Hausarrest

4. Januar 2017

Grün, rot, blau und golden erstrahlte der Himmel in der Silvesternacht. Während Millionen auf den Straßen feierten, mussten dutzende Asylbewerber, zumeist Nordafrikaner aus sogenannten sicheren Herkunftsländern, das Spektakel aus dem Inneren ihrer Asylantenheime beobachten. Sie hatten von den Bürgermeistern der Gemeinden auf Grund von verschiedenen Delikten „Hausarrest“ bekommen. Aber dürfen [niederländische] Bürgermeister die Rechte von Asylbewerbern überhaupt dermaßen einschränken? Das Vorgehen sorgt in den Niederlanden für Diskussionen.

terapelasylumIn Asylbewerberheimen von Ter Apel (Foto lks) bis Onnen, von Heerlen über Venray – überall gab es Fälle in denen einzelne Asylanten von den Bürgermeistern ihrer Gemeinden über Silvester Hausarrest auferlegt bekamen. Aber wenn es um die „Hausarrestdebatte“ geht, dann geht es vor allem um das Nordlimburgische Weert. Hier erteilte die Gemeinde gleich einer ganzen Gruppe kollektiven Hausarrest. Rund 20 Asylanten durften sich zwischen Weihnachten und Silvester nur sehr eingeschränkt bewegen. Der amtierende Bürgermeister, Jos Heijmans, verteidigt seine Entscheidung.

Die Van Hornekaserne in Weert dient seit 2015 als Auffanglager für Flüchtlinge. Erst als Notauffanglager, später als reguläres Asylbewerberheim. In der Kaserne dürfen in den nächsten vier Jahren maximal 1000 Menschen beherbergt werden. 26 Asylsuchende sind es, die laut Bürgermeister Heijmans zurzeit systematisches Fehlverhalten an den Tag legen. Die Männer aus Marokko, Tunesien, Algerien und Libyen sind zwischen 20 und 30 Jahre alt und sind wiederholt durch Diebstähle, Prügeleien und Vandalismus aufgefallen. Auch sollen sie Menschen eingeschüchtert und bespuckt haben. Grund genug für den Bürgermeister als Strafe Hausarrest für die Übeltäter zu verhängen.

Eine Stunde am Tag, zwischen ein Uhr und zwei Uhr am Mittag, dürfen die Männer die Kaserne verlassen um zum Arzt zu gehen oder Einkäufe zu machen. Ansonsten dürfen sie das Gebäude nicht verlassen. Drei Mal am Tag müssen sie sich beim Sicherheitsdienst melden. Verstoßen sie gegen diese Auflagen wird ein Bußgeld von 3.600 Euro oder eine Gefängnisstrafe von drei Monaten fällig. In den Augen des D’66 Bürgermeisters ist das eine völlig verhältnismäßige Strafe. Den Vergleich mit einem Gefängnisregime kann er nicht nachvollziehen. Er kenne keinen Gefangenen, der eine Stunde am Tag nach draußen dürfe, um zu shoppen. Außerdem dürften sich die Bestraften schließlich frei auf dem Kasernengelände bewegen.

Jos Heijmans ist in seiner Argumentation unbeirrbar: „Ich bin verantwortlich für die öffentliche Ordnung und diese stand durch diese Gruppe auf dem Spiel.“ Auch sagte er in Anspielung auf die Silvesternacht von Köln im letzten Jahr: „Ein Teil der Asylsuchenden kommt aus Deutschland und wenn ich etwas nicht will in Weert, dann sind das kölnische Zustände.“ Und ja, Bürgermeister sind in der Tat dafür verantwortlich, die öffentliche Ordnung und Sicherheit in ihren Gemeinden zu gewährleisten, aber übertritt ein Gemeindevorsteher mit solchen Maßnahmen nicht seine Kompetenzen?

janbrouwer„Ja“, meint Jura-Professor und Direktor des Zentrums für öffentliche Ordnung und Sicherheit Jan Brouwer und unterscheidet zwischen dem Einschränken von Freiheit und dem Freiheitsentzug. Ein niederländischer Bürgermeister habe als Notmaßnahme durchaus das Recht, Individuen in ihrer Freiheit zu beschränken. Bestimmte Personen dürften sich dann beispielsweise nicht in einem bestimmten Bereich aufhalten. So könne ein Bürgermeister beispielsweise Hooligans den Zutritt zu einem Fußballstadion verwehren. Der Freiheitsentzug ist laut Brouwer allerdings ein ganz anderes Kaliber: „Der Hausarrest erklärt die ganze Welt, also nicht nur Weert für diese Gruppe von Asylsuchenden zum verbotenen Terrain. Das erinnert mich daran, wie wir verfügen, dass Menschen zu Hause ihre Strafe absitzen müssen, allerdings geht es hier um Menschen, die schon verurteilt wurden. Das kann ein Bürgermeister einfach nicht entscheiden.“

Die Einschätzung der Rechtsgelehrten ist eindeutig: Eine solche Maßnahme verstoße gegen das Gesetz. Die Entscheidung über Freiheitsentzug könne nur ein Richter fällen. Bürgermeister Heijmans hält allerdings dagegen: „Ob es juristisch möglich ist, interessiert mich nicht. Es ist notwendig.“ Kernige Worte, die der festen Überzeugung entspringen, dass, wenn er nichts gegen die Probleme unternehme, es keiner tue. Die Strafverfolgungsbehörden seien mit ihrem Latein am Ende und andere Instanzen redeten lieber statt aktiv zu werden, so Heijmans. Auch darüber, dass er sich vor Klaas Dijkhoff, dem Staatssekretär für Sicherheit und Justiz, verantworten muss, mache er sich keine Sorgen: „Dijkhoff hat die Bürgermeister gerade dazu ermutigt, bei dieser Art von Problemen zu tun, was in ihrer Macht liegt, und das tue ich dann auch.“

In einem Kommentar der niederländischen Zeitung Trouw hat sich die Redaktion in dieser Sache auf die Seite der Juristen gestellt. Die Verfasser weisen allerdings darauf hin, dass eine Beschleunigung der Asylverfahren lobenswert sei, da es sich bei den Betroffenen häufig um Flüchtlinge handle, die auf Grund ihrer Herkunft keine Chance auf Asyl hätten.

Die betroffenen Flüchtlinge äußerten sich nicht zu der Situation.

Das Centraal Orgaan opvang Asielzoekers gab an, keine genauen Zahlen über die Anzahl der Asylsuchenden zu haben, die während des Jahreswechsels unter Hausarrest standen. Insgesamt sollen es um die 40 Menschen gewesen sein. Denn auch Gemeinden wie Heerlen, Venray und Delfzijl wollten durch diese Maßnahme verhindern, dass Menschen in der Silvesternacht zu Schaden kommen. Bei alldem sollte aber nicht vergessen werden, dass viele andere Gemeinden, die ein Asylantenheim in ihrer Mitte haben, keine derartigen Maßnahmen ergriffen haben. In den allermeisten Fällen begrüßten Niederländer und Flüchtlinge gemeinsam und friedlich das neue Jahr.

(Quelle/entnommen bei: NiederlandeNet)

Ter Apel

2. Juni 2012

Es sind wirklich nur wenige  Schritte vom emsländischen Rütenbrock ins niederländische Ter Apel. Doch bei uns  im deutschen Emsland erfährt man so gut wie gar nichts über den benachbarten 9000-Einwohner-Ort der Großgemeinde Vlagtwedde und was dort geschieht.

Dabei erhellt ein Blick ins Grenzland manches: Ein Protestcamp abgelehnter Asylbewerber in Ter Apel (Foto lks) zeigte im Mai die brutalen Defizite der niederländischen Flüchtlingspolitik auf, während Hans-Jürg Käser, Präsident der schweizerischen Konferenz der schweizerisch-kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) den Ort gerade als Vorbild für die Schweiz sah und die Niederlande lobte, weil „70 Prozent der Asylgesuche innerhalb von acht Tagen erledigt werden und wo das wichtigste Aufnahmezentrum, Ter Apel, abgeschlossen sei und über ein Gefängnis für 400 Personen verfüge.“

Die Niederländer selbst formulieren die Institutionen durchaus eleganter. Bei Ter Apel liege ein Anmeldezentrum für 1500 Flüchtlinge mitsamt  „een vrijheidsbeperkende locatie (VBL)“ – eine freiheitsbeschränkende Örtlichkeit. Ja, es stimmt: Abschiebegefängnis für 400 ausreisepflichtige Ausländer klingt deutlich harscher, allemal wenn das berüchtigte „Polizeiliche Durchgangslager Westerbork“ der deutschen Nazi-Besatzer keine 40 km entfernt liegt.

Bis vor einer Woche protestierten also Hunderte obdachlose abgelehnte Asylbewerber in Ter Apel für das Recht, zumindest aus humanitären Gründen in den Niederlanden bleiben zu dürfen. Sie kamen aus Irak und Iran, Afghanistan, Sudan, Somalia, Eritrea, Äthiopien und Aserbaidschan. Nach der  Entscheidung, sie nicht in den Niederlanden aufzunehmen und sie zur Ausreise zu zwingen, hatten am 8. Mai zunächst 40 Iraker in Ter Apel in Zelten gegen das Vorhaben der niederländischen Regierung protestiert, sie in den vorgeblich sicheren Irak zurückzuschicken. Für sie steht fest, dass ihre Heimat alles andere als sicher ist. „Dort ist mein Leben in Gefahr“, sagte Aref Shaker Alani, der das Protestcamp organisierte. Vier Wochen hatte er es vorbereitet, Zelte und die Unterstützung von Hilfsorganisationen organisiert.

Schnell wuchs das Protestcamp in den Tagen danach. Immer mehr Iraker kamen hinzu, dann eine große Gruppe Somalier, schließlich die anderen. Als eine der wenigen deutschen Zeitungen berichtete die taz über den verzweifelten Protest : „In der Groninger Provinz entstand ein fußballplatzgroßer Querschnitt durch die Krisengebiete der Welt, bestückt mit 60 Zelten. Organisationen, Nachbarn und Bewohner des benachbarten Asylbewerberheims helfen mit Nahrung und Kochen, Waschen, Aufladen von Telefonen.“

Mit einem Verbot reagierte Leontien Kompier, die besorgte Bürgermeisterin der zuständigen Gemeinde Vlagtwedde. Die Bürgermeisterin hatte zwar erst ein Dutzend Toilettenhäuschen aufstellen lassen, „um das Elend zu lindern“. Doch sie äußerte Angst vor Infektionskrankheiten und sah sich in direkter Verantwortung – allerdings: „Die Regeln“, sagte sie, „werden in Den Haag gemacht.“ Und sie ließ dann das inzwischen von 400 Menschen bewohnte Camp am 22. Mai durch die Polizei räumen. „Unverhältnismäßig“ sei das gewesen, urteilte anschließend das zuständige Gericht in der Provinzhauptstadt Groningen.

Abgelehnte somalische Asylbewerber Nasir Ali Omar und Mouhamed Abukar Ali vor dem Flüchtlingslager in Ter Apel

Auch die Zweite Kammer des niederländischen Parlaments („Tweede Kamer“) diskutierte in dieser Woche, wie es weitergehen soll. Unmöglich erscheinen allemal Abschiebungen in das kriegszerstörte Somalia, in dem die Al Quaida-nahe al-Shebaab-Miliz agiert, und in das folternde Eritrea. Auch der nach der Parlamentsauflösung noch amtierende, konservativ-christliche Einwanderungsminister  Gerd Leers (CDA) war in der Parlamentsdebatte ratlos; eine erzwungene Ausreise scheide für diese Flüchtlinge wohl aus.

Derweil protestierten unter zwei Regenschirmen die abgelehnten somalischen Asylbewerber Nasir Ali Omar und Mouhamed Abukar Ali vor dem Flüchtlingslager in Ter Apel, das sie nicht aufnehmen wollte, und verlangten ein neues Asylverfahren, was ihnen wohl inzwischen zugestanden worden ist (Foto lks).

„Ich verstehe überhaupt nicht die Denkweise der Holländer“, sagte Ex-Campbewohner  Abdullah Yusef währenddessen zu Radio RNW. Der  34-jährige Asylsucher aus Somalia war vor der Räumung drei Jahre obdachlos. “Ich habe keine Wohnung, kein Essen, kein sauberes Wasser, keine Versicherung. Aber für Tiere gibt es in diesem Land eigene Kliniken und Ambulanzen,” sagte Abdullah Yusef. “Ich bin  schockiert über die Niederlande und wie sie uns hier behandeln. Ich will, dass die ganze Welt erfährt, was sie hier mit uns machen.“  Ter Apel ist -losgelöst vom Wortsinn- tatsächlich jenseits der Grenze.

Also greife ich den Appell Abdullah Yusefs auf und beginne in diesem kleinen Blog mit der  Information für seine Leser, zuvörderst die nur ein paar Schritte entfernten Emsländer, damit sie erfahren, was die da in Ter Apel, Procinz Groningen, Niederlande, mit Flüchtlingen machen. Interessant ist auch, wie sich grenzüberschreitende deutsch-niederländische Vereinigungen wie die Euregio oder die Ems-Dollart-Region verhalten. Bislang guckt man dort nur weg…

Informationen über die Situation obdach- und heimatloser Flüchtlingen veröffentlichen  hier stil2.wordpress.com (nl) und hier vluchtelingen op straat (nl) – Neuigkeiten auch auf  google.de (de, en, nl).

(Fotos (c) vluchtelingenopstraat.blogsport.com)