Sondervotum

21. Juni 2017

Es ist nicht zu fassen. Deutschland im Juni 2017:

„Geht es nach der Großen Koalition, diskutiert der Bundestag nächste Woche den Abschluss des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses ohne den Bericht der Opposition. Der Ausschuss verhandelt einen Antrag, die 457 Seiten als geheim einzustufen. Netzpolitk.org veröffentlicht das Sondervotum in voller Länge.

Die Obleute der Opposition Notz und Renner bei der Vorstellung ihres geschwärzten Sondervotums.

Drei Jahre Geheimdienst-Untersuchungsausschuss sind zu Ende. Nächsten Mittwoch wird der Abschlussbericht an Bundestags-Präsident Lammert übergeben, am Donnerstag soll er im Plenum des Parlaments besprochen werden. Wenn es nach der Großen Koalition geht ohne den Teil der Opposition.

Der Bericht besteht aus drei Teilen: Verfahrensteil (200 Seiten), Feststellungsteil (rund 2.000 Seiten) und Bewertung. Der letzte Teil wiederum setzt sich aus den Bewertungen von Regierungsparteien (160 Seiten) und Opposition (457 Seiten) zusammen. Wenig überraschend findet die Große Koalition alles in Ordnung („Es findet weder eine ‚anlasslose‘ noch eine ‚flächendeckende‘ ‚Massenüberwachung‘ statt“) und die Opposition vieles illegal („Anlasslose und unzulässige Massenüberwachung festgestellt“).

Am Montag hat die Opposition ihren Bewertungsteil in einer Pressekonferenz vorgestellt, bundestag.de titelt: Opposition attackiert BND als „willfährig.

„In der Geheimschutzstelle versenkt“

Eigentlich sollte das Gesamtdokument jetzt an das Ausschuss-Sekretariat gehen, das dann alles vereinheitlicht und eine offizielle Drucksache erstellt. Doch auf den letzten Metern startet die Große Koalition einen weiteren Angriff auf Opposition und Öffentlichkeit. Der Ausschuss-Vorsitzende Patrick Sensburg hat vorgeschlagen, den Bericht der Opposition zunächst als geheim einzustufen. Der vermeintliche Grund: Es könnten ja geheime Dinge wie die Worte Glotaic“„Monkeyshoulder“ oder Zitate aus dem von uns veröffentlichten Bericht der Bundesdatenschutzbeauftragten drin sein.

Käme die Große Koalition damit durch, wäre die Bewertung der Opposition bis zur endgültigen Schwärzung und Freigabe nicht öffentlich – und damit nicht Teil des offiziellen Abschlussdokuments und nicht verfügbar für die Bundestags-Debatte nächste Woche.

Wir haben das Dokument jetzt in einer von der Opposition geschwärzten Fassung erhalten und veröffentlichen es in Volltext (PDF).

Auch wir haben schon eine Bewertung geschrieben: Die Aufklärung bleibt Wunschdenken, die Überwachung geht weiter.

Update:

Die Große Koalition hat den Antrag am Mi8ttwoch in einer Beratungssitzung beschlossen…“

[aus Netzpolitk.org Creative Commons BY-NC-SA 3.0.]

Ferien

21. Juni 2017

Viel Spaß in den Sommerferien. Und nicht zu viel futtern.


(gefunden bei Das Kraftfuttermischwerk)

Einkaufsgutschein

20. Juni 2017

Wer sich am häufigsten von intelligenter Videoüberwachung filmen lässt, dem winken Prämien – was klingt wie ein schlechter Scherz, wird am Berliner Bahnhof Südkreuz wahr. Bundespolizei, BKA und Deutsche Bahn gleichen Testpersonen mit Datenbanken ab, identifizieren sie und wollen auffälliges Verhalten erkennen.

Ab August soll im Berliner Bahnhof Südkreuz ein Pilotprojekt zu intelligenter Videoüberwachung beginnen. Dafür wirbt die Bundespolizei seit gestern Versuchspersonen, die den Bahnhof häufig durchqueren. 275 Testpersonen sollen es werden, doch warum sollten Menschen daran interessiert sein, sich freiwillig umfassend überwachen zu lassen? Dafür hat sich die Bundespolizei etwas ausgedacht.

Wer am häufigsten durch die markierten Kamerabereiche läuft, hat die Chance, neben einem Einkaufsgutschein im Wert von 25 Euro einen von drei attraktiven Hauptpreisen zu gewinnen. Die Hauptpreise, das verraten die FAQ der Bundespolizei, bestehen aus einer Apple Watch Series 2, einem Fitbit Surge und einer GoPro Hero Session.

Gesichtsabgleich und Verhaltenserkennung

Wen das motiviert, der solle sich am besten täglich in markierten Bereichen aufhalten, in denen die Bundespolizei unter anderem Gesichtserkennung ausprobiert. Zusätzlich gehört zum „Projekt Sicherheitsbahnhof“ von Innenministerium, BKA, Bundespolizei und Deutscher Bahn, auffälliges Verhalten zu erkennen, beispielsweise wenn ein unbegleitetes Gepäckstück herumsteht oder ein Bahnhofsnutzer herumlungert oder Graffitis sprüht.

Graffitis sind zwar aus Sicht der Deutschen Bahn nicht wünschenswert, sie gefährden jedoch nicht Leib und Leben anderer Passagiere. Das zeigt, dass Technik, die Bahnhöfe sicherer machen soll, schnell auf andere Delikte ausgeweitet wird. Delikte, die einen derartigen Eingriff in die Privatsphäre der Passanten nicht rechtfertigen können.

Datenschützer, darunter auch die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk, kritisieren das Projekt. Sie wies bereits im Februar darauf hin, dass es nach der EU-Datenschutzgrundverordnung verboten ist, Menschen mittels biometrischer Daten zu identifizieren. Die Verordnung, die ab 2018 für alle Mitgliedstaaten gelten wird, erlaubt Ausnahmen nur, wenn die Identifikation „aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses erforderlich ist.“

Rechtsgrundlage Freiwilligkeit

Diejenigen, die an dem Test teilnehmen, bekommen von der Bundespolizei einen Transponder. Darüber soll ausgewertet werden, wie häufig das System sie richtig identifiziert oder übersieht. Damit das System eine Chance hat, werden von den Beteiligten Testbilder angefertigt, die in einer Testdatenbank abgelegt und für ein Jahr gespeichert werden. Vorher erfolgt durch die Bundespolizei eine „fahndungsmäßige Überprüfung der potenziellen Testpersonen“.

Die Rechtsgrundlage für den Versuch sieht die Bundespolizei darin, dass die Personen sich freiwillig beteiligten und der Verwendung ihrer persönlichen Daten im Testzeitraum zustimmten. Auf welcher Rechtsgrundlage ein möglicherweise folgender Realbetrieb fußen wird, den Passagiere nicht mehr umgehen können, verrät die Bundespolizei noch nicht. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags bezweifeln, ob die bisherigen Rechtsgrundlagen zur Videoüberwachung das überhaupt zulassen würden.

Viele zweifeln an, ob mehr oder eine „intelligente Videoüberwachung“ Bahnhöfe sicherer machen kann. So prangerte die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bezüglich des Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes an, das würde keinen Terroristen abhalten – „Terroristen suchen vielmehr die Aufmerksamkeit, um ihre Botschaften möglichst weit zu verbreiten.“ Ein anderer Weg, für mehr Sicherheit in Bahnhöfen zu sorgen, ist schlichtweg mehr Personal. Dieses könnte direkt reagieren, nicht erst vom Kamerabildschirm aus.

[Anna Biselli auf Netzpolitik.org Creative Commons BY-NC-SA 3.0.]

Suchmeldung

19. Juni 2017

Einen lieben-langen schönen Tag war ich im im frischen und blanken Weser-Ems-Norden. Gestern Mittag bin ich mit dem Zug in unsere, sich so gern selbst lobende Stadt zurück gekommen. Sofort fiel mir wieder auf, wie dreckig es hier doch ist. Wirklich jede Laterne war voller Aufkleber, zu 70% abgerissen, grau, klebrig, schmutzig..

Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben und veröffentliche hiermit eine Suchmeldung:
Wer mir binnen 72 Stunden (also bis 22.6., 24.00 Uhr) in Lingens Innenstadt einen einzigen, aufkleberfreien Laternenpfahl präsentiert, bekommt eine Freikarte für’s LINUS-Bad.

Äpfel-Mathematik

18. Juni 2017

Wer pubertierenden Schülern solche Mathe-Aufgaben stellt, braucht sich nicht über das Ergebnis zu wundern.

Gefunden bei Blogrebellen

„Und im Fenster der Himmel“
Lesung von Johanna Reiss
Lingen (Ems) – Kreuzkirche, Universitätsplatz 1
Mo 19. Juni 2017 – 19 Uhr
kein Eintritt

Die Holocaust-Überlebende Johanna Reiss berichtet in dieser Lesung von ihrer Kindheit im besetzten Holland. Als kleines Kind überlebte die 1932 als Johanna (Annie) de Leeuw im niederländischen Winterswijk geborene Autorin den Holocaust in einem geheimen Versteck auf einem Dachboden. Über ihre Kindheit im Versteck und die Erlebnisse während des Zweiten Weltkrieges berichtet sie eindrucksvoll in dem Buch „Und im Fenster der Himmel“. Am 19. Juni 2017 kommt die heute 84-jährige Reiss, die seit Mitte der 1950 Jahre in New York lebt, zum zweiten Mal nach Lingen (Ems) und liest um 19 Uhr in der Kreuzkirche aus ihrem Buch.

In der Lesung nimmt die Autorin ihre Zuhörer mit in die Niederlande im Herbst 1941: Als die Deutschen die Niederlande besetzen, geraten die damals neunjährige Annie und ihre Familie in große Gefahr – weil sie Juden sind. Hilfreiche Bauern aus einem Dorf bei Enschede verstecken sie und ihre große Schwester in einer kleinen Kammer auf dem Dachboden. Fast drei Jahre lang leben sie dort in drangvoller Enge, sehnen sich nach frischer Luft und Bewegung und fürchten sich vor dem Entdecktwerden. „Es war eine traumatische Zeit, doch Angst und Bedrängnis haben sie nicht gebrochen. Wer sie erlebt, könnte im ersten Moment glauben, einen Menschen mit glücklicher Vergangenheit vor sich zu haben. Die 84-jährige ist ein Energiebündel, sprühend vor Humor und Lebensfreude,“ so die Lingener Tagespost zur Lesung im vergangenen Jahr.

Die Erinnerungen an diese schwere Zeit wollte Reiss eigentlich nur für ihre beiden Töchter aufschreiben. 1972 erschienen sie dann jedoch in den USA unter dem Titel „The Upstairs Room“. Sechs Jahre später wurde das Buch erstmals auch in deutscher Sprache veröffentlicht und mehrfach ausgezeichnet. 2015 hat der dtv-Verlag das Werk komplett neu übersetzen und gestalten lassen. Veranstaltet wird die Lesung von der Stadtbibliothek und dem Heimatverein Lingen in Zusammenarbeit mit dem Forum Juden Christen. Die Lesung ist auch Bestandteil des diesjährigen Julius-Clubs und insbesondere für Kinder und Jugendliche interessant.

(Quelle)

gescheitert

17. Juni 2017

Wie die gesellschaftlichen und die journalistischen Maßstäbe verrutschen, zeigt der „Talk“ der Ems-Vechte-Welle über das Thema Bernd Rosemeyer und die Pläne, für Bernd Rosemeyer in Lingen ein Museum zu bauen, damit dann möglichst 125.000 Rennsportfans „eine Tasse Kaffee und ein Stück Kuchen auf dem Lingener Marktplatz essen“ (Heinrich Liesen). Hören Sie selbst den Podcast der Ems-Vechte-Welle.

Spätestens Minute 17 wird es interessant. Dann geht es um Rosemeyers SS-Mitgliedschaft, die nach seinem eigenen Bekunden 1932 begann. Uns staunendem Publikum wird erklärt, dass die SS „Anfang bis Mitte der 30er Jahre“ eine „Eliteorganisation“ war und sie wird gesprächsweise zu einer Art besserer Sportverein, wie es der Laxtener Twitterer Remmo_Lade trefflich kritisiert.

Wohlgemerkt beziehen sich die schrecklichen Interviewpassagen auf die damals längst als verbrecherisch bekannte SS, die 1933 im Emsland wütete und hier in den Emslandlagern Menschen quälte, folterte und ermordete. Sie war schon 1932 als verfassungsfeindlich verboten worden. Das wusste jede/r im Deutschen Reich. Auch jeder Motorsportler.

Aber die erfahrene, kluge Radiomacherin Inga Graber (Ems-Vechte-Welle) greift bei den verharmlosenden Sätzen ihrer Gespröchspartner nicht ein, unterbricht nicht, hält nicht vor, fragt nicht nach. Sie lässt die SS-Plauderei von Bernd Rosemeyer jun. unverbindlich in Richtung Kaffee und Kuchen weiter plätschern. Das ist wirklich schwer erträglich, weil es Tausende Opfer der SS verhöhnt – gerade hier im Land der Emsland-KZ. Das Interview wirkt zugleich wie ein Schlag gegen die mühsam und in Jahrzehnten geschaffene Erinnerungskultur in unserer Stadt. Damit wird die Sendung des regionalen Radios leider zum Lehrstück für ein gescheitertes Interview.

(Foto: Friedensnobelpreisträger Carl von Ossietzky, Folteropfer der SS im emsländischen KZ Esterwegen; Bundesarchiv, Bild 183-R70579 / CC-BY-SA 3.0)

Matthias Schlubeck und Isabel Moretón
Panflöte & Harfe
Lingener KreuzKirchenKonzert

Lingen (Ems) – Universitätsplatz 1
Heute – 20 Uhr

Karten 12 € (erm. 8 €)

Morgenland Festival

16. Juni 2017


Heute beginnt in Osnabrück das Morgenland Festival 2017. Die 10-tägigie Veranstaltung  legt ihren Schwerpunkt auf die Musik des Libanon – früher gepriesen als „Schweiz des Nahen Ostens“, zauberhaft gelegen am Mittelmeer. Ein Land mit schmerzhafter Geschichte, mit dem vielleicht besten Essen der Welt – und einer spannenden Musikszene!

Das Nachbarland Syriens beherbergt zur Zeit über eine Million Flüchtlinge aus Syrien, bei einer eigenen Einwohnerzahl von unter 5 Millionen. Wie verkraftet es ein Land, fast ein Viertel seiner eigenen Einwohnerzahl als Flüchtlinge aufzunehmen? Wie schlägt sich diese Ausnahmesituation im kulturellen Leben nieder? Etliche Musiker aus Syrien leben zurzeit in Beirut und haben das dortige Musikleben mit geprägt. Die Straße von Beirut nach Damaskus ist gerade einmal 102 km lang. Diese Straße hat ungezählte Menschen in beide Richtungen fliehen – und wieder heimkehren – sehen. ‚Tarik el Sham‘ – Die Straße nach Damaskus – ist eine der Eigenproduktionen des Festivals.

Layale Chaker und ihr Ensemble lassen in ihrem Projekt ‚Mkhammas‘ das Libanon der 50er Jahre wieder aufleben. Die Sänger Rima Khcheich und Rabih Lahoud präsentieren sich mit fantastischen Ensembles und Solisten, und sogar die Kirchenorgel an St. Marien kommt erstmals zum Einsatz. Der Projektchor ‚Salam Syria‘, eine Koproduktion von Elbphilharmonie und Morgenland Festival freut sich auf seinen ersten Auftritt in der „Friedensstadt“  Osnabrück.

Renaud García-Fons und Derya Türkan präsentieren zwei denkbar unterschiedliche Streichinstrumente in perfektem Zusammenspiel und Saleem Ashkar beendet sein fulminantes Beethoven-Projekt. Mit den Ensembles Hewar und Capella de la Torre kommen alte Freunde nach Osnabrück und mit 47Soul (Foto links) eine der spannendsten arabischen Bands unserer Zeit. Nicht fehlen darf der libanesische Ausnahme-Perkussionist Rony Barrak, seit Beginn des Festivals 2005 unser musikalischer Begleiter. Dieses Jahr gastiert er mit dem libanesischen Oudspieler Elie Khoury und unterrichtet junge Musiker im ‚Morgenland Campus‘.

Aber nicht nur in Osnabrück können sie das Morgenland Festival erleben. Der Osnabrücker Jugendchor, die Morgenland All Star Band und DJ Ipek konzertieren in Beirut und Tripoli und arbeiten mit libanesischen Musikern zusammen.

Hier das Programm und hier geht’s zu den Tickets.


 

Das Morgenland Festival widmet sich seit 2005 unter der Leitung von Michael Dreyer der Musikkultur des Vorderen Orients. Seitdem hat das Festival in Osnabrück, Amsterdam, Berlin aber auch im Iran, Irak, in Syrien, Jordanien und in der Türkei begeistert. 2013 brachte das Morgenland Festival 65 Musiker aus neun Ländern zu einem mehrtätigen Gastspiel nach Kurdistan/Irak. Der erste Auftritt eines westlichen Symphonieorchesters in Iran nach 1979 oder die Iran-Premiere der Bach’schen Johannes-Passion waren weitere Höhepunkte in der Geschichte des Festivals.
Im März 2017 kuratierte Michael Dreyer mit Salām Syria ein dreitägiges Programm mit zahlreichen Künstlern des Morgenland Festivals in der Elbphilharmonie, das für stehende Ovationen sorgte. Im Jahr 2009 wurde Dreyer für das Morgenland Festival Osnabrück mit dem Internationalen Musikfriedenspreis im Rahmen des Praetorius Musikpreises ausgezeichnet.

eigentlich

16. Juni 2017

In der Kabarettsendung „Die Anstalt“ stand heute vor einem Monat die «Leiharbeit» im Mittelpunkt. Mehr als 150 Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter reagierten anschließend auf die öffentlich-rechtliche Einladung zur Klage gegen den Europäischen Gerichtshof (EuGH) und meldeten sich bei Arbeitsrechtler Professor Wolfgang Däubler.

Monat für Monat führen Max Uthoff und Claus von Wagner durch die Anstalt und zeigen dabei nicht nur die Absurditäten des politischen Alltags in Deutschland auf, sondern schaffen es, komplizierte Hintergründe verständlich zu erklären, größere Zusammenhänge aufzudecken und mit Fakten zu unterfüttern.

Weil Kritik allein aber nicht reicht, werden einzelne Themen mit Aufrufen verknüpft- so in der letzten Sendung. Schwerpunkt war die Ausdifferenzierung der legalen Arbeitsverhältnisse hin zur Dreiklassengesellschaft am Band. Daneben ging es auch um  Didier Eribon (Zitat: «Sie lesen einen französischen Soziologen, um etwas über deutsche Arbeiter zu erfahren?»), das bedingungslose Grundeinkommen, Handelsbilanzen und die Auswirkungen der deutschen Lohnentwicklung auf Griechenland.

Anschaulichen wurden diesmal die Gewerkschaften, allen voran die IG Metall gelassen links überholt. Mit Humor wurde der Irrglauben an «betriebliche Bündnisse» und «Verhandlungen am Katzentisch» aufgedeckt und gezeigt, welche Löcher und Ausnahmen durch Gesetze und Tarifverträge gestanzt wurden, die immer weiter zulasten von Leiharbeitern gehen und gingen. Thematisisert wurde auch die Rolle der Agentur für Arbeit, die mit ihrer Sanktionspolitik den Zwang zur Leiharbeit und die Prekarisierung von Normalbeschäftigung fördert, obwohl eine EU-Richtlinie die Gleichbehandlung von Stammbeschäftigten und Leiharbeitern vorsieht.

Bis jetzt hat noch niemand gegen die Ungleichbehandlung von Stammbelegschaft und Leiharbeitern in Deutschland geklagt. Dies könnte sich nun ändern. Die Adresse des Arbeitsrechtsanwalts Wolfgang Däubler wurde groß (prof.daeubler(at)labournet.de) mit dem Hinweis eingeblendet, dass eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof die bestehende Ungleichbehandlung und das Lohndumping einschränken könnte. Über 150 Zuschriften klagewilliger Leiharbeiter gingen anschließend bei dem renommierten Arbeitsrechtler ein. Jetzt werden Unterstützer gesucht, um die Klage finanziell zu ermöglichen.*

So erledigte „Die Anstalt“ auf kreative Art eine Aufgabe, für die eigentlich Gewerkschaften zuständig wären…

 

(Quelle)