Elterngeld

15. Juli 2016

ElterngeldErhalten Eltern ihr Urlaubs- und Weihnachtsgeld in Form eines 13. und 14. Monatsgehalts, muss dies bei der Berechnung des Elterngeldes erhöhend berücksichtigt werden. Denn die beiden Zahlungen prägen die „individuelle vorgeburtliche Lebenssituation“ in gleicher Weise wie die monatlichen Zahlungen des Grundgehalts, entschied das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in einem am Mittwoch, 6. Juli 2016, veröffentlichten Urteil (Az.: L 17 EG 10/15). Werde Urlaubs- und Weihnachtsgeld dagegen nicht als regelmäßiges 13. und 14. Monatsgehalt deklariert, seien sie als einmalige „sonstige Bezüge“ einzuordnen, für die es kein höheres Elterngeld gebe.

Damit bekam eine Frau recht, die wegen ihres 2014 geborenen Kindes in Elternzeit ging und Elterngeld beantragte. Nach den gesetzlichen Bestimmungen können in Elternzeit befindliche Eltern monatlich bis zu 1.800 Euro erhalten, abhängig von ihrem in den letzten zwölf Monaten erzielten Verdienst.

Laut Arbeitsvertrag standen der Frau als Jahresarbeitsverdienst 14 Monatsgehälter zu. Das 13. Monatsgehalt wurde als „Urlaubsgeld“ und das 14. Monatsgehalt als „Weihnachtsgeld“ ausgezahlt. Die Elterngeldstelle berücksichtigte das 13. und 14. Monatsgehalt bei der Berechnung des Elterngeldes jedoch nicht mit.

Auch das Sozialgericht Berlin bestätigte diese Entscheidung. Urlaubs- und Weihnachtsgelder seien „sonstige Bezüge“ einzustufen. Nach den Vorgaben des Bundeselterngeldgesetzes in Verbindung mit der Lohnsteuerrichtlinie wirkten sie sich nicht erhöhend auf das Elterngeld aus.

Das LSG entschied in seinem Urteil vom 25. Mai 2016 jedoch anders und stellte auf das Ziel des Elterngeldes ab, kindbedingte Einbußen beim Lebensstandard aufzufangen. Die Zahlungen seien als „laufender Arbeitslohn“ zu werten. Maßgeblich seien die laufenden Zahlungen in den letzten zwölf Monaten. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) könne es für die Berücksichtigung beim Elterngeld ausreichen, dass Zahlungen „mehrmals“ und damit auch zweimalig erfolgen.

Hier seien die beiden Zahlungen nicht zusätzlich und ohne rechtliche Verpflichtung erfolgt, sondern seien „unmittelbar Bestandteil des Jahresgesamtlohnanspruchs und werden arbeitsvertraglich einem unterjährigen Intervall zugeordnet“, so das LSG. Das 13. und 14. Monatsgehalt prägten daher „die individuelle Lebenssituation der Klägerin in gleicher Weise wie die monatlichen Zahlungen“. Daher müssten sie bei der Berechnung des Elterngeldes mit berücksichtigt werden.

Wichtig: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wegen grundsätzlicher Bedeutung haben die Berliner Richter die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen. Dort ist das Verfahren unter dem Aktenzeichen B 10 EG 5/16 R anhängig.

(gefunden bei gegen-hartz.de)

Verschlimmerungen

8. März 2016

SGBIIAls „Entbürokratisierungsgesetz“ bzw. „Rechtsvereinfachungsgesetz“ zum SGB II (Hartz IV) plant die schwarz-rote Bundesregierung ein ganzes Bündel an Verschlechterungen für Arbeitslosengeld 2–Berechtigte: Gerichtsurteile des obersten Sozialgerichts Bundessozialgericht sollen durch diese geplanten Gesetzesänderungen „ausgehebelt“ werden. Hier eine Stellungnahme des Sozialforum zu den gesetzlichen Verschlimmerungen mit Beispielen:

Nachzahlungen von Sozialleistungen
sollen zukünftig als Einnahmen angerechnet werden, die dann das zustehende Arbeitslosengeld II  mindern § 11 SGB II A. hat lange auf die Nachzahlung des Krankengeldes gewartet und in der Zeit Schulden gemacht. Als er wieder gesund, aber arbeitslos ist und Arbeitslosengeld 2 erhält, kommt die Nachzahlung – die dann angerechnet wird.

Beschränkung der Miete bei Zuzug aus anderer Stadt
§ 22 SGB II – D. ist ohne Genehmigung des Jobcenters aus einer anderen Stadt zugezogen. Die neue Miete ist 50 € teurer, liegt aber noch innerhalb der „Angemessenheitsgrenzen“. Bisher musste das Amt aufgrund eines Urteils des Bundessozialgerichtes die ganze neue Miete zahlen, nach geplanter Gesetzesänderung soll D. die 50 € Mehrkosten selbst tragen.

Bei vorzeitigem Verbrauch einer einmaligen Einnahme gibt’s künftig nur noch Darlehen
§ 24 SGB II – Bildhauer A. alleinstehend, hat in monatelanger Arbeit eine Skulptur geschaffen und diese dann für 6.000,– € verkauft. Nach Abzug werden 4.800 € als einmalige Einnahme gerechnet, auf 6 Monate aufgeteilt wären das 800,– € monatlich, so dass das Amt nix zahlt. Nach 3 Monaten meldet er sich mittellos beim Amt, da er von der Einnahme Schulden zurückgezahlt hat, die er während des Schaffens am Kiosk gemacht hat. Nach bestehender Regelung muss das Amt ihm lt. BSG-Urteil wieder Alg2 zahlen, nach der Gesetzesänderung bekäme er es nur als Darlehen, mit neuen Schulden – diesmal beim Amt.

Unzureichende Leistungen bei wechselndem Einkommen
§11 SGB II – H. hat geringes, aber wechselndes Einkommen. Als Aufstocker erhält er Geld vom Jobcenter – aber als „vorläufige Bewilligung“ weniger, als ihm zustehen würde. Zukünftig muss er, um sein restliches Geld vom Amt zu kriegen, extra eine „abschließende Bewilligung“ beantragen.

Geringere Freibeträge bei Erwerbstätigkeit und Ehrenamt 
§11 SGB II – E. hat einen Job als Übungsleiter beim DLRG mit 150 € mtl. und jobbt zusätzlich im Markt für 450 €. Bisher wurden 200 € Grundfreibetrag plus 80 € 20%-Freibetrag von der Einkommensanrechnung ausgenommen. Durch seine Arbeit hat er also 280 € mehr als ein Nichterwerbstätiger. Zukünftig wären nur noch 150 € Grundfreibetrag (Ehrenamtsentschädigung) plus 90 € anrechnungsfrei, zusammen also 240 €. E. erhielte somit 40 € weniger an Leistung als bisher.

Einführung einer Angemessenheitsgrenze für die Bruttowarmmiete
§ 22 SGB II Frau R. erhält bisher Geld für Miete und Geld für Heizung vom Amt. Nach einem strengen Winter wird eine Heizkostennachzahlung fällig; das Amt übernimmt diese Kosten. Zukünftig: Frau R. hat eine Wohnung gefunden. Der Vermieter fordert eine recht hohe Miete. Da er die Heizkostenpauschale aber recht niedrig angibt, nach dem Motto:„das ist hier alles sehr energieeffizient“, werden die Gesamtkosten („Bruttowarmmiete“) als angemessen betrachtet. Wenn dann eine saftige Heizkostennachforderung kommt, gibt das Amt dafür kein zusätzliches Geld.

Rückforderung bei „Erhöhen oder Aufrechterhalten der Hilfebedürftigkeit“
§ 34 SGB II A. hat mit Kitas schlechte Erfahrungen und will ihre 4jährige Tochter da nicht hingeben und kann deshalb einen Job nicht annehmen. B. will seine Ausbildung nicht abbrechen, um stattdessen zu jobben. C. will ihre feste Teilzeitstelle nicht aufgeben, um eine befristete Vollzeitstelle anzunehmen. Alle drei müssen zukünftig ihr Arbeitslosengeld 2 zurückzahlen, wegen „Aufrechterhaltens der Hilfebedürftigkeit“.

Erstattungsanspruch bei Doppelleistungen § 34b
Hier wird ein Anspruch auf Rückzahlung vorrangig erhaltener Sozialleistungen eingeführt, falls diese ihm nicht schon als Einkommen angerechnet wurden.Beispiel: Herr A. hat Krankengeld in geringer Höhe erhalten. Dem Jobcenter war dies bekannt, hat aber versäumt, ihm dies als Einkommen anzurechnen. Bisher war ein solcher „Amtsfehler“ als „Vertrauensschutz“ gem. § 45 SGB X geschützt. Künftig holt sich das Jobcenter die Überzahlung mit dem neuen Erstattungsanspruch zurück.
Der Anspruch des Leistungsberechtigten gegen das Amt erlischt bereits nach einem Jahr. Das Amt lässt sich länger Zeit.

Vorläufige Entscheidung
§ 41 a – Voraussetzungen und der Umfang einer vorläufigen Bewilligung werden neu geregelt. Ausgeschlossen ist ein Anspruch auf eine vorläufige Bewilligung, wenn der Antragsteller die Umstände, die einer sofortigen abschließenden Entscheidung entgegenstehen, zu vertreten hat. (Allmachtsklausel, Beweislastumkehr). Beispiel: Herr Müller beantragt Arbeitslosengeld 2, kann aber Kündigung und letzten Lohnzettel nicht beibringen, weil der letzte Chef dies nicht ausstellt. Er beantragt eine vorläufige Entscheidung und einen Vorschuss. Für das Jobcenter ist die fehlende Bescheinigung der Grund, keine „vorläufige Entscheidung“ zu treffen. Einen Vorschuss gibt es für ihn leider nicht.

Vorläufige Entscheidung 
§ 41a – Bei der vorläufigen Bewilligung kann ein Durchschnittseinkommen gebildet und es muss nur der Grundfreibetrag abgesetzt werden. Der „Vertrauensschutz“ (45 SGB X) wird für vorläufige Bewilligungen ausgeschlossen, auch wenn diese rechtswidrig waren.

Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, eine abschließende Bewilligung vorzunehmen, auch dann nicht, wenn der Betroffene einen Nachzahlungsanspruch hat. Der Betroffene muss innerhalb eines Jahres nach Ablauf des vorläufigen Bewilligungs-zeitraumes eine abschließende Entscheidung beantragen, sonst verliert er seinen Nachzahlungsanspruch.

Das Jobcenter darf zukünftig bei vorläufiger Bewilligung den Freibetrag für Erwerbstätige zunächst „außen vor lassen“. Wird keine abschließende Bewilligung vorge-nommen, bleibt dieser verloren. Herr P. hat einen Minijob. Obwohl er je nach Arbeitsbedarf unterschiedliche Stundenzahl arbeitet, rechnet das Amt den höchstmöglichen Lohn, 450 € als Durchschnittseinkommen an, ohne einen Freibetrag (170 € maximal) davon abzuziehen. Tatsächlich variieren die Monatsverdienste von Herr P.: Mal bekommt er nur 350 €, mal 420 €, mal 450 €. Ohne eine abschließende Bewilligung würde Herr P. deutlich weniger bekommen als nach den bisherigen Regelungen.

Bedauerlicherweise werden die Pläne zur Abmilderung der Sanktionsvorschriften aus dem ursprünglichen Änderungsentwurf in der vorliegenden Kabinettsvorlage nicht weiter verfolgt. (Sozialforum)

(Quelle)

Fahrtkosten

9. Juni 2014

220px-BundessozialgerichtJust gefunden bei gegen.hartz.de

Auch geringe Fahrtkosten zu getrennt lebenden Kindern müssen vom Jobcenter übernommen werde. Das hat jetzt das Bundessozialgericht entschieden.

Das Jobcenter Bielefeld hatte sich zuvor geweigert, die Fahrtkosten eines Hartz IV-Beziehers zu seiner getrennt lebenden Tochter zu übernehmen. Daraufhin zog der Mann vor Gericht. Jetzt entschied das Bundessozialgericht den mehr als vier Jahre dauernden Streit zugunsten des Vaters und stärkte damit das Umgangsrecht Erwerbsloser mit ihren beim Ex-Partner lebenden Kindern. Auch geringe Fahrtkosten zum Kind müssen nach diesem Urteil vom Jobcenter als Mehrbedarf anerkannt werden

Der Fall: Ein Hartz IV-Bezieher hatte beim Jobcenter die Übernahme der regelmäßig anfallenden Fahrtkosten zu seiner getrennt lebenden Tochter beantragt. Das Kind lebt bei seiner Mutter etwa 17 Kilometer vom Vater entfernt. Die monatlichen Fahrtkosten zur Pflege des Umgangsrecht belaufen sich auf 13,60 Euro. Das Jobcenter lehnte den Antrag des Vaters auf Mehrbedarf, den er im Jahr 2010 stellte, mit der Begründung ab, dass der Betrag unter einer Grenze von zehn Prozent des Hartz IV-Regelsatzes von damals 359 Euro liege. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) geht zudem von einer Bagatellgrenze von 38,20 Euro im Monat aus, unterhalb derer keine Beträge zu erstatten sind. Diese Grenze verwarfen nun die Richter am Bundessozialgericht.

Eltern in Hartz IV-Bezug steht den Richtern zufolge die Übernahme der Kosten zur Pflege des Umgangsrechts zu. Es liege ein laufender, vom durchschnittlichen Bedarf deutlich abweichender, unabweisbarer und nicht nur einmaligen Mehrbedarf vor. Das Jobcenter müsse dies anerkennen. Für die Bagatellgrenze der BA fehle zudem die Rechtsgrundlage. Bei dem damals geltenden Hartz IV-Regelsatz seien die Fahrtkosten eine wesentliche zusätzliche Belastung, so das Gericht. (ag)

Aktenzeichen: B 14 AS 30/13 R

 

(Foto: Bundessozialgericht Kassel CC Partynia/Wikipedia)

Schulausflug

30. November 2011

Sozialämter, Jocenter und Arbeitsgemeinschaften müssen Schulausflüge für Kinder aus Hartz IV bezahlen, auch wenn diese Ausflüge teuer sind, sofern das Schulrecht des jeweiligen Bundeslandes Klassenfahrten mit Kosten von mehr als 1000 Euro zulässt. Das entschied jetzt das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel.

Das Bundessozialgericht stärkte mit seiner Entscheidung die Rechte von Schülern aus einkommensschwachen Familien. Im entschiedenen Fall wählte ein baden-württembergisches Gymnasium Schüler der zwölften Klasse aufgrund besonders guter Leistungen und wegen eines sozialen Engagements bei einem Nachhilfeprojekt für einen einmonatigen Schüleraustausch mit einer US-amerikanischen Schule in Arizona (Flagge re.) aus.

Da die Eltern des ausgewählten Schülers von Hartz IV Leistungen abhängig sind, beantragten sie beim zuständigen Jobcenter des Landkreises eine Einmalzahlung von 1650 Euro für die Kosten der Reise inklusive Taschengeld. Doch der Landkreis lehnte die Zahlung ab. Daraufhin lieh sich der Zwölftklässler Geld bei Bekannten der Eltern und arbeitete in deren Laden die Schulden ab. So konnte der Schüler insgesamt 350 Euro selbst für die Fahrt erwirtschaften und forderte nun mittels Klage die restlichen 1300 Euro vom der Behörde („Jobcenter“).

Der 4. Senat des BSG entschied, dass der Landkreis als Grundsicherungsträger die tatsächlichen Kosten des Schüleraustausches übernehmen muss. Grundsätzlich liege eine Klassenfahrt vor, wenn die Fahrt mehrtägig und pädagogisch sinnvoll sei, außerhalb der Schule stattfinde und von mehreren Schülern wahrgenommen werde. Eine Kostengrenze gebe es nicht und sei gesetzlich nicht festgelegt. Folglich seien das Schulrecht der Länder entscheidend. In dessen Bestimmungen werde die „Realitäten des Schulalltags“ wiedergegeben. Nach den Vorschriften in Baden-Württemberg werde ein Schüleraustausch mit einer Klassenfahrt gleichgesetzt, so das BSG. Nehme nur eine Auswahl an Schülern an dem Austausch teil, sei dies ebenfalls als Klassenfahrt zu werten. Aufgrund dieser Erlasse in Bundeslandes Baden-Württemberg muss die SGB-II-Behörde demnach die Kosten für die Schulreise bezahlen. Dass der Schüler sich bereits Geld geliehen hatte, habe keinen Einfluss und stehe der Entscheidung nicht entgegen.

Im Laufe des Verfahrens hatte der Schüler übrigens die geforderte Kostenerstattung auf 1.300 Euro reduziert. Im ursprünglich geforderten Betrag war -wie geschildert- noch ein Taschengeld enthalten, das Hartz-IV-Bezieher jedoch nicht beanspruchen können.

(Az.: B 4 AS 204/10 R, Vorinstanzen: SG Freiburg – S 7 AS 4179/09; LSG Baden-Württemberg – L 17 AS 678/10)

(Quelle)

ps  Auch der Niedersächsische Erlass für Schulfahrten enthält keine Höchstgrenze.