Wahlgeschenke

16. Januar 2017

Gestern in einem Jahr ist wieder Sonntag und an jenem 14.Januar 2018 sind dann Landtagswahlen in Niedersachsen. Schon jetzt gibt es zu dieser Landtagswahl Wahlgeschenke. Die AfD will mehr Atomkraft, die FDP möchte das Kiffen legalisieren, die Grünen bessere Bedingungen für Nutztiere und der CDU-Mann Landtagspräsident Busemann (Dörpen) fordert zusätzliche Feiertage in Niedersachsen, um so –gegen den Willen der Arbeitgeberverbände und zusammen mit der Evangelischen Kirche – den 3-Tage-Feierabstand zu Bayern zu verringern. Er favorisiert dafür den Buß- und Bettag und den Reformationstag gleich noch obendrauf. Da dürfte es dann am Ende der 31. Oktober (Reformationstag) sein und wird es auch werden (wenn die CDU mich fragt).

Niedersachsen_WappenDerweil will die SPD -ENDLICH- die Kindergartenbeiträge abschaffen. Als ich vor 22 Jahren (oder so) eine solche Initiative von den lokalen Genossen in Lingen gefordert habe, verdrehten die noch die Augen. Wir erkennen: Gut Ding will Weile haben. Nun, wo ich Opa bin und werde, passt es auch wieder. Jetzt also werden die Kitas kostenlos, wenn Stephan Weil Ministerpräsident und Boris Pistorius Innenminister bleiben und der unsägliche Uwe Schünemann es nicht wird. Dass frühkindliche Bildung kostenlos ist, ist ohne Zweifel ein Vielfaches  wichtiger als ein Feiertag zum Chillen, Besinnen oder so. Darüber berichtet die taz dies:

„In Niedersachsen naht der Landtagswahlkampf und die SPD macht schon jetzt ein großes Wahlversprechen: Bei ihrer Jahresauftaktklausur in Celle beschloss die Partei, die Einführung kostenloser Kita-Plätze in den Mittelpunkt ihrer Wahlkampagne zu stellen. „Wir wollen schrittweise die Elternbeiträge für Kinder ab drei Jahren in Kindertagesstätten im ganzen Land abschaffen“, sagt der Landesvorsitzende Stephan Weil.

Bei der letzten Wahl im Januar 2013 stand die Abschaffung der Studiengebühren im Fokus der Sozialdemokraten. Ab dem Wintersemester 2014/15 war dieses Erbe der CDU-Regierung beseitigt, der Hochschulbesuch wieder kostenfrei. „Diesmal sind die kostenfreien Kitas unser einziges Wahlversprechen, das wir ohne Finanzierungsvorbehalt einlösen werden“, sagt SPD-Generalsekretär Detlef Tanke.

Die Kita-Finanzierung im Flächenstaat ist kompliziert. Zuständig sind die Kommunen, schätzungsweise 20 Prozent der Kosten werden vom Land und 30 Prozent von den Eltern getragen. Niedersachsen hat die Beitragsfreiheit bereits erfolgreich erprobt. Denn das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung ist schon länger gratis. Das Land überweist einen Pauschalbetrag pro Kind von rund 120 Euro im Monat an die Kommunen. Dafür dürfen die Verwaltungen für diese Altersgruppe keine Gebühren erheben. Das kostet das Land rund 100 Millionen Euro.

Nach dieser „Blaupause“ würde wohl auch…“

[weiter bei der taz]

ps Die Linke tagt erst Anfang März, um Landesliste, Landtagswahlprogramm mit Wahlgeschenken zu beschließen…

Abgeschoben

9. Mai 2015

Als wäre nichts vor drei Wochen passiert, hat der Landkreis Emsland am Montag dieser Woche einen 44 Jahre alten Syrer abgeschoben. Ausgerechnet nach Bulgarien mit seinen „systemischen Mängel“ in der Flüchtlingsversorgung. Die eingesetzten Polizeibeamten trafen – zu Gestapozeit um 3.30 Uhr – an der Emsbürener Flüchtlingsunterkunft des Syrers ein und verpassten dem „Schübling“ (Behördendeutsch) eín ordentliches Paar deutsche Handschellen und ab ging’s.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) wollte mit seinem Amtsantritt den Umgang mit Flüchtlingen „humaner gestalten“. Dazu sagte er im März 2013: „Ganz wichtig ist auch die Frage für mich, wie gehe ich mit Abschiebungen um? Abschiebungen sollten nicht bei Nacht und Nebel stattfinden und Abschiebungen dürfen keine Familien trennen.“ 3.30 Uhr in Emsbüren ist aber bei Nacht und Nebel, Herr Innenminister Soweit die Glaubhaftigkeit der Angaben des sozialdemokratischen Politikers.

Im konkreten Fall habe der Syrer in Bulgarien einen Aufenthaltstitel und sei als Flüchtling anerkannt, sagte der für die Abschiebung verantwortliche Landkreis Emsland am Freitag der Neuen Osnabrücker Zeitung. Deshalb  habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Überstellung des Flüchtlings aus Nahost nach Bulgarien angeordnet. Die NOZ berichtet heute, dass der Mann auch an einer Integrationsmaßnahme des Sportvereins SV Concordia Emsbüren teilgenommen hat.

Ein 36-jähriger Marrokaner, der ebenfalls nach Bulgarien abgeschoben werden sollte, hatte sich Mitte April in Lingen selbst angezündet. Erst danach sah das BAMF von der geplanten Abschiebung dieses Mannes ab, nachdem das Geschehen für Unruhe in der Bevölkerung gesorgt hatte. Die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR hatte mit dem Blick auf die Mängel verlangt, Abschiebungen nach Bulgarien auszusetzen.

Nur einen Tag vor der Abschiebung waren übrigens die Emsbürener Integrationslotsen viel gelobt und bei einer Bürgerversammlung mit dem Ehrenamtspreis der Gemeinde Emsbüren ausgezeichnet worden. Inzwischen stehen ausgerechnet sie dank der Nacht-und-Nebekl-Aktion vom Montag düpiert und besonders dumm da. Die verantwortlichen Polizei- und Verwaltungsbeamten verstecken sich hinter der Anonymität ihrer Behörden…

Kurswechsel

24. September 2014

Pistorius2Manchmal dauert es unsäglich lange, bis sich Richtungen ändern. Als ob man einen 100000-Tonnen-Tanker in voller Fahrt auf dem Meer wenden will. Weil in Niedersachsen der unsägliche Uwe Schünemann (CDU) samt CDU/FDP*-Regierung  vor 20 Monaten abgewählt wurden, wird jetzt ein weiterer Schritt zu einem menschlichen Umfang mit Nichtdeutschen in unserem Bundesland gegangen. Innenminister Boris Pistorius (SPD) legte gestern einen Erlass vor, der für die Ausländerbehörden den behutsameren Umgang mit Flüchtlingen verbindlich regelt. Die taz berichtet über diesen Kurswechsel:

„Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius hat die Flüchtlingspolitik der rot-grünen Landesregierung auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt. Per Erlass sind die Ausländerbehörden des Landes von nun an angewiesen, auch bei Abschiebungen möglichst human vorzugehen. So sollen keine Familien mehr durch Ausweisungen auseinandergerissen werden.

Fälle wie den der aus dem Libanon stammenden schwangeren Kurdin Gazale Salame, die 2005 zusammen mit ihrer einjährigen Tochter von der Polizei in ein Flugzeug in die ihr unbekannte Türkei verfrachtet wurde, will Pistorius nicht mehr sehen: Erst 2013 konnte Gazale Salame nach acht Jahren nach Deutschland zurückkehren – und ihre beim Vater gebliebenen zwei weiteren Kinder wiedersehen.

Auch auf nächtliche Abschiebungen sollen die Ausländerbehörden künftig nach Möglichkeit verzichten. „Niemand soll damit rechnen müssen, nachts um zwei die Polizei vor der Tür stehen zu haben – mit der Aufforderung, die Klamotten zu packen“, sagte der Innenminister am Dienstag in Hannover.

Stattdessen sollen Flüchtlinge…“ [weiter in der taz].

*Hinweis für jüngere LeserInnen: FDP war mal eine respektable Partei hierzulande.

(Foto: Boris Pistorius; Bernd Schwabe CC BY-SA 3.0)

Sicherheitsarchitektur

13. Mai 2014

pistorius_boris_medium_cnmi_thumbDer NDR meldet Unbekanntes aber nicht Unerwartetes aus den prädemokratischen Tiefen der öffentlichen Verwaltung in Niedersachsen. Ausgerechnet der Verfassungsschutz entpuppt sich als schräges Unterfangen; denn er macht, was er will:

„Dass Verfassungsschutzbehörden sich als Teil der Sicherheitsarchitektur streng an die Gesetze halten, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Bei Niedersachsens Nachrichtendienst aber kann man sich da offenkundig nicht immer so sicher sein. Zumindest dann nicht, wenn man die internen Dienstvorschriften des Geheimdienstes zugrunde legt: Einige Verwaltungsvorgaben seien nicht nur stark vereinfacht und missverständlich. Sie könnten sogar „bei wörtlicher Befolgung zu rechtswidrigem Handeln führen“, so heißt es in…“ [weiter beim NDR]

(Foto: Innenminister Boris Pistorius (SPD), Dienstherr des nieders. Verfassungsschutzes)

9219

9. April 2014

Leute, bitte! Da knallt jemand durch und bedroht unflätig den Landwirt Tyding und seine Familie aus Brögbern,  und die sozialen Netzwerke in unserem Städtchen explodieren. Gestern haben 9219 Leser meinen Bericht über den Wahn dieses Zeitgenossen besucht. Es sind 9 mal mehr Leser als sonst am Tag und die höchste Besucherzahl ever.  Da frage ich mich, was man davon halten soll.

Bei mir lag schon ein Fischkopf im Briefkasten und irgendwann flog die Haustür raus. Damit muss man leben, weil es immer Bekloppte gibt. Der Brögberner Pöbelheinzi wird ermittelt werden, wenn die Polizei ihre Arbeit macht. Dann muss er sich rechtfertigen und dürfte bestraft werden. Und gut is‘.

Ganz ehrlich: Der Brögberner Drohbrief ist spektakulär, aber auch Ausdruck eines ziemlich verschrobenen Zeitgenossen, dem man nicht auf den publizistischen Leim kriechen darf. Also sollte man die eigene Aufregung zurückfahren. Statt der Aufregung über eine strafbare Bedrohung möchte ich es jedenfalls lieber erleben, dass bei anderen Themen in diesem kleinen Blog ähnlich großes Interesse herrscht. Zum Beispiel zum Schicksal der Romafrau Suada D., über die ich in der letzten Woche geschrieben habe und die von unseren Verwaltungsbeamten nach fast drei Jahrzehnten schikaniert wird. Bei ihr freue ich mich gerade über die eingetretene Wende. Denn Suada D. darf bleiben: Die Berufung gegen das Urteil des Verwaktungsgerichts Oldenburg zugunsten von D. nimmt der Landkreis Wittmund nun zurück. [Presseerklärung!] Darüber lese ich bei der taz:

„Am Internationalen Tag der Roma und Sinti kam das Einlenken. Die 29-jährige Romni Suada D. aus dem Landkreis Wittmund und ihre drei minderjährigen Kinder sollen ein Bleiberecht erhalten, teilten Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) und der Landkreis am Dienstagabend kurz vor Redaktionsschluss mit. Den Rechtsstreit um eine Aufenthaltsgenehmigung für D., die seit 1991 als Geduldete in Deutschland lebt, werde man nicht weiter betreiben.

Dass D. ein Bleiberecht zusteht, hatte das Verwaltungsgericht Oldenburg schon im Mai 2013 geurteilt. Es hatte sich auf die Europäische Menschenrechtskonvention und die jahrelange Verwurzelung von D. im ostfriesischen Friedeburg berufen. Dort sei sie „in das soziale und gesellschaftliche Leben gut integriert“. Eine Abschiebung nach Serbien sei ein „unverhältnismäßiger Eingriff in das Privatleben“, so das Urteil weiter….“

[….weiter bei der taz]

Wie gesagt: Ich freue mich für Suada D. über diese Entwicklung und darüber, dass Innenminister Boris Pistorius (SPD) so schnell reagiert hat. Das ist die wichtige Geschichte heute.

Wittmund_Kreishaus„Ein Ministerium funktioniert nur dank Loyalität: Wenn xenophobe SachbearbeiterInnen seinen politischen Kurs torpedieren, muss der Minister dagegen vorgehen.“ titelt die taz.  Was das konkret heißt, kommentiert die taz und beschreibt die Folgen, wenn ein Innenminister seinen Laden immer noch nicht im Griff hat:

„Für das Verwaltungsgericht Oldenburg ist der Fall Suada D. klar. 1991 kam die Romni im Vorschulalter aus Serbien nach Deutschland. Weil die Mutter von vier Kindern nach 23 Jahren als Geduldete in Deutschland faktisch „Inländerin“ sei, stehe ihr eine Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen zu, urteilte das Verwaltungsgericht schon im Mai 2013. Ein Bleiberecht aber hat D. auch heute, fast ein Jahr danach, noch nicht.

Die Ausländerbehörde des Landkreises Wittmund [Foto: Dienstsitz in Wittmund] pocht auf die Abschiebung von Suada D. nach Serbien und hat gegen das Urteil Berufung beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingelegt – mit dem Segen des niedersächsischen Innenministeriums. Dort war Innenminister Boris Pistorius (SPD) nur Wochen vor dem Urteil angetreten, um nach der Ära seines umstrittenen Amtsvorgängers Uwe Schünemann (CDU) einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik durchzusetzen.

Gerade lässt Pistorius einen Erlass erarbeiten, nach dem das humanitäre Aufenthaltsrecht, das Paragraph 25 des Aufenthaltsgesetzes regelt, „großzügig im Sinne der Betroffenen anzuwenden“ ist. Der Erlass solle zudem sicherstellen, dass Ausländer „wegen ihrer Verwurzelung in Deutschland“ ein Bleiberecht erhalten können, wie es auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorsehe, erklärt ein Ministeriumssprecher.

Ganz ähnlich argumentierte das Verwaltungsgericht Oldenburg schon im Mai 2013 im Fall Suada D. Wegen ihrer „Verwurzelung in die hiesigen Verhältnisse“ müsse der Landkreis Wittmund der 29-Jährigen ein humanitäres Bleiberecht erteilen, heißt es im Urteil. D. könne sich problemlos auf Deutsch verständigen. In der Gemeinde Friedeburg in Ostfriesland, wo sie mit dreien ihrer vier minderjährigen Kinder lebt, sei sie „in das soziale und gesellschaftliche Leben gut integriert“, führte das Gericht aus. Und verwies auf den „Schutz des Privatlebens“, der in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist….“

[weiter bei der taz]

[Foto: CC Karl-Heinz Meurer]

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HUMANITÄRES BLEIBERECHT

Wer aus humanitärenGründen eine Aufenthaltsgenehmigung erhält, regelt § 25 des Aufenthaltsgesetzes.

Für Menschen wie Suada D., die mindestens 18 Monate geduldet in Deutschland leben, sieht Absatz 5 ein Bleiberecht vor, wenn „rechtliche oder tatsächliche Gründe“ gegen eine Ausreise sprechen.

In der Rechtsprechung haben Verwaltungsgerichte bundesweit bereits mehrfach wegen der Verwurzelung der langjährig Geduldeten in Deutschland die Europäische Menschenrechtskonvention als rechtliches Ausreisehindernis herangezogen.

Das Recht auf Achtung von Privat- und Familienleben ist darin in Artikel 8 festgeschrieben.

Paradigmenwechsel

25. Oktober 2013

pistorius_boris_medium_cnmi_thumb„Einen Fall wie den der Roma-Familie Osmani aus Lüchow-Dannenberg, die im Februar durch die Abschiebung auseinandergerissen worden war, soll es in Niedersachsen nicht mehr geben. Das hat Innenminister Boris Pistorius (SPD) schon im Frühjahr erklärt. Seit vergangenem Wochenende ist die Familie zurück. Pistorius will Nacht-und-Nebel-Abschiebungen und Familientrennungen künftig mit einem Erlass verhindern.

Ebenso war es bei den Osmanis noch geschehen. Mitten in der Nacht waren die Mutter und zwei ihrer minderjährigen Kinder ins Kosovo abgeschoben worden. Der Vater blieb zurück weil ein weiterer Sohn nicht anzutreffen war und nicht alleine bleiben sollte. Pistorius geriet wegen der Abschiebung kurz nach seinem Amtseid massiv unter Druck. Nach der Ära von Uwe Schünemann (CDU) war er …“ [weiter bei der taz]

Längst!

2. Oktober 2013

Gerade kandidiert der Abgewählte als Landrat für den Kreis Hameln-Pyrmont (aktuelles Wahlplakat, unten rechts). Dabei ist die Niedersachsen-Ära des Polit-Rechtsaußen Uwe Schünemann (CDU)  noch längst nicht aufgearbeitet, Freunde.

Wir erfahren in diesen Tagen Stück für Stück, wozu dieser Mann als Innenminister fähig war: Er ließ zu, dass Journalisten, Mitarbeiter von grünen Abgeordneten, die Landtagsabgeordneten der Linken, Anwälte und was weiß ich bespitzelt, überwacht und über sie Daten gesammelt wurden – alles ungesetzlich. Die Reaktion seiner Parteifreunde auf die Enthüllungen war einzigartig:  Mit Chuzpe ohne Ende attackierte die CDU im Niedersächsischen Landtag allen Ernstes die neue Leiterin des Verfassungsschutzes cdu_banner_56.gifMaren Brandenburger und den sozialdemokratischen Innenminister Boris Pistorius (SPD), als diese beim Aufräumen der Schünemann’schen Rechtswidrigkeiten den handfesten Überwachungsskandal entdeckt hatten. Erst jetzt kommt rot-grün zwar langsam aber offenbar doch noch zu Potte. Die taz informiert:

„Die Verfassungsschutzaffäre um den ehemaligen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) spitzt sich weiter zu. Nach dem Bekanntwerden der verbotenen Überwachung mehrerer Journalisten, darunter der taz-Autorin Andrea Röpke, eines Anwaltes und der Mitarbeiterin einer grünen Landtagsabgeordneten fordert die grüne Landtagsfraktion nun juristische Konsequenzen.

Der Landesdatenschutzbeauftragte solle Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Schünemann und die ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Günter Heiß und Hans-Werner Wargel einleiten. „Wir haben den Eindruck, dass es hier ein systematisches Vorgehen gibt, das die Behördenleitung oder sogar die politische Leitung gesteuert haben“, erklärt Helge Limburg, der parlamentarische Geschäftsführer der grünen Landtagsfraktion.

Menschen aus dem politisch linken Spektrum seien gezielt beobachtet worden – und damit der Verfassungsschutz instrumentalisiert. „Deshalb sind aus unserer Sicht die Voraussetzungen für ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegeben“, so Limburg.

Der Innenminister…“ [weiter bei der taz]

Ernsthaft? Ein Ordnungswidrikeitsverfahren? Das ist doch ein Irrwitz, lieber Helge Limburg! Wenn monatelang die Frage, ob sich ein abhebender Staatssekretär unrecht verhielt, weil er einen unerlaubten A8 statt eines erlaubten A6 bestellte, und wer wann wie davon wusste,  von erwachsenen Parlamentariern in einem Untersuchungsausschuss hin und her gewendet werden soll oder wenn eine Landgerichtsstrafkammer aus diesem Bundesland 45 Zeugen vernehmen will, um zu prüfen, ob der Ex-MP Christian Wulff beim Oktoberfest mit 500 Euro zu bestechen war, dann müssen die Maßstäbe wieder zurecht gerückt werden:

Der neue Schünemann-Skandal braucht einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Längst! 

Speicherung

19. September 2013

pistorius_boris_medium_cnmi_thumbEine schwarz-gelbe Altlast:

„Über Jahre hinweg hat der niedersächsische Verfassungsschutz Daten von publizistisch und journalistisch tätigen Personen rechtswidrig gespeichert. Darüber hat der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD, Foto re.) gestern den Landtagsausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes sowie die Öffentlichkeit informiert. „Es handelt sich um einen ernsten Vorgang. Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, das vom Grundgesetz geschützt ist.“, sagte Pistorius.

Durch Stichproben hatte die seit März amtierende Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger mindestens sechs Fälle unzulässiger Speicherungen von Personendaten entdeckt, die bis zum Ende des Jahres 2012 reichen.

Das Erheben und Speichern von Daten über diese Personen war wegen mangelnden Extremismusbezuges oder auch wegen mangelnder Relevanz nicht gerechtfertigt. Gemäß der gesetzlichen Regelungen sind diese unzulässig gespeicherten Datensätze nach Kenntnisnahme durch Frau Brandenburger sofort gelöscht worden.

Infolge der fortschreitenden hausinternen Recherchen wurde zudem festgestellt, dass im Jahr 2012 in einem Fall der Datensatz einer Person gelöscht worden war, nachdem sie ein Auskunftsersuchen nach § 13 NVerSchG gestellt hatte. Erst nach dieser Löschung war der Person mitgeteilt worden, dass keine Daten über sie gespeichert seien. Damit war diese Aussage mit Blick auf den Zeitpunkt des Auskunftsersuchens falsch.

Aktuell werden beim niedersächsischen Verfassungsschutz alle personenbezogenen Dateien systematisch und vollständig auf Unzulässigkeit überprüft. Die bisherigen Ergebnisse erhärten die Vermutung der Verfassungsschutzpräsidentin, dass in weiteren Fällen rechtswidrig gespeichert wurde.

Der aktuelle Sachverhalt bestätigt die Einschätzung der niedersächsischen Landesregierung, dass ein zwingender Reformbedarf in der niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde besteht. Dazu hatte Innenminister Pistorius bereits vor zwei Wochen eine Arbeitsgruppe berufen.“

Mehr auf der Webseite des NDR

(Quelle „PM“)

Härtefall

14. Mai 2013

pistorius_boris_medium_cnmi_thumbNicht wenige sind sich sicher, dass es die hartherzig-kalte Politik des ehem. niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann war, die trotz eines populären Ministerpräsidenten zur Wahlniederlage der Niedersachsen-CDU geführt hat. Ein Teil dieser Politik war eine Kommission, die sich besonders schwieriger sozialer Fälle bei Ausweisungen und Abschiebungen annehmen sollte, es aber nicht konnte, weil sich Schünemann für sie besonders autoritäre Regeln ausgedacht hatte.

Jetzt hat die neue rotgrüne Landesregierung am heutigen Dienstag die Reform dieser Härtefallkommissionsverordnung auf den Weg gebracht. Mit der Änderung der entsprechenden Verordnung auf Vorschlag von Innenminister Boris Pistorius (SPD; Foto) werden zahlreiche Forderungen der Verbände aus der Vergangenheit aufgenommen und der Entscheidungsspiel­raum der Kommissionsmitglieder deutlich erweitert. Der Verordnungsentwurf wurde vom Kabi­nett zur Verbandsanhörung freigegeben.

Die Härtefallkommission prüft, ob dringende persönliche oder humanitäre Gründe vorliegen, die den weiteren Aufenthalt von ansonsten ausreisepflichtigen Personen in Deutschland rechtferti­gen. Die dringend gebotenen Änderungen der Arbeitsbedingungen der Härtefallkommission ermöglichten dem Gremium mehr Menschlichkeit im Umgang mit Flüchtlingen, sagte Pistorius. Damit werde dem humanitären Auftrag des Härtefallverfahrens mehr Gewicht verliehen. Der Innenminister bezeichnet die Reform als wichtiges Anliegen der Landesregierung im Rahmen des Paradigmenwechsels in der Flüchtlings- und Asylpolitik.

Im Einzelnen enthält der Entwurf folgende Änderungen gegenüber der Schünemann-Veordnung:

Neue Zusammensetzung der Kommission

  • Die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder wird von acht auf neun erhöht.
  • Der Niedersächsische Flüchtlingsrat erhält ein Vorschlagsrecht für die Benennung eines stimmberechtigten Mitglieds.
  • Die Beauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf (SPD, ist berechtigt, mit beratender Stimme an den Sitzungen der HFK teilzunehmen.
  • Das Innenministerium benennt eine Ärztin oder einen Arzt mit medizinisch-therapeutischem Sachverstand aus dem öffentlichen Gesundheitsdienst im Einvernehmen mit dem Sozialministerium als stimmberechtigtes Mitglied.

Weniger Nichtannahme- und Ausschlussgründe

Die bisher zahlreichen Nichtannahme- und Ausschlussgründe werden bis auf die rechtlich unbedingt erforderlichen Regelungen gestrichen. Das Vorprüfungsgremium kann künftig in besonderem Maße einzelfallbezogen über die Annahme von Eingaben befinden, ohne dabei in der Entscheidungsfreiheit durch die neue Verordnung beschränkt zu werden.

Bei dem absoluten Nichtannahmegrund einer strafrechtlichen Verurteilung soll künftig nicht mehr auf das Strafmaß abgestellt werden – bisher 90 Tagessätze oder drei Monate Freiheits­strafe. Zukünftig soll viel mehr die Verurteilung von Straftaten von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 2 Nr. 11 des Nds. Gesetzes über die Sicherheit und Ordnung sein. Diese Umstellung bewirkt, dass Verurteilungen wegen Bagatellstraftaten nicht mehr zum Ausschluss des Härtefallverfahrens führen. Lediglich Verurteilungen wegen besonders schwerer Straftaten mit hohem Unrechtsgehalt schließen ein humanitäres Aufenthaltsrecht im Härtefallverfahren aus.

Die bisher zu berücksichtigenden Regelausschlussgründe „Verstoß gegen Mitwirkungspflichten bei der Identitätsklärung und Passbeschaffung“ sowie „fehlende Sicherung des Lebensunter­halts“ werden ebenfalls ersatzlos gestrichen. „Diese hatten den Entscheidungsspielraum der Kommission erheblich eingeschränkt und humanitäre Entscheidungen im Einzelfall erschwert“, so Minister Pistorius. Gestrichen wird auch die Regelung, dass Härtefallersuchen nicht auf Gründe gestützt werden können, die sich allein auf die Verhältnisse im Herkunftsland beziehen.

Ein feststehender Abschiebungstermin bleibt ein Nichtannahmegrund eines Falles für die Härtefallkommission. Die betroffenen Personen werden vorher darüber informiert, eine Eingabe an die Härtefallkommission richten zu können. Statt bisher zwei Wochen, erhalten sie zukünftig aber eine Frist von mindestens vier Wochen, innerhalb derer sie ihre Eingabe einreichen kön­nen. Diese Fristverlängerung gibt den Betroffenen die Möglichkeit, die Eingabe sorgfältiger vorzubereiten.

Veränderung des Quorums

flüchtlingsratFür Härtefallersuchen ist künftig die einfache Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder ausreichend. In der Praxis bedeutet dies, dass zum Beispiel bei Anwesenheit von sieben stimmberechtigten Mitgliedern mindestens vier Ja-Stimmen für eine positive Entschei­dung erforderlich sind. Nach der Altregelung waren fünf Ja-Stimmen erforderlich.

Die Härtefallkommission hat ihre Beratungen bis zum Inkrafttreten der neuen NHärteKVO ausgesetzt. Damit ist gewährleistet, dass es aktuell keine nachteiligen Entscheidungen nach alter Rechtslage für betroffene Ausländerinnen und Ausländer gibt, sondern diese im Fall eines Härtefallersuchens bereits von den anstehenden Veränderungen in der Flüchtlings- und Asylpolitik profitieren.

„Ich gehe davon aus, dass nach dem Anhörungsverfahren die Landesregierung im Juli diesen Jahres die neue Verordnung beschließt und die Kommission unter neuen Rahmenbedingungen bald ihre Arbeit aufnehmen kann“, so Innenminister Boris Pistorius abschließend.

Ich freu mich. Der Fortschritt ist ein Schnecke und die Humanität bei Rotgrün allemal besser aufgehoben als bei denen, die sich zwar christlich nennen, aber fundamentalistisch agieren.

Übrigens gibt es neben der jetzt möglichen Aufnahme des Niedersächsischen Flüchtlingsrats eV in die Härtefallkommission auch ein weiteres deutliches Zeichen für die neue, menschliche Flüchtlingspolitik in Niedersachsen: Innenminister Boris Pistorius spricht am übernächsten Samstag als Gast auf der diesjährigen Mitgliederversammlung des engagierten Flüchtlingsrats.

 

(Quelle: PM; Foto: Boris Pistorius; © SPD Nds)