außen vor

16. Januar 2019

Gestern gab es eine gute Nachricht für die Erinnerungskultur in unserem Bundesland: Weiterhin hat die rechte AfD keinen Sitz im Stiftungsrat für die niedersächsischen Gedenkstätten. Der Niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg hat nömlich gestern eine entsprechende Organklage der Landtagsfraktion der AfD im Nieders. Landtag zurückgewiesen. Die AfD bleibt außen vor. Die Klage sei unbegründet und teilweise unzulässig, sagte Präsident Herwig van Nieuwland. Die übrigen Landtagsfraktionen und die Gedenkstättenstiftung sowie der Landesverband der jüdischen Gemeinden zeigten sich erleichtert. (Aktenzeichen StGH 1/18 )

Der Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Niedersachsen, Michael Fürst, bezeichnete die Entscheidung als „gute Nachricht für die Überlebenden des Holocaust. Für mich als Mitglied im Stiftungsrat wäre es unerträglich gewesen, neben einer Person sitzen zu müssen, die vielleicht den Holocaust relativiert oder sogar leugnet“, betonte er.

Der Staatsgerichtshof sieht das Recht der AfD auf Chancengleichheit nach dem Niedersächsischen Verfassungsgesetz nicht als verletzt an. Die Partei habe Gelegenheit gehabt, ihre Ablehnung des Gesetzes im Parlament vorzubringen und diese auch genutzt, sagte van Nieuwland. „Die Abstimmungen sind nach dem Mehrheitsprinzip erfolgt und korrekt verlaufen.“ Zudem müsse der Stiftungsrat als außerparlamentarisches Gremium nicht „spiegelbildlich“ alle im Landtag vertretenen Fraktionen abbilden.

Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) sagte, besonders den Opferverbänden sei die Zusammenarbeit mit einer Partei, die die Verharmlosung oder gar Leugnung der NS-Verbrechen mindestens duldet, nicht zumutbar. „Die Mitarbeit der Opferverbände im Stiftungsrat der Niedersächsischen Gedenkstätten ist ein bedeutender und unverzichtbarer Grundstein für die Gedenkstätten-Arbeit in Niedersachsen.“ Auch Vertreter der anderen Parteien im Landtag begrüßten die Entscheidung.

Der grüne Landtagsabgeordnete Helge Limburg meinte: „Das Urteil bestätigt unsere Rechtsauffassung und das neue Stiftungsgesetz: Es besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch für die AfD auf einen Sitz im Stiftungsrat. Die Vertreter des Landtages wurden durch diesen in einer demokratischen Wahl gewählt – das muss die AfD nach der von ihr angeschobenen rechtlichen Klärung dann auch endlich akzeptieren.

„Die Stiftung Niedersächsischer Gedenkstätten kann sich jetzt wieder vollkommen auf ihre wichtige und hervorragende Arbeit für eine lebendige und vielfältige Erinnerungskultur konzentrieren.“

100 Jahre Frauenwahlrecht

15. Januar 2019

Als sich Frauen in Deutschland im November 1918 das passive und aktive Wahlrecht erkämpfen, lagen hinter ihnen jahrzehntelange Kämpfe gegen immense Widerstände. Auch 100 Jahre nach der neu erworbenen politischen Ermächtigung sind engagierten Frauen solche Auseinandersetzungen bis heute nicht fremd. Am 19. Januar 1919 wählen in Deutschland Frauen zum ersten Mal: Die Nationalversammlung.

Übrigens: Ist es nicht typisch für unsere traditionell wenig fortschrittliche Region, dass es in Lingen(Ems) und Umland keine Erinnerung an diesen 19. Januar 1919 gibt, an dem Frauen erstmals wählten? Wie es leider auch kein Gedenken an die Gründung des SPD-Wahlvereins in Lingen am 2. Dezember 1918 gab…

Uschi Nerke

14. Januar 2019

Ach Kinners, heute wird Uschi Nerke 75. Die Uschi, die damals den BeatClub von Radio Bremen moderierte.Das sah dann so aus

Hier ein aktuelles Interview mit UN. Sie war dann Architektin, was ich auch nicht wusste. Ach, war nett, damals. Guck mal, Uschi:

ausgetreten

13. Januar 2019

Gewusst? Einer der ersten Populisten der Republik, der Hamburger „Saubermann“ Ronald Barnabass Schill, sitzt seit längerem in Brasilien und gibt sich dem Konsum illegaler Drogen hin. Da ist die AfD doch deutlich zuverlässiger. Nicht. Vor der Wahl zum Europaparlament am 26. Mai sollte dieses ausgetreten in den Blick genommen werden:

Doxing

13. Januar 2019

Es geht also bei dem, was in der vergangenen Woche bekannt wurde, weniger um einen Hacker-Angriff aus Mittelerdehessen als um Doxing. Den Begriff kannte ich bisher nicht. Netzpolitik.org klärt in einem Kommentar die Leserschaft dieses kleinen Blogs an diesem regnerisch-stürmischen Sonntag auf, um was es bei Doxing geht:

„Nach dem Doxing-Angriff auf Politiker und Prominente liegen nun zahlreiche Reaktionen und Vorschläge für Gegenmaßnahmen auf dem Tisch. Wir haben sie angeschaut und bewertet.

Die Aufregung war groß. Die Bild-Zeitung sprach von einem Hacker-Angriff auf Deutschland und rief in giftgrünem Layout einen „Cyber-Alarm“ aus. Doch am Ende war es nur ein 20-jähriger Mann, der mit viel Eifer und Geschick, aber wenig technisch elaboriert viele Daten von Politikern und Prominenten sammelte – und öffentlichkeitswirksam im Internet publizierte. Der anfangs von vielen Medien als großer Hack eingeordnete Datendiebstahl fiel mehr und mehr in sich zusammen.

Der Angreifer ist eher ein so genanntes Scriptkiddie als ein echter Hacker. Am Ende blieb das, was die Fachwelt Doxing nennt: das Zusammentragen und Veröffentlichen personenbezogener Daten. Doxing ist im besten Fall jugendliche Angeberei, im schlechtesten Fall eine strategische Einschüchterung von politischen Gegnern. Die jetzige Attacke liegt vermutlich irgendwo dazwischen, hatte der junge Mann aus Nordhessen dem Angriff doch einen erkennbar rechten Drall verpasst und sich zuvor in einschlägigen Foren rechtsextrem geäußert. Auffällig war auch, dass er die rechtsradikale AfD bei seinen Veröffentlichungen aussparte, während Prominente wie Jan Böhmermann, die sich gegen rechte Umtriebe engagieren, besonders in den Fokus gerieten. Das Bundeskriminalamt will dennoch keinen politisch motivierten Hintergrund der Tat sehen.

Die große persönliche Betroffenheit von Politikern führte schnell zu einer breiten und überfälligen Debatte um Datensicherheit – und direkt zu Vorschlägen, wie solche Angriffe in Zukunft verhindert und auch die Bürgerinnen und Bürger besser geschützt werden könnten. Diese Diskussion ist erst einmal gut, auch wenn der Auslöser den Betroffenen schadet. Denn der Vorfall zeigt schmerzhaft, wie schlecht die Daten vieler Menschen vor unbefugtem Zugriff geschützt sind.

Breite Debatte um Datensicherheit

So machte auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) keine gute Figur. Es wurde schon im Dezember 2018 auf einzelne Fälle aufmerksam gemacht, brachte diese aber bis zur Veröffentlichung der gesamten Daten am 3. Januar offenbar nicht im Zusammenhang. Bundesinnenminister Seehofer (CSU) versprach der Behörde 350 neue Stellen. Das ist ein richtiger Schritt, doch wichtiger wäre es, das BSI als unabhängige Behörde aufzubauen. Derzeit ist es dem Innenministerium unterstellt.

Nur ein unabhängiges BSI könnte auch zum Schutz des Bundestagsnetzwerks und der Abgeordneten eingesetzt werden. Bisher kann das BSI hier nur beratend und unterstützend tätig werden, die Regierungsnetze schützt es jedoch operativ. Solange das BSI dem Innenministerium unterstellt ist, ist eine solche Konstellation für den Bundestag schwer verstellbar: Die Exekutive hätte sonst Einblick in die Netze, Daten und Kommunikation der Legislative.

Bundesinnenminister Seehofer (CSU) sprach als Reaktion auf den Doxing-Fall vom Aufbau eines „Cyber-Abwehrzentrum Plus“, konkretisierte die Pläne aber nicht. Außerdem kündigte sein Ministerium ein neues IT-Sicherheitsgesetz an, das eine bessere Früherkennung der Veröffentlichung gestohlener Daten ermöglichen solle. Aussagen des Innenstaatssekretärs Stephan Mayer (CSU) in der ZDF-Sendung „Maybritt Illner“ am Donnerstagabend deuten darauf hin, dass es sich dabei um eine Echtzeit-Überwachung der gesamten Kommunikation in sozialen Netzwerken handeln könnte. Eine solche Überwachung würde jedoch einen schwerwiegenden Eingriff in Grundrechte darstellen.

Neue Grundrechtseingriffe durch Frühwarnsystem?

Im Gespräch sind auch gesetzliche Regelungen, die eine schnellere Reaktionszeit von sozialen Netzwerken wie Twitter verlangen. Der jugendliche Angreifer hatte mehrere Accounts auf dem Kurznachrichtendienst zur Verbreitung seiner Veröffentlichungen genutzt. Der Dienst sperrte erst einige Stunden nach Hinweisen die Accounts, allerdings hatten da schon viele Nutzer die Daten gesehen und weiterverbreitet. Eine geringere Reaktionszeit könnte zwar die Verbreitung solcher Veröffentlichungen eindämmen, bringt aber auch Probleme mit sich. Die von staatlichen Stellen angefragten Unternehmen hätten nur sehr wenig Zeit, den Fall selbst zu überprüfen und (juristisch) einzuschätzen. Es bestünde die Gefahr, dass zu viel gesperrt und gelöscht würde, wenn staatliche Stellen auf Zuruf und ohne Gerichtsbeschluss die Löschung von Inhalten und Accounts – unter Androhung von Strafgeldern – erwirken können. Hier wäre ein Eingriff in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit die Folge.

Den wohl unsinnigsten Vorschlag in der Debatte machte der Union-Fraktionsvize Thorsten Frei. Er forderte, man solle die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen „Hackback“ schaffen. Darunter versteht man eine Art digitalen Gegenschlag nach dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“. Diese Art von Gegenangriffen sind mit mannigfaltigen rechtlichen Problemen verbunden und nicht immer technisch sinnvoll. Sie sind es definitiv nicht in einem Fall, wo Nutzerinnen und Nutzer schlechte Passwörter benutzen, deswegen ein Angreifer an persönliche Daten gelangt und diese dann im Netz breitflächig veröffentlicht. Der staatliche digitale Gegenschlag müsste in diesem Fall die Server von Twitter, aber auch die von zahlreichen Internet-Hostern, auf denen die personenbezogenen Daten lagern, attackieren, diese lahmlegen und vielleicht sogar die Daten auf diesen Servern löschen, um die Verbreitung abzustellen. Das ist mit keinem Recht der Welt vereinbar.

Defensive Strategie und Aufbau von Digitalkompetenz nötig

Überhaupt schwächt staatliches Hacking die IT-Sicherheit für alle Bürger. Dies zeigt der Einsatz von Staatstrojanern. Diese Maßnahme wurde in den letzten Jahren auf Bundesebene und in vielen Bundesländern eingeführt. Für den Einsatz von Staatstrojanern benötigt man Sicherheitslücken in Computerprogrammen. Wird der Staat zum Hacker, der seine Staatstrojaner nutzen will, hat er plötzlich ein Interesse, dass diese Sicherheitslücken offen bleiben. Dafür muss er sie selbst finden oder auf dem Schwarzmarkt einkaufen. Staatstrojaner und Online-Durchsuchungen sind also nicht nur aus bürgerrechtlicher Sicht eine Bedrohung, sondern auch für die Datensicherheit aller.

Denn sinnvoller als staatliches Hacking ist eine breit angelegte Kampagne zur Verbesserung der Datensicherheit. Neben einer personellen Stärkung der Datenschutzbehörden könnte digitale Kompetenz unterschiedlichster Zielgruppen gefördert werden, damit diese lernen, wie sie sich besser schützen. Dabei ist Datensicherheit nur ein kleiner Teil der zu vermittelnden Digitalkompetenz.

Frank Rieger vom Chaos Computer Club schlug im ZDF eine defensive Cyberstrategie mit über lange Zeit fortgesetzten Investitionen in sichere Informationstechnik vor: „Der beste Ansatz dazu ist die staatliche Finanzierung einer breiten Landschaft von Open-Source-Komponenten, die in sicheren Programmiersprachen nach modernen Kriterien geschrieben, regelmäßig auditiert und die auch kommerziell verwendet werden können.“ Zu diesen Werkzeugen gehören auch Passwortmanager und eine einfach zu bedienende E-Mail-Verschlüsselung, die dahingehend entwickelt werden müssen, dass sie überall funktionieren und leicht zu bedienen sind. Denn ein großer Teil der Schlacht um Datensicherheit kann nur auf den Computern und Smartphones der Bürgerinnen und Bürgern gewonnen werden.

Für die Stärkung der Datensicherheit und des Datenschutzes kann viel getan werden. Bislang ist nur ein kleiner Teil der Vorschläge aus der Politik dazu geeignet, vergleichbare Fälle in Zukunft zu einzudämmen oder zu verhindern. Es wird sich allerdings zeigen müssen, ob die Politik sinnvolle Maßnahmen ergreift oder solche, die wieder einmal die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger beschneiden.


Ein Beitrag von  auf netzpolitk.org (CC  Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Vor 50 Jahren

12. Januar 2019

Am 09.01.2019 wurde LZ-Gitarrist Jimmy Page 75. Der Mitbegründer der britischen Rockband Led Zeppelin war also 25, als heute vor 50 Jahre das Debutalbum der band erschien: Led Zeppelin iEs ist ein Meilenstein in der Geschichte der Rockmusik. Im Oktober 1968 entstand es in den Olympic Studios in London und wurde bei Atlantic Records am 12. Januar 1969 in den USA und am 31. März in Großbritannien veröffentlicht.

Mit Beiträgen von jedem der vier Band-Mitglieder begründete das Album ihre typische Fusion von Rock und Blues. Es verschaffte der Band eine große Fangemeinde; Led Zeppelins Interpretation des aufkommenden Heavy-Metal-Sounds machte auf beiden Seiten des Atlantiks bekannt.

Led Zeppelin wurde von Jimmy Page produziert. Toningenieur war Glyn Johns, der vorher schon mit The Beatles, The Rolling Stones und The Who gearbeitet hatte.

Anfangs erhielt das Album negative Kritiken. Kommerziell aber war es sehr erfolgreich; bis heute wurde es weltweit mehr als 10 Millionen mal verkauft. Bald warem auch die Kritiker überzeugt.  Insgesamt veröffentlichte die Band neun Studioalben. 1980 löste sich Led Zeppelin nach dem plötzlichen Tod ihres Schlagzeugers John Bonham auf.

(Quellen wikipedia, schiebener.net)

In einer WhatsApp-Gruppe?

12. Januar 2019

Ihr seid Mitglied in einer dieser Whats-App-Gruppen, in denen unzählige Menschen jeden Tag Katzenbilder, doofe Sprüche und auch sonst jeden Blödsinn weiterleiten, den es so im Internet gibt? Ich will euch den Spaß daran nicht verderben, aber vielleicht lest ihr dann besser nicht weiter.

Die Geschichte beginnt banal. Eine 17-Jährige soll nicht nur brav zur Schule gegangen sein. Vielmehr regte sich der Verdacht, dass sie ihren eigenen Marihuana-Konsum dadurch finanziert, dass sie Mitschülern auch mal was verkauft. Die Polizei kriegte einen Tipp, es kam zur Hausdurchsuchung bei der Schülerin.

Die Polizei wertete das Handy der jungen Frau aus. Und zwar extrem ordentlich. Unter anderem scrollten sich die Beamten durch alle Whats-App-Gruppen durch, in denen die Betroffene Mitglied war. Es sind viele Gruppen. Darunter eine mit knapp 600 aktiven Teilnehmern. Eben so eine typische Quatsch-Gruppe, in der fast sekündlich was gepostet wird.

Dumm nur, dass vor einigen Monaten wohl auch jemand mal zwei, drei Fotos gepostet hat, die spärlich bekleidete junge Menschen zeigen. Möglicherweise handelt es sich sogar um Jugendpornografie. Diese Wertung trafen jedenfalls die verantwortlichen Polizeibeamten.

Messerscharf zogen sie folgenden Schluss: Wenn die Bilder noch auf dem Handy der Schülerin sind, dürften sie auch noch bei allen anderen Teilnehmern der Whats-Gruppen auf den Handys sein. Also bejahten die Polizisten einen Anfangsverdacht auf den Besitz von Jugendpornografie.

Gegen jedes Mitglied der Whats-App-Gruppe wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Beamten hätten auch gerne Durchsuchungsbeschlüsse für jedes Gruppenmitglied bekommen. Also wohlgemerkt nicht nur für jene Teilnehmer, die sich mit dem Urheber des Posts irgendwie zu dem Thema ausgetauscht haben (wobei es so gut wie kein Feedback aus der Gruppe gab). Vielmehr sollte alle Gruppenmitglieder morgens um halb sieben Besuch von der Polizei bekommen.

Glücklicherweise kam der Fall zu einem Staatsanwalt, der sich vielleicht fragte, ob er selbst stets und ständig seine Kanäle in den sozialen Medien so toll im Blick hat, dass ihm rein gar nichts entgeht. Jedenfalls entschied er, dass die Betroffenen zwar zur Vernehmung vorgeladen werden sollen. Dabei solle die Polizei aber „schonend“ vorgehen, ggf. die noch auffindbaren Bilder von den Betroffenen löschen lassen und ansonsten für Problembewusstsein sorgen. Am Ende dürfte dann eine eher sang- und klanglose Einstellung des Verfahrens stehen.

Ich persönlich hätte es richtiger gefunden, wenn der Staatsanwalt gleich gesagt hätte, dass ein möglicher Besitzvorsatz doch höchstens bei den Leuten vorliegen erwogen werden kann, bei denen es Anhaltspunkte gibt, dass sie zur fraglichen Zeit online waren und die Bilder womöglich gesehen haben.

Aber nun ja, ihr wisst jetzt, auf welch ebenso zufällige wie simple Art und Weise man als – möglicherweise sogar inaktives – Mitglied einer Whats-App-Gruppe ins Visier der Ermittler geraten kann. Ich wünsche noch viel Spaß…

[ein Beitrag aus dem LawBlog von RA Udo Vetter]

Gauerbach 5

11. Januar 2019

Auf dem Neujahrsempfang verkündete OB Dieter Krone die Ausweisung weiterer „Baugebiete“, wie künftige Wohnbereiche in der Stadt Lingen (Ems) immer genannt worden sind. Er brüskierte damit die Mitglieder des Lingener Stadtrats, die nicht der CDU angehören. Die nämlich wusste und weiß offenbar, von Krone informiert, wo die Stadtverwaltung Bauland kauft. Da heißt es dann gern im informellen Gespräch mit den nicht informierten Kolleginnen und Kollegen der Minderheitsfraktionen, „ich habe etwas gehört“, man dürfe „darüber aber noch nicht sprechen, weil…“ etc. etc.

Daher herrschte gestern im Ortsrat Laxten auch eine Mischung von Unverständnis und Empörung, als der Plan für den „Gauerbach 5“ auf den Tisch flatterte. Empört war die Mehrheitsriege nämlich, dass der Bereich überhaupt genannt wurde, der da südlich der Lengericher Straße zwischen dem ältesten Teil des Gauerbachs und dem Kreisverkehr eingangs Brockhausen künftig „Baugebiet“ werden soll. Nr 5 heißt der flächenverbrauchende Bereich, weil es sich um die fünfte Erweiterung des 1969 gegründeten Stadtteils handelt, mit dem die damals selbständige Gemeinde Laxten  sich einen Einkommensteuerteil der Neubürger sichern wollte; damals erhielten die Stadträte und Gemeinden erstmals einen Anteil von 14% an der Einkommensteuer. Das wollte sich Laxten nicht entgehen lassen und erdachte den Gauerbach.

Die Flächen gehören übrigens ausgerechnet einem Bruder des  Ortsvorstehrsr von Brockhausen, Stefan Koors. Beie wurden bereits am Laxtener Brook nahe des Kreisverkehrs mit einem sog. Altenteiler-Haus beglückt, das ein Bauen im unbeplanten Außenbereich ermöglicht, was sonst von Gesetzes wegen nicht möglich ist. Der 45jährige Stefan Koors wohnt dort, arbeitet aber als Ingenieur für Versorgungstechnik als Mitarbeiter der Stadtwerke Lingen. „Altenteiler“ ist er also gar nicht…

Hier also das vorgesehene Bauland, das in weiser Vorausschau schon vor 15 oder mehr Jahren im Rahmen des Flächennutzungsplanung zu „Bauerwartungsland hochgezogen“ wurden. Jetzt sollen mindestens 120-Bauplätze entstehen.

Warum der OB nicht alle Ratsmitglieder informiert, bevor er mit seinen Plänen an die Öffentlichkeit geht, weiß ich nicht. Ausdruck planvollen oder gar starken Handelns ist das nicht.

Kleines Bonbon am Rande: Die Fläche liegt gar nicht -wie der übrige Gauerbach – im Lingener Ortsteil  Laxten, sondern in Brockhausen. Ohne Änderung der Ortsteilsgrenzen düfen die neuen Bewohner also nicht die Laxtener Ortsratsvertretung mitwählen, sondern bekommen mit dem Grunderwerb Ortsvorsteher Stefan Kroos als Oberhaupt mitgeliefert.

Und jetzt Lingen? Wie weit treiben wir den Flächenverbrauch?

——

In einer früheren Version dieses Beitrags hieß es, dass Stefan Koors die Flächen verkaufe und mit dem Altenteiler-Haus nahe des Kreisverkehrs beglückt worden sei. Dies trifft so nicht zu, tatsächlich stehen die Flächen und das Altenteilerhaus im Eigentum seines Bruders.

 

Remondis-Nichtskönner

10. Januar 2019

Remondis hat die Entsorgung der Gelben Säcke im ganzen Landkreis emsland, u.a. vom solide und fehlerfrei arbeitenden Meppener Entsorger Augustin übernommen, in Werlte gleich die ganze Fa Klumpe. Die Remondis-Entsorgung sollte am 2. Januar starte,  ist aber völlig gescheitert. Nicht abgeholte gelbe Säcke fliegen seit Tagen sturmwindgetrieben durch die Lingener Stadtstraßen. Das eigene krachende Scheitern hindert die Remondis-Nichtskönner nicht daran, täglich und gegenüber jedermann anzukündigen und zu versprechen, dass es nun heute besser und der Rückstand erledigt werde. Zuletzt traf gestern um 8:46 Uhr im Lingener Rathaus die Nachricht ein, bis zum Ablauf des (gestrigen) Tages werde Remondis die gelben Säcke vollständig…blablabla. Ich stelle fest: Alles gelogen, alles falsch. Eine große PR-Klappe und nichts dahinter!

Über die 8:46-Uhr-Aussage berichtete Stadtbaurat Lothar Schreinemacher gestern im Verwqaltungsausschus, nach dem Stadtrat das höchste Beschlussgremium in unserer Stadt. Der Bramscher Ortsbürgermeister Martin Koopmann entgegnete sofort, das könne nicht sein. In ganz Bramsche hätten  „um 15.30 Uhr noch alle Säcke an den Straßen gelegen“. Ich habe daraufhin auf dem  Twitter-Account unserer unabhängigen Stadtratsfraktion Die BürgerNahen gefragt, wo sonst noch. Hier der Thread:

Die Antworten kamen prompt und belegen, die Remondis-Aussagen sind unwahr. Ortsbürgermeister Koopmann wusste in der Debatte übrigens, dass Remondis auf seiner Internetseite 773 Mitarbeiter suche, und OB Krone stellte die berechtigte Frage, weshalb denn die Kartellbehörden nichts unternehmen, wenn das  Unternehmen im September 2018  die Gruppe Duales System Deutschland übernommen habe, aber jetzt auch noch die Abholung der gelben Säcke in einer Hand konzentriere.

Den Anwohnern zu raten, „ihre“ gelben Säcke nach Tagen im frischen wind wieder ins Haus zu holen, klappt höchstens in Einfamilienhaussiedlungen. Wer sonst will bei Dutzenden durchsuppten und gerissenen Säcken die Grüne-Punkte-Verpackungen seiner Nachbarn hereinholen oder gar seine eigenen aus aus einem großen gelben Haufen heraussuchen. Krone kündigte an, so viele gelbe Säcke wie möglich durch den Sädt. Bauhof einsammeln zu lassen, und die Kosten dafür Remondis in Rechnung zu stellen. Gut so!


Nachtrag:
Jetzt kündigt Remondis-Sprecherin Anna Ephan an: „Bis Samstag!“ Mit dem einschränkenden Zusatz „sollte“ und der Entschuldigung schon mal vorab: „Dass vereinzelt Säcke liegen bleiben, können wir auf Grund der derzeitigen Situation nicht verhindern, es sollte bis Samstag allerdings alles nachgefahren sein.“ So ist es eben, wenn man fehlenden Einsatz und fehlende Vertragstreue durch flotte Sprüche ersetzt.

Nachtrag 2:
Inzwischen hat das Unternehen Remondis eine ganz andere, überraschende Lösung entwickelt. Es gibt keine gelben Säcke mehr…

 

 

 

 

 

 

 

Kasse machen

9. Januar 2019

Der WDR hat’s getan, und in unserer Stadt muss man bei all der Geldorientierung unserer kommunalen Selbstverwaltung einerseits und phänomenalen Preissteigerungen einzelner Bilder der kommunalen Kunstsammlung andererseits im Zweifel auch damit rechnen. Um was geht es? Es geht darum, mit Kunst Kasse zu machen. Das will auch das niederländische Königshaus. Niederlande.net berichtet über’s Kasse machen bei „Konings“:

Die Königsfamilie der Niederlande lässt erneut Kunstwerke versteigern. Am 30. Januar versteigert das Auktionshaus Sotheby’s in London und New York Kunstgegenstände, die aus der Sammlung des niederländischen Königshauses (Standarte unten) stammen. Versteigert werden dreizehn Zeichnungen alter Meister und zwölf Kavelingen mit chinesischem Porzellan, Geschirr und Silberbesteck. Die Versteigerung könnte ungefähr 3,5 Millionen Euro einbringen.

Wer die Kunstgegenstände zur Versteigerung freigegeben hat, wollen das Regierungspresseamt (RVD) und Sotheby’s nicht bekanntgeben. Im Katalog der Londoner Versteigerung steht lediglich die Information „property of a princess“. Mittlerweile ist jedoch bekannt, dass Prinzessin Christina, die jüngste Tochter von Juliana, die Verkäuferin sein muss. Sie verkaufte bereits in der Vergangenheit mehrmals Kunstobjekte. Die Zeichnungen, die am 30. Januar in New York angeboten werden, stammen aus der berühmten Kollektion von Wilhelm II. und seiner Gattin Anna Paulowna. Das bekannteste Kunstobjekt stellt eine Zeichnung von Peter Paul Rubens dar, deren Versteigerungswert auf 2,5 bis 3,5 Millionen Euro geschätzt wird. Die Holzkohlezeichnung, die einen muskulösen jungen Mann zeigt, ist eine Vorstudie für ein Altarbild in der Liebfrauenkathedrale in Antwerpen gewesen. Die Zeichnung des niederländischen Großmeisters wurde oftmals ausgestellt und wird vielfach in der Literatur beschrieben. 1959 wurde die Zeichnung der Sammlung von Königin Wilhelmina zugeschrieben, danach war Königin Beatrix die Eigentümerin.

Die Verkleinerung der Kunstsammlung ist mittlerweile eine Oranje-Tradition mit einer langen Vorgeschichte. Der letzte große Kunstsammler der Königsfamilie war Wilhelm II., der sich bei seinem russischen Schwager Nikolaus I. eine Millionen Gulden lieh, um sich Kunst kaufen zu können. Nach seinem plötzlichen Tod 1849 hatte Wilhelm II. einen großen Schuldenberg angehäuft. Nikolaus I. wollte Wilhelm II. die Schulden im Tausch gegen die Kunstsammlung erlassen, doch die Familie beharrte darauf, dass die Versteigerung sinnvoller sei. Mehrere Werke von Raphael, Michelangelo und Leonardo da Vinci und 192 Gemälde alter Meister wurden damals verkauft und brachten 771.059 Gulden ein. Noch heute sprechen Kunsthistoriker mit Wehmut von der damaligen Versteigerung, die im August 1850 stattfand. Ausländische Kunstsammler ersteigerten die Objekte und die Kunstsammlung des niederländischen Königshauses wurde drastisch verkleinert.

Auch die Zeichnungen, die Sotheby’s jetzt anbieten, sind nicht die ersten Reststücke aus der Sammlung von Wilhelm II., die verkauft werden. 1988 ließ Prinz Bernhard zwei Gemälde versteigern. Der Ehemann von Königin Juliana schenkte den Ertrag nicht wie angekündigt dem WWF, sondern verwendete das Geld für ein Privatprojekt. 2013 verkauften die Enkelkinder von Juliana ein Gemälde des javanischen Künstlers Raden Saleh. Davor hatte ein unbekanntes Mitglied der Königsfamilie 2012 den Atlas Munnicks van Cleeff, eine Sammlung von 1.200 Zeichnungen aus dem 17. Und 18. Jahrhundert von der Stadt und Provinz Utrecht, für einen Millionenbetrag verkauft. Die Verkäufe aus den Jahren 2012 und 2013 wurden erst 2016 öffentlich gemacht, worauf die niederländischen Kunsthistoriker mit heftiger Kritik reagierten – denn die Königsfamilie hatte die Gemälde und Kunstobjekte nicht zuerst niederländischen Museen angeboten, sondern diese direkt versteigern lassen.

Die Tageszeitung NRC Handelsblad hat das RVD auf die erneute Versteigerung von Kunstobjekten der Königsfamilie angesprochen. Laut dem RVD sind die Besitzer von Privatsammlungen in den Niederlanden dazu bemächtigt, ihre Kunstobjekte versteigern zu lassen, wenn dabei alle rechtlichen Prozeduren berücksichtigt werden – und das sei auch bei dieser Versteigerung der Fall. Außerdem habe das Presseamt bestätigt, dass Prinzessin Juliana die Objekte Erben vermacht hatte.

Salima Belhaj (Foto lks) von der Partei D66 fordert nun, dass Ministerpräsident Mark Rutte noch vor der Versteigerung an das Königshaus appelliert und sich für einen Verbleib der Kunst im eigenen Land ausspricht. Vor der Versteigerung solle zuerst erfragt werden, ob niederländische Museen Interesse an dem Werk Rubens haben. Belhaj hofft, dass die Zeichnung der niederländischen Gesellschaft auf diese Weise erhalten bleibt. Außerdem wünscht sie sich, dass bei zukünftigen Kunstobjekten der Königsfamilie immer so verfahren wird.

Auch die Vereniging Rembrandt (dt. „Verein Rembrandt“) hat bereits ihre Hilfe angeboten. Der Verein hat es sich zur Aufgabe gemacht, niederländische Museen beim Ankauf von Kunst zu unterstützen. Sollte ein niederländisches Museum einen Versuch unternehmen, die Kunstobjekte zu kaufen, würde der Verein dieses Museum unterstützen, um so dabei zu helfen, dass die Zeichnungen in den Niederlanden bleiben können. Allerdings muss die Verkäuferin der Kunstobjekte natürlich dazu bereit sein, die Kunstobjekte von der anstehenden Versteigerung zurückzuziehen und dementsprechend vermutlich auf viel Geld zu verzichten.

 

(Quelle: Niederland.net)