Historisch

8. Juni 2019

Für den Landkreis Osnabrück war der 26. Mai kein Tag wie jeder andere. Parallel zur Europawahl stand die Landratswahl an und der Grünen Anna Kebschull gelang eine Sensation: Mit 30,2 Prozent zwingt sie Amtsinhaber Michael Lübbersmann, CDU, in die Stichwahl. Die übrigen Kandidaten, Frank Vornholt und Horst Baier, beide parteilos, schlägt Kebschull haushoch.

Ganz kann sie diesen Erfolg noch immer nicht glauben: „Das hat uns natürlich unfassbar gefreut! Eine echte Aufbruchstimmung!“ Die will sie bei der Stichwahl am 16. Juni ins Ziel bringen. „Da entwickelt sich gerade eine unglaubliche Eigendynamik. Mit viel Bestärkung, quer durch die Parteien.“ Für den traditionell konservativ dominierten Kreistag ist das ein unüberhörbarer Weckruf. Immerhin waren alle bisherigen Landräte dort Männer – und von der CDU. Seit 1946. Nun rückt ein Politikwechsel in greifbare Nähe.

„Unsere Prioritäten müssen sich ändern“, sagt Kebschull. „Und das sofort.“ Ihr Kernthema ist der Klima-, Umwelt- und Naturschutz. „Es macht mich krank, dass da nicht längst was passiert ist“, sagt sie. „Wenn wir weitermachen wie bisher, nehmen wir unserer Jugend jegliche Entschei­dungsfreiheit und zwingen sie, ihr ganzes Leben nur noch damit zu verbringen, unsere Fehler zu ertragen, zu reparieren. Ungerecht ist das, verantwortungslos!“

Und dann listet Kebschull auf: dass sie am liebsten einen ÖPNV hätte, bei dem es nur Gratis-Tickets gibt; wie sehr es sie empört, dass der Kreistag Mitte März für das FFH-Gebiet Else und Obere Hase einen Gewässerschutzstreifen von lächerlichen 1 Meter Breite erlaubt hat; wie desaströs der geplante Autobahnausbau der A 33 Nord wäre; und wie wichtig Bildung ist.

„Da entwickelt sich gerade eine unglaubliche Eigendynamik. Mit viel Bestärkung, quer durch die Parteien“

Andere Prioritäten möchte auch Horst Baier, Samtgemeindebürgermeister von Bersenbrück. Der ging, obwohl unterstützt von SPD, Unabhängiger Wählergemeinschaft (UWG) und Linken, am 26. Mai mit mageren 11,6 Prozent nach Hause und gab unmittelbar nach der Wahl eine Wahlempfehlung für Kebschull ab: „Ein Politikwechsel im Landkreis ist dringend notwendig“, sagt Baier. „Der Umgangs- und Politik­stil im Kreistag ist extrem schlecht. Entscheidungen sind in­transparent, werden fast ohne öffentliche Debatte durch­gedrückt. Bürgermeister werden auf Linie gebracht, indem man Fördergelder ins Spiel bringt.“ Es brauche „dringend Durchlüftung“.

„Es gibt hier völlig veraltete Denkmuster“, stimmt Kebschull zu. „Nahbarkeit“ will sie dagegensetzen, Synergien. „Bei uns arbeiten so viele Menschen mit tollen Ideen, aber leider werden sie in Top-Down-Manier geführt. Das schnürt ein. Wir brauchen mehr Freiheiten.“

Das Strukturproblem, das Lübbersmann jetzt auf die Füße fällt: CDU (28 Sitze aus der Kommunalwahl von 2016) und SPD (20) arbeiten im Kreistag „bei vielen wichtigen Fragen stark harmonisiert“, so Baier. Die Opposition ist marginalisiert – mit sieben Sitzen sind die Grünen deren größte Fraktion.

Entscheidungen im Hinterzimmer? Politik müsse aus ihm herauskommen, sagt Kebschull, Politiker*innen müssten zu „Veränderungsträgern“ werden. Und verändern soll sich was, im Landkreis Osnabrück. „Im Natur- und Umweltschutz hat sich wenig bewegt, Lübbersmann hat eben eine große Nähe zur Agrarwirtschaft“, bilanziert Baier. „Auch in der Schulentwicklungsplanung ist der Landkreis krachend gescheitert.“

So eigenartig eng ist die Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD im Kreistag, dass ein eigener SPD-Kandidat zum 26. Mai gar nicht erst aufgestellt wurde. „Viele Ortsvereine hätten das durchaus gewollt“, sagt Sozialdemokrat Baier, „aber bei der Kreistagsfraktion war kein einheitlicher Wille erkennbar“.

Ein Vakuum, das Kebschull zusätzlich zur Kandidatur ermutigt hat. „Das wäre ja auch ein Einfallstor für die AfD gewesen.“ Also hat die Biotechnologie-Ingenieurin mit Diplom aus Bad Rothenfelde den Hut in den Ring geworfen. Zehn Jahre Politikerfahrung bringt sie mit, vom Gemeinderat Bad Rothenfelde bis zum Vorstand der grünen Kreistagsfraktion.

Ob jemand, der drei Nachhilfeschulen betreibt, 1.200 Behördenmitarbeiter führen kann, verantwortlich sein kann für ein Budget von 585 Millionen Euro pro Jahr, für einen 34 Gemeinden großen Landkreis? Dass sie keine Verwaltungslaufbahn hinter sich hat, sieht Kebschull als Vorteil: „Wir brauchen einen neuen Blick auf die Dinge. Ich bin Naturwissenschaftlerin, gehe sehr sachlich an alles heran. Ich war Arbeitnehmerin, bin Arbeitgeberin – alles Erfahrungen, die mir helfen, nah an den Bürgern zu sein.“

Ein harter Kampf ist es noch, bis zur Stichwahl in zwei Wochen. Aber dass sie kämpfen kann, hat Kebschull bewiesen. Nicht zuletzt mit der Gründung der Bürgerinitiative „Frackingfreies Bad Rothenfelde“, 2010. Die hatte Erfolg: Es gab keine Bohrungen.

 

(Ein Beitrag aus der taz!)

Tag der Architektur

24. Juni 2017

Der letzte Sonntag im Juni ist jedes Jahr Tag der Architektur. In ganz Niedersachsen (und bundesweit) sind an diesem Tag interessante neuere Gebäude und Anlagen geöffnet. Die Architekten führen hindurch, erklären ihre Baukunst, stellen sich den Fragen und Meinungen der Besucher. 2017 steht der „ag der Architektur unter dem Motto „Architektur schafft Lebensqualität“ und will dazu beitragen, Architektur als gebaute Umwelt, als Kunst für den alltäglichen Gebrauch im öffentlichen Bewusstsein zu verankern.
Im Rahmen des Tages der Architektur bietet in Lingen (Ems) das Architekturbüro „Reindersarchitekten“ aus Osnabrück am 25. Juni Führungen durch die Zweifeld-Turnhalle der Matthias-Claudius-Schule an. Interessierte treffen sich dafür um 11, 12 oder 13 Uhr am Haupteingang der Turnhalle in der Birkenallee 21 in Lingen (Ems).
2013 hatte die Schule die Zweifeld-Turnhalle nach einem Jahr Bauzeit in Betrieb genommen. Sie kostete rund 3 Millionen Euro. Neben der Schule nutzen auch der Hort der Trinitatis-Kirchengemeinde sowie verschiedene Sportvereine das Gebäude. Die Matthias-Claudius-Turnhalle wurde nach neuestem energetischem Standard in Anlehnung an den Passiv-Haus-Standard errichtet und im Hinblick auf das Thema Inklusion zudem barrierefrei gebaut. Großflächige Verglasungen sowie farbig abgesetzte Wandflächen im Außen- und Innenraum tragen zum positiven Erscheinungsbild der Halle bei.
Reinders Architekten haben übrigens gerade den Architekturwettbewerb zur Erweiterung des Lingener Emslandmuseums gewonnen.
In der Region an Ems und Vechte präsentieren am Sonntag außerdem Nordhorn, Salzbergen, Meppen, Bersenbrück und Leer moderne Architektur. Mir persönlich gefällt besonders dieses Supermarkt-Projekt in Oldenburg, das vor eineinhalb Jahren Entwurfsverfasser Lars Frerichs („neun grad architektur“) im Rahmen der Lingener Architekturreihe „Lingen & Technik“ vorstellte (mehr…).
Im angrenzenden NRW werden am Tag der Architektur u.a. Projekte in Hörstel, Recke, Rheine und Steinfurt vorgestellt. Mehr
Weitere Informationen sind unter www.tag-der-architektur.de erhältlich.
(Foto: © Stadt Lingen)

mundtot

19. Oktober 2016

Er sei ein Kümmerer, sagt Ronald schminkeSchminke (Foto) Wenn die Menschen aus Hann. Münden sich an ihn wenden, könnten sie sich auf ihn verlassen. Schminke, ein alter Gewerkschafter, ist SPD-Landtagsabgeordneter in Niedersachsen. Und im Juni 2016 konnte er nicht mehr stillhalten. Seit Monaten hatte er Berichte gehört, über die schlimme Situation in einem Pflegeheim in Hedemünden mit dem blumigen Namen „Haus der Heimat“: über Pflegemängel, möglichen Abrechnungsbetrug, Untreue.

Schminke wandte sich an die Öffentlichkeit und verglich die Zustände mit jenen in einem Pflegeheim auf Norderney, dessen Name „Inselfrieden“ ebenfalls mehr verspricht, als es eingelöst hat.
„Inselfrieden“ hatte eine andere, mittlerweile insolvente Betreiberfirma. Die Geschäftsführerin jedoch war auch hier Bettina K., wie beim „Haus der Heimat“.

K. wiederum, selbst Rechtsanwältin, ging zum Gegenangriff über. Sie zeigte Schminke wegen Verleumdung an. Die Staatsanwaltschaft reagierte routinemäßig und beantragte die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten. Ein Vorgang, der durch die Presse ging. Schminke hat nun den Ältestenrat des Landtags gebeten, dem nicht stattzugeben. Er will sich nicht mundtot machen lassen….>>>

[>>>weiter in der taz]

Die von der taz etwas verschämt mit Bettina K. bezeichnete Anzeigeerstatterin, die dem niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten den Mund verbieten und seine Äußerungen bestraft sehen will, ist Bettina Keuthen, geb. Balster aus Bersenbrück, wo die Keuthen-Zentralverwaltung residiert und schon mal Verwaltungsangestellte für Heimkosten-Abrechung in Teilzeit sucht. Weit weg, nahe Hannoversch Münden unterhält sie eine Kanzlei. Hier gibt sie als ihre Schwerpunkte (ausgerechnet) Betreuungsrecht, Pflegeversicherungsrecht, Sozialhilferecht, Sozialrecht und Versicherungsrecht an. Insgesamt eine schillernde Sache, wie ich finde. Für Journalisten dürfte es sich sicher lohnen, einmal gründlich zu recherchieren.

Der Vorgang um Ronald Schmnike (MdL) zeigt auch, dass die parlamentarische Immunität (anders als es die taz meint), weiterhin ihre Berechtigung hat. In den letzten 150 Jahren diente das Rechtsgut vor allem zwei Zwecken :

  1. Die sich im 19. Jahrhundert herausbildende Legislative vor möglicher Willkür der damals noch monarchischen Exekutive zu schützen (etwa vor erfundenen Anklagen und manchen Festnahmen, die es beispielsweise im 19. Jahrhundert vor wichtigen Abstimmungen gab).
  2. Die Freiheit der Meinungsäußerung (Redefreiheit) besonders für gewählte Volksvertreter zu garantieren, da diese den Interessen ihrer Wählerschaft verpflichtet sind.

Die Redefreiheit des Abgeordneten S. ist es, die hier durch die auf mich zwielichtig wirkende Bettina K. angegriffen wird. Sein Recht auf Kritik, seine Fähigkeit und seine Bereitschaft, Missstände beim Namen zu nennen, sind durch die Ermittlungen bedroht. Es wäre daher gut, setzte der Ältestenrat des Landtages der staatsanwaltschaftlichen Routine ein Nein entgegen.

Reaktion

5. Februar 2012

Willi Wolf

3. Oktober 2007

Willi Wolf ist tot.

Der ehemalige Bergmann und Gewerkschaftssekretär der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie hatte lange im Rat der Stadt Lingen (Ems) und in den Kreistagen Lingen und Emsland Sitz und Stimme. Vor allem aber vertrat er von 1963 bis 1976 den damaligen Wahlkreis Lingen-Bersenbrück im Bundestag, nachdem er im Dezember 1963 für den verstorbenen SPD-Vorsitzenden Erich Ollenhauer in das Parlament nachgerückt war. In der Bundeshauptstadt engagierte sich Willi Wolf dann in der Sozialpolitik, Ende der 60er Jahre in der SPD/FDP-Koaltion vor allem für das Agrarsozialrecht, das es bis dahin trotz 20 Jahre CDU-Regierung praktisch nicht gab und in dessen Mittelpunkt die Alterssicherung und Krankenversicherung der Landwirte stand, für die er verantwortlicher Berichterstatter im zuständigen Ausschuss wurde.

Höhepunkt der bundespolitischen Arbeit Willi Wolfs war sicherlich der 27. April 1972, an dem auch durch seine Stimme die versöhnende Ostpolitik Willy Brandts gesichert wurde. Aus Kritik an dieser friedenssichernden Politik des ersten sozialdemokratischen Bundeskanzlers waren in den Wochen und Monaten zuvor mehrere FDP-Bundestagsabgeordnete aus der sozial-liberalen Regierungskoalition ausgetreten und hatten sich der oppositionellen CDU/CSU angeschlossen. Die Führung von CDU/CSU glaubte die notwendigen Stimmen für ein erfolgreiches Misstrauensvotum im Bundestag zu besitzen. Dieses scheiterte jedoch; statt der benötigten 249 stimmten nur 247 Abgeordnete für den Misstrauensantrag.

Dabei ist dieses Foto entstanden: Augenblicke nach dem Scheitern des Misstrauensantrages im Bundestag gratulieren seine Parteifreunde dem bestätigten Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) und rechts hinter Willy Brandt klatscht der begeisterte Bundestagsabgeordnete Willi Wolf (dunkle Krawatte; Foto Hanns Hubmann, Bildarchiv Preussischer Kulturbesitz)Willi Wolf
In der Nacht auf den 1. Oktober ist Willi Wolf in seinem 84. Lebensjahr in Lingen verstorben. Ich denke gern an ihn zurück, gerade weil wir nicht immer einer Meinung waren. Willi Wolf war ein altgedienter, zuverlässiger Sozialdemokrat – eine ehrliche Haut und schließlich, zum Ende seines Lebens die moralische Instanz der Lingener Sozialdemokraten. Der SPD Lingen (Ems) wird er fehlen. Ich werde ihn vermissen.