Anhörung

11. August 2018

Experten und Expertinnen kritisieren die Schwächen des geplanten Polizeigesetzes in Niedersachsen. Es sei teilweise verfassungswidrig. Dies haben sie bei einer Anhörung im Niedersächsischen Landtag begründet. die tageszeitung berichtet:

„Das geplante Polizeigesetz in Niedersachsen hat noch Schwächen. So sehen das zumindest viele der Experten, die derzeit im Innenausschuss dazu Stellung nehmen. Die große Koalition will Maßnahmen wie elektronische Fußfesseln, Meldeauflagen oder Online-Durchsuchungen im Gesetz verankern, um terroristische Straftaten zu verhindern.

Der als Experte geladene ehemalige Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, macht seine Kritik an einem Randaspekt deutlich: Um eine Gefahr für Leib und Leben abzuwehren, darf die Polizei künftig „die Herausgabe von Bild- und Tonaufzeichnungen öffentlich zugänglicher Räume verlangen“, heißt es im Gesetzesentwurf. „Das können Ferienbilder am Strand mit der ganzen Familie sein“, sagt Weichert. „Jeder müsste im Zweifel seine privaten Filmaufnahmen zur Verfügung stellen.“ Der Datenschützer hält das für einen massiven Grundrechtseingriff.

Und auch in weiteren Punkten sind normale Bürger vom neuen Polizeigesetz betroffen. Die niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel (CDU) hat ein Problem damit, dass Videoüberwachung künftig nicht mehr nur an Orten stattfinden darf, an denen erhebliche Straftaten passieren könnten. Kameras dürften nun zur Verhinderung aller Straftaten eingesetzt werden.

Für „verfassungswidrig“ hält Thiel außerdem den geplanten Einsatz von Bodycams. Die sollen nicht nur laufen, wenn ein Polizist sich in einer konkreten Situation angegriffen fühlt, sondern immer. „Pre-Recording“ nennt sich das. „Diese Aufnahme wird aber nach 30 Sekunden spurenlos überschrieben, wenn die Bodycam nicht aktiviert wird“, heißt es im Entwurf. Die Polizei soll so auch den Moment vor einer Auseinandersetzung auf Band haben. „Dann werden aber auch immer viele unbescholtene Bürger gefilmt“, kritisiert Thiel.

Auch Mattias Fischer von der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung und ein ausdrücklicher Befürworter der Reform sieht das Pre-Recording kritisch: „Videoüberwachung darf nicht verdeckt sein.“ Zudem müsse der Bürger merken, dass er gefilmt werde. „Sonst hat das nichts mehr mit Abschreckung und Deeskalation zu tun.“

Doch auch…

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Mehr weiß der NDR

Schulranzen

23. Januar 2018

Das VW-Projekt „Schutzranzen“ schürt bei Eltern Ängste um die Sicherheit ihrer Kinder im Verkehr und bietet eine fragwürdige Lösung: Kinder sollen per GPS überwacht und ihre Position an Autofahrer geschickt werden, um ein Warnsystem aufzubauen. Der Verein Digitalcourage fordert in einem offenen Brief das Ende des Projekts.

Werbegrafik des Projekts All rights reserved Schutzranzen

„Alle 18 Minuten“, konstatiert Schutzranzen.com, „kam im letzten Jahr ein Schulkind im Straßenverkehr zu Schaden.“ Die Schutzranzen-App soll dabei helfen, Kinder für Autofahrer „sichtbar“ zu machen. Wie? Mit Überwachung und Tracking. Der Verein Digitalcourage fordert in einem offenen Brief die sofortige Einstellung des Projekts und bringt einige Informationen ans Licht.

Hinter dem Projekt „Schutzranzen“ steht Volkswagen in einer Kooperation mit unter anderem den Städten Ludwigsburg und Wolfsburg. Über eine App auf dem Smartphone des Kindes beziehungsweise über einen GPS-Tracker im jeweiligen Rucksack soll die Position von Grundschulkindern ständig in die „Schutzranzen-Cloud“ übermittelt werden. Sollte ein Kind im Straßenverkehr nun in die Nähe eines Autos kommen, wird der Fahrer, der ebenfalls eine App installiert hat oder über das „Onboard-System im Auto von morgen“ verfügt, akustisch gewarnt.

Abgelenkte Fahrer sind eine Gefahr. Eine weitere Ablenkung soll helfen. All rights reserved Schutzranzen

Schutzranzen bringt zusätzliche Unsicherheiten

Auch die Eltern können per App jederzeit die GPS-Position ihres Kindes nachverfolgen. Allerdings gehen auch Google und Co. nicht leer aus, an die laut Digitalcourage Daten übermittelt würden. Zudem weisen die Datenschützer auf das Sicherheitsrisiko hin, sollten die Server gehackt werden: „Ein Hack würde genügen, um die aktuellen Aufenthaltsorte der Kinder herauszufinden.“ Selbst ein offizielles Werbevideo zeigt die offensichtlichen Widersprüche: Abgelenkte Autofahrer, zu schnelles Fahren und unübersichtliche Straßen bringen Grundschulkinder in Gefahr. Eine App, die für weitere Ablenkung sorgt, vergrößert die Risiken eher.

Es geht eher um die Daten als um Verkehrssicherheit

Schon die Herangehensweise an das Thema Verkehrssicherheit für Grundschulkinder ist also mehr als fragwürdig. Friedemann Ebelt von Digitalcourage kritisiert:

Vom „Schutzranzen“ haben selbst unter optimalen Bedingungen nur die Kinder etwas, die ihr Überwachungsgepäck bei sich tragen und einem smarten Fahrzeug begegnen. Dagegen würden alle Kinder von Schülerlotsen, verkehrsberuhigten Bereichen, Geländern und beleuchteten Gehwegen profitieren. Die großen gesellschaftlichen Probleme an Projekten wie „Schutzranzen“ sind die Geschäftsmodelle der Unternehmen und ihre Gier nach Daten. Akute Probleme, wie Gefahren im Straßenverkehr, werden nicht grundsätzlich gelöst, sondern nur ausgenutzt, um Daten zu sammeln, auszuwerten und zu Geld zu machen.

Eltern werden nicht über die Risiken informiert

Die App ist bisher nicht allzu verbreitet. Die kostenlose Anwendung, die erst mit einem Abonnement für jährlich 12 Euro voll funktionsfähig ist, wurde laut Google Play erst auf „zwischen 10.000 und 50.000“ Geräten installiert. Apple stellt für iOS keine Downloadzahlen zur Verfügung. Die Stadt Ludwigsburg will die Trackinggeräte in einem Pilotversuch an Grundschulkinder verteilen. Digitalcourage gibt darüber hinaus an, dass sie eines Elterninformationsabends verwiesen wurden, als sie versuchten, die Eltern über die „Schutzranzen“ zu informieren: „Nur der Vertreter der Coodriver GmbH durfte erklären, warum Eltern bei dem Projekt mitmachen sollten.“

Datenschutzbeauftragte aus Niedersachsen will das Projekt kritisch prüfen

Auch die Landesbeauftragte für Datenschutz Niedersachsen, Barbara Thiel, warnt vor der „Schutzranzen“-App:

Durch solche Dienste werden bereits Kinder frühzeitig damit konfrontiert, jederzeit überwacht und getrackt zu werden. Auch Kinder müssen das Recht haben, sich abhängig von ihrem Alter unbeobachtet fortbewegen zu können. Wenn Eltern jederzeit per Knopfdruck die Position ihrer Kinder erfahren können, stellt das eine Totalüberwachung dar. Zudem könnte sich die Verkehrssicherheit insgesamt verschlechtern. Zum einen, wenn Autofahrer „blind“ auf die App vertrauen und Kinder ohne Schutzranzen-App daher einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind. Zum anderen weil die Kinder blind darauf vertrauen, dass sie von den Autofahrern wahrgenommen werden und weder Gefühl noch eine Selbsteinschätzung für die Risiken des Verkehrs entwickeln.

Besorgte Eltern erreichen wahrscheinlich mehr für die Sicherheit ihrer Kinder, wenn sie sich für verkehrsberuhigte Zonen oder Tempolimits einsetzen. Digitalcourage findet ein passendes Schlusswort zum Thema:

Wir wollen keine Welt, in der Kinder zu Objekten im „Internet der Dinge“ degradiert werden. Eltern sollen nicht entscheiden müssen zwischen „mein Kind wird von Unternehmen überwacht“ und „es hat einen gefährlicheren Schulweg“. Sichere Schulwege sind für alle Kinder möglich – ohne Überwachung.


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