstrojaner: Wenn Küchengerüche StaatstrojanerEinsätze rechtfertigen.

‚Am Thema Onlinedurchsuchung und dem sogenannten Staatstrojaner erklärte er, warum das Gesetzesvorhaben in vielen Fällen eine „mildere Form“ der Staatsgewalt darstelle. Dazu führte er das jüngste Beispiel einer ausländischen Großfamilie an, die von ihren Nachbarn des Bombenbaus bezichtigt wurde.

Kanister mit riechenden Substanzen hatten den Verdacht geschürt. Eine groß angelegte Hausdurchsuchung durch das SEK im Anschluss ergab jedoch, dass die Familien lediglich Lebensmittel zubereitet hatte. Eine Onlinedurchsuchung hätte hier schnell ergeben, so Watermann, dass auf dem Computer der Familie zahlreiche Rechnungen den Bezug der Lebensmittel belegen. Der durchgeführte SEK-Einsatz hätte verhindert werden können.*

Mit anderen Worten: Demnächst schaut die Polizei direkt mit dem Staatstrojaner vorbei, wenn jemand seinen Nachbarn anschwärzt?

In unserer Stellungnahme formulierten wir u.a. diese Kritik am geplanten Staatstrojaner:

‚Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung (§ 33)
Der staatliche Einsatz von Spähsoftware hat zum Ziel, informationstechnische Systeme dauerhaft zu infiltrieren, um Kommunikations- oder andere Daten auszuleiten. Der Chaos Computer Club hat in einer Stellungnahme die technische Realität und die gesellschaftlichen Implikationen des staatlichen Einsatzes von Spionagesoftware treffend zusammengefasst.

Ganz praktisch gibt es derzeit keine rechtskonforme einsatzbereite Software. Zudem sind „alle bisherigen Versuche, Staatstrojaner für deutsche Behörden zu entwickeln und einzusetzen, entweder gescheitert oder als rechtswidrig eingestuft worden.“

Darüber hinaus wird durch die Entwicklung von Staatstrojanern die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger gefährdet: „Da für Trojaner Sicherheitslücken benötigt werden, müssen diese gefunden oder erworben werden. Solche Sicherheitslücken, die absichtlich geheimgehalten werden, stellen eine erhebliche Gefährdung für kritische Infrastrukturen, Behörden, Wirtschaft und Privatpersonen dar.“ Aufgrund dieser „erheblichen und strukturellen Risiken für die IT-Sicherheit [ist der Einsatz von Schadsoftware durch den Staat] grundsätzlich abzulehnen.‘“

Danke für dieses Crossposting an Netzpolitik.org. Wir erkennen, die politisch Verantwortlichen wie bspw Ulrich Watermann wissen offenbar nicht ansatzweise, was sie da anrichten, diese Experten und Abgeordneten der Sozialdemokratie für innere Sicherheit Überwachung.

Max kommentierte dies inzwischen so:
“Ulrich Watermann scheint ein sehr merkwürdiges Verhältnis zum Thema Bürgerrechte zu besitzen.
Ein SEK-Einsatz, weil ein Nachbar durch Wahrnehmung von Gerüchen zu glauben scheint, dass jemand im Haus Bomben baut?
in einem Rechtsstaat hätte die Familie Anspruch auf hohen Schadensersatz und die Polizei müsste sich für den Einsatz rechtfertigen und würde entsprechend sanktioniert. Der Einsatz, sofern er so stattgefunden hat, wäre ein massiver und unnötiger Übergriff gewesen.

Und inwiefern hier der Staatstrojaner hilft, sei jetzt ebenfalls dahingestellt. Wer kauft seine Lebensmittel im Internet und hält die Rechnungen digital vor? Das dürfte eine sehr kleine Minderheit sein. Die meisten gehen zum Einkaufen weiterhin in den Supermarkt und zahlen entweder bar oder mit EC-Karte.

Die Themen „Bedenken“ bezüglich Rechtsstaatlichkeit (Vorhalten von Sicherheitslücken, Schwere des Eingriffs, etc.) schneide ich mal gar nicht erst an…

ps:
Der Mann ist von der SPD? Das muss dann wohl zum „Projekt 5%“ gehören… Schade SPD, dass ihr das Feld den Rechtspopulisten der AfD sowie der CDU/CSU hinterlasst, ohne euer eigenes Profil auf Bürgerrechte zu schärfen und euch damit klar abzugrenzen.“

 


(Quelle des Beitrags: Netzpolitik.org/ ein Beitrag von Markus Beckedahl. Markus Beckedahl ist Gründer und Chefredakteur von netzpolitik.org. Er ist Partner bei newthinking communications GmbH, Gründer der re:publica und Mitglied im Medienrat der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg. In der Zeit vor netzpolitik.org war er mal bei den Grünen aktiv; Creative Commons BY-NC-SA 4.0.)

re:publica XII

1. Mai 2018

Die 12. re:publica ist die re:publica 18. Oder andersrum. Daher jedenfalls der Hashtag #rp18. Die große Digitalkonferenz in Berlin ist weltweit eines der wichtigsten Festivals der digitalen Gesellschaft. Über 500 internationale Referenten aus über 40 Ländern tragen auf der Berliner re:publica ihre Sicht der Dinge zu verschiedenen aktuellen Themen aus den Bereichen Internet, Medien, Kultur, Politik, Technik sowie Wirtschaft und deren Wechselwirkung mit Individuen und der Gesellschaft. Die re:publica Berlin bringt Künstler und Künstlerinnen, Aktivisten, Geschäftsleute, Unternehmensvertreter und Menschen aus vielen anderen Lebens- und Schaffensbereichen zusammen.

Sie diskutieren von „Künstlicher Intelligenz“ über Blockchain und Smart Cities bis hin zu Fin Tech und Virtuelle Realität. Auch der Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytica kommt zur Sprache, kündigte Mitgründer Markus Beckedahl an. Denn: „Es wird nicht das letzte Datenleck gewesen sein.“ Hier das Gesamtprogramm (pdf).

Die gemeinsame Eröffnungsrede von der re:publica und der Media Convention hält die Medienwissenschaftlerin und Sozialforscherin Dana Boyd. Die New Yorkerin will beleuchten, wie wir uns gegen eine von Algorithmen bestimmte Welt wehren können. Zu den weiteren Gästen der dreitägigen Veranstaltung zählen Physiker und Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar, Wikimedia-Direktorin Katherine Maher sowie die SPD-Minister Hubertus Heil und Katharina Barley. Die Autorinnen Sibylle Berg, Marc-Uwe Kling und Juli Zeh reden über «Digitale Selbstverteilung».

Journalist Richard Gutjahr berichtet über seinen Kampf gegen Verschwörungstheoretiker. Moderatorin Dunja Hayali und Kai Gniffke, Chefredakteur von ARD-aktuell, sprechen über Journalismus im Netz. Bei der Media Convention stellt sich ZDF-Intendant Thomas Bellut der Frage, wie Journalismus in der digitalen Zukunft aussehen kann.

Ab morgen werden mehr als 9000 Besucher am Veranstaltungsort Station am Gleisdreieck kommen. Zu den hunderten Sprechern gehört übrigens auch US-Whistleblowerin Chelsea Manning, die vor einem Jahr aus der US-Militärhaft entlassen worden war. Sie werde «über ihr neues Leben als freier Mensch sprechen, über zivilen Ungehorsam, über radikale Politik und die Folgen von unkontrollierbarer Staatsmacht», teilten die Organisatoren mit. Erstmals gibt es am kommenden Samstag im Anschluss an die re:publica ein kostenloses Bürgerfest.

Mehr im Tagesspiegel-Pocast hier.

Wer nicht in Berlin sei  kann: Es gibt diverse Apps und auch eine, die die Veranstaltung au den heimischen Fernseher holt. Mehr…

Hier das re:publica Team – mit dabei (7. von lks) mein großartiger Wahlkampfmacher.

34C3: Tuwat

26. Dezember 2017

Morgen öffnet der Chaos Communication Congress in Leipzig den 34C3. Der Veranstalter Chaos Computer Clubs (CCC) erwartet 15.000 Besucher. Es ist die 34. Auflage des einst von den Medien als „Hackertreffen“ beargwöhnten Treffens und findet dieses Jahr erstmals in Leipzig statt. Das Programm bilden weit über 100 Vorträge, zahlreiche Workshops. „Die Grenze zwischen Veranstaltern, Besuchern und Beitragenden ist fließend“, sagte CCC-Sprecher zum lokalen Sender MDR.

raditionell ist die IT_Sicherheit der Schwerpunkt des Kongresses. Erwartet werden in diesem Jahr u.a. Beiträge zur Un-Sicherheit von Banking-Apps und  über Sicherheitsprobleme bei Stromtankstellen für E-Autos, deren Ladekarten offenbar manipuliert werden können. Daneben finden auch gesellschaftliche Debatten Platz, wie die politischen Folgen der Digitalisierung, der Widerstand in Nordkorea, Kuba und China oder das Indymedia-Verbot durch einen Erlass von Ex-Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Markus Beckedahl von netzpolitik.org bewertete gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk, 34C3 als „globalen Treffpunkt für Aktivisten und Journalisten, die über digitale Grundrechte und IT-Sicherheit berichteten. Beckedahl: „IT-Sicherheit ist zu Recht in der politischen Debatte angekommen. Leider werden hier aber trotz der Bedeutung und Wichtigkeit von Seiten der Politik falsche Weichenstellungen getroffen“ und meinte damit sog. Staatstrojaner, durch die massive Unsicherheit entstehe. Netzpolitik.org ist selbst mit fünf Vorträgen dabei und kommt mit einem Anliegen: „Wir würden uns freuen, wenn mehr Hacker und Nerds mit ihrer Expertise motiviert werden, sich in diese Debatten aus einer Grundrechtsperspektive mit technischem Know-How  einzumischen“, so Beckedahl.

Das Motto des 34 X3 lautet Tuwat und erinnert an C3-Anfänge. Im September 1981 luden „Komputerfrieks“  mit dem Aufruf „tuwat.txt“ interessierte Gleichgesinnte zu einem Treffen in die Redaktionsräume der Berliner taz ein. Damals ging es um Themen wie Bildschirmtext und PC, aber auch schon um Fragen von Daten- und Urheberrecht. „Heute“, so sagt es CCC-Sprecher Neumann, „ist der Aufruf so aktuell wie eh und je“.

Hier ein Rückblick auf 33C3 vom vergangenen Jahr:

schlampige Formulierung

14. Januar 2017

Investigative Recherchen, die auf Leaks aufbauen, sind zum strafrechtlichen Minenfeld geworden. Schuld daran ist der Paragraph gegen Datenhehlerei, der versteckt mit der Vorratsdatenspeicherung eingeführt wurde. Mit einer Verfassungsbeschwerde wollen Journalisten und Bürgerrechtler jetzt ein Stück Pressefreiheit zurückerobern.

Symboldbild. Foto: CC0 1.0 | Markus Spiske

Symboldbild. Foto: CC0 1.0 | Markus Spiske

Autoren von netzpolitik.org klagen im Namen unserer Redaktion zusammen mit anderen Journalisten sowie den Organisationen Reporter ohne Grenzen und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegen den Straftatbestand der Datenhehlerei. Die Verfassungsbeschwerde (PDF) wurde schon im Dezember in Karlsruhe eingereicht (Aktenzeichen 1 BvR 2821/16).

Der neue Straftatbestand ist seit dem 18. Dezember 2015 in Kraft. Der Bundestag hatte ihn als § 202d Strafgesetzbuch (StGB) ohne nähere Debatte verabschiedet. Der Straftatbestand versteckt sich im Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung 2.0, so dass kaum jemand auf die rechtsstaatlichen Probleme der „Datenhehlerei“ aufmerksam wurde.

Der Datenhehlerei-Paragraph stellt den Umgang mit Daten unter Strafe, die jemand zuvor rechtswidrig erworben hat; es drohen bis zu drei Jahre Haft oder Geldstrafe:

1) Wer Daten (§ 202a Absatz 2), die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen verschafft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, um sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Die Norm richtet sich der Absicht des Gesetzgebers nach in erster Linie gegen den Handel zum Beispiel mit gestohlenen Kreditkarten- oder Nutzerdaten. Betroffen sind aber auch Journalisten, die häufig mit Material (z. B. Leaks) zu tun haben, das – juristisch betrachtet – unautorisiert kopiert wurde.

Hinzu kommt eine Ergänzung in § 97 der Strafprozessordnung (StPO). Danach begründet der Verdacht auf Datenhehlerei eine Ausnahme vom Beschlagnahmeverbot. Dies eröffnet eine gefährliche Hintertür, um Redaktionen durchsuchen und dort gefundenes Material beschlagnahmen zu können.

Wer klagt gegen was?

Unter den klagenden Journalisten und Bloggern sind die netzpolitik.org-Redakteure Markus Beckedahl und Andre Meister, die Investigativjournalisten Peter Hornung (NDR, Panama Papers) und Hajo Seppelt (ARD, Olympia-Doping) sowie die IT-Journalisten Holger Bleich, Jürgen Schmidt (beide vom Magazin c’t) und Matthias Spielkamp. Weitere Beschwerdeführer sind der Richter und GFF-Vorsitzende Dr. Ulf Buermeyer sowie ein Anwalt und ein IT-Experte, die regelmäßig investigativ arbeitende Medien beraten. Partner der Beschwerde sind Reporter ohne Grenzen, netzpolitik.org e. V. und die Gesellschaft für Freiheitsrechte.

Das Bündnis erhebt Verfassungsbeschwerde gegen § 202d StGB sowie die damit zusammenhängende Änderung von § 97 Abs. 2 Satz 3 StPO, weil sich die Beschwerdeführer dadurch in ihren Grundrechten eingeschränkt sehen. Insbesondere die Pressefreiheit, die Rundfunkfreiheit, die Freiheit der Berufsausübung sowie die allgemeine Handlungsfreiheit werden verletzt.

Warum wird geklagt?

Das gefährliche Potenzial des neuen „Datenhehlerei“-Paragraphen für die Presse- und Rundfunkfreiheit wurde zwar erkannt. Doch die Ausnahmen für Journalisten und Journalistinnen viel sind zu eng, zudem sind sie schlampig formuliert. Ausnahmen von der Strafbarkeit sieht § 202d Absatz 3 StGB nämlich nur für Handlungen vor, die „ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen“.

Diese Ausnahmen sind schon für Journalisten lückenhaft, denn sie schließen nebenberufliche Journalisten ebensowenig ein wie Berufsjournalisten, die auch aus privatem Interesse handeln. Auch sogenannte „Bürgerjournalisten“, wie sie besonders in der Bloggerszene vertreten sind, sind hiervon nicht hinreichend erfasst.

Noch unzureichender ist der Schutz für externe Experten und Expertinnen, wie sie von Journalisten und Journalistinnen häufig zu Rate gezogen werden. Insbesondere bei der Sichtung und Bewertung geleakter Daten ist dies regelmäßig notwendig; hier greifen Presseleute etwa auf die Expertise von Anwälten oder IT-Fachleuten zurück, um das Material richtig einschätzen zu können. Auch solche Hilfspersonen sind von der Ausnahme in § 202d Absatz 3 StGB nicht umfasst und riskieren damit Strafbarkeit wegen „Datenhehlerei“.

Strafrechtliches Minenfeld für vernetzte Redaktionen

Ein weiteres Problem der „Datenhehlerei“ ist im Falle von netzpolitik.org der Charakter einer vernetzten Redaktion. Hier publizieren sowohl festangestellte Redakteure wie auch Freiwillige, die die Redaktion mit ihren Artikeln und Recherchen unterstützen. Es gehört zur journalistischen Praxis, dass sich hier festangestellte und nicht-angestellte Autoren für Recherchen zusammentun können. Durch den Straftatbestand der Datenhehlerei geraten die nicht-angestellten Autoren in die Gefahr einer Strafverfolgung.

Durch seine schlampige Formulierung schafft das Gesetz damit ein strafrechtliches Minenfeld. Diese einschüchternde Wirkung greift schon, ohne dass es bereits zu konkreten Ermittlungen gekommen wäre. Allein die Möglichkeit von Durchsuchungen und Beschlagnahmen führt dazu, dass Informationsquellen für Journalisten versiegen und dass die Arbeit mit zugespielten Informationen erschwert wird. Denn schon jetzt weigern sich Informanten, geleaktes Material zu übergeben und damit einer unabhängigen Prüfung zugänglich zu machen. Ebenso sind beispielsweise externe IT-Experten schwerer als zuvor zur Auswertung zugespielter Daten zu gewinnen, weil sie Strafverfolgung fürchten.

Sollte die Klage in Karlsruhe erfolgreich sein, wäre dies eine Stärkung der Pressefreiheit in Deutschland.

(von Netzpolitik.org; CC BY-NC-SA 3.0.)

Wiedereinführung

26. März 2015

gabriel_internetminister_nporg1-300x251Da unsere Innenpolitiker und nun auch unsere Internetminister ständig ihre Forderungen nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung plump wiederholen, müssen wir ja leider auch ständig unsere Argumente wiederholen. Judith Horchert kommentiert bei Spiegel-Online: Lassen Sie sich nicht für dumm abspeichern.

Von Politikern sind immer wieder dieselben „Argumente“ für die VDS zu hören, wobei bislang kein triftiges zu hören war. Es sind Behauptungen, die da vorgetragen werden: Die VDS sei notwendig für unsere Sicherheit. (Wurde nie bewiesen.) Die VDS schütze vor Terror. (Die Anschläge in Frankreich haben uns anderes gelehrt.) Oder: Naja gut, vielleicht schütze sie nicht wirksam vor Terror, aber sie helfe wenigstens immens bei der Aufklärung. (Forscher haben herausgefunden, dass die VDS bei der Aufklärung schwerer Verbrechen keinen messbaren Vorteil bringt.) Sie haben ein Recht darauf, in so wichtigen Dingen von Ihren Volksvertretern besser informiert zu werden. So lange manche Politiker aber bloß immer wieder dieselben Behauptungen aufstellen, halten wir immer wieder dagegen – mit Fakten

Kai Biermann kommentierte bei Zeit-Online die geplante Wiedereinführung: Ein fast unmögliches Gesetz.

Vor allem aber liegt im Dunkeln, wie ein solches Gesetz überhaupt funktionieren und vor dem Bundesverfassungsgericht und dem EuGH Bestand haben soll. Denn es gibt einen Punkt, den Befürworter wie Gabriel gern ignorieren: Der Europäische Gerichtshof (EuGH), der die EU-Richtlinie zu Vorratsdaten im April 2014 gekippt hatte, tat das vor allem mit einem Argument: Das anlasslose und massenhafte Speichern „ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme“ verstoße gegen Grundrechte. Selbst beim Kampf gegen schwere Straftaten brauche es eine Beschränkung der Eingriffe „auf das absolut Notwendige“, forderte das höchste europäische Gericht.

[Quelle: netzpolitik.org – Markus Beckedahl]

Unverzichtbar

10. August 2014

netzpolitik_logoUnverzichtbar ist für mich das Internet-Blog Netzpolitik.org, das Markus Beckedahl 2004 gründete.

„Seitdem sind 15.253 Beiträge und 162.906 Kommentare zusammen gekommen, die Spam-Kommentare mal nicht mitgezählt. 88 Autoren-Accounts hat das System… Wir haben drei Bücher im Eigenverlag rausgebracht, davon schaffte “Überwachtes Netz” über 100.000 Downloads. Wir haben 124 Audio-Podcasts und 82 Folgen NetzpolitikTV gemacht und dabei ein “Who is who” der nationalen und internationalen Netzpolitik interviewt.

Wir haben diverse Preise und Auszeichnungen für unsere Arbeit bekommen, darunter einen Grimme Online Award, den Alternativen Medienpreis und einen Lead Award.

Warum ich das schreibe? Nun, heute feiert Netzpolitk.org seinen 10. Geburtstag und schreibt:

“ Wir haben runden Geburtstag! Heute vor zehn Jahren wurde das erste Posting in diesem Blog veröffentlicht. Jetzt könnten wir viel zurückblicken auf eine sehr spannende Zeit, wo sich vieles ganz anders entwickelt hat als wir es mal geahnt oder gehofft haben. Aber dafür bleibt in den nächsten Wochen noch Zeit. Reden wir jetzt lieber…“ [weiter]

Wenn die geschätzte Leserschaft Zweifel hat, ob ich mit meiner Bewertung richtig liege, sei ihr  der aktuelle Wochenrückblick von Netzpolitik.org empfohlen. Und dies. Und das Weg weisende Schlusswort im Geburtstagsposting:

Auf dass es vielleicht weitere zehn Jahre werden. Oder mehr. Der gesellschaftliche Kampf um die digitale Gesellschaft hat gerade erst begonnen.“

Rehkitz

12. November 2013

Bildschirmfoto 2013-11-11 um 23.37.40Ach wie schön, wird sich mancher gedacht haben, weil er diese schaurigen Bilder von zerhackten Rehkitzen vor Augen hatte, die auf unseren Äckern und Wiesen in Mäh- und andere Maschinen geraten. Endlich gibt es Abhilfe, wird er sich gedacht haben. Mit blinzelnd-unkritischen Augen meldete die „Lingener Tagespost“ nämlich Schutz für die bedrohten Rehkitze auf emsländischen Ländereien und jubelte gleich über  „technikbegeisterte junge Leute“, die das zusammenbauend in die drohnende Hand nahmen.  So problemlos, wie die LT das sieht, ist es aber ganz und gar nicht, diese  Drohne als Allheilmittel zwischen Photovoltaik und den gefährdeten kleinen Rehlein. Deshalb wird andernorts längst weitergedacht. Markus Beckedahl gab heute in Netzpolitik.org etwa diesen Tipp:

„In der ARTE-Mediathek findet sich die nächsten Tage noch eine 53 Minuten lange Dokumentation über “Drohnen – Von der Waffe zur Überwachung”.

Drohnen veränderten als fliegende Roboter die Kriegsführung, indem sie es ermöglichten, aus großer Distanz vom Einsatzort entfernt zu sehen und zu töten. Werden Drohnen bald bemannte Flugzeuge ersetzen und Science Fiction zu Realität werden lassen? Wissenschaftler, Ingenieure und Piloten antworten.

Hier kann man die Dokumentation sehen: (mehr…)

Also, die treuen Rehkitzaugen der technikbegeisterten jungen Leute verschleiern ein Problem. Dem „fliegenden Auge“ entgeht eben nichts – Keine unaufgeräumte Werkstatt in Kluse [wo [„auch ein ferngesteuertes Fluggerät mit Kamera zum Einsatz“ kam] und auch nicht Ihr blanker Hintern auf der Luftmatratze im Garten oder auf dem Balkon (und das ist eher noch das geringere Problem)…

wie Umweltschutz

3. Oktober 2013

Bundespräsident Joachim Gauck / Offizielles Porträt 2012Bundespräsident Joachim Gauck hat heute in Stuttgart bei dem Festakt zum Tag der Deutschen Einheit eine Rede gehalten und dabei auch das Internet, Überwachung und Datenschutz angesprochen. Was er sagte, klingt ganz anders als das, was er im ZDF-Sommerinterview dazu zu sagen hatte. Es kann ja nicht schaden, wenn der Bundespräsident eine notwendige netzpolitische Debatte einfordert, schreibt Markus Beckedahl in netzpolitik.org und man darf  hinzusetzen, dass es mehr als gut ist, wenn das Staatsoberhaupt seine Position überprüft. Hier ist der netzpolitisch-relevante Ausschnitt aus der Gauck-Rede:

„Entfaltungsmöglichkeiten! Wie viele haben wir in den vergangenen Jahren hinzugewonnen, durch Internet und durch mobile Kommunikation – ein Umbruch, dessen Konsequenzen wir weder richtig erfasst noch gar gestaltet haben. Wir befinden uns inmitten eines Epochenwechsels. Ähnlich wie einst die industrielle Revolution verändert heute die digitale Revolution unsere gesamte Lebens- und Arbeitswelt, das Verhältnis von Bürger und Staat, das Bild vom Ich und vom Anderen. Ja, wir können sagen: Unser Bild vom Menschen wird sich wandeln.

Nie zuvor hatten so viele Menschen Zugang zu so viel Information, konnte man weltweit so leicht Gleichgesinnte finden, war es technisch einfacher, Widerstand gegen autoritäre Regime zu organisieren. Manchmal denke ich: Hätten wir uns doch damals in Mittel- und Osteuropa so miteinander vernetzen können!

Die digitalen Technologien sind Plattformen für gemeinschaftliches Handeln, Treiber von Innovation und Wohlstand, von Demokratie und Freiheit, und nicht zuletzt sind sie großartige Erleichterungsmaschinen für den Alltag. Sie navigieren uns zum Ziel, dienen uns als Lexikon, Spielwiese und Chatraum, und sie ersetzen den Gang zur Bank ebenso wie ins Büro.

Wohin dieser tiefgreifende technische Wandel führen wird, darüber haben wir einfachen “User” bislang wenig nachgedacht. Erst die Berichte über die Datensammlung befreundeter Geheimdienste haben uns mit einer Realität konfrontiert, die wir bis dahin für unvorstellbar hielten. Erst da wurde vielen die Gefahr für die Privatsphäre bewusst.“
(mehr…)

(Quelle)

(Foto: CC Presse- und Informationsamt der Bundesregierung)

Netzneutralität!

24. Mai 2013

Die E-Petition “Wirtschaftspolitik – Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität vom 23.04.2013” von Johannes Scheller hat eben beim Deutschen Bundestag am dritten Tag der Laufzeit die 30.000er Marke übersprungen. Wahrscheinlich war nur seinerzeit 2009 die Zensursula-Petition schneller. Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis die 50.000er Marke(*) gerissen wird, denn bis zum 18. Juni bleibt dafür Zeit. Mehr Mitzeichner kosten allerdings auch nichts.

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Die große Frage ist nur, ob der Petitionsausschuss noch in dieser Legislaturperiode eine weitere Petition anhören wird oder ob man eine Anhörung mit der Ausrede Sommerpause / Wahlkampf auf irgendwann in weiter Zukunft im Herbst oder Winter legen wird.

(Crosspost von netzpolitik.org von gestern,16:24Uhr, Markus Beckedahl)

(*) „Ab 50.000 Unterstützern in den ersten vier Wochen nach Veröffentlichung werden „ein Petent oder mehrere Petenten in öffentlicher Ausschusssitzung angehört. Der Ausschuss kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschließen, dass hiervon abgesehen wird. Die öffentlichen Sitzungen des Petitionsausschusses werden im Parlamentsfernsehen übertragen. Zudem sind die Sendungen ebenfalls im Internet zu sehen und können dort jederzeit als Video-on-Demand auf der Webseite des Bundestages abgerufen werden.“ [Quelle]

update: Schon deutlich vor  0.00 Uhr waren mehr als 45.000 Unterzeichner registriert.

Allgemeines zur E-Petition hier und auf der Petitionsseite des Deutschen Bundestags.

Vorbild

11. Mai 2012

Während sich in Berlin eine große Koalition der Kontrolleure (Wiefelspütz! ist wieder dabei) um Eingriffe in Bürgerrechte bemüht, zeigen die Niederlande (Staatswappen re.) gerade ganz Überraschendes. Am Dienstag dieser Woche hat dort das niederländische Gesetz zum Schutz der Netzneutralität hat die zweite und entscheidende Hürde genommen: Der Senat stimmte für das Gesetz, das u.a. Deep-Packet-Inspection streng limitiert, den Internetzugang besser schützt und Traffic-Management reguliert. Damit stärkt es Nutzerrechte und schafft die Grundlage für die Sicherung eines echten Netzes. Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V., freut sich:

“Die Niederlande haben eine Vorreiterfunktion für die gesamte EU. Als erster Staat haben sie die Notwendigkeit von strengen Regeln zum Schutze der Netzneutralität erkannt und gehandelt. Das Gesetz stärkt Nutzerrechte und schafft einen vernünftigen Innovationsrahmen, der für mehr Wettbewerb sorgen wird. Die Bundesregierung sollte sich ein Vorbild an den Niederlanden nehmen und endlich einen gesetzlichen Schutz der Netzneutralität auf den Weg bringen.”

In Deutschland verkaufen Telekommunikationsunternehmen Internetzugänge, bei denen relevante Dienste wie VoIP, Instant-Messaging und Peer-to-Peer-Kommunikation per AGB und technische Maßnahmen verboten werden. Solche Produkte sollten nicht als vollwertiger Internetzugang verkauft werden dürfen. Hier sind klare verbraucherfreundliche Regelungen notwendig. “Als Internetzugang sollte nur beworben werden dürfen, wo ein echtes Netz ohne Diskriminierung drin ist”, sagt Markus Beckedahl. “Alles andere ist eine Verbrauchertäuschung.”

Auch der Zusammenschluss der Regulierungsbehörden für Telekommunikation BEREC kam kürzlich in einer europaweiten Studie zum Ergebnis, dass Eingriffe in die Netzneutralität wesentlich häufiger sind als von den Internetprovidern lange Zeit behauptet. Dies hatte die EU-Kommission unter der Federführung der (niederländischen!) EU-Kommissarin Neelie Kroes lange bestritten und auf Lösungen durch die Marktteilnehmer vertraut. Die aber bleiben aus. Vergangene Woche reagierte Kroes nun  mit der Ankündigung, dass sie an einem neuen “Papier” zur Netzneutralität arbeite.

Ebenfalls geregelt wird im neuen niederländischen Telekommunikationsgesetz die Umsetzung der E-Privacy-Richtlinie, die einen verbesserten Datenschutz im Internet vorsieht. Insbesondere die Regelungen zum heimlichen Beobachten von Nutzern ohne deren Wissen und Zustimmung durch die Installation sogenannter Cookies auf deren Rechnern wird durch das Gesetz deutlich erschwert. Übrigens: Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist mit der Umsetzung dieser E-Privacy-Richtlinie in deutsches Recht bereits ein Jahr im Verzug.

Der deutsche Verein Digitale Gesellschaft setzt sich bislang vergeblich für einen gesetzlichen Schutz der Netzneutralität ein und hat hierfür vor einem Jahr  vorgeschlagen, einen neuen §88a Nichtanalyse und Nichtunterdrückung in das deutsche Telekommunikationsgesetz (TKG) aufzunehmen. Er soll regeln, was im Nachbarland jetzt Gesetz wird:

Das niederländische Telekommunikationsgesetz (“Telecomwet”) untersagt sowohl das Blockieren als auch die künstliche Verlangsamung von Datenflüssen. Dazu werden sogenannte Deep Packet Inspection-Technologien stark reguliert. Diese Technik darf nur unter strengen Voraussetzungen zum Einsatz kommen, oder wenn die Nutzer explizit zugestimmt haben. Außerdem werden die Bedingungen für das Trennen eines Internet-Anschlusses streng limitiert. Das soll nur noch im Betrugsfall oder bei Nichtbezahlen der Rechnung möglich sein. Damit wird 3-Strikes-Modellen zur Kappung des Internetzugangs (dazu nebenbei ganz Aktuelles von der CDU in NRW) sowie den auch in Deutschland gängigen AGB-Klauseln, die “bei übermäßiger Nutzung” von Flatrate-Tarifen ein Sonderkündigungsrecht für den Anbieter vorsehen, ein rechtlicher Riegel vorgeschoben.

Die letzte Hürde soll die Netzneutralität am 15. Mai in der “Tweede Kamer” des niederländischen Parlaments nehmen. Gratulation im Voraus an die erfolgreichen Initiatoren von  Bits of Freedom, der niederländischen Organisation für digitale Bürgerrechte. Denn mit dem neuen Gesetz bekommen die Niederlande das erste Netzneutralitätsgesetz in Europa. Deutschland hält sowas ja leider nicht für möglich und verspielt damit bislang ein echtes Netz.

(Quelle/PM Digitale Gesellschaft)