Urteil gegen Meta: 1500 Euro Schadenersatz wegen illegaler Überwachung

Meta, der Anbieter von Instagram und Facebook, schneidet über „Business Tools“ mit, was Nutzer*innen auf Drittwebsites so treiben. Jetzt hat der 4. Senat des Oberlandesgericht Dresden vier Betroffenen jeweils 1.500 Euro Schadenersatz zugesprochen und den Konzern auch verurteilt, die Weiterverarbeitung der gewonnenen personenbezogener Daten an Nutzer des sozialen Netzwerks „Instagram“ zu unterlassen. Der entsprechenden Sammelklage kann man sich weiterhin anschließen.

Wer einen Instagram- oder Facebook-Account besitzt und Nachrichten auf tagesschau.de liest, Unterkünfte über AirBnB bucht, Medikamente bei DocMorris.de bestellt, Partner über parship.de sucht oder Unterstützung auf krebshilfe.de oder nie-wieder-alkohol.de, der wird vermutlich von Meta dabei ausspioniert, sagt eine Liste des Mainzer Landgerichts. Der Konzern trackt nämlich das Verhalten seiner Nutzer*innen auch auf diesen und vielen weiteren Seiten. Wenn Websites „Business Tools“ von Meta einsetzen, fließen Daten an den Konzern ab – ohne Zustimmung der Website-Besucher*innen.

Das ist illegal. Vier Betroffenen sprach der 4. Zivilsenat deswegen in einem Urteil vom 3. Februar 2026 jeweils  1.500 Euro Entschädigung vom Oberlandesgericht (OLG) Dresden zugesprochen bekommen. Interessant an dem Urteil: Die Betroffenen müssen nicht nachweisen, dass sie auf bestimmten Seiten ausspioniert wurden. Es reicht, dass sie einen Facebook- oder Instagram-Account haben und dass Meta diese extreme Form der Datensammlung tatsächlich praktiziert.

Tausende solcher Klagen gegen Meta sind aktuell anhängig. Menschen, die keine Rechtsschutzversicherung besitzen und trotzdem kostenfrei an eine Entschädigung von Meta kommen wollen, können sich einer Sammelklage anschließen.

Ein Urteil mit Strahlkraft

Das OLG Dresden hat keine Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen. Das Urteil ist damit also rechtskräftig (Urteile vom 3. Febr. 2026, Az. 4 U 196/25, 4 U 292/25, 4 U 293/25 sowie 4 U 296/25) Möglich ist allerdings, dass Meta gegen die Nichtzulassung einer Revision Beschwerde beim BGH einreicht. Wegen des (zu) geringen Streitwerts der vier Fälle wäre eine solche allerdings wohl aussichtslos.

Das Urteil ist ein Leuchtturm, den andere Gerichte auf dem Schirm haben werden, wenn sie Entscheidungen zur Meta-Überwachung zu fällen haben. Demnächst werden zum Beispiel Urteile vom OLG Naumburg in Sachsen-Anhalt und einem Münchner OLG-Senat erwartet.

Das Landgericht Leipzig hatte Meta-Nutzer*innen zuvor sogar 5.000 Euro zugesprochen. Hingegen sah der 14. Senat des OLG München nur 750 Euro Entschädigung als angebracht (Urteile vom 18.12.2025 , Az.  14 U 881/25 e, 14 U 1068/25 e, 14 U 1314/25 e sowie 14 U 2300/25 e (alle nicht rechts­kräftig)

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Mehr auf der Website der Stiftung Warentest, Quelle: netzpolitik.org

Auftakttreffen: „Emsland zeigt Gesicht“

Heute lädt die neugegründete Initiative „Emsland zeigt Gesicht“ zu einem ersten Treffen in das Lingener Calvinhaus ein. Es beginnt um 18.30 Uhr.

Wie es in der Grafschaft Bentheim schon lange der Fall ist, will die Initiative, Respekt, Vielfalt und ein demokratisches Miteinander fördern und ein sichtbares Zeichen für Offenheit, Toleranz und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu setzen. „Hier im Emsland gibt es viele Menschen, die sich für ein gesellschaftliches Miteinander einsetzen möchten. Deshalb kommt das Gründungstreffen jetzt genau richtig, um sich kennenzulernen, zu vernetzen, gemeinsam aktiv zu werden und Gesicht zu zeigen“, sagt Julie Kopp von der Gruppe der Initiator*innen (Foto).

Die heutige Veranstaltung soll neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter für die Initiative gewinnen. In offener Atmosphäre gibt es Gelegenheit zum Kennenlernen, zum Austausch über demokratische Werte sowie zur aktiven Beteiligung an zukünftigen Aktionen.

„Emsland zeigt Gesicht“ versteht sich als überparteiliche und überkonfessionelle Initiative, die sich klar zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt. Politische oder religiöse Zugehörigkeiten spielen dabei keine Rolle. Vielmehr steht das gemeinsame Engagement für eine vielfältige, respektvolle und solidarische Gesellschaft im Mittelpunkt.

Inhaltlich lehnt sich die Initiative an das Vorbild „Grafschaft zeigt Gesicht“ an, das bereits erfolgreich demokratische Werte in der Grafschaft Bentheim sichtbar macht. Dieses Konzept soll nun auch im Emsland aufgegriffen und weiterentwickelt werden.

Interessierte melden sich gerne auch per Mail an kontakt@emsland-zeigt-gesicht.de oder telefonisch an 0176 81406764. Man kann aber auch ohne Anmeldung teilnehmen, lese ich in der Lokalzeitung.

Kinderkarneval und so

Hätte mir ein Mensch in Lingen vor -sagen wir- 15, 20 Jahren gesagt, dass Heidi Jürgens‘ Litfass am Rosenmontag geschlossen hat, hätte ich ihn entgeistert angesehen. Jetzt aber ist es so, weil der Lingener Feiertag der 80er, 90er und Nuller Jahre eben nicht mehr stattfindet, aber der Kinderkarneval am kommenden Sonntag schon. Heidi lädt ein (14.30) und Linda im Café Blond in der Burgstraße traut sich ab 15 Uhr am Rosenmontag zum Kinderkarneval mit Zauberin Debbie (ohne h!).
Wer noch?

 

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Der Lingener Karnevalsumzug startet wie immer um 14:11 Uhr an den Emslandhallen. Von dort führt er in diesem Jahr über die Alte Rheiner Straße und den Konrad-Adenauer-Ring in die Neue Straße und (nach jahrelanger Dauerbaustelle) nun auch wieder durch die Bauerntanzstraße. Anschließend geht der Umzug über Am Markt und durch die Große Straße, weiter über die Mühlentorstraße bis Am Gasthausdamm. Von dort geht es zurück auf den Konrad-Adenauer-Ring, weiter über die Meppener Straße und zur Wilhelmshöhe. Bisher haben sich rund 50 Gruppen für den „Lingen-Helau“-Umzug angemeldet.

Nach dem Umzug wird weitergefeiert: In der Tanzgalerie Svetlana, Bernd-Rosemeyer-Straße 10, 49808 Lingen (Ems), geht das karnevalistische Programm in die nächste Runde. Alle Jecken sind herzlich eingeladen, den Tag dort gemeinsam ausklingen zu lassen. Der Eintritt ist frei.

Um viele Lingenerinnen und Lingener für den Besuch zu begeistern, werden die Busse der Verkehrsgemeinschaft Emsland-Süd eingesetzt. Jecken können am Sonntag, den 8. Februar ab 13 Uhr zu den jeweiligen Abfahrzeiten mit den LiLi-Bussen kostenfrei, aber nur stündlich aus den Ortsteilen zum ZOB fahren. Die letzte Abfahrt vom ZOB ist allerdings schon um 17:35 Uhr vorgesehen. Früher waren es zwei Stunden mehr.

Irgendwo habe ich vor ein paar Tagen auch den einmal mehr ausgesprochen holprigen Lingener Karnevalslogan gelesen. Peinlich, wie er ist, gehe ich nicht auf die Suche, um ihn anschließend wiederzugeben. Gut fände ich es allerdings, wenn die letzten 30 Jahre K-Slogans einmal listenartig zusammengestellt werden. Eine solche Zusammenfassung gequetschter emsländischer Reimkunst würde ich „hier“ (OB Krone) liebend gern veröffentlichen.
Helau!

„Einstimmig“

Gestern Abend fand die erste Stadtsanierung-Bürgerversammlung in Reuschberge statt. Im, mit weit mehr als 100 Personen überfüllten ehem. Offiziersheim an der Scharnhorststraße gab es zahlreiche Fragen der betroffenen Mieter und Eigentümer beiderseits der Mühlenbachstraße an OB Krone, Baurat Schreinemacher und Frank Exeler, Vertreter der Investorengesellschaft. Anwesend waren auch Mitglieder der Ratsfraktionen von FDP, BürgerNahen (BN), Grüne/FWL und SPD. Ich weiß nicht, ob jetzt immer Mitglieder von SPD und Grünen mitmüssen, wenn ihr OB-Kandidat Dieter Krone auftritt; aber solche von der CDU habe ich nicht gesehen, auch nicht den Vorsitzenden des zuständigen städt. Ausschusses für Planen, Bauen und Mobilität, meinen guten Bekannten Günter Reppien.

Bemerkenswert: OB Krone begann seine kurze Vorstellung des Vorhabens gleich mit einer Unwahrhaftigkeit. „Einstimmig“ habe der Stadtrat in der vergangenen Woche für die Stadtsanierung gestimmt, sagte er und fast schon begeistert  wiederholte es gleich noch einmal: „einstimmig“. Doch das ist falsch, denn „einstimmig“ war die Abstimmung im Stadtrat nicht.

Einstimmigkeit bedeutet nämlich, dass alle Stimmberechtigten, die an der Abstimmung teilnehmen, gleich abstimmen (in diesem Fall „Ja“). Sobald es -wie am vergangenen Donnerstag- Enthaltungen gibt, ist aber die Einstimmigkeit des Votums schon rechnerisch nicht mehr gegeben, wie jeder Lehrer (m/w/d) für Mathematik weiß. Weil sie die Stadtsanierung an sich für einen richtigen Schritt halten, haben sich unsere BN-Ratsmitglieder bei der Abstimmung über die Einleitung der vorbereitenden Untersuchungen der Stimme enthalten. Sie wollen nämlich -im Gegensatz zu den anderen Ratsfraktionen- bei der Stadtsanierung deutlich mehr und stärkeren Schutz für die Mietparteien und vor allem, so die BN in ihrem abgelehnten Änderungsantrag, sollen die Hilfen für die Mieterinnen und Mieter unabhängig von der Investorengesellschaft sein.

Wenn, wie im Lingener Stadtrat, niemand mit „Nein“ gestimmt hat, aber Enthaltungen vorliegen, heißt es: „Der Beschluss wurde ohne Gegenstimmen gefasst.“ Das ist korrekt und wasserdicht, da es die Enthaltungen zwar als vorhanden, aber nicht als Ablehnung wertet. Die folglich unwahre Darstellung durch Dieter Krone war übrigens nicht die einzige Unkorrektheit in der Versammlung und manche Frage blieben offen. Darunter auch die allererste gestern Abend: Wie teuer werden die künftigen Mieten?

ps Ich habe gestern Abend viel mitgeschrieben und werde versuchen, das in den nächsten Tagen zu Papier zu bringen.

Leon Windscheid

Dr. Leon Windscheid: Alles perfekt
Lingen (Ems), EmslandArena
Sonntag, 8. Februar 2026 – 18 Uhr
Karten: ab 37,50 EUR

Ob mit dem Podcast »Betreutes Fühlen«, seinem Platz 1 SPIEGEL-Bestseller »Besser Fühlen« oder als Moderator im ZDF – Dr. Leon Windscheid fasziniert die Menschen und ist der bekannteste Psychologe Deutschlands. Auf seiner letzten Live-Tour begeisterte er über 100.000 Menschen in ausverkauften Hallen in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Jetzt geht er mit seinem neuen Programm »ALLES PERFEKT« auf Tour. Und das genau zum richtigen Moment, denn die Welt verlangt immer mehr von uns: Wir müssen im Job, im Bett und auf der Yogamatte funktionieren, gut aussehen und selbstbewusst lächeln. Jedes Kind ist hochbegabt, keiner will Falten, Therapie brauchen nur Versager. Höher. Schneller. Weiter. Der Anspruch unserer Zeit lautet
Perfektion. Wir spüren, dass uns das nicht gut tut und hecheln trotzdem im Hamsterrad.

Wie geht das besser? Wie gelingt ein Leben in echter Zufriedenheit?
Basierend auf den neuesten Erkenntnissen der weltweiten Spitzenforschung, nimmt der Senkrechtstarter der Psychologie sein Publikum mit auf eine atemberaubende Expedition durch den eigenen Kopf. Mal mit Tränen in den Augen vor Lachen, mal ganz still und nachdenklich. Leon zeigt, woher die übertriebenen Ansprüche kommen, die so viele von uns fühlen und warum die Glaubenssätze unserer Kindheit uns oft ganz unbewusst unter Druck setzen oder es so schwer ist, das zu tun, was einem wirklich guttut.

Wissenschaftlich fundiert serviert Leon zwei Stunden Psychologie live. Ein Abend voller Gedanken, von denen man sich nachher wünschen wird, man hätte sie schon vorher gekannt. Wer kommt, wird etwas für sich mitnehmen: Veränderung in kleinen Schritten, ein neuer Blick auf uns selbst und vor allem die Erkenntnis, dass dann alles perfekt ist, wenn wir akzeptieren, dass niemals alles perfekt ist.
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(Text: ELAena)

Litfaßsäule

Ems TV berichtet über den ersten „FLINTA-Stammtisch in Lingen“, der natürlich in Heidis Litfass und nicht in der „Litfaßsäule“ stattfindet:

Lingen und Nordhorn: Am Freitag, 6. Februar 2026, startet ab 19 Uhr im Litfaßsäule in Lingen erstmals der FLINTA-Stammtisch*.
Eingeladen sind Frauen, Lesben, inter, nicht-binäre, trans und agender Personen aus Lingen, Nordhorn und Umgebung. Der Stammtisch bietet einen offenen, geschützten Raum zum Austausch, Kennenlernen und Vernetzen. In lockerer Atmosphäre können neue Kontakte entstehen, Erfahrungen geteilt und Gemeinschaft erlebt werden. Egal ob bereits aktiv in der queeren Community oder einfach neugierig – alle Interessierten sind willkommen. Mit diesem Stammtisch soll die Sichtbarkeit von FLINTA-Personen in der Region* gestärkt und ein regelmäßiger Ort der Begegnung geschaffen werden.

FLINTA ist eine Abkürzung für Frauen, Lesben, inter-, nicht-binäre, trans- und agender Personen. Der Begriff wird genutzt, um Menschen zu benennen, die wegen ihres Geschlechts oder ihrer Geschlechtsidentität häufiger Diskriminierung erfahren – und um geschützte Räume oder Angebote für sie sichtbar zu machen.

Unter dem oben aus Ausriss aufgeführten Facebook-Posting tummeln sich übrigens neben Menschen, die den Säulen-Fehler bemerkt haben auch allerlei dümmliche Kommentare von Männern, die auch so zeigen, dass ein solcher Stammtisch in unserer Region eine gute und sinnvolle Initiative ist.

Foto: Heidis Litfass in der Clubstraße in Lingen (Archivbild)

stocksauer auf Koop

Heute titelt die „Lingener Tagespost“:

und meint damit die vom Betreiber dieses kleinen Blogs geäußerte Kritik unserer BN-Fraktion an dem durch alle anderen Fraktionen des Rates verabschiedeten Plan, lediglich auf unverbindliche Zusagen eines (mehrerer) Investoren beim Mieterschutze im nördlichen Teil von Reuschberge zu vertrauen. Für eine rechtliche Festschreibung dieser Zusagen sei es nämlich  „noch zu früh“, jetzt würde es für die Mieterinnen und Mieter erst einmal darum gehen, einen verlässlichen Zeitplan zu haben. Doch, was nützt den Mietparteien das Wissen, wann ihre Wohnungen geräumt werden müssen, wenn nicht zugleich verbindlich festgeschrieben ist, dass die Mieten nach der (notwendigen und richtigen) Sanierung noch bezahlbar und somit eine Rückkehr in sanierte Räumlichkeiten möglich ist?

Warum unsere BN-Forderung für Vertreter anderer Fraktion „unterste Schublade“ ist, die gemachten Versprechen nun auch einklagbar festzuhalten, bleibt genauso ein Rätsel, wie das Abstimmverhalten der lokalen Ableger von SPD und Grünen/FWL. Die Bundes-SPD und Bundes-Grünen lassen bekanntermaßen keine Gelegenheit aus, laut und  öffentlichkeitswirksam „Mehr Sicherheit für Mieter:innen“ oder „stärkeren Mieter*innenschutz“ zu fordern. Doch im Lokalen, dort wo solche Forderungen bei den Menschen ankommen, stimmen sie dagegen. Ich habe diesen Widerspruch in der letzten Ratssitzung direkt vor der Abstimmung angesprochen. Trotzdem stimmten die Ratsmitglieder von SPD und Grünen gegen unseren BN-Antrag. Wer soll das verstehen?

Wohin dieses blindes Vertrauen auf mündliche Zusagen von Investoren führt, wissen die ehemaligen Mieterinnen und Mieter der Sternstraße in Lingen nur zu genau und ist für „alle zwischen 18 Und 65 Jahren“ aus „Niedersachsen, Minden und Bielefeld“ in diesem von der „Pro Urban AG“ als Werbeanzeige verbreiteten Instagram-Video aktuell schmerzlich sichtbar. Da wo also einst bezahlbarer echter Wohnraum war, wurden erst Pflegeheim und neue echte Wohnungen versprochen. Jetzt gibt es teure hotelähnliche Miniappartements und vor allem eines: Rendite. Das ist unterste Schublade.

Heute Abend 19 Uhr sind die Anwohnenden der Mühlenbachstraße zu einer städtischen Informationsversammlung in das Haus der Vereine in Reuschberge geladen. Mir scheint, dass die Räumlichkeiten für eine Information der Betroffenen nicht ausreichen können. Auch eine Botschaft von Krone & Co., wie sie die Menschen dort behandeln.

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Spoiler:
Direkt nach dem Erscheinen des Artikels gestern Nachmittag habe ich in einem Kommentar auf der LT-Seite das flotte Foto von mir gelobt, das LT-Fotograf Lars Schröer geschossen hat und ihn darum gebeten, mir das Bildnis digital zuzusenden. Hinzu gesetzt habe ich noch, dass das Foto deutlich besser ist als der dazu gehörende Artikel.
Erschienen ist mein Kommentar trotzdem nicht…

40 Mio für Burg Bentheim? Wenn das Erbe zur Last wird – und wer sie trägt

Kaum ein Bauwerk prägt die Region an Ems und Vechte so nachhaltig wie die Burg Bentheim .  Sie ist ein majestätisches, geschichtsträchtiges Bauwerk und ein bedeutendes Ziel für den Tourismus; 150.000 Besucher jährlich künden davon. Seit Wochen herrscht jedoch Stille hinter ihren Mauern. Aufgrund akuter Einsturzgefahr sind die Tore geschlossen. Schon zu Ostern 2025 war eine Burgmauer eingestürzt. Der zu Rate gezogene Monumentendienst in Oldenburg hat jetzt sein Gutachten vorgelegt. Die vorgelegte Untersuchung brachte nach Angaben der Stiftung erhebliche Mängel an den Tag. Sowohl Teile der Burgmauer als auch Teile der Gebäude und das Dach weisen demnach erhebliche Schäden auf, die auf akute Einsturzgefahr hinweisen, sagt das Gutachten den Angaben zufolge aus.

Also: Die Burg muss umfasst instand gesetzt werden, und das wird viel, viel länger dauern als einige Wochen oder Monate. Die „Stiftung Fürst zu Bentheim und Steinfurt“ ist Eigentümerin der historischen Anlage. Nach einer Sitzung ihres Kuratoriums am Donnerstag letzter Woche gab sie bekannt, dass ihr Ziel sei, ab Sommer 2027 zumindest einen eingeschränkten Besichtigungsbetrieb anbieten zu können. Angesichts der üblichen Durchführung derartiger Baumaßnahmen in Deutschland wird das nicht klappen. Nicht ansatzweise.

Klar ist: Die Sanierungskosten betragen bis zu 40 Millionen Euro – ein beträchtlicher Betrag, und es wird schon heftig debattiert, wer sie zahlen soll. Die Summe stellt eine erhebliche Verantwortung dar, die nicht einfach auf den Steuerzahler übertragen werden darf. Denn die Burg Bentheim ist kein staatliches Museum, sondern Privateigentum besagter Stiftung derer zu Bentheim und Steinfurt. Laut eigenen Angaben hat die  fürstliche Familie in den vergangenen zehn Jahren rund vier Millionen Euro in die Instandhaltung investiert. Dies stellt eine beträchtliche Summe dar., hat aber nicht ansatzweise gereicht  Wenn jedoch der „finanzielle Spielraum erschöpft“ ist und die Stiftung für die Rettung der Mauern auf Unterstützung durch Landkreis, Land und Bund angewiesen ist, stellt sich die grundsätzliche Frage, warum privates, denkmalgeschütztes Eigentum immer erst dann zur Gemeinschaftsaufgabe wird, wenn die finanziellen Belastungen erheblich werden.

Der Erhalt der Burg Bentheim ist von großer Bedeutung für die regionale Identität.  Sollte der Adel jedoch seine Besitztümer als privates Vergnügen betrachten, das nur bei günstigen Wetterbedingungen genutzt wird, und bei ungünstigen Bedingungen die Unterstützung des Staates in Anspruch nehmen, ist dies nicht akzeptabel.

Weil derzeit die Mauern der Burg wackeln, haben sich die Verantwortlichen reflexhaft an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Ministerpräsident Olaf Lies gewendet und bitten um finanzielle Unterstützung aus Steuergeldern, wie die Grafschafter Nachrichten meldeten.

Sollte aber die Allgemeinheit finanzielle Mittel in der notwendigen Höhe für den Erhalt des kulturellen Erbes bereitstellen, ist die Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Eigentümer unabdingbar. Vor der Inanspruchnahme öffentlicher Gelder muss nämlich sichergestellt sein, dass sämtliche privaten Reserven ausgeschöpft wurden.  Die beträchtliche Millionen-Investition sollte nicht nur mit der Erwartung einer umfassenden Sanierung sondern zugleich einer neuen Form der öffentlichen Zugänglichkeit und Mitbestimmung einhergehen.  Der Finanzierungsgeber muss folglich auch die Möglichkeit zur Mitgestaltung erhalten.

Im politischen Diskurs hat sich längst die Praxis etabliert, Denkmalschutzmaßnahmen an prominenten Standorten als nationale Verpflichtung zu priorisieren, während kleinere Projekte oder soziale Initiativen häufig unberücksichtigt bleiben. Vor der Genehmigung von 40 Millionen Euro Steuergeldern ist daher ein Runder Tisch unerlässlich für einen umfassenden Plan, der den öffentlichen Beitrag an eindeutige Gegenleistungen knüpft.  Sollte die Last des Erbes für die private Stiftung zu groß geworden sein, ist es angebracht, die Burg Bentheim in öffentliche Trägerschaft zu übernehmen.

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-> Gemälde: Burg Bentheim, Jacob van Ruisdael (ca. 1655)

Jacob Isaackszoon van Ruisdael wurde 1628 im niederländischen Haarlem geboren und starb 1682 in Amsterdam. Er war ein erfolgreicher niederländischer Landschaftsmaler und weit gereister Künstler. Um 1650 hat er auch die Grafschaft Bentheim bereist. In den folgenden Jahren malte er in seinem heimischen Atelier mehrere Ansichten von Burg Bentheim: detailgetreu und doch mit Elementen aus Skizzen von anderen Reisen verfremdet. So gleicht keines seiner Gemälde dem anderen, selbst wenn es dasselbe Motiv darstellt.

Das von etwa 1655 stammende Burg-Gemälde Ruisdaels, das in Burg Bentheim zu sehen ist, wurde erst 1988 wiederentdeckt. Bis dahin galt es als verschollen. Der Landkreis ersteigerte es während einer Auktion und stellte es 23 Jahre lang im Kloster Frenswegen in Nordhorn aus. Erst 2012 kam es im Rahmen der Kunstaktion „raumsichten“ an den Ort, den es zum Motiv hat: Burg Bentheim. Das Bild ist Eigentum der Niedersächsischen Sparkassenstiftung.

Weitere Gemälde van Ruisdaels von Burg Bentheim sind unter anderem im Rijksmuseum Amsterdam und in der Nationalgalerie Dublin ausgestellt.

Europa endet nicht in Rütenbrock

Wer erinnert sich noch an das Gefühl, wenn man früher über die deutsch-niederländische Grenze fuhr? Ausweis bereithalten, nervöser Blick zum Zollbeamten, das Herzklopfen, ob die drei Pakete Kaffee zu viel auffallen. In unserer Region – zwischen dem Emsland und der Provinz Drenthe – haben wir das längst hinter uns gelassen. Zum Glück. Die Grenze ist heute kaum mehr als eine Linie auf dem Papier. Wir sind zusammengewachsen. Störend sind die politischen Aktionen, den Grenzverkehr zu kontrollieren.

Im Juni 2025 gab es allerdings einen Rückfall in eine Zeit, die wir eigentlich überwunden glaubten. Und dieses Ereignis hat nun ein juristisches Nachspiel.

Am 23. Februar 2026 muss sich deswegen der rechtsgerichtete niederländische Populist Jan Huzen aus Nieuw-Weerdingen (Drenthe) vor dem Strafrichter in Assen verantworten. Aufwiegelung („Opruiing“) heißt der Vorwurf der Staatsanwälte. Huzen hatte seine Landsleute dazu aufgerufen, am Grenzübergang Ter Apel-Rütenbrock eigenmächtig Kontrollen durchzuführen (Foto (c) NDR)

Das Ziel? Angeblich wollte er verhindern, dass Deutschland „heimlich“ Asylsuchende über die Grenze in die Niederlande bringt. So weit, so verrückt. Wir erlebten die klassische Mechanik des Populismus: Man nimmt eine unbelegte Behauptung, mischt eine Prise Angst darunter und ruft dann zum Selbstschutz auf.

Das Nein der Lingener CDU

Doch während wir uns über populistische Alleingänge auf niederländischer Seite wundern, lohnt ein Blick in unser eigenes Rathaus. Denn die Geschichte hat eine lokale Vorgeschichte, die ebenso tief blicken lässt wie der halbe Radweg an der Ulanenstraße.

Im vergangenen Spätsommer hatten die BürgerNahen eine klare Entschließung in den Stadtrat eingebracht: Ein deutliches Signal gegen die staatlichen Grenzkontrollen an der deutsch-niederländischen Grenze. Ein Bekenntnis zum Schengener Abkommen, zum freien Waren- und Reiseverkehr und zur europäischen Nachbarschaft.

Und was passierte? Die Lingener Rathaus-CDU kündigte an, die Entschließung abzulehnen. Sie wollte sich nicht klar gegen Grenzkontrollen positionieren. Um den Schaden für das Ansehen unserer Stadt nicht gewaltig werden zu lassen, zogen die BürgerNahen den Antrag schließlich zurück. Ein trauriger Moment für Lingen: Eine Stadt, die sich gerne als modern und weltoffen präsentiert, deren stärkste Fraktion aber nicht den Mut aufbringt, sich für offene Grenzen und europäische Freizügigkeit zu unseren direkten Nachbarn stark zu machen.

Auch hier zeigt sich wieder das Muster des „Weglassens“, da ich in den letzten tagen mehrfach kritisiert habe:

• Jetzt präsentiert uns die CDU einen OB-Kandidaten, der als „Wirtschaftsexperte“ weit über Niedersachsen hinaus anerkannt ist
• Aber die CDU lässt weg, dass die Wirtschaft in unserer Grenzregion von nichts so sehr profitiert wie von offenen Grenzen und dem reibungslosen Austausch mit den Niederlanden und der Reisefreiheit von und nach Deutschland.

Wie passt das zusammen? Wie kann man wirtschaftliche Kompetenz plakatieren, aber politisch den Schutz der wichtigsten Ader unserer regionalen Wirtschaft – die offene Grenze – verweigern?

Der Prozess gegen Jan Huzen in Assen ist wichtig, um klarzustellen: Das Gewaltmonopol liegt beim Staat, nicht bei selbsternannten Grenzwächtern. Aber ebenso wichtig ist die politische Haltung hier vor Ort.

Wenn wir in unserer Stadt darüber diskutieren, wie wir ein „buntes“, ein freiheitliches und modernes Lingen zeigen können, dann gehört dazu auch die klare Kante gegen solche nationalistischen Trends. Unsere Stadt braucht keine Fraktionen, die bei Grundsatzfragen des europäischen Zusammenlebens wegducken. Wir brauchen einen Stadtrat, der Brücken baut und nicht zulässt, dass an den Schlagbäumen im Kopf wieder gearbeitet wird.

Was meint die Leserschaft dieses kleinen Blogs? Warum bloß tut sich die Lingener CDU so schwer mit einem Bekenntnis zu Freiheit und zu offenen Grenzen? 

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Was bedeutet „Aufwiegelung“, die im niederländischen Strafrecht „Opruiing“ heißt und in Artikel 131 Wetboek van Strafrecht (WvS) geregelt ist? Der Paragraph beschreibt das öffentliche Aufstacheln (mündlich, schriftlich oder per Bild) zu einer Straftat oder zu Gewalt gegen die öffentliche Gewalt, also den Staat oder die Polizei.

• Im Niederländischen heißt es:
  Artikel 131
  Hij die in het openbaar, mondeling of bij geschrift of afbeelding, tot enig strafbaar feit of tot gewelddadig optreden tegen het openbaar gezag opruit, wordt gestraft met gevangenisstraf van ten hoogste vijf jaren of geldboete van de vierde categorie.
• Auf deutsch: Artikel 131
  Wer öffentlich, mündlich oder schriftlich oder durch Bilder zu einer Straftat oder zu gewalttätigen Handlungen gegen die öffentliche Gewalt aufruft, wird mit einer Freiheitsstrafe von höchstens fünf Jahren oder einer Geldstrafe der vierten Kategorie bestraft.
• Der Kern: ein Täter muss also nicht selbst die Gewalt ausüben. Es reicht aus, andere öffentlich dazu zu bewegen, Gesetze zu brechen oder die staatliche Ordnung zu stören.
• Im Fall Huzen: Die Staatsanwaltschaft sieht in seinem Aufruf, die Grenze eigenmächtig zu kontrollieren, genau diese „Opruiing“. Er hat Bürger dazu animiert, Aufgaben zu übernehmen, die allein dem Staat zustehen, und dabei geltendes Recht (den Vertrag von Schengen, Verkehrsregeln und das staatliche Gewaltmonopol) zu ignorieren.

via Zoom: Gesellschaftliche Polarisierung durch Soziale Medien?

Gesellschaftliche Polarisierung durch Soziale Medien?
Zum Strukturwandel öffentlicher Debatten.
Prof. Dr. Johannes Angermuller (Open University, Milton Keynes/UK)
Montag, 9. Februar 2026 –
18.00 -19.30 Uhr
Die Online-Veranstaltung via Zoom findet in deutscher Sprache statt.
Eine Anmeldung ist erforderlich.

Soziale Medien und Künstliche Intelligenz haben die Art und Weise grundlegend verändert, wie politische und gesellschaftliche Diskurse geführt werden. Während die Inhalte traditioneller Medien von professionellen Journalist*innen geprüft werden, ermöglichen Plattformen wie Twitter/X, Facebook und Instagram eine vermeintlich ungefilterte und spontane Kommunikation in ideologischen Blasen. Die Frage ist somit: Verstärken Soziale Medien lediglich bereits vorhandene gesellschaftliche Spaltungen oder schaffen sie neue Formen der Polarisierung, indem sie etwa gezielt Emotionen ansprechen? In der Veranstaltung wird der aktuelle Strukturwandel der öffentlichen Diskussion nachgezeichnet und danach gefragt, ob und in welcher Weise dieser nach neuen Ansätzen demokratischen Widerstands verlangt.

Der Abend ist die zweite Veranstaltung einer neuen digitalen ISM-Veranstaltungsreihe: Progressive Politik in der Multi-Krise. Mitglieder des ISM-Kuratoriums und eingeladene Expert*innen aus Wissenschaft und Politik diskutieren über zentrale Herausforderungen für progressive Akteure angesichts der tiefgreifenden gesellschaftlichen und politischen Umbrüche der Gegenwart.

Die von Andrea Ypsilanti moderierte Veranstaltung der Reihe findet online am kommenden Montagabend, 9. Februar statt. Den Auftakt für die Diskussion über Gesellschaftliche Polarisierung durch Soziale Medien? liefert dabei Prof. Dr. Johannes Angermuller in seinem Vortrag. 

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Das im Januar 2010 gegründete Institut Solidarische Moderne (kurz: ISM) ist eine linke politische Denkfabrik („Think Tank“) in Deutschland.

Es versteht sich als parteien- und organisationsübergreifende Plattform, die progressive, solidarische Politikkonzepte entwickelt – vor allem für eine sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft. Damit ist das ISM so etwas wie das linke Gegenstück zur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), im Gegensatz zum neoliberale INSM-Credo  also progressiv, sozial-ökologisch und basisdemokratisch orientiert.