11. Gebot

12. April 2021

Die 10 Gebote kennt jede/r. Jetzt gibt es von mir das 11. Gebot hinzu. Es lautet „Du sollst nicht sögeln!“

Der Anlass:  Um Corona-Probleme für den Schlachthof zu verhindern, kontrolliert jetzt im emsländischen  Sögel nämlich der private Sicherheitsdienst des Tönnies-Schlachthofs Weidemark die dort Beschäftigten auch außerhalb des Werksgeländes. Die Gewerkschaft NGG ist entsetzt und das darf und muss man auch sein – selbst wenn die emsländische Gemeinde Sögel bereits seit Jahren öffentliche Sicherheitsaufgaben lokalen Privatpolizisten anvertraut hat. Zur Erinnerung: Sögel ist diejenige emsländische Gemeinde, in der unlängst Bürgermeister Günter Wigbers (CDU) eine Immobilie erworben hat, um sie dann persönlich an die eigene Verwaltung für eine neue Kita zu vermieten. Für diesen, übrigens nicht durch Privatpolizei entdeckten Filz hat er sich inzwischen entschuldigt. 

Schon im vergangenen Herbst hatten die Verantwortlichen mit Zustimmung von Landrat Marc Andre Burgdorf (CDU) die sog. „Arbeitsquarantäne“ eingeführt. Danach durften sich die ArbeiterInnen nur zwischen Arbeitsplatz und Wohnort bewegen und waren isoliert. Damit sollte ein Infektionsrisiko ausgeschlossen werden. Auf dieses sklavenhalterähnliche Prinzip hatten sich Weidemark-Eigentümer Tönnies und der Landkreis Emsland verständigt.  Landrat Burgdorf hatte unter dem Beifall der damaligen Sozialministerin Carola Reimann (SPD) erklärt: „Infektionsschutz steht über allem.“

Sechs Monate später gibt es aktuell schon wieder „vermehrt“ Corona-Infektionen im Sögeler Schlachthof. „Wir werden genau beobachten, wie sich das Infektionsgeschehen hier entwickelt. Eine Arbeitsquarantäne wie im letzten Oktober lehnen wir ab, da die Sicherheit und Gesundheit der Betroffenen an oberster Stelle stehen“, kommentierte am Wochenende Silke Helbich von der Sögeler SPD, die sich für die Arbeitnehmer bei Weidemark einsetzt. “Was bei Weidemark und auch in anderen Schlachthöfen bislang passiert, ist moderne Sklaverei. Dieses System muss abgeschafft werden“, fordert Silke Helbich. Die Sögelerin will für die SPD in den Bundestag und Gitta Connemann (CDU) den Wahlkreis Unterems abnehmen.

NGG Gewerkschafts-Chef Matthias Brümmer sieht das genauso: „Sollte der Landkreis Emsland wieder eine Arbeitsquarantäne anordnen, werden wir dagegen vorgehen.“

Die Samtgemeinde Sögel findet die neue Überwachungsidee offenbar völlig in Ordnung. Es handele sich um „Kontrollfahrten auf dem Marktplatz, vor Einkaufszentren und vor der Post“.

Unbegreiflich ist: Die Polizei begrüßt die verfassungswidrige „Unterstützung“ durch den Sicherheitsdienst des Schlachthofes. Die Maßnahme sei „mit der Samtgemeinde Sögel abgesprochen“, erklärte eine Polizeisprecherin dem NDR. Entscheidend soll, so die Beamtin, sein, dass die Mitarbeitenden des Sicherheitsdienstes die Landessprache der osteuropäischen Schlachthof-Beschäftigten sprechen und diese daher besser auf Verstöße gegen die Corona-Regeln hinweisen könnten. Wenn es aber um Ordnungswidrigkeiten gehe, sei weiter die Polizei zuständig. Immerhin, möchte man rufen, um gleich zu wissen, dass das natürlich falsch ist. Für Bußgeldverfahren reichen Zeugenaussagen.

Natürlich überhaupt nicht mit den Kontrollanordnungen einverstanden ist dagegen die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Die Kontrollfahrten seien „eine Katastrophe“, sagte NGG-Sprecher Matthias Brümmer. Es könne nicht angehen, dass Mitarbeitende eines Schlachthof-Sicherheitsdienstes von Kommune und Polizei als Hilfssheriffs eingesetzt würden. Brümmer sieht die Gefahr, dass die Schlachthof-Beschäftigten durch die Kontrollen stigmatisiert werden könnten und ihnen der „Schwarze Peter“ für die Corona-Infektionen zugeschoben wird. Er fordert stattdessen, die Wohnsituation der Osteuropäer zu verbessern, da sich die Infektionen in den Sammelunterkünften schnell ausbreiten würden. Recht hat er, der Gewerkschafter.

(Foto Blaue Schafe, keine schwarzen in Sögel; via Facebook CC s. Archiv 27.12.11; Quelle: NDR, NGG)

strafbar

5. April 2020

Niedersachsen, unser Bundesland, entwickelt in der Corona-Krise zunehmend autoritäre Strukturen und ist damit ganz weiter vorn in Deutschland. Neben einem unsäglichen, verfassungswidrigen, weil gänzlich unverhältnismäßigen Kontaktverbot  in dieser Landesverordnung -die angeblich korrigiert werden soll, aber noch nicht ist- geraten jetzt auch sog. Coronavirus-Listen der niedersächsischen Polizei in den Blick. „Die Gesundheitsämter hatten Listen erkrankter an die Polizeidienststellen übermittelt. „Die Anschriften der unter häuslicher Quarantäne stehenden Personen nach einem positiven Test auf Corona sind seitens der Gesundheitsämter an die Polizei zu übermitteln“, lautete die Anordnung in Niedersachsen.

Das ist schlicht illegal, und es ist zudem strafbar. Daher hat die Niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte den Gesundheitsämtern in Niedersachen verboten, Listen Corona-Infizierter an die Polizei zu übermitteln.

In Bremen wurden bereits weitergegebene Gesundheitsdaten nach der Netzpolitk.org-Berichterstattung offenbar wieder gelöscht. Auch die deutsche Datenschutzkonferenz hat sich jetzt zu den Vorgängen positioniert; denn nicht nur Niedersachsen wird rechtswidrig gehandelt.

Netzpolitk.org informierte heute, am Sonntag „über die Lage“, wie es in diesen Tagen so militärisch-knapp formuliert wird:

In mehreren Bundesländern hatte die Polizei Daten von Menschen gesammelt, die mit dem Coronavirus infiziert wurden. Bald dürfte dies nur noch in Mecklenburg-Vorpommern der Fall sein. In Baden-Württemberg und Bremen wurde die Übermittlung bereits gestoppt, nachdem Datenschützer:innen interveniert hatten. Nun erfolgte auch in Niedersachsen die Anweisung, keine sensiblen Gesundheitsdaten mehr herauszugeben.

Ein Dokument legt jedoch nahe, die Behörden von Innenminister Boris Pistorius und Sozialministerin Carola Reimann (beide SPD) könnten zunächst versucht haben, ein mögliches Veto der Landesdatenschutzbeauftragten Barbara Thiel zu umgehen.

An diesem Freitag hat diese den niedersächsischen Gesundheitsämtern offiziell untersagt, Listen von Coronavirus-Infizierten an die Polizei zu übermitteln. Die Maßnahme sei unverhältnismäßig und verstoße gegen den Datenschutz. Darüber hat Thiels Behörde nach eigenen Angaben auch die Kabinettsreferate informiert.

Weitergabe der Listen ist strafbar

Unter anderem unterlägen die Daten der ärztlichen Schweigepflicht, wie ein Sprecher der Datenschutzbeauftragten netzpolitik.org mitteilte. „Wer sie unbefugt übermittelt, macht sich nach § 203 StGB strafbar“, so Johannes Pepping.

Mehr als 5.000 Menschen sind in Niedersachsen laut dem Robert Koch-Institut an Covid-19 erkrankt. Zwei Polizeidirektionen hatten bereits bestätigt, sensible Gesundheitsdaten erhalten zu haben.

Insgesamt fünf Direktionen hatten am 1. April in Abstimmung mit dem niedersächsischen Innenministerium eine identische Stellungnahme abgegeben. Darin behaupteten sie noch, es gebe lediglich Überlegungen, „landesweit einheitlich eine Übermittlung von Quarantänelisten der Gesundheitsämter“ sicherzustellen. Das Innenministerium und das Sozialministerium hätten hierzu im Austausch gestanden.

Offenbar war diese Darstellung mindestens irreführend. netzpolitik.org liegt ein Schreiben vor*, das belegt, dass das Sozialministerium die Weitergabe von Listen schon am 31. März verbindlich angeordnet hatte.

Landesdatenschutzbeauftragte dementiert, am Verfahren beteiligt gewesen zu sein

Adressiert war es per E-Mail an Landkreise und kreisfreie Städte, unter anderem auch an das Landesinnenministerium. „Die Anschriften der unter häuslicher Quarantäne stehenden Personen nach einem positiven Test auf Corona sind seitens der Gesundheitsämter an die Polizei zu übermitteln“, schrieb die für Gesundheit zuständige Abteilungsleiterin des Sozialministeriums. Nach Ablauf der Quarantänezeit sollten sie „zeitnah“ demnach gelöscht werden.

Das Innenministerium versuchte am Freitag, zu erklären, warum die frühere Aussage dennoch der Wahrheit entsprochen habe: Sie habe sich nur darauf bezogen, wie innerhalb der Polizeidirektion mit den Listen umgegangen werde.

In seinem Schreiben hatte das Sozialministerium auch angegeben, in das Verfahren hinter der Anordnung an die Gesundheitsämter sei auch die Landesdatenschützerin Thiel eingebunden gewesen. Deren Sprecher dementierte dies. „Wir wurden nicht beteiligt, sondern maximal auf einer Arbeitsebene über Vorüberlegungen informiert“, sagte Pepping. Auf eine Anfrage hierzu hat das Sozialministerium bislang nicht reagiert.

Bei seiner Anordnung hatte es sich auf das Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz berufen. Darin heißt es: „Die Verwaltungs- und Polizeibehörden können untereinander personenbezogene Daten übermitteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung der Aufgabe der Gefahrenabwehr erforderlich ist.“ Der Datenschutzbeauftragten zufolge könne dies bei den besonders schützenswerten Gesundheitsdaten jedoch nicht angewandt werden.

Bremens Gesundheitssenatorin räumt Fehler ein

Auch in Bremen hatte es eine Übermittlung Daten von Coronavirus-Infizierten an die Polizei gegeben. Die Datenschutzbeauftragte Imke Sommer ließ diese nach dem Bekanntwerden stoppen. Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) erklärte nun auf Twitter, die Daten seien „fälschlicherweise“ weitergegeben worden. Nach unserer Berichterstattung wurden sie offenbar gelöscht.

In den übrigen Bundesländern werden der Polizei nach Angaben der jeweiligen Innenministerien keine entsprechenden Listen übermittelt. Als letztes hat dies inzwischen auch Sachsen-Anhalt netzpolitik.org mitgeteilt.

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder haben sich jetzt auf Grundsätze bei der Bewältigung der Corona-Pandemie“ geeinigt. Bürger*innen müssten sich demnach darauf verlassen können, dass Freiheitsrechte wie das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung nur eingeschränkt würden, wenn es zwingend erforderlich und angemessen ist.

In ihrer Erklärung stellte die Datenschutzkonferenz zudem klar: „Krisenzeiten ändern nichts daran, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten stets auf einer gesetzlichen Grundlage zu erfolgen hat.“ Die Einhaltung der Grundsätze leiste einen Beitrag zur Freiheit in der demokratischen Gesellschaft.“

* Netzpolitik.org: Wir veröffentlichen Dokumente im Volltext, wann immer es möglich ist. In diesem Fall haben wir dies nicht getan, um unsere Quellen zu schützen.


Der wiedergegebene Netzpolitik.org-Beitrag stammt von Daniel Laufer Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

There you have it

11. März 2020

There you have it. Es ist Schluss mit lustig:

Das Land Niedersachsen hat heute wegen des Coronavirus einen Erlass veröffentliht, alle Veranstaltungen im Land mit mehr als 1000 Teilnehmern abzusagen. Das hat Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) heute Morgen in Hannover in einer Pressekonferenz bekanntgegeben. „Wir haben es mit einem Infektionsgeschehen zu tun, das eine sehr hohe Dynamik hat, und wir haben den Höhepunkt noch nicht erreicht“, sagte die SPD-Politikerin. „In Niedersachsen gilt: Sicherheit und Gesundheit gehen vor.“ Es dürfe auch nicht der Eindruck entstehen, dass Veranstaltungen mit weniger Teilnehmern per se bedenkenlos seien. „Jede Veranstaltung in Niedersachsen steht auf dem Prüfstand“, sagte Reimann. (mehr...)

In Lingen sind von dem Erlass in diesem Monat die folgenden Veranstaltungen in der EmslandArena (Foto) betroffen und müssen irgendwann später, also in den Zeiten nach COVID19 nachgeholt werden:

12. März Johannes Oerding
13. März James Blunt
14. März Stahlzeit

26. März Eckhard von Hirschhausen
27. März Lord of The Dance
28. März The Australian Pink Floyd Show


Die EmslandArena informiert heute auf ihrer Webseite:

NEWS

+++ UPDATE +++  VERANSTALTUNGSVERLEGUNG +++ UPDATE

Coronavirus: Verlegung von Veranstaltungen in der EmslandArena


Am heutigen Mittwoch, den 11. März 2020, hat die Sozial- und Gesundheitsministerin des Landes Niedersachsen, Carola Reimann, in der Landeshauptstadt Hannover einen Erlass gemäß Infektionsschutzgesetz herausgegeben, nach dem bis auf weiteres Großveranstaltungen mit über 1000 zu erwartenden Besuchern in Niedersachsen nicht stattfinden dürfen.

Die Gesundheit unserer Besucher*innen, Mitarbeiter*innen und Künstler*innen hat oberste Priorität, daher können wir die Entscheidung der Politik und der Behörden natürlich nachvollziehen. Dennoch ist diese Nachricht umso bedauerlicher für all unsere Gäste, die sich seit Monaten auf die Konzerte, Shows und einzigartigen Momente gefreut haben. Über unsere Kanäle informieren wir schnellstmöglich, welche neuen Termine gefunden werden konnten.

Die Koordination von Ersatzterminen hat für uns, die EmslandArena und Emslandhallen, höchste Priorität, weshalb wir zuversichtlich sind, dass die betroffenen Veranstaltungen nachgeholt werden können. Aufgrund von eventuellen Terminkonflikten im weltweiten Tournee-Geschäft ist dies jedoch nicht einfach und benötigt etwas Zeit.

 

(Foto: EmslandArena Lingen, (c) milanpaul via flickr)