Über seine ganz persönlichen Quarantäne-Erfahrungen mit der deutschen Corona-Bürokratie schreibt Uralt-Blogger Johnny Haeusler in seinem Spreeblick-Blog.

Lest mal bitte:

„Unser Sohn wurde am 8.10.2020 positiv auf CoviD-19 getestet, das Ergebnis lag am Samstag, 10.10.2020 vor. Seit dem 8.10.2020 sind wir als vierköpfige Familie in Quarantäne. Seither erreichen wir niemanden unter den üblichen Nummern und beim Gesundheitsamt, keine Behörde hat mit uns Kontakt aufgenommen. Und wir haben deshalb ein paar Fragen.


Unsere aktuellen FAQ (Tagebuch folgt unten)

  • Ab welchem Zeitpunkt gilt der Quarantänezeitraum von zwei Wochen?     

Laut Corona Warnapp hatte unser Sohn am Montag vor einer Woche eine Risikobegegnung, bei der er sich vermutlich infiziert hat. Zwei Tage später, am Mittwoch, schlug die App Alarm, drei weitere Tage später, am Samstag, erhielt er sein positives Testergebnis. Da wäre er also eigentlich schon seit fünf Tagen infiziert gewesen. Ab wann also zählen die 14 Tage Isolation? (Natürlich hatten wir alle uns seit Donnerstag in Isolation begeben)

(UPDATE nach netten Hinweisen am 16.10., 15:40 Uhr): Die Quarantäne einer infizierten Person zählt bei einem positiven Ergebnis wohl ab Test – nach 10 Tagen soll dann ein weiterer Test gemacht werden. Alle anderen direkten Kontaktpersonen sollen 14 Tage in Quarantäne.)

  • Wird der Rest der Familie auch getestet?     

Während der Qurantänezeit, in der wir alle die Wohnung nicht verlassen können, ist es vermutlich wenig sinnvoll, uns testen zu lassen, das Ansteckungsrisiko ist schlicht zu hoch und ein Testergebnis folglich immer nur eine Momentaufnahme. Nach Ablauf der Quarantäne wüssten wir allerdings schon gern, ob wir das Virus hatten oder haben, denn:

  • Kann es eine Folgequarantäne geben?

Kann ein Test Aufschluss darüber geben, in welchem Stadium der Infektion man sich befindet? Gesetzt dem Fall ein Familienmitglied befindet sich z.B. am Tag drei der Infektion, müssten dann wiederum alle Familienmitglieder in Quarantäne?

  • Wie geht es weiter?

Die App hat unseren Sohn informiert, dass die Quarantäne erst aufgehoben ist, wenn zwei Nachtests negativ waren. Wann und wie werden diese Tests gemacht, wenn wir das Haus nicht verlassen dürfen?
Fließen Familienmitglieder oder Mitwohnende in die Statistik ein, wenn sie erst im Anschluss an die Quarantänephase getestet werden und die Infektion in dieser Zeit bereits überstanden haben?


Tagebuch 

Wir sind vier Familienmitglieder unter einem Dach: Zwei…

weiter bei Spreeblick

 

Handreichung

18. September 2020

Es gibt einen Corona-Erkrankten und Quarantänefälle in der CDU-Fraktion. Dies wird seit Tagen von einer Allianz aus CDU, OB, Stadtverwaltung und – besonders zu kritisieren- der Lingener Tagespost verschwiegen. Wegen Datenschutz und so.

Fakt ist: Am vergangenen Sonntag waren bei einem CDU-Stadtratsmitglied CoViD-19-Symptome aufgetreten, und er ließ sich deshalb testen. Wann er von den Symptomen und dem Test seine Fraktionsmitglieder unterrichtete, ist nicht klar.

Gemeinsam mit zahlreichen anderen CDU-Ratsmitgliedern, dem OB und führenden Personen der Stadtverwaltung hatte das infizierte Ratsmitglied am Freitag zuvor an einer CDU-Sitzung teilgenommen. Der Mann war da -ohne es zu wissen- in höchstem Maße infektiös.

Zwei weitere Teilnehmer der CDU-Sitzung sind deshalb in Quarantäne, die anderen nicht, weil sie in dem Raum etwas weiter weg gesessen hätten und alle Hygienemaßnahmen eingehalten worden seien. Das Gesundheitsamt des Landkreises Emsland hält eine weitere Quarantäne nicht für notwendig. Wer solche Zusammenkünfte kennt, weiß, dass man Zweifel an der behaupteten Entscheidungsgrundlage und damit an Richtigkeit dieser Entscheidung haben kann. Dass die Teilnehmer an der CDU-Sitzung inzwischen negativ getestet wurden, behebt diese Zweifel übrigens nicht; denn die Quarantänezeit beträgt 14 Tage.

Die CDU verweigert sich bislang der Aufklärung. Sie duckt und versteckt sich, gedeckt durch die lokale Zeitung, die ihr Wächteramt vergisst. Die CDU beschimpft sogar die, die – wie der Verfasser dieses Blogs- aufklären und Aufklärung wollen.

Dabei ist klar: Die Mitglieder der CDU im Stadtrat sind gewählt, um eine öffentliche Aufgabe wahrzunehmen. Sie stehen wegen ihres öffentlichen Amtes in besonderer Verantwortung und sind der Öffentlichkeit verpflichtet – übrigens anders als ein Sechstklässler in der Marienschule oder ein Fußballspieler der 2. Mannschaft des ASV Altenlingen. Lingener/innen verstehen die Parallele.

Da ist es nicht verantwortbar, wenn zwar alle Teilnehmer/innen an der CDU-Sitzung und alle in der CDU-Fraktion wissen, wer da infiziert ist, und auch, wer als Kontaktperson 1. Grades in Quarantäne musste, CDU und OB diese Informationen aber der Öffentlichkeit und den anderen Ratsmitgliedern von SPD, BürgerNahen, Grünen und FDP vorenthalten. Denn es gibt ständig Begegnungen zwischen Ratsmitgliedern und Bürgern (m/w/d) oder zwischen den Ratsmitgliedern untereinander –  bspw. am Dienstag vor Bekanntwerden der Infektion noch eine große, offizielle Sitzung des Umweltausschusses. Behauptet wird trotzdem, das Verheimlichen der Namen sei dem Datenschutz geschuldet.

Das ist sachlich falsch, weil es die gesundheitliche Gefahr für andere in Kauf nimmt.

Über den OB und seine zum Ausdruck kommende Missachtung der Ratsmitglieder, die nicht der CDU angehören, kann ich nur den Kopf schütteln. Sie ist eines Oberbürgermeisters unwürdig. Für die CDU-Betroffenen habe ich derweil noch eine praktische Handreichung: Es spricht nichts dagegen, wenn ihr dem Schauspiel ein Ende macht und euch öffentlich mitteilt.

Jetzt ist klar: Niedersachsen schickt weiter Coronalisten an die Polizei. Die Landesdatenschutzbeauftragte hält die Übermittlung der Daten für illegal und hat angeordnet, sie umgehend einzustellen. Nun werfen Oppositionspolitiker*innen der Landesregierung vor, das Parlament zu umgehen. Ein Jurist rät derweil Menschen in Quarantäne zur Strafanzeige gegen das Sozialministerium.

Niedersachsens Gesundheitsämter übermitteln weiterhin Daten von Coronavirus-Infizierten an die Polizei. Auch Namen und Adressen von Menschen, die mit ihnen Kontakt hatten, stehen auf den sogenannten Quarantänelisten. Damit setzt sich die Landesregierung über die Einschätzung der Landesdatenschutzbeauftragten Barbara Thiel hinweg.

Am Dienstag vergangener Woche hatte das Sozialministerium die Weitergabe der Daten in einem Schreiben an die Landkreise und kreisfreien Städte veranlasst. Thiel forderte die Behörden am Freitag auf, ihre Anordnung umgehend zurückzunehmen. „Natürlich nehmen wir die Kritik der Landesdatenschutzbeauftragten sehr ernst und werden die aufgeworfenen Fragestellungen nochmals prüfen“, teilte ein Sprecher des Innenministeriums netzpolitik.org mit. Am selben Tag bekräftigte die Behörde die Maßnahme mit einem weiteren Erlass.

Neuer Erlass unter Verschluss

Einen kurzen Ausschnitt aus dem neuen Erlass veröffentlichte der Hannoversche Blog Freiheitsfoo. Demnach bezieht sich das Innenministerium nun nicht mehr nur auf das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz, sondern argumentiert auch mit dem sogenannten rechtfertigenden Notstand und dem Strafgesetzbuch.

Die Landesdatenschutzbeauftragte hat dem widersprochen. So seien die Voraussetzungen des rechtfertigenden Notstands nicht für sämtliche Personen gegeben, deren Daten pauschal an die Polizei übermittelt werden, wie es in einer Erklärung hieß.

Was genau darüber hinaus noch in dem Erlass steht, ist unbekannt: Selbst die Mitglieder des Innenausschusses haben ihn bislang nicht erhalten. Das Innenministerium wollte ihn dieser Redaktion nicht zur Verfügung stellen. Er regele interne Abläufe und ist nicht für eine Weitergabe bestimmt.  Das Nieders. Sozialministerium hat eine Anfrage aus der vergangenen Woche überhaupt nicht beantwortet.

Wozu eine Datenschutzbeauftragte?

Die Niedersächsische Datenschutzbeauftragte kann die Weitergabe der Listen nicht selbst stoppen: Den Landesgesetzen zufolge kann sie zwar Anordnungen erteilen, diese aber nicht vollstrecken. Oppositionspolitiker*innen fordern deshalb, sie mit weitergehenden Rechten auszustatten. „Sonst muss man sich ehrlicherweise irgendwann mal fragen, wozu wir eine Landesdatenschutzbeauftragte haben“, sagte Marco Genthe, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag.

Ähnlich sieht das die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion Susanne Menge. Sie fordert, die Weitergabe der Daten auszusetzen, bis eine Lösung gefunden ist, gemeinsam mit Thiel. Der rot-schwarzen Landesregierung wirft sie vor, Entscheidungen wie diese vorbei am Parlament zu treffen. „Auch in einer Krisenzeit kann man nicht plötzlich autokratische Strukturen durchsetzen.“

Menge hat an diesem Mittwoch beim Innen- sowie beim Sozialausschuss eine Unterrichtung über die Rechtsgrundlage der Coronavirus-Listen beantragt – sowohl durch die Landesregierung, als auch durch die Landesdatenschutzbeauftragte.

Auch FDP-Politiker Genthe, der die Übermittlung der Daten für verfassungswidrig hält, fordert die Landesregierung zur Aufklärung auf. In einer Kleinen Anfrage, in der er sich auf die Berichterstattung von netzpolitik.org bezieht, will er etwa wissen, wie viele Einsätze die Polizei bereits bei Menschen in Quarantäne hatte – und welche Schutzmaßnahmen die Beamt*innen dabei ergreifen.

Wozu nutzt die Polizei die Listen?

„Die Polizei benötigt diese Daten ausschließlich zu Zwecken der Eigensicherung“, sagte Uta Schöneberg am Montag bei der Landespressekonferenz. Sie leitet das Rechtsreferat des Landespolizeipräsidiums.

Auf Nachfrage räumte sie aber ein, die niedersächsische Polizei würde auch Strafverfahren einleiten, wenn mithilfe der übermittelten Daten Quarantäneverstöße deutlich würden.

Die Referatsleiterin betonte zudem, die Daten würden ausschließlich durch die Leitstellen der Polizei aufbewahrt und nicht in die polizeilichen Systeme eingepflegt. Geregelt ist dies jedoch erst seit dem Erlass vom Freitag. Angeordnet worden war die Übermittlung der Listen aber bereits drei Tage zuvor, am 31. März. Namen und Adressen Tausender Menschen in Niedersachsen dürften in diesem Zeitraum bereits weitergegeben worden sein.

Die Ereignisse hätten sich „ein bisschen überschlagen“, sagte Schöneberg. „Für die Polizeidirektionen war aber klar – wir hatten schon die ganze Woche vorher das Thema – dass die Daten nicht in die Systeme eingepflegt werden dürfen.“

Auch netzpolitik.org hatte schon in der vorherigen Woche versucht, in Erfahrung zu bringen, wie Daten von Corona-Infizierten abgespeichert werden. Am 30. März hatte sich das Innenministerium hierzu nicht äußern wollen. Ein Teil seiner Begründung war damals: Das Landespolizeipräsidium, für das Schöneberg spricht, habe gar keine Kenntnisse gehabt, ob nachgeordnete Dienststellen Daten erhalten.

Jurist rät zu Strafanzeigen gegen das Sozialministerium

Den Zahlen des Robert Koch-Instituts zufolge sind oder waren in Niedersachsen insgesamt 6.385 Menschen an Covid-19 erkrankt. Die Namen vieler von ihnen sowie von deren Angehörigen dürften inzwischen bei der Polizei gelandet sein.

„Dass wir hier hochsensible Gesundheitsdaten weitergeben, das bestreite ich“, sagte bei der Landespressekonferenz indes der Leiter des Corona-Krisenstabs Heiger Scholz (SPD). Dem Staatssekretär im Sozialministerium zufolge lassen die Quarantänelisten nicht darauf schließen, wer tatsächlich krank ist und wer nicht.

Die Landesdatenschutzbeauftragte ist anderer Auffassung. „Selbstverständlich handelt es sich bei den übermittelten Daten um sensitive Gesundheitsdaten“, so Thiel. „Offenbar hat auch das Ministerium selbst erkannt, dass es sich unbestreitbar um Gesundheitsdaten handelt. Immerhin ist in dem neuen Erlass die Rede von ‚Patienten‘.“

Jurist Thilo Weichert (Foto lks), der auch der auch Mitglied im Vorstand der Deutschen Vereinigung für Datenschutz ist, bezeichnet Scholz’ Argumentation als „absoluten Schwachsinn“. Er rät allen Menschen, die in Niedersachsen derzeit unter Quarantäne stehen, möglichst bald Strafanzeige gegen das Sozialministerium zu stellen. Seiner Einschätzung nach verstößt die Weitergabe der Daten gegen die ärztliche Schweigepflicht. Zuvor hatte bereits die Landesdatenschutzbeauftragte diese Befürchtung geäußert.

Bei Verstößen droht eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe. In Niedersachsen könnten sie tausendfach begangen worden sein.


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