Nicht anlasslos

21. September 2022

Die Verbindungs- und Standortdaten der Kommunikation dürfen nicht anlasslos weggespeichert werden – ein Sieg für die Grundrechte. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung sollte aber auch Anlass sein, über die inhärenten Gefahren von massenhaften Datenhalden nachzudenken. Ein Kommentar von Constanze Kurz (netzpolitik.org)

symbolbild ueberwachung
Durchdigitalisiert. (Symbolbild) Vereinfachte Pixabay Lizenz Gerd Altmann

Die Idee war von jeher monströs: das Kommunikationsverhalten der gesamten Bevölkerung wegzuspeichern, um in Kriminalfällen mit diesen Daten ermitteln zu können. Das höchste Gericht Europas hat die Rechtswidrigkeit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung nun erneut festgestellt. Das Urteil ist ein klarer Sieg für die Grundrechte. Aber dass es so viele Jahre, mehrere höchstrichterliche Urteile, massive Proteste und einen wirklich langen juristischen Atem gebraucht hat, um die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vorerst zu begraben, ist fatal. Denn es ist ein Zeichen dafür, dass ein Teil der politischen Parteien den Kompass in Fragen massenhafter Überwachung verloren hat. Es sind die drei ehemaligen Volksparteien CDU, CSU und SPD, die über Jahre hinweg die anlasslose Vorratsdatenspeicherung protegiert haben.

Wider besseren Wissens hatten sie 2015 eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Es war nur ein Jahr, nachdem der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur anlasslosen Datenspeicherung gekippt hatte. Dass eine solche Speicherung rechtlich nicht mit den Werten der EU vereinbar ist, war schon damals klar. Die Große Koalition hat sich aber entschieden, das zu ignorieren.

Der Justizminister muss Wort halten

Rechtlich ist die anlasslose Vorratsdatenspeicherung schon länger begraben. Nun muss die massenhafte Speicherung der Telekommunikationsdaten auch politisch beerdigt werden. Nach Ende der Merkel-Ära ist die Chance dafür nun gegeben. Der liberale Bundesjustizminister Marco Buschmann kündigte unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Urteils bereits an, die Vorratsdatenspeicherung „endgültig“ aus dem Gesetz zu streichen. Dieses Wort muss er halten.

Doch das Urteil sollte Anlass sein, auch andernorts das milliardenfache Horten von Daten zu hinterfragen. Denn dass sich aus Vorratsdaten aussagekräftige Profile errechnen lassen, ist unumstritten. Das ist aber längst nicht auf Telekommunikationsdaten beschränkt: Detaillierte Bewegungs- oder Sozialprofile lassen sich aus anderen massenhaften Informationshäppchen gewinnen. Beispiele dafür liegen auf der Hand: etwa die kürzlich als rechtswidrig gebrandmarkte Vorratsdatenspeicherung der Passagierdaten oder die zwangsweisen massenhaften Biometrie-Sammlungen. Auch aus ihnen und weiteren Datensammlungen können aussagekräftige Profile und Zusatzinformationen über Personen hervorgehen.

Und nicht zuletzt muss erneut darauf hingewiesen werden: Abgespeicherte Massendaten sind immer auch ein inhärentes Sicherheitsproblem. Denn wir leben nicht nur in einer Zeit, in der einigen Politikern offenbar der Sinn dafür fehlt, dass wegen der allseitigen Digitalisierung die anfallenden Daten nicht etwa zu ihrer freien Verfügung stehen, sondern auch in einer Zeit einer strukturellen IT-Sicherheitskrise. Jeden einzelnen Tag können wir nachlesen, wo wieder diese und jene Sicherheitslücken entdeckt wurden oder wo massenhaft Daten abflossen. Es ist so häufig geworden, dass selbst bei Millionen Betroffenen kaum mehr ein Hahn danach kräht. So sind solche Datenhalden wie bei der Vorratsdatenspeicherung eben auch ein Sicherheitsrisiko. Schon deswegen sollte man sich von der Idee des massenhaften Wegspeichern ohne Anlass tunlichst verabschieden.


Ein netzpolitk.org-Beitrag Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

(EuGH, Urt. v. 20.09.2022, Rs. C-793/19, C-794/19 u.a., juris)

ohne konkreten Verdacht

5. April 2022

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat es mehrfach klargemacht: Es verstößt gegen Grundrechte, wenn Provider pauschal alle Kommunikationsdaten speichern sollen. Doch nun gibt das Gericht grünes Licht für Massenüberwachung an vielbesuchten Orten.

Polizei im Einsatz
Anlasslose Datenspeicherung? Behörden wollen Zugriff (Symbolbild) Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Jonas Augustin

Der Europäische Gerichtshof hat einmal mehr der Vorratsdatenspeicherung eine Absage erteilt. Das Urteil vom heutigen Dienstag stellt erneut klar, dass Staaten nicht anlasslos und unbegrenzt das Sammeln von Daten über die private Kommunikation anordnen dürfen. Allerdings nennt das Gericht laut einer Pressemitteilung Bedingungen, nach denen mit gewissen Einschränkungen doch die anlasslose Speicherung von Daten angeordnet werden darf.

Gerichte in Deutschland, Frankreich und Irland hatten dem EuGH zuletzt Fragen über die massenhafte Speicherung von Daten auf Verdacht vorgelegt. Im November kam der EU-Generalanwalt in seinem rechtlich nicht bindenden Gutachten zu dem Schluss, dass die konkret beanstandeten nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung nicht rechtens sind. Bereits davor hatte der EuGH immer wieder entschieden: Die pauschale Speicherung der Daten von Millionen Menschen auf Vorrat, bloß weil jemand eine Straftat begehen könnte, ist nicht mit den europäischen Grundrechten vereinbar.

Kein Hinweis auf konkrete Straftat nötig

Wie schon in früheren Urteilen nannte das Gericht nun grundsätzliche Kriterien, nach denen eine vorab angeordnete Speicherung von Kommunikationsdaten zulässig sein kann. Etwa dann, wenn sie auf konkrete Personen oder Standorte beschränkt ist. Das Gericht stellt im aktuellen Urteil klar, dass dafür keine konkreten Anhaltspunkte auf Straftaten nötig sind – also etwa ein Verweis auf dieKriminalitätsrate an einem bestimmten Ort reicht. Auch dürfe die Vorratsdatenspeicherung für vielbesuchte Orte wie Flughäfen und Bahnhöfe angeordnet werden.

Ebenfalls zulässig ist es laut Gericht, wenn nationale Gesetze dazu verpflichten, die Identität von Inhaber:innen einer Prepaid-Sim-Karte zu speichern. Erlaubt ist auch ein Quick-Freeze, also die umgehende Sicherung von Vorratsdaten, wenn ein Verdacht auf eine konkrete Straftat vorliegt. Allerdings dürfen aus Sicht des Gerichts alle diese Maßnahmen nur zur Bekämpfung schwerer Kriminalität oder zur Verhütung der Bedrohung der nationalen Sicherheit angeordnet werden.

Das heutige Urteil bezieht sich allein auf einen irischen Fall. Darin geht es um die Nutzung von auf Vorrat gespeicherten Daten in einem mehr als ein Jahrzehnt zurückliegenden Mordfall. Der EuGH weist in einer Pressemitteilung darauf hin, dass die Zulässigkeit der durch eine solche Vorratsspeicherung erlangten Beweismittel „dem nationalen Recht unterliegt“. Konkret bedeutet das: Irische Gerichte müssen entscheiden, ob es verhältnismäßig ist, aus einer später kassierten Vorratsdatenspeicherung verwendete Daten noch in Strafverfahren auszuwerten. Ein Urteil in den französischen und deutschen Fällen soll bald folgen.

EuGH setzt Datenspeicherung immer wieder Grenzen

Im vergangenen Jahrzehnt setzte das EU-Gericht der Vorratsdatenspeicherung immer wieder Grenzen. Schon 2014, 2016 und 2020 entschied der EuGH, dass eine anlasslose Speicherung aller Kommunikationsverbindungen rechtswidrig ist – entsprechende Gesetze aus europäischer und nationaler Ebene müssten geändert werden.

Eine Ausnahme sah das Gericht in seinem Urteil 2020 allerdings für „ernsthafte Bedrohungen der nationalen Sicherheit“ vor. Selbst dann müsse die Datenspeicherung jedoch zeitlich begrenzt werden, und es müsse eine richterliche Überprüfung stattfinden. 2021 präzisierte der EuGH in einem weiteren Urteil, dass nationales Recht klare und präzise Regeln für die Datenspeicherung festlegen und Mindesterfordernisse aufstellen müsse, um Missbrauchsrisiken zu vermeiden.

In Deutschland hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) angekündigt, die Vorratsdatenspeicherung „endgültig aus dem Gesetz zu streichen“. Stattdessen brachte er Quick-Freeze ins Gespräch. Die EU-Staaten arbeiten allerdings seit einiger Zeit an einem neuen EU-Gesetz, dass die Vorratsdatenspeicherung wieder europaweit einführen soll. Dokumente aus Beratungen hinter verschlossenen Türen zeigen, dass in Brüssel nach Möglichkeiten gesucht wird, die massenhafte und anlasslose Datenspeicherung rechtskonform zu gestalten – selbst dann, wenn der EuGH das Prinzip immer wieder für mit den Grundrechten nicht vereinbar erklärt hat.

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Leitplanken

15. März 2022

PRO ASYL und  der Flüchtlingsrat Niedersachsen haben am vergangenen Donnerstag ein Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) begrüßt. Darin haben die Luxemburger Richter das erste Mal Leitplanken  für die Unterbringung von Menschen vorgegeben, die abgeschoben werden sollen. die Folge: Die Bundesregierung muss jetzt Konsequenzen ziehen. Alle Bundesländer sind gefordert, ihre Haftanstalten zu überprüfen und zum Teil umzubauen.

Die Luxemburger Richter waren zu dem Ergebnis gelangt, dass bei der Inhaftierung von Menschen zum Zwecke der Abschiebung Mindeststandards zu beachten sind. So dürfen Abschiebehäftlinge nicht in Gefängnis-ähnlichen Einrichtungen untergebracht werden. Sollten sie aufgrund mangelnder Kapazitäten in eine Haftanstalt eingesperrt werden, auf deren Gelände sich auch Strafgefangene befinden, so muss vorab vom Haftrichter überprüft werden, ob tatsächlich eine unvorhersehbare Notlage vorliegt, die das nötig macht. Anders als von der Bundesregierung vor drei Jahren mit dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ beschlossen, ist dies vorab zu prüfen. Der EuGH macht nun klar: Deutschland darf nicht pauschal eine Notlage verkünden und Abschiebehäftlinge deshalb mit Straftätern zusammen einsperren. Entgegen der Auffassung der Bundesregierung gibt es hier also keinen justizfreien Raum!

Rechtsanwalt Peter Fahlbusch aus Hannover, der das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof führte, PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass § 62a Absatz 1 Aufenthaltsgesetz nun infolge des Urteils entsprechend geändert wird. Die im Sommer 2019 eingeführte Regelung, die es erlaubt, Abschiebungsgefangene bis 30. Juni 2022 zusammen mit Strafgefangenen in ein- und derselben Einrichtung unterzubringen, muss nach der heutigen Entscheidung unverzüglich ausgesetzt werden.

Geflüchtete, die keine kriminelle Tat begangen haben, dürfen nicht hinter meterhohen Gefängnismauern verschwinden

Im konkreten Fall, über den der EuGH entschied, hatte sich ein Mann aus Pakistan gegen den Abschiebungshaft angeordnet worden war, mit einer Beschwerde gegen seine mehrere Wochen dauernde Unterbringung in der Haftanstalt Hannover an das dortige Amtsgericht gewandt. Er war in einem Gefängnis untergebracht, das zwar für Abschiebehäftlinge vorgesehen war, in dem aber im fraglichen Zeitpunkt auch Strafgefangene waren. In diesem Fall spielt der EuGH den Ball an die Bundesrepublik zurück. Aber: „Das Urteil ist ein Appell an die Landesregierungen, sich bestehende Hafteinrichtungen genau anzusehen und diese gegebenenfalls umzubauen“, sagt Rechtsanwalt Fahlbusch. Peter von Auer, rechtspolitischer Referent bei PRO ASYL, kommentiert:

„Haftanstalten wie die im bayerischen Hof oder in Glücksstadt in Schleswig-Holstein sind von meterhohen, stacheldraht-bewehrten Mauern umgeben und haben damit eindeutig den Charakter eines Gefängnisses. Der EuGH hat klar gemacht, dass Abschiebehäftlinge dort nicht eingesperrt werden dürfen. Denn es geht hier um Personen, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen, sondern lediglich ausreisepflichtig sind. Diese Menschen sind keine Kriminellen und sollten auch nicht so behandelt werden.“

Muzaffer Öztürkyilmaz vom Flüchtlingsrat Niedersachsen ergänzte: „Zudem müssen jetzt alle Bundesländer eigene Gesetze erlassen, die die Rechte der Abschiebehäftlinge regeln und sich klar unterscheiden von denen zum Strafvollzug. Auch das Land Niedersachsen darf nicht so weiter machen wie bisher. Ohne eine solche Regelung ist eine Inhaftierung rechtswidrig.“ Das trifft insbesondere auch auf Bayern zu, das in der Abschiebepolitik besonders restriktiv vorgeht.

Rechtsanwalt Fahlbusch wies darauf hin, dass weitergehende Veränderungen nötig sind. „Die gegenwärtige Praxis, Betroffene ohne anwaltliche Unterstützung teilweise monatelang einzusperren, nur um sie von A nach B zu verbringen, ist eines Rechtsstaats unwürdig und muss dringend geändert werden.“ Nicht alles, aber vieles würde besser, wenn die Gefangenen vom Tag der Festnahme an einen Rechtsanwalt zur Seite gestellt bekämen. Die Ampel-Koalition hat sich vorgenommen, Kinder und Jugendliche nicht mehr in Abschiebungshaft zu nehmen. Das heutige Urteil macht erneut deutlich, dass das nicht ausreicht.


Hintergrund

In Abschiebungshaft kommt nur jemand, der ausreisepflichtig ist und bei dem die Sorge einer Fluchtgefahr besteht. Das bietet viel Interpretationsspielraum. Ob Fluchtgefahr vermutet wird oder nicht, ist sehr subjektiv und hängt auch mit den persönlichen und politischen Einstellungen derjenigen Mitarbeiter*innen in der Ausländerbehörde oder im Regierungspräsidium zusammen, die das entscheiden. Obwohl nur Menschen in Abschiebungshaft festgehalten werden dürfen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie untertauchen, landen auch Alte, Kranke, Schwangere oder Mütter mit Kleinkindern in Abschiebegefängnissen.

Das Vorabentscheidungsverfahren dient dazu, es nationalen Gerichten zu ermöglichen, dem EuGH Fragen bezüglich der Auslegung und Gültigkeit von Europarecht vorzulegen. Das vorlegende Gericht und alle folgenden Instanzen sind an die Entscheidung des EuGH gebunden.

5 Jahre illegal

21. Dezember 2021

Heute treffen sich der Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder, um etwas gegen die sich auftürmende Omikron-Wand zu tun, die sich vor uns aufbaut. Heute begehen wir aber auch den fünften Jahrestags eines wegweisenden Urteils.

In gänzlich unpandemischer Zeit urteilte der Europäische Gerichtshof am 21.12.2015, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung illegal ist. Nach diesem Urteil setzte die Bundesnetzagentur die Vorratsdatenspeicherung aus, doch die alte, freiheitsfeindliche Schlange zuckte weiter. Seitdem der EU-Rat „alle Optionen“ offenhalten wollte, kam die Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung immer wieder regelmäßig auf die Tagesordnung der Großen Koalition.

Gelingt zum 5. Jahrestag vielleicht das Umdenken mit der Ansicht, dass sämtliche Überwachungspläne von Vorratsdatenspeicherung bis zur Überwachung verschlüsselter Messenger-Kommunikation, wie sie auf EU-Ebene vorangetrieben wird, eingestellt werden müssen. Es zeichnet sich ab, dass tatsächlich ein Umdenken eingesetzt hat. Bekanntlich verfolgt die Ampel-Regierung Pläne, neben der Überwachungsgesamtrechnung ein Überwachungsbarometer einzurichten, wie es das Freiburger Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht vorgeschlagen hat.

„Gegenstand des Überwachungsbarometers ist die reale Überwachungslast, der die Bürger*innen aufgrund der tatsächlichen Nutzung der verschiedenen rechtlichen Befugnisse zur Erhebung bzw. zum Abrufen bereits anderweitig vorhandener Daten in der behördlichen Routine ausgesetzt sind.“ Gut möglich, dass auch Menschen, die angeblich niemals etwas zu verbergen haben, erkennen können, was für ein Tief an Freiheitsbeschränkungen sich da zusammenbraut.

Und damit ist nicht der Quatsch der „Querdenker“ gemeint, die ihre „Freiheit“ bedroht sehen, ungeimpft zu bleiben und Scharlatanen zu folgen.


Foto: Sitzungssaal des EuGH, GNU Free Documentation License
Euelle: ER, WA, wwww/heise.de

Hierzulande ist es mit dem formellen Recht meist so eine Sache. Es wird oft nur beim Sport ernst genommen: Pfeift der Schiri ab, zählt das Tor nicht. Aber sonst… Dabei ist formelles Recht starkes Recht, und das bestätigt sich gerade wieder: Nach Ansicht des Landgerichts Berlin hätte das „sehr schlechte Gesetz“ nach Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 98/34/EG notifiziert, d.h.vor seinem Inkrafttreten der Europäischen Kommission vorgelegt und mehrere Monate evaluiert werden müssen. Diese Sicht hat jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt. Netzpolitik berichtete gestern:

„Sechs Jahre nach seiner Einführung durch die schwarz-gelbe Koalition heben die EU-Richter das Leistungsschutzrecht wieder auf. Der Grund: Deutschland hat das Gesetz nicht ordnungsgemäß in Brüssel gemeldet. Dabei hätte es die damalige Regierung besser wissen müssen.

Sie taten es, obwohl sie es hätten wissen müssen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das deutsche Leistungsschutzrecht sechs Jahre nach seiner Einführung für unwirksam erklärt. Das Gesetz sei nicht ordnungsgemäß bei der EU-Kommission gemeldet worden und deshalb nicht anzuwenden, teilte der EuGH mit.

Die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP hätte das Gesetz eigentlich in Brüssel notifizieren müssen – die Regierung nahm offenkundig wissentlich ein gerichtliches Scheitern des Leistungsschutzrecht in Kauf, um ihren Gesetzesentwurf noch vor der Wahl 2013 durch den Bundestag zu bringen.

Die schwarz-gelbe Koalition führte das Leistungsschutzrecht 2013 auf Druck deutscher Verlage ein. Das Gesetz sollte Google dazu bringen, für kurze Anreißertexte zu Artikeln auf Nachrichtenseiten Urheberrechtsabgaben an die Verlage abzuführen. Ein ähnliches Leistungsschutzrecht wurde erst dieses Jahr im Rahmen der umstrittenen Urheberrechtsreform EU-weit eingeführt.

In Deutschland zerpflückt seit Jahren eine breite Gegeninitiative das Leistungsschutzrecht. Sie befürchtet, das Leistungsschutzrecht schränke die Urheberrechte von Journalistinnen und Journalisten ein. Auch beeinträchtige es die Kommunikationsfreiheit aller Internet-Nutzenden, da es selbst kurze Textausschnitte und einzelne Wortfolgen wie Sätze oder Überschriften zu vergütungspflichtigen Inhalten mache. Auch wenden Kritiker:innen ein, dass das Gesetz nur großen Verlagen helfe, da diese den Großteil der Einnahmen daraus ziehen würden.

EuGH entschied nach Klage der VG Media

Ausgangspunkt für die nun getroffene Entscheidung des EuGH ist ein Rechtsstreit zwischen Google und VG Media. Die deutsche Verwertergesellschaft hatte Google geklagt. Der US-Konzern sollte auf Basis des Gesetzes zu Schadenersatzzahlungen für die Verwendung von kurzen Teasertexten verpflichtet werden.

Das zuständige Landgericht Berlin spielte in der Klage den Ball allerdings an das oberste EU-Gericht weiter. Vor einer Entscheidung sollte geklärt werden, ob das Gesetz überhaupt gültig ist (Beschl. v. 09.05.2017, Az. 16 O 546/15).

Bereits davor erwies sich das Gesetz als wenig praxistauglich. Die deutschen Presseverlage knickten bereits kurz nach Einführung des Leistungsschutzrechts gegenüber Google ein und stimmten der vergütungsfreien Verwendung ihrer Texte zu. In Spanien wiederum drehte das Unternehmen den dortigen Google-News-Dienst ganz ab, um keine Lizenzgebühren entrichten zu müssen. Auf diese erprobte Taktik setzt Google nun europaweit. Der Konzern drohte mit einem Ende für Google News in ganz Europa, wenn das auf EU-Ebene beschlossene Leistungsschutzrecht wirksam wird.“

(Aktenzeichen: EuGH C‑299/17)


Mehr heute in SZ (Wolfgang Janisch), FAZ (Michael Hanfeld)und im Tagesspiegel (Kurt Sagatz)


der netzpolitik.org-Beitrag stammt von Alexander Fanta auf netzpolitik.org. Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Rote Karte

11. September 2019

Der Europäische Gerichtshof hat im vergangenen Jahr festgestellt, dass Deutschland gegen seine Verpflichtungen zum Schutz des Grundwassers im Rahmen der Nitratrichtlinie verstoßen hat. Die Europäische Kommission hatte daraufhin jetzt im Juli 2019 gegen Deutschland wegen des andauernden Verstoßes gegen die EU-Nitratrichtlinie ein Aufforderungsschreiben gemäß Artikel 260 des EU-Vertrags von Lissabon übermittelt. Sie mahnt Deutschland erneut, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom Juni 2018 umzusetzen. Geschieht dies nicht, können Strafzahlungen verhängt werden.

Niedersachsen ist ein rotes Land. Nicht politisch, das bundesdeutsche Agrarland Nummer eins hat eine schwarze Landwirtschaftsministerin: Barbara Otte-Kinast von der CDU. Sie präsentierte am Dienstag allerdings eine rote Landkarte. Diese zeigt die Wasserqualität in Niedersachsen – und wirkt bedrohlich: Rot steht für alarmierend. Und rot ist auf dieser Landkarte der größte Teil Niedersachsens: 60 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Flächen sind belastet – mit Nitraten, Phosphaten und anderen für den Menschen gefährlichen Chemikalien, wenn zu viele davon im Grundwasser sowie in Seen und Teichen enthalten sind.

Deshalb…

[weiter bei der taz]

Krämerseelen

22. Juli 2019

Das oberste Verfassungsorgan der Niederlande, der Raad van State (in deutsch: Staatsrat) in Den Haag, hat am vergangenen Mittwoch einen Bebauungsplan für das Industriegebiet Oosterhorn bei Delfzijl aufgehoben. In der Entscheidung heißt es, dass die Baupläne für das Gebiet südöstlich von Delfzijl zu unzulässig hohen Stickstoffwerten in der Natur, speziell im geschützten Wattenmeer führen könnten. Damit ist der Bebauungsplan, den der Stadtrat von Delfzijl bereits 2017 beschlossen hatte, erst einmal vom Tisch.

Hintergrund ist eine, an Krämerseelen erinnernde Praxis im Nachbarland: Bisher konnten dort Überschreitungen von Immissionen toleriert werden, sofern dadurch andernorts die Natur entlastet wurde. Seit 2015 gab es dazu das Anti-Stickstoff-Programm PAS. Dies ermöglichte es, nahe von Naturschutzgebieten emittierende Betriebe zuzulassen, sofern die Natur in der Zukunft wiederhergestellt wird. Da jedoch unklar ist, ob diese Abhilfemaßnahmen Auswirkungen haben, verstößt die PAS gegen europäische Vorschriften. Dieses Urteil macht es unmöglich, neue Naturgenehmigungen auf der Grundlage der PAS zu erteilen, wie dies jetzt in Delfzijl der Fall war.

Eine solche Kompensation ist jetzt -so der Raad van State – nicht mehr möglich. Dieser hatte zuvor eine Reihe von Rechtsfragen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorgelegt. Der EuGH hatte daraufhin in seiner Vorab-Entscheidung vom 7.11.2018 (C 293/17 und 294/17) unterstrichen, dass solche Projekte unzulässig sind, sofern nicht „anhand objektiver Umstände mit Gewissheit jede Möglichkeit ausgeschlossen“ werden kann, dass sie einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Projekten diese Gebiete erheblich beeinträchtigen können, was das vorlegende Gericht -hier also der Raad van State, zu prüfen habe.

Diese Prüfung hat der Raad van State jetzt offenbar vorgenommen und eine klare Entscheidung getroffen. Durch sie werden zahlreiche Bauleitpläne obsolet, darunter der Schwerindustrieplan für Delfzijl.

Erfolgreich geklagt hatten die Bürgerinitiative „Saubere Luft Ostfriesland“, auf der deutschen Dollartseite in Wybelsum beheimatet, und die Vereniging van Zuivere Energie Westerwolde, als sich herausstellte, dass künftig am Standort in Delfzijl große Mengen an Schwermetallen, Stickstoffen und Phosphor in die Außenems und darüber ins Naturschutzgebiet Wattenmeer eingeleitet werden können. Das widersprech der Europäischen Habitatsrichtlinie (FFH), lautete das Argument. Eine Auffassung, die jetzt in Den Haag bestätigt wurde. Mit Erfolgen hat die BI übrigens Erfahrung. Gegründet hatte sie sich, als der dänische Energiekonzern DONG Energy  ein 1600 MW Kohlekraftwerk auf dem „Rysumer Nacken“ beu Emden bauen wollte. Dieses Vorhaben ist seinerzeit glücklicherweise gescheitert.

Matratzenfrage

27. März 2019

Während gerade die Briten Brexit basteln, der mich nachdrücklich in meiner Meinung erschüttert hat, plebiszitäre Elemente zulasten der indirekten Demokratie stärker werden zu lassen, lebt Europa den normalen Weg der Einigung. Heute ging es dabei um Schutzhüllen und Matratzen:

Das Widerrufsrecht bei Online-Kaufverträgen gilt nicht uneingeschränkt, schreibt Udo Vetter im LawBlog und berichtet. „So ist eine Rückgabe bei Produkten unzulässig, die die aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind – sobald der Kunde die Versiegelung entfernt hat. Auf diese Regelung berief sich ein Online-Händler gegenüber einem Kunden; er wollte das gute Stück nicht zurücknehmen. Zu Unrecht, entschied nun der Europäische Gerichtshof.

Matratzen seien vergleichbar mit Kleidungsstücken, heißt es in dem Urteil. Auch diese dürften anprobiert werden. Auch hier sei es für den Händler nicht von vornherein ausgeschlossen, diese Produkte weiter zu verkaufen. Das Gericht sieht ausreichende Möglichkeiten zur „Reinigung und Desinfektion“. Auch die Anprobe von Kleidungsstücken führe zu Hautkontakt, ohne dass diese hierdurch von einem Weiterverkauf ausgeschlossen werden.

Außerdem weist das Gericht darauf hin, ein und dieselbe Matratze werde auch aufeinanderfolgenden Hotelgästen zugemutet. Zudem gebe es sowohl einen Markt für gebrauchte Matratzen als auch Firmen, die eine gründliche Reinigung anbieten. Allerdings müssen auch Bettenkäufer Wertersatz leisten, wenn sie eine Matratze vor dem Widerruf nicht nur probegelegen, sondern länger in Gebrauch gehabt haben (EuGH Aktenzeichen C-681/17)“.

(quelle: LawBlog)

muss nachbessern

22. Dezember 2016

Der Europäisches Gerichtshof hat gestern eine wichtige Entscheidung zur bzw. gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung getroffen. Die Folge: Deutschland muss nachbessern.

Anfragen von Gerichten aus Schweden und Großbritannien haben zu dem deutlichen Urteil des Europäischen Gerichtshof geführt: Mit der Begründung der Bekämpfung von Verbrechen kann man die Grundrechte der Europäer nicht einfach aushebeln. Das Vorratsdaten-Urteil richtet sich nicht nur an den britischen und schwedischen Gesetzgeber, sondern an alle Mitgliedsstaaten – und die europäische Kommission.

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Das oberste EU-Gericht hat den offenbar lernresistenten Verfechtern von verdachtslosen Datensammlungen heute erneut klargemacht, dass sie Grundrechte nicht einfach ignorieren können. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) schon 2014 die damalige EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als unvereinbar mit den Grundrechten und für nichtig erklärt hatte, legen die Richter nun nach. Zwei Anfragen von Gerichten aus dem Vereinigten Königreich und aus Schweden haben zu einem überaus deutlichen Urteil des EuGH geführt.

Selbstverständlich hat das Urteil auch auf die deutsche Variante der verdachtslosen Standort- und Kommunikationsdatenspeicherung Auswirkungen. Die Regelung hierzulande besagt seit Ende 2015, dass Telekommunikationsunternehmen ohne jede Ausnahme die gesetzliche Pflicht haben, die Internetverbindungsdaten und Telekommunikationsmetadaten für zehn Wochen festzuhalten sowie Standortdaten der Mobilkommunikation für vier Wochen zu speichern.

Es geht in dem Urteil um zwei umstrittene nationale Regelungen: Den britischen Data Retention and Investigatory Powers Act (DRIPA) vom Juli 2014, der die Telekommunikationsunternehmen zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung verpflichtet hat. DRIPA, das im Schnellverfahren durch das britische Parlament gedrückt worden war, ist in Teilen bereits im Juli 2015 vom britischen High Court als unvereinbar mit britischem Recht und mit der EU-Charta der Grundrechte befunden worden. Die britische Politik hat sich dennoch entschlossen, DRIPA durch eine noch extremere Variante der Vorratsdatenspeicherung (Investigatory Powers Bill) zu ersetzen. Das Urteil befasst sich außerdem mit der schwedischen Vorratsdatenspeicherung, auf deren Datenberg die Polizei und auch der Geheimdienst (Säkerhetspolisen) sowie die Zollbehörde (Tullverket) zugreifen kann.

Die heutige Begründung des Gerichts hat es in sich: Anders als es derzeit politischer Zeitgeist ist, setzt das Diktum in klarer Sprache deutliche Grenzen und erinnert die Verantwortlichen im Nachdruck daran, dass die Grundrechte der Europäer keine Verhandlungsmasse, sondern schlicht zu beachten sind.

Menschenprofile aus Kommunikations- und Standortdaten

Das Gericht betont in der Begründung nochmals, dass es nicht um einen bloßen Datenhaufen geht, sondern um das Festhalten privater Verhaltensweisen, Lebensäußerungen, Bewegungen, Aktivitäten, Beziehungen:

„That data, taken as a whole, is liable to allow very precise conclusions to be drawn concerning the private lives of the persons whose data has been retained, such as everyday habits, permanent or temporary places of residence, daily or other movements, the activities carried out, the social relationships of those persons and the social environments frequented by them […]. In particular, that data provides the means […] of establishing a profile of the individuals concerned, information that is no less sensitive, having regard to the right to privacy, than the actual content of communications.“ (99)

Diese Profile seien als nicht weniger heikel zu betrachten als die eigentlichen Inhalte der Kommunikation. Das begründet ihre Schutzwürdigkeit. Das Urteil spricht daher sehr klar aus, dass die EU-Mitgliedstaaten „keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung“ für die Telekommmunikationsunternehmen einführen dürfen.

Das Gericht betont im Zusammenhang mit der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (ePrivacy Directive 2002/58), dass die darin enthaltenen Ausnahmen vom Verbot der Speicherung nicht etwa in eine Regel zur Speicherung verdreht werden können.

Die aktuell laufende ePrivacy-Reform wurde damit in das Urteil einbezogen. Die Öffnungsklauseln dieser geplanten ePrivacy-Verordnung lassen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht zu. Der geleakte Entwurf der neuen ePrivacy-Verordnung ist hier deutlich: Sie enthält gerade keine Öffnungsklausel für eine Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsmetadaten.

Das sieht die EU-Kommission allerdings bisher anders. Man könnte den Verweis des Gerichts als eine Hausaufgabe an die EU-Kommission verstehen, das Urteil direkt in der ePrivacy-Verordnung umzusetzen und entsprechend darin ein klares Verbot einer anlasslose Vorratsdatenspeicherung zu etablieren. Nach der aktuellen europaweiten Umfrage zur ePrivacy-Reform der EU-Kommission entspräche sie damit auch einem Bedürfnis der Menschen in Europa, die ihre Privatsphäre auch in der digitalen Welt behalten wollen.

Kontrolle des Zugriffs

Neben der Frage, ob das Datenhorten überhaupt zulässig ist und unter welchen Bedingungen, geht es aber auch um den Zugang zu diesen Informationen. In der Urteilsbegründung wird nochmals betont, dass ein Zugriff auf die Vorratsdaten von Standort- und Telekommunikationsinformationen aufgrund der Schwere des Eingriffs in Grundrechte überhaupt nur bei schwerwiegenden Verbrechen in Betracht kommen kann:

„Given the seriousness of the interference in the fundamental rights concerned represented by national legislation which, for the purpose of fighting crime, provides for the retention of traffic and location data, only the objective of fighting serious crime is capable of justifying such a measure […]“ (102)

So wie es in Schweden und Großbritannien in den Gesetzen geregelt war, galt aber nicht einmal diese Beschränkung und war auch nicht hinreichend präzisiert. Denn „auch wenn es sich bei diesem Zweck um die Bekämpfung schwerer Straftaten handelt“, betont das Gericht, dass man die konkreten „materiell- und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für den Zugang der zuständigen nationalen Behörden zu den gespeicherten Daten“ festlegen müsse, die Zwecke also nicht pauschal, sondern konkret bestimmen soll. Auch muss der Zugang von „Voraussetzungen abhängig gemacht werden, zu denen insbesondere eine vorherige Kontrolle durch eine unabhängige Stelle“ gehört.

Hier kollidiert das Urteil teilweise mit der deutschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung. Denn nach dem deutschen Gesetz kann ein Anschlussinhaber, dem zu einem bestimmten Zeitpunkt eine IP zugeordnet war, bei jeder beliebigen Straftat abgefragt werden. Dafür wird nicht einmal ein Richtervorbehalt gefordert. Nach der heutigen Entscheidung ist das aber nicht mehr zulässig.

Der Arbeitsauftrag des Gerichts richtet sich also auch an den deutschen Gesetzgeber. Justizminister Heiko Maas muss nachbessern.

[Foto: Europäischer Gerichtshof Gebäude des Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. CC-BY-ND 2.0 Jaro.]

(von Constanze Kurz; Creative Commons BY-NC-SA 3.0.)

Bürokratiemonster

27. Mai 2016

Schloss_Meseberg_HofseiteDie Bundesregierung hat bei ihrer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg (Foto re.; Carl AugustCC BY-SA 3.0 de) den vom Innenministerium vorgelegten Entwurf eines sogenannten Integrationsgesetzes zu beschließen. Neben einigen Verbesserungen sieht der Entwurf u.a. die Etablierung integrationsfeindlicher Sanktionsinstrumente sowie die flächendeckende Einführung von Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge vor.

Der Nieders. Flüchtlingsrat hat sich nachdrücklich gegen „diese Form normierter Diskriminierung“ ausgesprochen. Die Wohnsitzauflage ist integrationsfeindlich und steht im Widerspruch zur Verfassung und zu den Flüchtlingserlassen in Niedersachsen:

Die niedersächsische Landesregierung hat aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 01.03.2016 zur Rechtswidrigkeit einer fiskalisch begründeten Wohnsitzauflage den einzig zulässigen Schluss gezogen: Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz dürfen – ebenso wie anerkannte Flüchtlinge auch – nicht mit einer Wohnsitzauflage belegt werden (Erlass). Der Nieders. Flüchtlingsrat hat deshalb das Land Niedersachsen auf,gefordert konsequenterweise die Verhängung von Wohnsitzauflagen gegenüber Flüchtlingen mit Schutzstatus abzulehnen. 

Das Hannoversche Innenministerium hat in dem angesprochenen Runderlass klargestellt, dass subsidiär Schutzberechtigte (die also einen Schutzstatus gem. § 4 Abs. 1 AsylG erhalten und dann Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 zweite Alternative AufenthG haben) keine Wohnsitzauflage aus fiskalischen Gründen bekommen dürfen. Der Bezug öffentlicher Leistungen ist keine Begründung für eine Wohnsitzauflage. Das niedersächsische Innenministerium folgt damit einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 4.5.2016, der sich wiederum auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 1. März dieses Jahres bezieht, worin der EuGH festgestellt hat, dass eine Wohnsitzauflage für subsidiär Schutzberechtigte auf Grund des Bezugs von Leistungen gegen Artikel 33 (Zuerkennung internationalen Schutzes) der Europäischen Anerkennungsrichtlinie/Qualifikationsrichtlinie verstößt.

Dass eine fiskalisch begründete Wohnsitzauflage rechtswidrig ist, weiß auch die Bundesregierung.  § 12 a AufenthG-Entwurf im Gesetzesentwurf der Bundesregierung begründet eine Wohnsitzauflage nun plötzlich mit einer „Förderung seiner nachhaltigen Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland“ . Das ist ein durchsichtiger und fragwürdiger Versuch, Wohnsitzauflagen mit einer verfassungsrechtlich zulässigen Argumentation zu begründen, die offenkundig vorgeschoben ist: Alle Fachverbände sind sich in der Einschätzung einig, dass eine Integration und Teilhabe durch Wohnsitzauflagen gerade erschwert wird, weil eine Ausbildung, Arbeit oder Qualifizierung natürlich besser dort gelingt, wo eine entsprechende Infrastruktur besteht und Angebote vorgehalten werden, und nicht in strukturarmen Gebieten, in denen Flüchtlinge durch Wohnsitzauflagen festgehalten werden sollen. [mehr…]

Die Fragwürdigkeit der eigenen Argumentation ist offensichtlich auch der Großen Koalition und den Befürwortern dieses Gesetzentwurfes klar. Sie setzen freilich darauf, dass Klagen allenfalls in sechs bis acht Jahren beim Verfassungsgericht zum Erfolg führen werden, und schaffen wohl deshalb einstweilen administrative Fakten zulasten der betroffenen Flüchtlinge.

Alle Erfahrungen der verbandlichen und bürgerschaftlichen Flüchtlingshilfe in Niedersachsen und anderen Bundesländern belegen, dass Flüchtlinge dort Wurzeln schlagen, wo sie eine gute Aufnahme finden, ihnen soziale und Perspektiven schaffende Integrationshilfen zugänglich sind und sie sich frei von Ausgrenzung als Teil des Sozialraums identifizieren. Eine administrativ erzwungene Wohnsitznahme untergräbt solcherart positive Integrationsprozesse systematisch und mindert bei den Betroffenen, sich zum Gemeinwesen zugehörig zu fühlen.

Wer sich allerdings den Entwurf des neuen § 12 a AufenthG einmal genau ansieht – und das sei nicht zuletzt den Befürwortern der Wohnsitzauflage in einigen Kommunen und Gebietskörperschaften anempfohlen – wird erkennen, dass damit ein weiteres Bürokratiemonster für Verwaltungen, Gerichte und Beratungsstellen droht, zulasten der Motivation und Integrationsbereitschaft von hierzulande Schutz und Zukunft suchender Menschen.