Klimaschutz

Das unbefriedigend-peinliche Resultate der Kopenhagener Weltklimaschutzkonferenz ist die eine Sache. Die andere Sache ist, was man selbst für den Klimaschutz tun kann. Oft geht das ganz leicht. Hier ein besonders einfaches Beispiel:

In fast allen Heizungsanlagen sind Standardpumpen eingebaut, die das heiße Wasser in die Heizkörper schaffen. In Lingen sind das sicherlich mehrere Tausend. Sie laufen Tag und Nacht und verbrauchen dabei nutzlos viel Strom. Immerhin rund zehn Prozent des jährlichen Stromverbrauchs verursachen diese  Stromfresser, meist mehr als Waschmaschine und Kühlschrank zusammen. Inzwischen gibt es aber längst Alternativen zu den Stromfressern: moderne  Hocheffizienzpumpen. Diese Umwälzpumpen sind nur dann aktiv, wenn sie wirklich gebraucht werden. Das mindert den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid (CO₂), weil es  Energie und Stromkosten spart. Die neuen Pumpen befördern  das heiße Wasser mit deutlich weniger Strom zu den Heizkörpern: Je nach Heizbedarf schwankt der Stromverbrauch in einem normalen Einfamilienhaus zwischen null und acht Watt, selten sind es mehr als zehn. Die alten Pumpen dagegen verbrauchen ein Vielfaches.

Der Unterschied zwischen Alt und Neu summiert sich. Der Jahresstromverbrauch der Pumpe dürfte auf ein Viertel sinken, das entspricht einer Ersparnis von rund 70 Euro.

Die ZEIT schreibt:

„Nirgendwo sonst ist Klimaschutz so schnell zu haben – und so billig. Denn die Bundesregierung fördert den Pumpentausch, indem sie über die KfW 25 Prozent der Kosten übernimmt, mindestens aber 100 Euro.

Für eine normale Heizungsanlage betragen die Modernisierungskosten etwa 300-400 Euro. Dies sinkt um  den KfW-Zuschuss  so weit, dass die neue Pumpe durchschnittlich bereits in drei Jahren durch die Einsparungen bezahlt ist, errechnet DIE ZEIT, was aber auch kritisch kommentiert wird.

Noch einmal die ZEIT:

“ Auf der vom Umweltministerium geförderten Website www.sparpumpe.de kann sich jeder Heizungsbesitzer mit ein paar Klicks seine persönliche Rechnung aufmachen lassen und bekommt am Ende eine Liste geeigneter Pumpen sowie lokaler Handwerksbetriebe angezeigt, die sie einbauen können. Das Antragsformular für den KfW-Zuschuss kann man dort gleich online ausfüllen.“

Ich glaube, die arg gebeutelten Stadtwerke Lingen täten gut daran, sich zum Vorreiter einer Klimaschutzaktion zu machen. Spricht nicht alles dafür, jedem Stadtwerke-Kunden, der seine alte gegen eine neue Umwälzpumpe austauscht, noch einmal den KfW-Förderbeitrag drauf zu legen?!

Und die Stadtverwaltung ist nicht nur aufgefordert, die eigenen Gebäude nachzurüsten; sie muss auch im Mietwohnungsbau  Anstöße geben, damit dort klimafreundlicher und nebenkostensparender geheizt wird.

(Grafik: © www.sparpumpe.de)

Prozent

Frohes Neues, liebe Leser. Fast hätte ich es vergessen. Dabei haben wir jetzt schon ein Prozent des dritten Jahrtausend durchlebt. Ich nehme allerdings schwer an, dass wir alle das Ende des zweiten Prozentchens nicht mehr mitfeiern werden.
Den Silvesterabend habe ich übrigens engagiert -Sie haben es erwartet!- zuhause verbracht und ausgiebig „Coq au vin“ gekocht. War spaßig und lecker, sagte auch meine Liebste.
Was soll ich sonst berichten an der Schwelle zum Jahr 2010? Es gibt Neues aus der Gerüchteküche: Die allesamt stark besuchten Silvesterfeten in Lingen sollen, berichtet mein Nachwuchs, ausnahmslos  “gut“ gewesen sein: Vorneweg die von Michael Berning organisierte Fete („haben von den Fehlern der letzten Jahre gelernt“) im PLUS an der Georgstraße, das demnächst abgerissen und durch einen Neubau ersetzt wird.; dies wird gerade zwischen Rathaus und Investor am B-Plan vorbei geregelt, wie ich höre – aber das nur nebenbei. Im Dorfgemeinschaftshaus in Biene, der unterhaltungsteuren Morgengabe der ehemaligen Gemeinde Holthausen-Biene anlässlich ihrer Eingemeindung in die Stadt Lingen (Ems) 1974, war schwer was los, und es „gab gutes Essen“. In der Halle IV soll’s „richtig rund, hab ich gehört“ gewesen sein und im Extrablatt am Markt auch, wenn sich auch der DJ dort als ausbaufähig erwiesen habe. Im Koschinski wars taff und im Maxim sowieso.
Überhaupt die Szene: Ebbi Sadeghi hat das Piano (Ratskeller) geschlossen. Gerüchte sagen, er übernähme wohl Hutmachers Deele und dessen Holger Laschet wandere auf den Spuren von Lingens Ex-Sternekoch Lothar Beck in das Alte Forsthaus an der Georgstraße. Das  ehemalige Mamba ist durch das N8-Café ersetzt und wird vom Ex-Baba Can-Inhaber hoffentlich zu neuem Ruhm geführt wie der Grüne Jäger sicherlich durch die zurückgekehrte Retroinhaberin Bernhild Schoo. Nebenbei: Obergastgeber Heiner Pott zieht aus der Innenstadt nach Bramsche in das alte Pfarrhaus; sein trautes Haus am Wall weicht einem Investor, der also ein Grundstück und Geld in die Hand nimmt. Anschließend zieht der OB mit Familie  zurück in die Etage an gleicher Stelle.
Das muss erst mal reichen, um Sie kurz auf den aktuellen Stand Lingener Kneipendiskussionen zu bringen. Vielleicht raff ich mich am Wochenende noch zu einem Rückblick „Lingen 2000-2010″ auf.  Ich denke, das sollte  sein.

Kapitalanlage

Die Ratssitzung hat vor einigen Tagen beschlossen, die Abwassergebühren zu erhöhen. Fast alle Lingener Einwohner und Betriebe zahlen sie dafür, dass ihre Abwässer zur kommunalen Kläranlage in Reuschberge (Foto) transportiert und dort, so gut es geht, gereinigt werden. Wie hoch die Abwassergebühren sind, wird in einem reichlich komplizierten Verfahren -vorgeblich objektiv- berechnet; die Kosten der Abwassereinrichtung sind dabei nach „nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu ermitteln und umzulegen“ – so das dafür maßgebliche Niedersächsische Kommunalabgabengesetz, kurz NKAG.

Da ist es bisweilen schwer, den Überblick nicht zu verlieren. Die Schmutzwassergebühr wird also zum 1. Januar teurer – von 1,79 Euro/Kubikmeter auf 1,93 Euro/Kubikmeter. 14 Cent entsprechen knapp 8 %, wenn ich richtig gerechnet habe. Die Gebühr für die Einleitung der Oberflächenwassers in die separate Regenwasserkanalisation steigt gleichzeitig von 29 Cent auf 32 Cent, also um rund 10%.

Die erhöhte Gebühren gilt für ein Jahr. Der Kubikmeterpreis wird u.a. damit gerechtfertigt, dass ein Teil der Investitionen in die Anlagen, nämlich rund 20 Mio Euro, mit 5 % „kalkulatorisch“ verzinst werden. Das ist ein Problem aus zwei Gründen. Einmal werden Zinsen für die Investitionen den Gebührenzahlern in Rechnung gestellt, die sie selbst bezahlt haben.

Außerdem sind 5 % Zinsen in den gegenwärtigen Niedrigzinszeiten eine beeindruckend gute Kapitalanlage.  Das ist zu hoch, wenn man bedenkt, dass eine Kommune seit Jahren nur einen geringeren Prozentsatz für neue Kredite bezahlen muss. Auch für Erspartes gibt es bei der Bank sei Jahren weniger als 5 Prozent. Angesichts der anhaltenden langen Niedrigzinsphase ist also  allerhöchstens ein Kalkulationszins von 4 Prozent akzeptabel.

Würde Lingen den Satz auf angemessene 4 Prozent senken, käme für die Bürger eine Ersparnis von 200.000,- Euro zusammen. Bei 5 Mio Kubikmeter Abwasser sind dies dann 4 Cent pro Kubikmeter. Trotz Bauchschmerzen habe ich letztlich der Gebührenerhöhung zugestimmt, aber in der Sitzung auf das Kapitalzins-Problem hingewiesen  und deutlich gemacht, das darüber bei der Neufestsetzung Ende 2010 grundsätzlich gesprochen werden muss. Ein weiteres Thema wird dann auch der Sonderpreis für die Abwässer einzelner Betriebe und vor allem aus Wietmarschen-Lohne sein, die aufgrund eines Sondervertrages zu Sonderkonditionen in Lingen geklärt werden.

Und ich fürchte auch, dass die schwarz-gelben Ideologen in Berlin das Ihre für eine neue Preiserhöhung (nicht nur) in Lingen tun. Dabei dürfte es um zusätzliche 13 bis 36 Cent/Kubikmeter gehen. Die neue Bundesregierung will sich nämlich als Preistreiber bei den kommunalen Abwasser- und Müllgebühren betätigen. Bisher müssen die Bürgerinnen und Bürger auf die kommunalen Müll- und Abwassergebühren keine Umsatzsteuer bezahlen. Nach den Plänen der neuen CDU/CSU/FDP-Koalition soll für diese Gebühren der Kommunen nunmehr eine Umsatzsteuerpflicht entstehen. Auch hierauf habe ich in der Ratssitzung hingewiesen, was prompt zu einem Wortbeitrag des Kollegen Jens Beeck führte, den man nur so verstehen konnte, dass es billiger werde, wenn die Umsatzsteuer  auf die Gebühren drauf geschlagen werde. Ich hingegen meine, dass die 7 % oder 19 % Umsatzsteuer natürlich zulasten der Verbraucher gehen; denn Unternehmen können bekanntlich von ihnen gezahlte Umsatzsteuern von der eigenen Umsatzsteuerlast abziehen,  Familien aber nicht. Ende 2010 wird es also eine flotte Gebührendiskussion geben, nehme ich an.

(Foto Kläranlage Lingen: © Stadtwerke Lingen)

Stephanus

Am 26. Dezember, dem zweiten Weihnachtstag, feiert die katholische Kirche den Märtyrer Stephanus. Hierzulande zwischen Sauerland und den heidnischen Stämmen im Norden (mehr…) geht dies mit deftigen Bräuchen einher. Darob hat die Lingener Tagespost nun den Bonikeller gesteinigt, in dem adoleszente Mitbürgerinnen und Mitbürger ihre Freizeit in einem zeitlosen Ambiente verbringen, der Musik lauschen, leckere Flüssigkeiten zu sich nehmen und sich meist sehr wohl fühlen. Im Mittelpunkt der gesellschaftskritischen Ansätze von LT-Redaktör Ludger Jungeblut alias Meckerziege Rieke steht dabei – nicht der antagonistische Widerspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital, sondern die stringente Kohärenz von Katholizismus und Feiern. Nicht ganz zitatsicher übrigens, unser Ludger. Und seine Kolumne liest sich so, wie es rechts zu sehen ist:

Nun, schon während die betroffene Jugend sich ob Riekes profunder Doppelmoral leserbriefmäßig empörte und fleißig Wikipedia zitierte, praktizierte das lokale Meinungsblatt praktische Abhilfe in Form eines Meckerbeitrags, der dem Vernehmen nach nicht von Asket Ludger Jungeblut sondern von Eva Maria Riedel geschrieben ist, wobei meine Quelle für diese Info nicht ganz seriös ist, ich die Verfasserin also nur unter Vorbehalt nenne. Der Glühwein (mehr…) war’s, der alles richten sollte. Rieke ergeht sich in einer Eloge an das Wintergetränk, das man eigentlich nur betrunken zu sich nehmen kann. Und das liest sich so, wie es ganz rechts zu sehen ist.
Fassungslos köstlich sozusagen – der Riekes’sche Antagonismus.

Und wenn Sie heute nichts besonderes vorhaben, ruft am Abend Lingens Bonikeller zum intellektuell-spirit(uellen) Diskurs über „Stephanus, das Steinigen, die Medien und die moderne Zeit“. Viel Spaß dabei.

Griffigkeit

Unter meinen nicht im Blog präsentierten Entwürfen habe ich eben diesen gefunden. Er stammt vom 30. Oktober, und wer hätte gedacht, dass er bis heute aktuell ist. Lesen Sie mal:

„Meine Arbeitgeber von der Polizei haben vor zwei Monaten dies der Lokalzeitung gesteckt:

Mit Tempo 221 ist ein 47-jähriger Autofahrer in einer 80er-Zone auf der Autobahn 31 bei Meppen (Landkreis Emsland) erwischt worden. Die Autobahnpolizei verfolgte den niederländischen Geschäftsmann anschließend über längere Zeit und musste dabei zwischenzeitlich selbst bis zu 250 km/h fahren.Die Autobahnpolizei verfolgten den Mann in einem Fahrzeug mit Videoüberwachung. Als die Beamten den Schnellfahrer endlich eingeholt und gestoppt hatten, musste er sofort 1225 Euro zahlen. Außerdem droht im ein Fahrverbot von mindestens drei Monaten sowie vier Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, hat der 47-Jährige die Geschwindigkeitsbegrenzung auf eine Länge von sieben Kilometern wegen einer Baustelle komplett missachtet. Die 80er-Zone ist dort eingerichtet, weil auf dem kürzlich ausgebesserten Straßenasphalt noch die Griffigkeit fehlt.

Kürzlich? Über die  22o km/h brauchen wir nicht zu diskutieren. Aber die 7-km-Baustelle ist seit Anfang Juli aufgehoben (mehr…). Nach Monaten dürfte die Griffigkeit des Asphalts allemal gegeben sein. Also scheint mir eine andere Art von Griffigkeit im Mittelpunkt zu stehen. „

Damals, Ende Oktober, war dies schon längst ein Thema. Bemerkenswert heute ist dies:
Bis jetzt, Mitte/Ende Dezember hat sich meines Wissens an dem 80-km/h-Zustand nichts geändert, und ich glaube längst, dass dieses seltsame Autobahnverwaltung die Tempo-80-Schilder nördlich der Abfahrt Twist in Richtung Emden schlicht vergessen hat. Oder es ist der falsche Asphalt eingebaut worden. Jedenfalls schlage ich vor, dass aus den inzwischen eingespielten Bußgeldern zum Jahresbeginn eine kleine Feier „vor Ort“ – da gibts doch ‘ne schöne Kneipe an der Abfahrt Twist!- finanziert wird – Motto: „6-Monate-Tempo-80-und-so-viele-griffige-Bußgelder!“ Natürlich dürfen die Verantwortlichen dann im Chor Deichkind nachsingen!

劉曉波 / 刘晓波

Noch einmal ein off-topic-Beitrag in diesem Blog. Denn mir ist gar nicht weihnachtlich zumute, seit ich erfahren habe, dass die chinesischen Machthaber am Heiligabend den 53-jährigen Pekinger Menschenrechtler Liu Xiaobo (chin. 劉曉波 / 刘晓波; Foto re.) zu der brutalen Freiheitsstrafe von 11 Jahren Haft verurteilt haben.  Nur weil er seine eigene Meinung verbreitet hat. Friedlich und gewaltfrei hatte er sein Menschenrecht auf Meinungsfreiheit in Anspruch genommen: Im Dezember 2008 hatte  Liu Xiaobo mit 302 anderen Intellektuellen das chinesische Bürgerrechtsmanifest Charta 08 (chin.零八宪章 mehr und noch mehr…),zum Internationalen Tag der Menschenrechte unterstützt und wurde sogleich wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ festgenommen. Auf die Anklage vom Juni 2009 wurde ihm jetzt ein wahrlich kurzer Prozess gemacht, zu dem weder seine Frau, noch seine Freunde, noch neutrale Beobachter, Diplomaten oder ausländische Pressevertreter Zugang erhielten. Es war also faktisch ein Geheimprozess, wie man ihn aus politisch schwachen, autoritär-diktatorischen Unrechtsstaaten kennt. Man fasst es nicht: Nach drei Stunden lautete das Urteil auf 11 Jahre Freiheitsstrafe, nur weil Liu Xiaobo in der Charta 08 seine Meinung geäußert hat. Welch’ ein Eingeständnis von Angst vor Demokratie und politischer Schwäche durch Chinas Machthaber! Das erinnert mich sehr an die Zeiten von DDR, der CSSR und UdSSR; denn wie jene Staaten hat auch China die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte mit seinem Beitritt zu den Vereinten Nationen akzeptiert.  Darin heißt es:

Artikel 19
Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

1998 hat die Volksrepublik China den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet. Darin heißt es:

Art. 19
(1)  Jedermann hat das Recht auf unbehinderte Meinungsfreiheit.
(2)  Jedermann hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut jeder Art in Wort, Schrift oder Druck, durch Kunstwerke oder andere Mittel eigener Wahl sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben.
(3)  Die Ausübung der in Absatz 2 vorgesehenen Rechte ist mit besonderen Pflichten und einer besonderen Verantwortung verbunden. Sie kann daher bestimmten, gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die erforderlich sind
a) für die Achtung der Rechte oder des Rufs anderer;
b) für den Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung (ordre public), der Volksgesundheit oder der öffentlichen Sittlichkeit.

Zwar habe ich meine Probleme mit dem staatsschützenden Charakter des dritten Absatzes. Aber das von Liu Xiaobo unterzeichnete chinesische Manifest fordert 19 Maßnahmen, um  die Nation China zu verbessern. Sie berühren also weder die nationale Sicherheit noch die öffentliche Ordnung. Gefordert werden unter anderem eine unabhängige Justiz, die Freiheit, Vereinigungen zu gründen und ein Ende des Einparteiensystems. „Alle Arten von sozialen Konflikten haben sich unablässig angesammelt und die Gefühle der Unzufriedenheit sind stetig angewachsen,“ heißt es in der Charta 08. „Das gegenwärtige System ist in solchem Maße rückständig geworden, dass Wandel nicht mehr vermeidbar ist.“ China sei die einzige Großmacht, die immer noch ein autoritäres System beibehalte, das die Menschenrechte solcherart einschränke. „Diese Situation muss sich ändern! Politische demokratische Reformen können nicht länger hinausgeschoben werden!“

11 Jahre Haft wegen solcher politischer Forderungen sind eine willkürliche, unberechtigte  Strafe, grausam und menschenverachtend.

Frohes Fest!

Kampfen

Hermann Bröring ist Landrat, und er gönnt uns (s)eine Neujahrsansprache zu Weihnachten. Nicht der kleine Versprecher („für jeden Arbeitspletz kampfen“) und andere holperige Kleinigkeiten machen seine Neujahrsansprache aus, die ich hier bei Ems-TV gesehen habe. Ich empfinde andere Defizite:
Schon in Brörings Grundsatzbeitrag im aktuellen Jahrbuch des Emsländischen Heimatbundes kommt Kultur überhaupt nicht vor, er schreibt den Begriff nur einmal in einer belanglosen Aufzählung nieder, und in seiner Neujahrsansprache verzichtet Bröring gleich ganz darauf. Er erwähnt auch nicht die von seiner Verwaltung unchristlich drangsalierten Ausländer und SGB-II-Empfänger. Seine Bildungspolitik reduziert sich auf Sprachförderung und -wirklich!- den gesellschaftlich völlig überholten Hauptschulabschluss; nichts sagt er über Chancengerechtigkeit. Den Schwerpunkt legt Bröring auf  traditionelle Ökonomie, für die Bröring – wie beim gescheiterten Kohlekraftwerk Dörpen- eben alles macht und ankündigt „für jeden Arbeitspletz kampfen“ zu wollen. Kein Wort zu neuen Rahmenbedingungen, zu Klimawandel, Landschaftszersiedlung, Überalterung, Umweltproblemen – alles Fehlanzeige. Dasselbe Glaubensbekenntnis hat Landrat Bröring im erwähnten Jahrbuch-Beitrag niedergeschrieben und offenbart damit sein Dilemma: Er ist ein Politmanager – gestern erfolgreich; denn keine Frage: Offiziell 4,4 % Arbeitslosenquote im Emsland sind ein großer Erfolg. Aber der Landrat  formuliert keine über das Tagesgeschäft hinausgehenden Ziele politischer Arbeit und gesellschaftlicher Entwicklungen, wiewohl dies gefordert ist. Sie fehlen ihm offenbar, obwohl sich Rahmenbedingungen wie Klima, Ökologie und  Bevölkerungsentwicklung rapide und dramatisch ändern. Der „vierstreifige Ausbau“ (Bröring) der Trasse B 402 und B 213 von Holland Richtung Bremen und der Emskanal sind jedenfalls keine solchen Antworten  sondern erscheinen fast als regionale Großprojekte um ihrer selbst willen.
Wann also beginnt die inhaltliche Diskussion, wohin sich das Emsland entwickeln soll? Und wer führt sie?
Nebenbei finde ich es schon bemerkenswert, dass Ems-TV die Rede bar jeder journalistische Bearbeitung und Stellungnahme als Hofberichterstattung präsentiert ohne jegliche journalistisch-kritischen Ansätze des alternativen Mediums. Da wird eine Chance nicht genutzt und ich sehe die staatslandratstragende Dienstbarmachung eines „neuen Mediums“ skeptisch. Die 1:1-Übernahme mag wirtschaftliche Gründe haben. Die Macher wollen  sich offenbar nicht mit der politischen Regionalliga anlegen. Übrigens den zeitweise etwas aufmüpfigeren Ems-TV-Vorläufer  “Emsland Eins“  gibt es nicht mehr. In der Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit sechs Gesellschaftern gab es wohl Unstimmigkeiten, woraufhin die Zusammenarbeit gekündigt wurde. Das jetzige Ems-tv besteht aus Media Factory Lingen, Media Factory Meppen-Versen)(Sound + Vision)/Alfred Bakkers. Aber das nur nebenbei.

Nachtrag vom 27.12.:  Man kann zu Weihnachten auch weniger Tralala als der Landrat veranstalten und das Richtige sagen. Guckst Du hier.

(Foto: Fürstbischofs Jagdschloss Clemenswerth in Sögel, Landkreis Emsland, © Andreas Depping, Pixelio.de)

Aktion

Dem vietnamesischen Blogger Nguyễn Tiến Trung
droht die Todesstrafe. Er ist seit dem vergangenen Juli in Vietnam inhaftiert.
Mehr auf dieser Webseite.
Unterstützen Sie bitte die Petition.

Geschäftsordnung

Meist geht es ja in den Lingener Ratssitzungen eher ruhig bis jovial zu. Die Mehrheitsverhältnisse sind klar, weshalb besagte Mehrheit auch meistens schweigt und einstimmig die Vorschläge der Verwaltung absegnet. Die Ratskollegen der SPD verlassen sich auf die Beiträge ihres Fraktionschefs Hajo Wiedorn, die der FDP auf die ihres Chefs Jens Beeck und die beiden Grünen wechseln sich ab.
Die Ratssitzung am letzten Donnerstag hatte aber -neben dem traditionellen Nikolaus-Auftritt- zwei Anträge zu beraten, die eigentlich politischen Zunder versprachen. Einmal hatte  die CDU einen Antrag zur Förderung von Studentenwohnungen vorgelegt (eher einen Antrag, dass die Verwaltung ein solches Programm erarbeiten soll; die CDU traut sich eben selbst nicht so). Außerdem forderte ein Antrag der Grünen die Kommunalisierung des Stromnetzes. Trotz reichlich Arbeitsstress hatte ich mich auf eine längere Sitzung und eine flotte Debatte gefreut. Wie denn  auch soll man es verstehen, wenn vor vier, fünf Jahren noch vollständig renovierten Scharnhorst-Kasernen grundlos abgerissen werden, wo doch dort Hunderte von Studenten zu einem Spottpreis wohnen könnten und in der Folge jetzt Lingener öffentliche Gelder dafür  bekommen sollen, dass sie viel teueren Wohnraum für Studenten schaffen? Die künftige Entwicklung der Stadtwerke Lingen – mit oder ohne Beteiligung des RWE-Konzerns –  war der noch wichtigere Tagesordnungspunkt. Also zum Jahresausklang hätte es eine Sternstunde kommunaler Politik werden können. Seit einigen Jahren allerdings gibt es in de Geschäftsordnung des Rates diesen § 5 Absatz 2:

Anträge, deren Verwirklichung eine sachliche und fachliche Überprüfung oder die Bereitstellung von Mitteln erfordern, sind in den zuständigen Fachausschüssen vorzuberaten. Ist eine Vorberatung noch nicht erfolgt, haben die Fraktionen oder Gruppen, die den Antrag nicht gestellt haben, die Möglichkeit zur einmaligen Stellungnahme. Danach verweist der Rat diese Anträge an den zuständigen Fachausschuss, es ei denn, dass der Rat mit Mehrheit eine Aussprache beschließt.

Auf beide Anträge traf dies zu und so nahm das Schicksal seinen Lauf. Ich bin ja bislang weder Fraktion noch Gruppe, vielmehr bin ich „einzig“ . Abgesehen davon, dass ich schon deshalb Zweifel haben muss, ob nicht auch ein Einzelkämpfer wie ich zu solchen Anträgen Stellung nehmen können muss -meist mogel ich mich etwas dazwischen-  war jeweils mit einer kurzen Bemerkung des Ratsvorsitzenden, der Antrag werde an den zuständigen Ausschuss verwiesen, das „Thema durch“. Sollte vielleicht die vorweihnachtliche Stimmung nicht durch zu viel Politik gestört werden?

Das Resultat: Beraten und diskutiert werden beide Anträge jetzt  hinter verschlossenen Türen, im nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss des Rates. Dort wird das beschlossen, was zuvor hinter noch verschlosseneren Türen die CDU in ihrer montäglichen Fraktionssitzung entschieden hat und dort wiederum wird meist das abgesegnet, was hinter gar nicht erst zu öffnenden Türen das Küchenkabinett von OB Heiner Pott im Rathaus ausgeklüngelt hat. Erst im kommenden Jahr irgendwann kommt das Ergebnis zu Studentenwohnungen und Stadtwerke in den Rat zurück, also wenn alles entschieden ist. Dort wird es anschließend ein reines Schaulaufen der Sieger geben und Tags darauf einen knappen Bericht mit einem wohlwollend-jubelnden Kommentar in der Lokalpresse.
Das ist die Realität kommunaler Demokratie in Lingen, letztlich also ein Ausdruck mehrheitlicher Schwäche, die eigenen Positionen offen darzustellen und im Dialog mit anderen eine bessere Entscheidung zu erarbeiten. Die Sitzung am Donnerstag jedenfalls war nach 45 Minuten zu Ende, und ich durfte -wenn auch etwas gefrustet-  wieder an meinen Schreibtisch zurück.
(Grafik: © Stadt Lingen(Ems))