zu peitschen

2. Juni 2019

Offener Brief zum sog. Geordnete-Rückkehr-Gesetz

Mit einem offenen Brief fordern 22 Organisationen die Bundestagsabgeordneten auf, dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ – auch „Hau-ab-Gesetz II“ genannt – die Zustimmung zu verweigern. Wie schon zuvor die Flüchtlingsräte und Pro Asyl in ihrem offenen Brief an die SPD-Abgeordneten, verlangen die unterzeichnenden Organisationen, sich den z.T. verfassungswidrigen und nicht EU-Rechtskonformen Gesetzesänderungen zu verweigern.

In der Pressemitteilung der Republikanischen Anwaltsvereins heißt es: „Das Gesetz zielt auf Ausgrenzung und verstößt gegen Grund- und Menschenrechte – so die scharfe Kritik. Insbesondere die geplante Ausweitung der Abschiebungshaft, Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber unter das Existenzminimum sowie die Einführung eines neuen prekären Duldungsstatus sind inakzeptabel und werden dramatische Auswirkungen für die Betroffenen haben, warnen die Organisationen.
Das Gesetz sieht unter anderem vor, den in anderen EU-Staaten Anerkannten nach zwei Wochen jegliche Sozialleistungen zu entziehen. Das ist verfassungswidrig. Massive Kürzungen der Sozialleistungen würden sogar Menschen betreffen, die noch mitten im Gerichtsverfahren stecken und bei denen noch nicht abschließend entschieden wurde, ob ihnen in Griechenland, Italien oder Bulgarien menschenunwürdige Aufnahmebedingungen drohen.

Daneben enthält das neue Gesetz massive Verschärfungen im Bereich der Abschiebungshaft, deren Anwendung stark ausgeweitet werden soll und beinahe jeden treffen könnte. Abschiebungshaft soll in regulären Strafgefängnissen durchgeführt werden – dies gilt selbst für Familien und Kinder. Das widerspricht der eindeutigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, nach der Abschiebungshaft und Strafhaft streng zu trennen sind. Der neue prekäre Status der Duldung light soll alle Menschen treffen, die ihrer Pflicht, ein Ausweisdokument zu besorgen, nicht nachkommen – dabei ist das für manche Menschen unmöglich. Für Jugendliche und junge Erwachsene hätte dieser Status dramatische Folgen, da er ihnen den Weg in ein Bleiberecht versperrt. Sollte dieses Gesetz in Kraft treten, werden Zehntausende in Deutschland permanent in Angst vor Haft und vor Abschiebung in einem Zustand der Perspektivlosigkeit leben.“

Am morgigen Montag (3. Juni 2019) soll im Innenausschuss des Deutschen Bundestags das sog. Geordnete-Rückkehr-Gesetz verhandelt werden, um es dann anschließend  in der kommenden Woche in einem sog. Turboverfahren durch das Parlament regelrecht zu peitschen.

Aus und für Lingen, dem Emsland und der Region sind Jens Beeck (FDP), Daniele de Ridder ( FDP) und  Albert Stegemann (CDU). Sind sie auch dafür, im Zweifel Familien mit Kindern in Haft nehmen zu können. Wie stimmen sie ab? 

Unterzeichner sind leider nicht Awo, Caritas und Diakonie, aber diese NGO- Organisationen:

Unterzeichner sind:

Amnesty International
Asyl in der Kirche – Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft
AWO Bundesverband e.V.
Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Care Deutschland und Luxemburg
Deutsche Jugend in Europa Bundesverband e.V.
Deutsches Kinderhilfswerk
Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie
Deutscher Anwaltverein – Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht
Diakonie Deutschland
Humanistische Union
Internationaler Bund
Jesuiten Flüchtlingsdienst
KOK – Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V.
Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention
Neue Richtervereinigung
Paritätischer Gesamtverband
PRO ASYL
RAV Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
Save the Children Deutschland
Terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not

 

Offener Brief
an die Stadtwerke Lingen und die Stadt Lingen (Ems):

Für einen Sozialtarif bei Gas und Strom bei den Stadtwerken!

Inzwischen leben in Deutschland mehr als 15 Prozent der Menschen unter der Armutsgrenze. Kinder- und Altersarmut sowie Armut trotz eines Vollzeitjobs gehören inzwischen zum Alltag. Für die von ArmutBetroffenen sind die kontinuierlich steigenden Lebenshaltungskosten kaum noch bezahlbar. Die Stadt Lingen ist dabei keine Ausnahme, was allein die Tatsache zeigt, dass immer mehr BürgerInnen die sozialen Einrichtungen wie die Tafel in Anspruch nehmen müssen. Die immer stärker steigenden Mieten und Nebenkosten sind die Hauptursachen dafür, dass sie nicht genug Geld zur Verfügung haben ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Vor dem Hintergrund der extrem steigenden Energiepreise können viele einkommensschwache BürgerInnen ihre Gas- und Stromrechnungen nur teilweise oder überhaupt nicht bezahlen. Dies führt oft genug zur Abschaltung.

Aber die Grundversorgung mit Gas und Strom muss gesichert bleiben! Dafür wäre ein Sozialtarif sehr hilfreich. Ein Nachlass bei den Gas- und Strompreisen würde Privathaushalte, die Probleme mit dem bezahlen haben, entlasten. Forderungen nach Sozial-/Sondertarifen für Gas- und Strom gibt es auch schon länger auf Bundesebene. So forderte schon der damalige Umweltminister Sigmar Gabriel einen Sondertarif für einkommensschwache Privathaushalte. Modelle dazu gibt es bereits bei unseren europäischen Nachbarn, wie zum Beispiel Belgien und Frankreich. Dabei spielt sicher auch eine Rolle, dass die EU-Kommission in ihrem Entwurf für eine Charta der Rechte für Energieverbraucher einen Sondertarif für besonders schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen fordert.

Damit soll der Ausschluss ganzer Bevölkerungsteile von der Energieversorgung mit der Folge gesellschaftlicher und wirtschaftlicher  Ausgrenzung verhindert werden.

Es gibt die Idee eines Sozialtarifs bei Gas- und Strom schon in vielen Städten Deutschlands. Auch die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen beschäftigt sich seit längerem damit. In Anbetracht der bTatsache, dass sich fast sechzig Prozent der Stadtwerke Lingen in kommunaler Hand befinden, fordern wir die Einführung eines Sozialtarifs bei Gas- und Strom, damit sich auch einkommensschwache BürgerInnen  eine angemessene Energieversorgung leisten können. Die Vertreter der bKommune bei den Lingener Stadtwerken werden hiermit aufgefordert sich dafür einzusetzen!

Bürgerinitiative „Lingener Bürger für soziale Gerechtigkeit und direkte Demokratie“
Christian Weinstock und Ralf Czogalla
Vertreter der Bürgerinitiative

 

Die Initiatoren, die bereits erfolgreich den LingenPass initiiert haben,  haben mir gestern Nachmittag Ihren  offenen Brief übersandt. Ich stimme Ihrer Forderung zu.

Meine Begründung: In dieser Woche hat die CDU-Stadtratsfraktion den folgenden Antrag in die Lingener Ratsgremien eingebracht:

Wohnungsbauförderung
Der Ansatz soll von 75.000,– € auf 100.000,– € erhöht werden. Nach unseren Informationen werden diese Mittel benötigt, um voraussichtlich alle Anträge zum städtischen Programm „Erwerb von bestehenden Wohngebäuden“ bedienen zu können.

Seit 2017 können zu diesem Zweck Fördermittel an Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden, die in der Stadt Lingen (Ems) ein altes Wohngebäude mit bis zu zwei Wohneinheiten kaufen wollen – eine Idee, die mit der Initiative unserer BürgerNahen in Einklang steht, die wir unter dem Titel „Jung kauft alt“ vor sieben Jahren beschlossen haben (mehr…). Eine fünfköpfige Familie könnte mit dem Zuschuss, heißt es bei der Stadt Lingen (Ems),  für den „Traum vom eigenen Heim 10.000 Euro von der Stadt bekommen“, wenn die Voraussetzungen erfüllt werden. Dieses Programm soll also diejenigen erreichen, die sich einen Altbau leisten können.

Sollten wir nicht zumindest denselben Betrag einplanen, damit die Stadtwerke Lingen Armen nicht die Energiezufuhr abdrehen?

♦ Morgen berät die Fraktion „Die BürgerNahen“ ganztags den Entwurf des Haushaltsplans der Stadt Lingen (Ems) für das kommende Jahr. Ich hoffe, meine  Fraktionskollegen davon überzeugen zu können, im Sinne der Initiative aktiv zu werden.

offener Brief

11. April 2018

Sehr geehrter Herr Krone,

gemeinsam mit Verantwortlichen des MediClin-Konzerns wollen Sie heute im Rathaus seit Jahren bestehende Erweiterungspläne für die Hedon-Klinik präsentieren. Im Januar wurde diese Präsentation abgesagt und dann auf diesen Termin, wenige Tage vor der Oberbürgermeisterwahl, verschoben.

Für die Erweiterung gibt es längst einen regelrechten Ankündigungsmarathon. Bereits im Sommer vor sechs Jahren haben Sie mit der Erweiterung geworben und auch in 2015 und 2016. Schließlich wurde im Februar 2017 die Erweiterung wiederum angekündigt, als das Land Niedersachsen eine finanzielle Förderung der Pläne von 20 Mio Euro beschloss. Jetzt also ein weiteres Mal eine von Ihrem Mitarbeiterstab vorbereitete Präsentation durch Sie und MediClin.

Die Vermischung Ihres Amtes mit Ihrem OB-Wahlkampf ist offenkundig. Das ist für das Amt und damit auch für unsere Stadt nicht gut. Indem Sie Investoren in Ihren Wahlkampf einbinden, verlieren sie die Unabhängigkeit, die für einen Amtsträger nötig ist.

Sie sollten das lassen.

Mit freundlichem Gruß

Robert Koop

Schulranzen

23. Januar 2018

Das VW-Projekt „Schutzranzen“ schürt bei Eltern Ängste um die Sicherheit ihrer Kinder im Verkehr und bietet eine fragwürdige Lösung: Kinder sollen per GPS überwacht und ihre Position an Autofahrer geschickt werden, um ein Warnsystem aufzubauen. Der Verein Digitalcourage fordert in einem offenen Brief das Ende des Projekts.

Werbegrafik des Projekts All rights reserved Schutzranzen

„Alle 18 Minuten“, konstatiert Schutzranzen.com, „kam im letzten Jahr ein Schulkind im Straßenverkehr zu Schaden.“ Die Schutzranzen-App soll dabei helfen, Kinder für Autofahrer „sichtbar“ zu machen. Wie? Mit Überwachung und Tracking. Der Verein Digitalcourage fordert in einem offenen Brief die sofortige Einstellung des Projekts und bringt einige Informationen ans Licht.

Hinter dem Projekt „Schutzranzen“ steht Volkswagen in einer Kooperation mit unter anderem den Städten Ludwigsburg und Wolfsburg. Über eine App auf dem Smartphone des Kindes beziehungsweise über einen GPS-Tracker im jeweiligen Rucksack soll die Position von Grundschulkindern ständig in die „Schutzranzen-Cloud“ übermittelt werden. Sollte ein Kind im Straßenverkehr nun in die Nähe eines Autos kommen, wird der Fahrer, der ebenfalls eine App installiert hat oder über das „Onboard-System im Auto von morgen“ verfügt, akustisch gewarnt.

Abgelenkte Fahrer sind eine Gefahr. Eine weitere Ablenkung soll helfen. All rights reserved Schutzranzen

Schutzranzen bringt zusätzliche Unsicherheiten

Auch die Eltern können per App jederzeit die GPS-Position ihres Kindes nachverfolgen. Allerdings gehen auch Google und Co. nicht leer aus, an die laut Digitalcourage Daten übermittelt würden. Zudem weisen die Datenschützer auf das Sicherheitsrisiko hin, sollten die Server gehackt werden: „Ein Hack würde genügen, um die aktuellen Aufenthaltsorte der Kinder herauszufinden.“ Selbst ein offizielles Werbevideo zeigt die offensichtlichen Widersprüche: Abgelenkte Autofahrer, zu schnelles Fahren und unübersichtliche Straßen bringen Grundschulkinder in Gefahr. Eine App, die für weitere Ablenkung sorgt, vergrößert die Risiken eher.

Es geht eher um die Daten als um Verkehrssicherheit

Schon die Herangehensweise an das Thema Verkehrssicherheit für Grundschulkinder ist also mehr als fragwürdig. Friedemann Ebelt von Digitalcourage kritisiert:

Vom „Schutzranzen“ haben selbst unter optimalen Bedingungen nur die Kinder etwas, die ihr Überwachungsgepäck bei sich tragen und einem smarten Fahrzeug begegnen. Dagegen würden alle Kinder von Schülerlotsen, verkehrsberuhigten Bereichen, Geländern und beleuchteten Gehwegen profitieren. Die großen gesellschaftlichen Probleme an Projekten wie „Schutzranzen“ sind die Geschäftsmodelle der Unternehmen und ihre Gier nach Daten. Akute Probleme, wie Gefahren im Straßenverkehr, werden nicht grundsätzlich gelöst, sondern nur ausgenutzt, um Daten zu sammeln, auszuwerten und zu Geld zu machen.

Eltern werden nicht über die Risiken informiert

Die App ist bisher nicht allzu verbreitet. Die kostenlose Anwendung, die erst mit einem Abonnement für jährlich 12 Euro voll funktionsfähig ist, wurde laut Google Play erst auf „zwischen 10.000 und 50.000“ Geräten installiert. Apple stellt für iOS keine Downloadzahlen zur Verfügung. Die Stadt Ludwigsburg will die Trackinggeräte in einem Pilotversuch an Grundschulkinder verteilen. Digitalcourage gibt darüber hinaus an, dass sie eines Elterninformationsabends verwiesen wurden, als sie versuchten, die Eltern über die „Schutzranzen“ zu informieren: „Nur der Vertreter der Coodriver GmbH durfte erklären, warum Eltern bei dem Projekt mitmachen sollten.“

Datenschutzbeauftragte aus Niedersachsen will das Projekt kritisch prüfen

Auch die Landesbeauftragte für Datenschutz Niedersachsen, Barbara Thiel, warnt vor der „Schutzranzen“-App:

Durch solche Dienste werden bereits Kinder frühzeitig damit konfrontiert, jederzeit überwacht und getrackt zu werden. Auch Kinder müssen das Recht haben, sich abhängig von ihrem Alter unbeobachtet fortbewegen zu können. Wenn Eltern jederzeit per Knopfdruck die Position ihrer Kinder erfahren können, stellt das eine Totalüberwachung dar. Zudem könnte sich die Verkehrssicherheit insgesamt verschlechtern. Zum einen, wenn Autofahrer „blind“ auf die App vertrauen und Kinder ohne Schutzranzen-App daher einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind. Zum anderen weil die Kinder blind darauf vertrauen, dass sie von den Autofahrern wahrgenommen werden und weder Gefühl noch eine Selbsteinschätzung für die Risiken des Verkehrs entwickeln.

Besorgte Eltern erreichen wahrscheinlich mehr für die Sicherheit ihrer Kinder, wenn sie sich für verkehrsberuhigte Zonen oder Tempolimits einsetzen. Digitalcourage findet ein passendes Schlusswort zum Thema:

Wir wollen keine Welt, in der Kinder zu Objekten im „Internet der Dinge“ degradiert werden. Eltern sollen nicht entscheiden müssen zwischen „mein Kind wird von Unternehmen überwacht“ und „es hat einen gefährlicheren Schulweg“. Sichere Schulwege sind für alle Kinder möglich – ohne Überwachung.


Ein Crossposting von netzpolitik.org  Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

offener Brief

14. September 2010

„Liebe Macher der Ems-Vechte-Welle!

Lingen wählt am 26. September seinen neuen Oberbürgermeister. Es kandideren der parteilose Dieter Krone und Hans-Josef Leinweber (CDU). Vor zwei Wochen haben Sie beim Kaffeeklatsch in der Lookenstraße unter Beweis gestellt, dass Sie ein engagiertes Streitgespräch von Kandidaten perfekt veranstalten und moderieren können. Jetzt sollten müssen Sie nachlegen: Krone vers. Leinweber. Das ist eine 2-Stunden-Sendung wert – am Besten vor Publikum, damit man sieht, wer seine Erklärungen abliest und so.

Also: Wie wär’s ?! Und vor allem wann?

Mit freundlichen Grüßen
Robert Koop“