Impfstoffe

26. August 2020

Während die Welt sich bemüht, einen Impfstoff für Covid-19 zu entwickeln, eine Erinnerung daran, was Impfstoffe bewirken können. Ganz einfach, sie können die Welt verändern …

50 bis 100 Prozent

31. Juli 2020

Überraschendes aus den wohlorganisiserten Niederlanden: Die Zahl der an den Folgen des Covid-19-Virus‘ verstorbenen Personen könnte laut Angaben des Zentralen Statistikamtes der Niederlande (CBS) fünfzig bis hundert Prozent höher liegen, als es die offiziellen Angaben der Behörde für Gesundheit und Umweltschutz (RIVM) vermuten lassen.

Den offiziellen Zahlen des RIVM zufolge sind bis zum 28. Juli um 10:00 Uhr in den Niederlanden 6.145 Personen am neuartigen Coronavirus gestorben. Das CBS hat nun mit einer abweichenden Methode andere Zahlen berechnet und diese veröffentlicht. Laut seinen Berechnungen sind allein in der Zeit vom 9. März bis zum 24. Mai 10.164 Personen verstorben. Diese Zahlen sind laut eigenen Angaben des CBS jedoch mit Vorsicht zu genießen, da sie Abweichungen beinhalten können. Die genaue Zahl liege irgendwo zwischen 8.593 und 11.691 Verstorbenen. Das bedeutet, dass es neben den offiziell gemeldeten Coronatoten möglicherweise fast genau so viele nicht-registrierte Personen gibt, die am Covid-19-Virus starben. Vom RIVM wurden bei seiner Berechnung nur jene Personen mit in die Statistik aufgenommen, die positiv auf eine Erkrankung getestet wurden.

Da die Fallzahlen in den Niederlanden genau wie in Deutschland derzeit wieder deutlich ansteigen, wird es noch zu weiteren Coronatoten kommen. In der vorletzten Woche hat sich die Zahl der Infizierten sogar beinahe verdoppelt. Das RIVM zählt 96 Brandherde im ganzen Land, bei denen mindestens drei Infektionen miteinander im Zusammenhang stehen (NiederlandeNet berichtete). Besonders die Provinzen Zeeland, Noord– und Zuid-Holland sind betroffen. Hier liegen unter anderem die bevölkerungsreichen Städte Amsterdam und Rotterdam.

In den Niederlanden gibt es im Vergleich zu vielen anderen europäischen Ländern keine allgemeine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Lediglich in öffentlichen Verkehrsmitteln muss dieser getragen werden. Nach derzeitigem Stand wird es auch zu keiner landesweiten Pflicht kommen, es wird den Bürgermeistern vermutlich aber freigestellt werden, eine Mundschutzpflicht auf Gemeindeebene einzuführen.

(Quelle: Niederlande.net)

Faktencheck

5. Juli 2020

Falschinformationen und Viren haben einiges gemeinsam: Sie können sich exponentiell ausbreiten, und sie machen nicht vor Grenzen halt. Mitte März hat CORRECTIV sich deshalb mit vier weiteren Faktencheck-Organisationen in Europa zusammengeschlossen, um die Verbreitung von Desinformation über Covid-19 besser zu verstehen.

Die Kooperation mit Maldita.es in Spanien, Pagella Politica/Facta in Italien, Full Fact in Großbritannien und Agence France-Presse (AFP) in Frankreich zeigt, dass in der Flut der Falschinformationen Muster zu erkennen sind.

Identische Behauptungen wurden in allen Ländern und Sprachen verbreitet. Manche der scheinbar gut gemeinten medizinischen Ratschläge sind harmlos – wie das Gurgeln mit Essig. Andere jedoch sind gefährlich – wie das Trinken von Desinfektionsmittel. Durch die Verunsicherung der Menschen schaffen es zudem auch große Narrative der Desinformation ins Licht der Aufmerksamkeit. Sie zersetzen das Vertrauen in Institutionen und können langfristige Wirkungen haben – wie der Glaube an Verschwörungen, Ressentiments gegen Impfungen oder 5G-Mobilfunkstrahlen.

„Es ist wichtig, dass wir die Dynamiken von Desinformation auf internationaler Ebene kennen. Nur durch die Zusammenarbeit von Faktencheckern können wir wirklich aus der Pandemie lernen und in Zukunft die richtigen Maßnahmen ergreifen“, sagt Alice Echtermann, die das Projekt für CORRECTIV betreut hat.

Die fünf Redaktionen aus Deutschland, Spanien, Italien, Frankreich und Großbritannien haben insgesamt 645 Faktenchecks und Hintergrundberichte analysiert, die im März und April zu Covid-19 veröffentlicht wurden, und Gemeinsamkeiten und Unterschiede herausgearbeitet. Wann tauchte eine Falschinformation wo auf? Welche Varianten derselben Behauptungen gab es? Und welche Themen waren spezifisch für jedes Land?

Entstanden ist ein interaktives Web-Projekt über zwei Monate Faktencheck-Arbeit während einer globalen Pandemie. Die Analyse wurde in fünf Sprachen veröffentlicht. Lesen Sie hier die deutsche Version:

covidinfodemiceurope.com 

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(Quelle: Pressemitteilung CORRECTIV)

unerwartet

16. Juni 2020

Um 15.24 traf gestern die E-Mail-Nachricht von OB Krone bei mir ein:

“ Leider habe ich eine schlechte Nachricht mitzuteilen:

Heute Vormittag hat mich Dr. Andreas Scheck, Geschäftsführer von Neptune Energy in Deutschland, darüber informiert, dass sich das Unternehmen neu ausrichtet und der Betriebsstandort Lingen komplett stillgelegt wird. Diese Entscheidung wird Jim House, CEO der Neptune-Gruppe in London, heute Nachmittag um 15.30 Uhr in einer Pressemitteilung verkünden. Die Lingener Mitarbeiter werden derzeit in einer Betriebsversammlung informiert.

Das Unternehmen begründet die Schließung des Standorts mit einem konzernweiten Restrukturierungsprogramm aufgrund des stark gesunkenen Rohstoffpreises. Die Aufgabe des Traditionsunternehmens mit seiner über 130-jährigen Geschichte trifft die gesamte Stadt Lingen, aber natürlich besonders die 165 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr hart und kommt für uns unerwartet. Damit endet ein langjähriges Kapitel unserer Stadtgeschichte. Mit dem Betriebsrat sollen zeitnah Verhandlungen über einen Sozialplan erfolgen.

Soweit vorab zur Kenntnis.“

Die auch von Neptune genannte Zahl von 165 Stellen ist natürlich falsch, weil sie nur die Vollzeitstellen nennt, nicht aber die zahlreichen Teilzeitbeschäftigten. Alle verlieren ihre Arbeitsplätze in dem Unternehmen an der Waldstraße. Zwar mag sein, dass die Vorgängerfirmen mehr Steuern in der Stadt ließen. Aber es sind durchweg, hoch- und höchstqualifizierte Jobs, die aus Lingen abgezogen werden. Dieser Aderlass ist mehr als bedauerlich.

In der vergangenen Woche hatte sich Neptune Energy bereits von Gro Haatvedt getrennt, die erst 2018 Vizepräsidentin für Exploration und Entwicklung geworden war. Sie hatte Neptune-Explorationen in Großbritannien, Norwegen und Schwegenheim in Deutschland zu verantworten. Eine/n Nachfolger/in für sie gibt es formell erst im Oktober. Schon dieser vor vier Tagen bekannt gewordene Managementwechsel bedeutet, dass sich das Team „auf Perspektiven konzentriert, die kurzfristig am kostengünstigsten und langfristig am wertschöpfendsten sind“.  Exploration passt da nicht, denn sie kostet.

Neptune will angesichts des von Covid-19 und der Klimakrise verursachten Abschwungs Geld sparen. Nur darum geht es. Die Arbeitnehmer/innen und ihre Familien -ingesamt knapp 800 dürften betroffen sein- sind der Konzernzentrale egal.

 

 

DIE ZEIT veröffentlicht in ihrer aktuellen Ausgabe das neue Dossier „Die Namen hinter den Zahlen“. Mehr als 8.600 Menschen sind in Deutschland bisher an Covid-19 gestorben. Wer waren sie? 

Ein Verstorbener, über den die Wochenzeitschift berichtet,  kommt aus unserer Region: Andreas Senger ist am 10. April an CoVid-19 gestorben. Der erfolgreiche Autohausmacher aus Rheine wurde 65 Jahre alt. DIE ZEIT schreibt, der Verstorbene hatte das „Talent zum Glücklichsein“:

„Die Kunst, glücklich zu sein, hat nichts damit zu tun, möglichst wenig Unglück zu erfahren. Natürlich gab es auch Unglück in Andreas Sengers Leben. Den Tod seines Bruders. Geschäftliche Rückschläge. Die Trennung von seiner Frau. Den Krebs. „Er hatte aber die Gabe, nach jedem Tiefschlag neu anzupacken“, sagt seine Tochter Stefanie. „Er ist aus Krisen positiv rausgegangen“, sagt Jörg, sein Sohn.

Zum Beispiel aus seiner Krankheit: 2019 wurde bei Andreas Senger Lymphdrüsenkrebs diagnostiziert, ausgerechnet bei ihm. Er war so sportlich, sagen seine Kinder, und er hatte dieses hohe Energielevel, „da musste man erst mal mitkommen“. Andreas Senger war passionierter Mountainbiker und Rennradfahrer. Er segelte, fuhr Ski, hatte fast immer Pläne: eine Alpenfahrt mit dem Oldtimer, eine Weinverkostung mit Freunden, ein Zukauf im Unternehmen, also gut, dann halt Planänderung: Chemotherapie.

Als der Krebs nach einem halben Jahr besiegt war, packte Andreas Senger im Unternehmen weiter an, schon bald machte er wieder Sport und dachte ans Reisen. „Er war nicht so, dass er bis zur Rente nur für die Arbeit gelebt hat und dann erst anfing zu leben“, sagt Jörg
Wie dann?
„Er hat schon vorher so viel Gutes mitgenommen, wie es geht.“ Zusammen mit seinem Bruder Ulrich baute Andreas Senger vom heimischen Rheine aus ein Autohaus-Imperium auf, inzwischen ist es das viertgrößte Deutschlands. Vom…“

[weiter bei der ZEIT]

5-24-2020

24. Mai 2020

„Am letzten Maiwochenende fängt in den USA der Sommer an: die Colleges sind mit ihren Kursen durch, die Schulen schließen bald, die (erhofften) Blockbuster kommen ins Kino, die Ferien beginnen. Der Feiertag am darauffolgenden Montag verlängert das Wochenende, denn es ist Memorial Day, der Tag, an dem das patriotische Amerika seiner Gefallenen aus den Kriegen gedenkt. Zuerst war es nur der Bürgerkrieg, dann kamen die Toten aus den Weltkriegen dazu, Korea, Vietnam, Afghanistan, Irak. Es ist der Tag der auf Halbmast gesenkten Fahnen, der flachen Hand auf der Brust, der pathetischen Reden über das Opfer, das all die tapferen Männer und Frauen und so weiter.

Die New York Times beging den Fest- und Trauertag diesmal anders, nämlich mit den klassischen Mitteln einer Zeitung: Zum ersten Mal seit Menschengedenken erschien sie mit einer Titelseite ohne Fotos oder Grafiken und füllte sie stattdessen mit Hunderten von zivilen Opfern. Digital weist eine erschreckende Grafik auf die täglich anwachsende Todesbilanz hin. Am 13. März waren es fünfzig, voraussichtlich kommende Woche wird die offizielle Zahl von einhunderttausend Corona-Toten in den USA erreicht sein, also weit mehr als, wie auch die Times immer wieder betont, Amerikaner in Vietnam gestorben sind.“ (SZ)

Jetzt ist klar: Niedersachsen schickt weiter Coronalisten an die Polizei. Die Landesdatenschutzbeauftragte hält die Übermittlung der Daten für illegal und hat angeordnet, sie umgehend einzustellen. Nun werfen Oppositionspolitiker*innen der Landesregierung vor, das Parlament zu umgehen. Ein Jurist rät derweil Menschen in Quarantäne zur Strafanzeige gegen das Sozialministerium.

Niedersachsens Gesundheitsämter übermitteln weiterhin Daten von Coronavirus-Infizierten an die Polizei. Auch Namen und Adressen von Menschen, die mit ihnen Kontakt hatten, stehen auf den sogenannten Quarantänelisten. Damit setzt sich die Landesregierung über die Einschätzung der Landesdatenschutzbeauftragten Barbara Thiel hinweg.

Am Dienstag vergangener Woche hatte das Sozialministerium die Weitergabe der Daten in einem Schreiben an die Landkreise und kreisfreien Städte veranlasst. Thiel forderte die Behörden am Freitag auf, ihre Anordnung umgehend zurückzunehmen. „Natürlich nehmen wir die Kritik der Landesdatenschutzbeauftragten sehr ernst und werden die aufgeworfenen Fragestellungen nochmals prüfen“, teilte ein Sprecher des Innenministeriums netzpolitik.org mit. Am selben Tag bekräftigte die Behörde die Maßnahme mit einem weiteren Erlass.

Neuer Erlass unter Verschluss

Einen kurzen Ausschnitt aus dem neuen Erlass veröffentlichte der Hannoversche Blog Freiheitsfoo. Demnach bezieht sich das Innenministerium nun nicht mehr nur auf das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz, sondern argumentiert auch mit dem sogenannten rechtfertigenden Notstand und dem Strafgesetzbuch.

Die Landesdatenschutzbeauftragte hat dem widersprochen. So seien die Voraussetzungen des rechtfertigenden Notstands nicht für sämtliche Personen gegeben, deren Daten pauschal an die Polizei übermittelt werden, wie es in einer Erklärung hieß.

Was genau darüber hinaus noch in dem Erlass steht, ist unbekannt: Selbst die Mitglieder des Innenausschusses haben ihn bislang nicht erhalten. Das Innenministerium wollte ihn dieser Redaktion nicht zur Verfügung stellen. Er regele interne Abläufe und ist nicht für eine Weitergabe bestimmt.  Das Nieders. Sozialministerium hat eine Anfrage aus der vergangenen Woche überhaupt nicht beantwortet.

Wozu eine Datenschutzbeauftragte?

Die Niedersächsische Datenschutzbeauftragte kann die Weitergabe der Listen nicht selbst stoppen: Den Landesgesetzen zufolge kann sie zwar Anordnungen erteilen, diese aber nicht vollstrecken. Oppositionspolitiker*innen fordern deshalb, sie mit weitergehenden Rechten auszustatten. „Sonst muss man sich ehrlicherweise irgendwann mal fragen, wozu wir eine Landesdatenschutzbeauftragte haben“, sagte Marco Genthe, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag.

Ähnlich sieht das die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion Susanne Menge. Sie fordert, die Weitergabe der Daten auszusetzen, bis eine Lösung gefunden ist, gemeinsam mit Thiel. Der rot-schwarzen Landesregierung wirft sie vor, Entscheidungen wie diese vorbei am Parlament zu treffen. „Auch in einer Krisenzeit kann man nicht plötzlich autokratische Strukturen durchsetzen.“

Menge hat an diesem Mittwoch beim Innen- sowie beim Sozialausschuss eine Unterrichtung über die Rechtsgrundlage der Coronavirus-Listen beantragt – sowohl durch die Landesregierung, als auch durch die Landesdatenschutzbeauftragte.

Auch FDP-Politiker Genthe, der die Übermittlung der Daten für verfassungswidrig hält, fordert die Landesregierung zur Aufklärung auf. In einer Kleinen Anfrage, in der er sich auf die Berichterstattung von netzpolitik.org bezieht, will er etwa wissen, wie viele Einsätze die Polizei bereits bei Menschen in Quarantäne hatte – und welche Schutzmaßnahmen die Beamt*innen dabei ergreifen.

Wozu nutzt die Polizei die Listen?

„Die Polizei benötigt diese Daten ausschließlich zu Zwecken der Eigensicherung“, sagte Uta Schöneberg am Montag bei der Landespressekonferenz. Sie leitet das Rechtsreferat des Landespolizeipräsidiums.

Auf Nachfrage räumte sie aber ein, die niedersächsische Polizei würde auch Strafverfahren einleiten, wenn mithilfe der übermittelten Daten Quarantäneverstöße deutlich würden.

Die Referatsleiterin betonte zudem, die Daten würden ausschließlich durch die Leitstellen der Polizei aufbewahrt und nicht in die polizeilichen Systeme eingepflegt. Geregelt ist dies jedoch erst seit dem Erlass vom Freitag. Angeordnet worden war die Übermittlung der Listen aber bereits drei Tage zuvor, am 31. März. Namen und Adressen Tausender Menschen in Niedersachsen dürften in diesem Zeitraum bereits weitergegeben worden sein.

Die Ereignisse hätten sich „ein bisschen überschlagen“, sagte Schöneberg. „Für die Polizeidirektionen war aber klar – wir hatten schon die ganze Woche vorher das Thema – dass die Daten nicht in die Systeme eingepflegt werden dürfen.“

Auch netzpolitik.org hatte schon in der vorherigen Woche versucht, in Erfahrung zu bringen, wie Daten von Corona-Infizierten abgespeichert werden. Am 30. März hatte sich das Innenministerium hierzu nicht äußern wollen. Ein Teil seiner Begründung war damals: Das Landespolizeipräsidium, für das Schöneberg spricht, habe gar keine Kenntnisse gehabt, ob nachgeordnete Dienststellen Daten erhalten.

Jurist rät zu Strafanzeigen gegen das Sozialministerium

Den Zahlen des Robert Koch-Instituts zufolge sind oder waren in Niedersachsen insgesamt 6.385 Menschen an Covid-19 erkrankt. Die Namen vieler von ihnen sowie von deren Angehörigen dürften inzwischen bei der Polizei gelandet sein.

„Dass wir hier hochsensible Gesundheitsdaten weitergeben, das bestreite ich“, sagte bei der Landespressekonferenz indes der Leiter des Corona-Krisenstabs Heiger Scholz (SPD). Dem Staatssekretär im Sozialministerium zufolge lassen die Quarantänelisten nicht darauf schließen, wer tatsächlich krank ist und wer nicht.

Die Landesdatenschutzbeauftragte ist anderer Auffassung. „Selbstverständlich handelt es sich bei den übermittelten Daten um sensitive Gesundheitsdaten“, so Thiel. „Offenbar hat auch das Ministerium selbst erkannt, dass es sich unbestreitbar um Gesundheitsdaten handelt. Immerhin ist in dem neuen Erlass die Rede von ‚Patienten‘.“

Jurist Thilo Weichert (Foto lks), der auch der auch Mitglied im Vorstand der Deutschen Vereinigung für Datenschutz ist, bezeichnet Scholz’ Argumentation als „absoluten Schwachsinn“. Er rät allen Menschen, die in Niedersachsen derzeit unter Quarantäne stehen, möglichst bald Strafanzeige gegen das Sozialministerium zu stellen. Seiner Einschätzung nach verstößt die Weitergabe der Daten gegen die ärztliche Schweigepflicht. Zuvor hatte bereits die Landesdatenschutzbeauftragte diese Befürchtung geäußert.

Bei Verstößen droht eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe. In Niedersachsen könnten sie tausendfach begangen worden sein.


Ein Beitrag von auf netzpolitik.org, Creative Commons BY-NC-SA 4.0.; Foto Thilo Weichert von http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Bild:Mho_-91.jpg; CCommons Attribution 3.0 Unported

strafbar

5. April 2020

Niedersachsen, unser Bundesland, entwickelt in der Corona-Krise zunehmend autoritäre Strukturen und ist damit ganz weiter vorn in Deutschland. Neben einem unsäglichen, verfassungswidrigen, weil gänzlich unverhältnismäßigen Kontaktverbot  in dieser Landesverordnung -die angeblich korrigiert werden soll, aber noch nicht ist- geraten jetzt auch sog. Coronavirus-Listen der niedersächsischen Polizei in den Blick. „Die Gesundheitsämter hatten Listen erkrankter an die Polizeidienststellen übermittelt. „Die Anschriften der unter häuslicher Quarantäne stehenden Personen nach einem positiven Test auf Corona sind seitens der Gesundheitsämter an die Polizei zu übermitteln“, lautete die Anordnung in Niedersachsen.

Das ist schlicht illegal, und es ist zudem strafbar. Daher hat die Niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte den Gesundheitsämtern in Niedersachen verboten, Listen Corona-Infizierter an die Polizei zu übermitteln.

In Bremen wurden bereits weitergegebene Gesundheitsdaten nach der Netzpolitk.org-Berichterstattung offenbar wieder gelöscht. Auch die deutsche Datenschutzkonferenz hat sich jetzt zu den Vorgängen positioniert; denn nicht nur Niedersachsen wird rechtswidrig gehandelt.

Netzpolitk.org informierte heute, am Sonntag „über die Lage“, wie es in diesen Tagen so militärisch-knapp formuliert wird:

In mehreren Bundesländern hatte die Polizei Daten von Menschen gesammelt, die mit dem Coronavirus infiziert wurden. Bald dürfte dies nur noch in Mecklenburg-Vorpommern der Fall sein. In Baden-Württemberg und Bremen wurde die Übermittlung bereits gestoppt, nachdem Datenschützer:innen interveniert hatten. Nun erfolgte auch in Niedersachsen die Anweisung, keine sensiblen Gesundheitsdaten mehr herauszugeben.

Ein Dokument legt jedoch nahe, die Behörden von Innenminister Boris Pistorius und Sozialministerin Carola Reimann (beide SPD) könnten zunächst versucht haben, ein mögliches Veto der Landesdatenschutzbeauftragten Barbara Thiel zu umgehen.

An diesem Freitag hat diese den niedersächsischen Gesundheitsämtern offiziell untersagt, Listen von Coronavirus-Infizierten an die Polizei zu übermitteln. Die Maßnahme sei unverhältnismäßig und verstoße gegen den Datenschutz. Darüber hat Thiels Behörde nach eigenen Angaben auch die Kabinettsreferate informiert.

Weitergabe der Listen ist strafbar

Unter anderem unterlägen die Daten der ärztlichen Schweigepflicht, wie ein Sprecher der Datenschutzbeauftragten netzpolitik.org mitteilte. „Wer sie unbefugt übermittelt, macht sich nach § 203 StGB strafbar“, so Johannes Pepping.

Mehr als 5.000 Menschen sind in Niedersachsen laut dem Robert Koch-Institut an Covid-19 erkrankt. Zwei Polizeidirektionen hatten bereits bestätigt, sensible Gesundheitsdaten erhalten zu haben.

Insgesamt fünf Direktionen hatten am 1. April in Abstimmung mit dem niedersächsischen Innenministerium eine identische Stellungnahme abgegeben. Darin behaupteten sie noch, es gebe lediglich Überlegungen, „landesweit einheitlich eine Übermittlung von Quarantänelisten der Gesundheitsämter“ sicherzustellen. Das Innenministerium und das Sozialministerium hätten hierzu im Austausch gestanden.

Offenbar war diese Darstellung mindestens irreführend. netzpolitik.org liegt ein Schreiben vor*, das belegt, dass das Sozialministerium die Weitergabe von Listen schon am 31. März verbindlich angeordnet hatte.

Landesdatenschutzbeauftragte dementiert, am Verfahren beteiligt gewesen zu sein

Adressiert war es per E-Mail an Landkreise und kreisfreie Städte, unter anderem auch an das Landesinnenministerium. „Die Anschriften der unter häuslicher Quarantäne stehenden Personen nach einem positiven Test auf Corona sind seitens der Gesundheitsämter an die Polizei zu übermitteln“, schrieb die für Gesundheit zuständige Abteilungsleiterin des Sozialministeriums. Nach Ablauf der Quarantänezeit sollten sie „zeitnah“ demnach gelöscht werden.

Das Innenministerium versuchte am Freitag, zu erklären, warum die frühere Aussage dennoch der Wahrheit entsprochen habe: Sie habe sich nur darauf bezogen, wie innerhalb der Polizeidirektion mit den Listen umgegangen werde.

In seinem Schreiben hatte das Sozialministerium auch angegeben, in das Verfahren hinter der Anordnung an die Gesundheitsämter sei auch die Landesdatenschützerin Thiel eingebunden gewesen. Deren Sprecher dementierte dies. „Wir wurden nicht beteiligt, sondern maximal auf einer Arbeitsebene über Vorüberlegungen informiert“, sagte Pepping. Auf eine Anfrage hierzu hat das Sozialministerium bislang nicht reagiert.

Bei seiner Anordnung hatte es sich auf das Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz berufen. Darin heißt es: „Die Verwaltungs- und Polizeibehörden können untereinander personenbezogene Daten übermitteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung der Aufgabe der Gefahrenabwehr erforderlich ist.“ Der Datenschutzbeauftragten zufolge könne dies bei den besonders schützenswerten Gesundheitsdaten jedoch nicht angewandt werden.

Bremens Gesundheitssenatorin räumt Fehler ein

Auch in Bremen hatte es eine Übermittlung Daten von Coronavirus-Infizierten an die Polizei gegeben. Die Datenschutzbeauftragte Imke Sommer ließ diese nach dem Bekanntwerden stoppen. Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) erklärte nun auf Twitter, die Daten seien „fälschlicherweise“ weitergegeben worden. Nach unserer Berichterstattung wurden sie offenbar gelöscht.

In den übrigen Bundesländern werden der Polizei nach Angaben der jeweiligen Innenministerien keine entsprechenden Listen übermittelt. Als letztes hat dies inzwischen auch Sachsen-Anhalt netzpolitik.org mitgeteilt.

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder haben sich jetzt auf Grundsätze bei der Bewältigung der Corona-Pandemie“ geeinigt. Bürger*innen müssten sich demnach darauf verlassen können, dass Freiheitsrechte wie das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung nur eingeschränkt würden, wenn es zwingend erforderlich und angemessen ist.

In ihrer Erklärung stellte die Datenschutzkonferenz zudem klar: „Krisenzeiten ändern nichts daran, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten stets auf einer gesetzlichen Grundlage zu erfolgen hat.“ Die Einhaltung der Grundsätze leiste einen Beitrag zur Freiheit in der demokratischen Gesellschaft.“

* Netzpolitik.org: Wir veröffentlichen Dokumente im Volltext, wann immer es möglich ist. In diesem Fall haben wir dies nicht getan, um unsere Quellen zu schützen.


Der wiedergegebene Netzpolitik.org-Beitrag stammt von Daniel Laufer Creative Commons BY-NC-SA 4.0.