Sachmangel

23. Februar 2019

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich jetzt erstmals ganz offiziell zum Dieselskandal erklärt. Bei der unzulässigen Abschalteinrichtung handele es sich wohl um einen Sachmangel. Was heißt das für die vielen anhängigen Diesel-Klagen?

Eigentlich wollten sich die BGH-Richter  am kommenden Donnerstag, 27. Februar zu den Gewährleistungsansprüchen aufgrund der Diesel-Software mit Abschalteinrichtung äußern. Dieser Termin in dem Revisionsverfahren VIII ZR 225/17  fällt aber ausn. Die streitenden Parteien haben einen Vergleich geschlossen. Der klagende Autokäufer hatte vor dem Oberlandesgeriht verloren und deshalb Revision eingelegt. Die hat er jetzt zurückgenommen, wie der BGH gestern mitteilte.

Diese Art der Erledigung ist inzwischen gang und gäbe in Verfahren, in denen Verbraucher mit mächtigen Unternehmen und Versicherungen streiten. Letztere wollen um (fast) jeden Preis Grundsatzurteile verhindern. Sie bieten dann dem wirtschaftlich schwächeren außergerichtlcihe Vergleiche zu Konditionen an. Das sind Angebote, zu denen weiland Don Corleone sagte: „I’m gonna make him an offer he can’t refuse . So auch hier. der Kläger nahm das VW-Angebot an, obwohl es mit einer Verschwiegenheitsklausel verbunden sein dürte. Schon seit längerem wird Volkswagen übrigens vorgeworfen, ein Grundsatzurteil im Dieselskandal unbedingt verhindern zu wollen. So kam es nämlich schon in zahlreichen Zivilprozessen zu Vergleichen und Klagerücknahmen vor dem BGH oder auch Oberlandesgerichten durch klagende Autokäufer, auch wenn diese eigentlich vom Gericht Recht bekommen hätten.

Dieses Mal ist das anders: Der zuständige VIII. Zivilsenat des BGH ließ sich jetzt nicht durch die Revisionsrücknahme daran hindern, seine Rechtsauffassung zu veröfffentlichen. Trotz der Rechtsmittelrücknahme informierte er die Öffentlichkeit darüber, dass der Einigung zwischen dem beklagten VW-Vertragshändler und dem Autokäufer ein umfangreicher gerichtlicher Hinweisbeschluss vorangegangen sei. er umfasst stolze 19 Seiten, ist aber leider bisher nicht veröffentlicht. Das Wesentliche: Der BGH hat darin die Parteien darauf hingewiesen, dass die softwaregesteuerte Abschalteinrichtung, die VW in viele seiner Dieselfahrzeuge verbaut hat, einen Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB darstellen dürfte.

Diese verwendete Software erkennt bekanntlich, ob das Fahrzeug sich in einem Prüfzyklus zur Ermittlung von Emissionswerten befindet und sorg dafür, dass in diesem Fall (anders als im normalen Fahrbetrieb) verstärkt Abgase in den Motor zurückleitet werden, um so eine Reduzirung der am Auspuff gemessenen Stickoxide (NOx-Werte) zu erreichen. Weil das nach Auffassung des Kraftfahrtbundesamts eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt, bestehe die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die Behörde, begründet der Senat. Dann aber eigne sich das Fahrzeug nicht mehr für den gewöhnlichen Gebrauch, nämlich für die Nutzung im Straßenverkehr. Das ist ein Sachmangel.

Es blieben noch, woraus die juristische Onlinefachzeitshrift LTO hinweist, noch genügend juristische Probleme (mehr…). Aber alle Experten (mit Ausnahme der VW zugetanen) sagen, dass sich die Rechtsposition der Verbraucher mit der mitgeteilten Rechtsauffassung des BGH erheblich verbessert hat. Auch der Umstand, dass der Hinweisbeschluss überhaupt der Öffentlichkeit mitgeteilt wurde, ist ei Indiz, dass die „Augen-zu-und-durch“-Position des Wolfsburger Autokonzerns keeine Grundlage mehr hat. 

Schulranzen

23. Januar 2018

Das VW-Projekt „Schutzranzen“ schürt bei Eltern Ängste um die Sicherheit ihrer Kinder im Verkehr und bietet eine fragwürdige Lösung: Kinder sollen per GPS überwacht und ihre Position an Autofahrer geschickt werden, um ein Warnsystem aufzubauen. Der Verein Digitalcourage fordert in einem offenen Brief das Ende des Projekts.

Werbegrafik des Projekts All rights reserved Schutzranzen

„Alle 18 Minuten“, konstatiert Schutzranzen.com, „kam im letzten Jahr ein Schulkind im Straßenverkehr zu Schaden.“ Die Schutzranzen-App soll dabei helfen, Kinder für Autofahrer „sichtbar“ zu machen. Wie? Mit Überwachung und Tracking. Der Verein Digitalcourage fordert in einem offenen Brief die sofortige Einstellung des Projekts und bringt einige Informationen ans Licht.

Hinter dem Projekt „Schutzranzen“ steht Volkswagen in einer Kooperation mit unter anderem den Städten Ludwigsburg und Wolfsburg. Über eine App auf dem Smartphone des Kindes beziehungsweise über einen GPS-Tracker im jeweiligen Rucksack soll die Position von Grundschulkindern ständig in die „Schutzranzen-Cloud“ übermittelt werden. Sollte ein Kind im Straßenverkehr nun in die Nähe eines Autos kommen, wird der Fahrer, der ebenfalls eine App installiert hat oder über das „Onboard-System im Auto von morgen“ verfügt, akustisch gewarnt.

Abgelenkte Fahrer sind eine Gefahr. Eine weitere Ablenkung soll helfen. All rights reserved Schutzranzen

Schutzranzen bringt zusätzliche Unsicherheiten

Auch die Eltern können per App jederzeit die GPS-Position ihres Kindes nachverfolgen. Allerdings gehen auch Google und Co. nicht leer aus, an die laut Digitalcourage Daten übermittelt würden. Zudem weisen die Datenschützer auf das Sicherheitsrisiko hin, sollten die Server gehackt werden: „Ein Hack würde genügen, um die aktuellen Aufenthaltsorte der Kinder herauszufinden.“ Selbst ein offizielles Werbevideo zeigt die offensichtlichen Widersprüche: Abgelenkte Autofahrer, zu schnelles Fahren und unübersichtliche Straßen bringen Grundschulkinder in Gefahr. Eine App, die für weitere Ablenkung sorgt, vergrößert die Risiken eher.

Es geht eher um die Daten als um Verkehrssicherheit

Schon die Herangehensweise an das Thema Verkehrssicherheit für Grundschulkinder ist also mehr als fragwürdig. Friedemann Ebelt von Digitalcourage kritisiert:

Vom „Schutzranzen“ haben selbst unter optimalen Bedingungen nur die Kinder etwas, die ihr Überwachungsgepäck bei sich tragen und einem smarten Fahrzeug begegnen. Dagegen würden alle Kinder von Schülerlotsen, verkehrsberuhigten Bereichen, Geländern und beleuchteten Gehwegen profitieren. Die großen gesellschaftlichen Probleme an Projekten wie „Schutzranzen“ sind die Geschäftsmodelle der Unternehmen und ihre Gier nach Daten. Akute Probleme, wie Gefahren im Straßenverkehr, werden nicht grundsätzlich gelöst, sondern nur ausgenutzt, um Daten zu sammeln, auszuwerten und zu Geld zu machen.

Eltern werden nicht über die Risiken informiert

Die App ist bisher nicht allzu verbreitet. Die kostenlose Anwendung, die erst mit einem Abonnement für jährlich 12 Euro voll funktionsfähig ist, wurde laut Google Play erst auf „zwischen 10.000 und 50.000“ Geräten installiert. Apple stellt für iOS keine Downloadzahlen zur Verfügung. Die Stadt Ludwigsburg will die Trackinggeräte in einem Pilotversuch an Grundschulkinder verteilen. Digitalcourage gibt darüber hinaus an, dass sie eines Elterninformationsabends verwiesen wurden, als sie versuchten, die Eltern über die „Schutzranzen“ zu informieren: „Nur der Vertreter der Coodriver GmbH durfte erklären, warum Eltern bei dem Projekt mitmachen sollten.“

Datenschutzbeauftragte aus Niedersachsen will das Projekt kritisch prüfen

Auch die Landesbeauftragte für Datenschutz Niedersachsen, Barbara Thiel, warnt vor der „Schutzranzen“-App:

Durch solche Dienste werden bereits Kinder frühzeitig damit konfrontiert, jederzeit überwacht und getrackt zu werden. Auch Kinder müssen das Recht haben, sich abhängig von ihrem Alter unbeobachtet fortbewegen zu können. Wenn Eltern jederzeit per Knopfdruck die Position ihrer Kinder erfahren können, stellt das eine Totalüberwachung dar. Zudem könnte sich die Verkehrssicherheit insgesamt verschlechtern. Zum einen, wenn Autofahrer „blind“ auf die App vertrauen und Kinder ohne Schutzranzen-App daher einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind. Zum anderen weil die Kinder blind darauf vertrauen, dass sie von den Autofahrern wahrgenommen werden und weder Gefühl noch eine Selbsteinschätzung für die Risiken des Verkehrs entwickeln.

Besorgte Eltern erreichen wahrscheinlich mehr für die Sicherheit ihrer Kinder, wenn sie sich für verkehrsberuhigte Zonen oder Tempolimits einsetzen. Digitalcourage findet ein passendes Schlusswort zum Thema:

Wir wollen keine Welt, in der Kinder zu Objekten im „Internet der Dinge“ degradiert werden. Eltern sollen nicht entscheiden müssen zwischen „mein Kind wird von Unternehmen überwacht“ und „es hat einen gefährlicheren Schulweg“. Sichere Schulwege sind für alle Kinder möglich – ohne Überwachung.


Ein Crossposting von netzpolitik.org  Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Pferde­fleisch in Lasagne

23. Januar 2017

STIFTUNG WARENTEST informiert über ernsthaft drohende Konsequenzen für die Volkswagen AG aus einem jetzt gesprochenen Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim:

Diese neue Gerichts­entscheidung könnte Volks­wagen ernst­haft in Schwierig­keiten bringen: Das Land­gericht Hildesheim hat den Konzern dazu verurteilt, den Käufer eines manipulierten Skoda Yeti zu entschädigen. Die Begründung hat es in sich: Der Konzern habe eine vorsätzliche sittenwid­rige Schädigung und Betrug begangen. Wird das Urteil rechts­kräftig, kann der Kunde seinen Wagen zurück­geben und erhält den Kauf­preis abzüglich Nutzungs­entschädigung zurück.

vwAbgas­reinigung nur im Prüf­stand

Im September 2015 gab VW zu: Bei rund 2,5 Millionen Dieselfahr­zeugen in Deutsch­land funk­tioniert die Abgas­reinigung nur im Prüf­stand korrekt. Sobald das Auto sich im Straßenverkehr in Bewegung setzt, schaltet die Motorsteuerung die Abgas­reinigung ab (alle Details im umfang­reichen FAQ Abgas-Skandal).

Vergleich mit dem Glykol-Skandal

Erst­mals nun hat ein Gericht in Deutsch­land den Hersteller direkt zum Schaden­ersatz verurteilt. Klare Ansagen der Richter in Hildesheim: Die Lieferung eines Skandal-Autos ist eine vorsätzliche sittenwid­rige Schädigung und ein Betrug am Käufer dieses Autos. Das Gericht führte in seiner Urteils­begründung aus: „Die Täuschung durch die Beklagte diente – andere Motive sind weder von der Beklagten dargelegt noch sonst ersicht­lich – dem Zweck, zur Kostensenkung (und möglicher­weise zur Umge­hung tech­nischer Probleme) recht­lich und tech­nisch einwand­freie, aber teurere Lösungen der Abgas­reinigung zu vermeiden“. Das Gericht hob auch die Verwerf­lich­keit einer Verbraucher­täuschung hervor. „Ein solches (…) Verhalten (…) ist ebenso verwerf­lich wie in der Vergangenheit etwa die Beimischung von Glykol in Wein oder Pferde­fleisch in Lasagne.

Vorstand in der Verantwortung

VW könne sich nicht damit verteidigen, dass unklar sei, ob Vorstands­mitglieder von der betrügerischen Motorsteuerung wussten. „Der Vortrag der Beklagten (= VW, Anm. der Red.), sie kläre gerade die Umstände auf, wie es zur Entwick­lung und zum Einbau der Software gekommen sei (…), ist gänzlich unzu­reichend“, schreiben die drei Richter in die Urteils­begründung. Angesichts der seit Bekannt­werden des Skandals vergangenen Zeit sei schlicht unglaubhaft, dass VW alles getan habe, um die Vorwürfe zu klären.

Kunde muss Nach­rüstung nicht akzeptieren

Nach Ansicht des Land­gerichts Hildesheim hat der Käufer eines Skandal­autos Anspruch auf Erstattung eines Groß­teils des Kauf­preises in Höhe von 26 500 Euro. Er muss sich lediglich einen Abzug für die gefahrenen Kilo­meter gefallen lassen. Keinesfalls müsse sich der Kunde mit einer Nach­rüstung und einem Wert­ausgleich zufrieden geben. Aus der Urteils­begründung: „Es besteht die konkrete Befürchtung, dass die vermehrte Rück­führung von Abgas (…) zu erhöhtem Wartungs­aufwand oder sogar zu vorzeitigen Motorschäden führen kann.“

Weitere Verurtei­lungen zu erwarten

Das Urteil werde wohl kein Einzel­fall bleiben, glaubt Rechts­anwalt Marco Rogert. Er und sein Partner Tobias Ulbrich haben das Urteil erstritten. Sie vertreten nach eigener Darstellung fast 1 000 Besitzer von VW-Skandal-Autos. Bei Parallel­verfahren in Krefeld und in Frank­furt am Main hätten die Richter bereits erkennen lassen, dass auch aus ihrer Sicht die Voraus­setzungen für die Verurteilung von VW wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung vorliegen.

Andere Klagen bisher abge­wiesen

Andere Land­gerichte haben Klagen direkt gegen VW aus verschiedenen Gründen abge­wiesen. Mal hielten sie für nicht nachgewiesen, dass vertretungs­berechtigte Top-Mitarbeiter des Konzerns die Verantwortung trugen. Mal waren sie der Meinung, dass Käufer sich nicht auf die im öffent­lichen Interesse verabschiedeten Rege­lungen über die Abgas­reinigung berufen können. Dagegen liegen schon eine ganze Reihe von Urteilen vor, wonach Skandal-Autos mangelhaft sind und Käufer deshalb vom Vertrag zurück­treten dürfen, wenn der Händler nicht schnell genug für Abhilfe sorgt.

Verbesserte Chance für Sammelklagen

Wenn sich die Rechts­ansicht des Land­gerichts Hildesheim durch­setzt, heißt das auch: Die my-right.de-Sammelklage wird Erfolg haben. Die Juristen dort argumentieren ganz ähnlich. Erste Klagen hat das Unternehmen, das Skandal­auto-Besitzern die Wahr­nehmung ihrer Rechte gegen den Konzern ohne Kostenrisiko anbietet, bereits einge­reicht. Wie viele Auto­besitzer sich an der Klage von my-right.de beteiligen, ist unbe­kannt. Das Unternehmen sagt dazu nichts. Insider schätzen: Inzwischen haben sich die Besitzer von deutlich über 100 000 Autos angemeldet.

Land­gericht Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017
Aktenzeichen: 3 O 139/16 (nicht rechts­kräftig)
Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düssel­dorf
Zur Gerichtspressemitteilung

Übrigens:
Etliche tausend Käufer klagen gegen VW und Händler. Die Rechtsschutzversicherer der Kläger zahlen bzw. übernehmen das Risiko. Die Folge: Rechts­schutz wird in Zukunft vielleicht teurer. Auch auf Kosten ihrer Kunden versuchen manche Versicherer, nicht zu zahlen. Gleich mehrere Rechts­schutz­versicherer haben sich im VW-Skandal rechts­widrig geweigert, Klagen zu finanzieren. Kunden der Arag, der Huk-Coburg, der Örag und in einem Fall auch der WGV mussten schon vor Gericht ziehen, um über­haupt Rechts­schutz zu bekommen. Sie haben sich überwiegend durchgesetzt.

Mehr…

Rechtslage

28. September 2015

VWDieselgateKnapp drei Millionen Diesel-Autos von VW, Seat, Skoda und Audi in Deutsch­land pusten im Fahr­betrieb offen­bar mehr Stick­oxid und Fein­staub in die Luft als zulässig, obwohl sie Prüfungen auf dem Prüf­stand bestanden haben. test.de hat die Rechts­lage geprüft. Ernüchterndes Ergebnis: Wahr­scheinlich können weder Besitzer betroffener Autos noch Opfer der Luft­verschmut­zung Rechte geltend machen. Hier finden Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Thema.

(Quelle: Stiftung Warentest)

Oostwaarts!

8. Februar 2015

Immer mehr Niederländer zieht es zum Arbeiten nach Deutschland. Doch auch zum Wohnen ist die Grenzregion beliebt und die ersten Unternehmen haben sich hier ebenfalls angesiedelt. RTVNoord hat nun eine Webreportage über die Grenzgänger veröffentlicht. Das Besondere daran ist, dass der Zuschauer selbst entscheiden kann, was er sich anschaut.

Die niederländische Rundfunkanstalt RTVNoord hat am Dienstag die Webdokumentation „Oostwaarts! Werken in Duitsland“ (dt.: Ostwärts! Arbeiten in Deutschland) veröffentlicht. Darin wirft sie einen Blick über die Grenze, spricht mit Niederländern, die in Deutschland wohnen oder arbeiten über ihre Erfahrungen und lässt auch Experten zu Wort kommen. Vorteil dieses Formats ist, dass der Nutzer selbst entscheiden kann, was er sich ansehen will. Und die Dokumentation ist ein lebendiges Projekt: ihr sollen weitere Geschichten und aktuelle Informationen hinzugefügt werden. Im Grunde handele es sich um eine Reihe von Dokumentationen, nur dass sie nicht im Fernsehen zu sehen seien. Dafür könne man sie liken und teilen, es sei eine moderne Art und Weise, eine Geschichte zu erzählen, so Remco in ´t Hof, einer der Macher der Dokumentation.

oostwaartsDas Projekt sei vor allem auch für Menschen interessant, die darüber nachdenken, den Schritt über die Grenze zu wagen. Sie finden hier viele Informationen und erste Eindrücke, so die Macher. Und Deutschland wird bei den Niederländern immer beliebter. Einer RTVNoord-Umfrage zufolge wären 73 Prozent der Befragten bereit, in Deutschland zu arbeiten. Noch vor fünf Jahren sei das wahrscheinlich umgekehrt gewesen, vermutete Remco in `t Hof.

Das hat vor allem mit der Wirtschaftskrise zu tun. Im Emsland liegt die Arbeitslosigkeit derzeit bei 3,8 Prozent, in den angrenzenden niederländischen Provinzen dagegen bei bis zu 17 Prozent. „Vor allem im Emsland liegen die Jobs auf der Straße. Das bringt Chancen für die Groninger“, weiß Karel Groen, Geschäftsführer der Ems Dollart Region. „Wir haben in unserer Region viele Menschen, die arbeiten können und wollen, aber uns fehlen die Stellen”, erzählt Arie Dijkhuis von der Gemeinde Oldambt. „Aber die Menschen, die wir haben, passen ausgezeichnet zu den Stellen in Deutschland.“ Vor allem bei der Meyer Werft in Papenburg, VW in Emden, aber auch in den Bereichen Gesundheit und Pflege oder Windenergie würden Fachkräfte gesucht. Auch hätten sich dank der A 31 viele Unternehmen in der Region angesiedelt.

Dennoch gibt es noch immer eine Reihe von Hindernissen für Niederländer, die in Deutschland arbeiten wollen. Ein Problem stellt die Sprache dar. Obwohl bei den Deutschen noch immer die Vorstellung vorherrscht, alle Niederländer sprächen mehr oder weniger perfekt Deutsch, lernen viele Schüler gar kein Deutsch mehr. Verantwortlich dafür ist Bildungsministerin Jet Bussemaker, die trotz Protesten in der Grenzregion eine zweite Pflichtsprache in der Schule abschaffte. Englisch ist ihrer Meinung nach ausreichend für den europäischen Arbeitsmarkt (NiederlandeNet berichtete). Daher heißt es nun Hilfe zur Selbsthilfe: Vor allem in der Grenzregion werden viele Deutschkurse organisiert, die gut besucht sind.

Weitere Stolpersteine stellen unterschiedliche Sozialversicherungs- und Steuersysteme sowie die Anerkennung von Abschlüssen dar und auch Kulturunterschiede sind nicht zu vernachlässigen. Das größte Problem sei allerdings, dass sich die Menschen einfach nicht trauen. Mit der Wirtschaftskrise habe sich das allerdings verändert, so in `t Hof. Die Menschen schauen nun eher über die Grenze. Laut Nils Siemen vom Netzwerk Ems-Achse müssten aber auch die deutschen Chefs bereit sein, auf die niederländische Mentalität einzugehen. „Aber die, die es gemacht haben, sagen alle, dass es eine große Bereicherung für ein Unternehmen ist, wenn man Mitarbeiter aus dem Nachbarland hat.“

Einige der Niederländer kommen nicht nur zum Arbeiten nach Deutschland, sondern auch zum Wohnen. Denn die Immobilienpreise sind hier deutlich niedriger als in den Niederlanden. So ist ein Neubaugebiet in Rhede zu einer niederländischen Enklave geworden. Selbst die niederländische Tageszeitung bekommen die Bewohner hier. Das Verhältnis zu den deutschen Nachbarn ist trotzdem gut, denn die Niederländer, die nach Deutschland ziehen, wollen hier auch wohnen und sich integrieren.

Das Interesse der Niederländer in Deutschland ein Unternehmen zu gründen habe ebenfalls enorm zugenommen, so die IHK Emden. Bei den monatlichen Gesprächstagen der Ems Dollart Region war der Anteil niederländischer und deutscher Unternehmer in der Regel gleich groß. Nun kommen nun von zehn Unternehmern, die sich beraten lassen, aus den Niederlanden. Wagten sie zunächst vor allem wegen der günstigen deutschen Grundstückspreise den Schritt über die Grenze, ist nun vor allem die gut laufende deutsche Wirtschaft ein Grund. Noch vor rund acht Jahren war der Trend genau umgekehrt. Damals waren es vor allem deutsche Bauunternehmen, die in die Niederlande gingen.

Achim Haming, Leiter der Arbeitsagentur Nordhorn, will die Zusammenarbeit mit der niederländischen Arbeitsverwaltung ausbauen. „Gute Ansätze gab es hierfür schon im letzten Jahr, daran wollen wir anknüpfen.“ Die EUREGIO bietet seit Anfang des Jahres gemeinsam mit einer Mitarbeiterin der deutschen Agentur für Arbeit regelmäßige Sprechstunde für arbeitssuchende Niederländer an. Sie bekommen hier neben Jobangeboten auch Tipps zu Bewerbungen und Informationen über das Arbeiten in Deutschland. Ebenso gibt es mittlerweile erste Pilotprojekte, bei denen sich niederländische Arbeitslose auch auf der anderen Seite der Grenze bewerben sollen (NiederlandeNet berichtete). Die deutsch-niederländischen Euregios beschäftigen sich darüber hinaus am 13. März 2015 auf der Konferenz Sprache – Beratung – Arbeit mit den Rahmenbedingungen eines funktionierenden grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes.

Zu sehen ist die Webdokumentation „oostwaarts! Werken in Duitsland“ (dt. Ostwärts! Arbeiten in Deutschland) online.

(gefunden bei NiederlandeNet)

%FOTO Quelle: Screenshot Oostwaarts!]

Last wishes

13. April 2014

ps Marc, so eine Legende schaffen die Autobauer aus München nie… 😉

VW

12. März 2013

martin_schulz-300x292Heute verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) mündlich über das VW-Gesetz. Die EU-Kommission will auch die neue Fassung des Gesetzes zu Fall bringen. Im Mittelpunkt steht die sog.  Sperrminorität des Landes Niedersachsen. Außerdem geht es in der Klage um ein millionenschweres Bußgeld.

Die EU-Kommission hat Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der seit 1960 bestehenden Regelung verklagt. Denn aus ihrer Sicht verstößt die im VW-Gesetz verankerte Sonderrolle des Großaktionärs Niedersachsen gegen Richtlinien des europäischen Binnenmarkts. Das Land kann dank seiner 20-Prozent-Sperrminorität ein Veto gegen bestimmte Standortentscheidungen oder den Einstieg neuer Investoren einlegen. Es hält rund ein Fünftel der VW-Stammaktien.

Sollte die Bundesregierung das Gesetz nicht ändern, verlangt die Kommission eine Strafe von mindestens 46,5 Millionen Euro. Diesen Betrag müsste die Bundesrepublik zahlen – nicht VW.

Bei der Verhandlung wird ein Vertreter der Bundesregierung sprechen. Auch das Land Niedersachsen, der VW-Konzern und der Betriebsrat haben Gesandte nach Luxemburg geschickt. Sie werden das Verfahren vor Ort beobachten.

„Das VW-Gesetz von 1960 war nach einem Urteil im Jahr 2007 verändert worden. Die Kommission ist aber der Ansicht, dass Deutschland die Vorgaben der Richter unzureichend umgesetzt hat, und erklärte das Gesetz für unvereinbar mit EU-Recht. Denn das Gesetz schränke den freien Kapitalverkehr ein – und mache eine feindliche Übernahme unmöglich. Das Land Niedersachsen hält traditionell 20 Prozent der VW-Aktien. Wichtige Entscheidungen, …“

[weiter auf der Seite des NDR]

Der Präsident des Europ#äischen Parlaments Martin Schulz (SPD, Foto) verteidigte unlängst das VW-Gesetz: “Ich werde dieses Volkswagen-Gesetz weiterhin verteidigen. Wir haben ein Recht darauf, dass es bestehen bleibt und nicht eingeebnet wird im Namen einer marktradikalen Ideologie”, sagte der SPD-Politiker Ende Februar bei einer Betriebsversammlung im Wolfsburger VW-Stammwerk. Die Institutionen der Europäischen Union hätten die Aufgabe, die Mitgliedstaaten im globalen Wettbewerb zu stärken, “nicht die Aufgabe, Volkswagen mit dem VW-Gesetz zu ärgern”.

Wie die Richter entscheiden, lässt sich schwer vorhersehen. Sie könnten die Klage abweisen oder weitere Änderungen verlangen. Eine Entscheidung über das VW-Gesetz fällt am Dienstag noch nicht.

(Foto Martin Schulz, EU)

 

Marc…!

5. Februar 2013

Du hast angekündigt, Marc, mit einem grünen 2CV am kommenden Montag am Lingener Straßenkarneval  teilzunehmen. Also kein BMW!? Kann ich verstehen, weil die von Dir sonst favorisierte Automarke aus Bayern nicht einmal mit einem Werbeclip beim diesjährigen Superbowl dabei war. Bisse traurig, ’ne?

Doch hier, Marc, darfste zur Entschädigung mal gucken, was so ging an heimischer  Ingenieurskunst am frühen deutschen Montag. Viel Spaß!

Benteler

9. Mai 2012

Die Warnstreiks der IG Metaller gehen auch in dieser Woche weiter. In 460 Betrieben der Metall- und Elektroindustrie  traten gestern  (08.05.2012) in Deutschland zehntausende Beschäftigte in den Ausstand.  Mit ihren Warnstreiks erhöhen Gewerkschaft und  Beschäftigte den Druck in den laufenden Tarifverhandlungen nochmals, ohne dass dies bislang aber zu einem Tarifabschluss führte.

Auch in der Region gab es weitere Warnstreiks. So beteiligten sich 75 Beschäftigte der Früh- und Tagschicht der Firma Benteler in Lingen für eine Stunde am Warnstreik (Foto lks).  Auch Arbeitnehmer der Firmen Herzog in Osnabrück und Frimo in Lotte legten am Dienstag ihre Arbeit niedergelegt, um zu protestieren. In Lotte protestierte die gesamte Frühschicht, wie Betriebsratsvorsitzender Dietmar Schoo sagte. In Osnabrück streikten rund 50 Beschäftigte.

Hartmut Riemann (IG Metall Osnabrück) begründete die Forderungen mit der “guten wirtschaftlichen Situation in der Metallindustrie”.

Heute ist  bei VW in Osnabrück  ein einstündiger Warnstreik geplant. Die Gewerkschaft erwartet, dass sich daran bis zu 700 Beschäftigte beteiligen werden. Am Freitag ist beim Automobilzulieferer Lear in Bersenbrück ein Warnstreikfrühstück geplant. Es sei denn, es kommt bei den Tarifverhandlungen am Donnerstag zu einer Einigung. Die Gewerkschaft geht allerdings nicht davon aus. Zwar findet nämlich am 10.Mai  die nächste Tarifverhandlung für den Tarifbezirk Osnabrück-Emsland statt. Ein Tarifabschluss ist traditionell das Ergebnis der Verhandlungen in den kampfstarken Bezirken der IGM, meist im IGM-Bezirk Baden-Württemberg, in dem gestern ebenso wie in Niedersachsen und dem Bereich Küste die bereits vierte Tarifverhandlungsrunde mit den Metallarbeitgebern scheiterte.

 

(Foto: © IG Metall Rheine)

So fair

22. April 2012