Causa Wedel

3. Februar 2018

Anfang der Woche hat Bundesrichter aD Thomas Fischer in einem Gastbeitrag für die Medienseite meedia.de die aktuelle Berichterstattung der ZEIT in der Causa Wedel, Dieter betrachtet. Das will und muss (Lesebefehl!) gelesen sein!

„Thomas Fischer war Bundesrichter und lange Zeit viel gelesener Kolumnist bei Zeit Online. Die Enthüllungen der Zeit sowie des Zeit Magazins über schwere Vorwürfe gegen Regisseur Dieter Wedel sieht er kritisch. In einem Gast-Beitrag für MEEDIA beschreibt der frühere BGH-Jurist die Berichte als öffentliches Tribunal. Dabei seien die Medien selbst das „System“, welches sie zu entlarven behaupten.

Der Fall Wedel hat in der vergangenen Woche wiederum Wellen geschlagen. Manche sagen, er sei zugleich auch ein Fall der Wochenzeitung Die Zeit, was diese weit von sich weist. Unstreitig dürfte sein, dass sie einen öffentlichen Prozess ungewöhnlicher Breite und Intensität gegen den Beschuldigten Wedel führt. Auch die zweite Welle wurde von der Bemerkung begleitet, man habe noch mehr „Geschichten“ über den Beschuldigten auf Lager. Inzwischen hat, wie man hört, ein Fernsehsender eine „Task Force“ gegründet. Kritik wurde bislang vor allem mit Argumenten aus dem (straf-)prozessualen Zusammenhang formuliert (Unschuldsvermutung, Verjährung, Verhältnismäßigkeit). Es erscheinen mir ein  paar Bemerkungen zum Zusammenhang angezeigt….“

weiter bei meedia.de

Widerstand

9. Februar 2017

thomas_fischer-jurist-rebuliva16Aus aktuellem Anlass:

„Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ (Paragraf 113 StGB) ist ein Tatbestand, der ursprünglich den Täter privilegieren sollte, der sich in einer emotional meist aufgewühlten Situation einer (meist bewaffneten und überlegenen) „Staatsmacht“ gegenüber sieht und in Erregung, Angst, Wut überreagiert. Darüber denkt heute kaum noch jemand ernsthaft nach. Die aktuelle Debatte dreht diesen Ursprung vielmehr einfach um und behauptet, Polizisten und andere Vollstreckungsorgane seien „besonders“ schutzwürdig, besondere Opfer.

Das ist, als wolle man die Beleidigung von Abgeordneten mit einer besonders hohen Strafe bedrohen, weil sie für den Erlass von Strafgesetzen zuständig sind. Oder den Richtern einen Sonderstatus als ganz besonders wichtige Opfer zugestehen, wenn sie beschimpft oder bedroht werden.

… die Polizei: Es gibt in ihren Reihen üble Haudraufs und Menschenverächter, Wichtigtuer und Ordnungsneurotiker. Und es gibt eine Mehrheit von pflichtbewussten, bürgerorientierten, menschenfreundlichen PolizeibeamtInnen…“

(Thomas Fischer. Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof)

Foto: Thomas Fischer auf der re:publica 2016, Ot CC-BY-SA 4.0

Fischer (BGH)

27. August 2016

FischerSignatur „Man muss seine langen Kolumnen wirklich bis zum Ende lesen, um festzustellen: Einen solchen Beitrag zum rechtspolitischen Diskurs hat es bisher noch nicht gegeben. Er bereitet schwierige Jurathemen populär auf, nur eben nicht als Volkshochschulkurs, sondern als Anleitung zum kritischen Denken. Fischer schreibt mit der intellektuellen Brillanz eines Juristen, der Sinn, Grund und Grenzen des Strafrechts gedanklich durchdrungen hat wie kaum jemand sonst.

Und er formuliert mit einer feuilletonistischen Leichtigkeit, wie sie in der Juristenwelt noch nicht gesehen wurde. Irgendwo zwischen Assoziation und Abstraktion. Er liebt es, die Leser aufs Glatteis scheinbar festgefügter Begriffe zu führen, wie Schuld, Verantwortung, Ehre. Seine Pointen sind wunderbar schräg.

Wahrheit – „ein Begriff, der im Nichts ruht“. Beweis – „ein dreibeiniger Hund in einer Bar am Mittelmeer: ein bisschen guter Wille, zu viel Pastis“. Oder Wahn: Hat jemand, der „Stimmen“ hört, automatisch einen Wahn, fragt er die Leser. „Haben Sie einmal einen Blick in die Bibel geworfen? Erinnern Sie sich, wie viele Stimmen da mal hier, mal da erschallen, aus den blauen Himmeln, einem kleinen Kumuluswölkchen, einem brennenden Dornbusch?…“

Klare Sache: Lesebefehl!

Nein-heißt-Nein

4. Juli 2016

zeitDIE ZEIT greift in ihrer aktuellen Ausgabe noch einmal die hoch-emotionale Debatte um das Sexualstrafrecht auf:

Der angestrebte „Paradigmenwechsel“ besteht offensichtlich darin, bei Nötigung und Vergewaltigung die Wahrheitsfindung unüberprüfbar aus der Objektivität heraus und in die persönliche Deutungshoheit der Anzeigeerstatterin zu legen. Was leidenschaftliche Liebesnacht und was Vergewaltigung war, definiert die Frau am Tag danach.

Die Folge: Bei den Sexualpartnern zieht das Misstrauen ein. Und die Sexualität an sich – also ein sonst schönes und erwünschtes Verhalten – wird durch derartige Kampagnen ins Zwielicht und in die Nähe des Verbrechens gerückt. Das Intime gerät in Verdacht, das Schlafzimmer wird zum gefährlichen Ort.

Eine solche Verrechtlichung des Intimlebens ist beunruhigend. Dieser geschützte Raum, in dem eine Beziehung ausgehandelt und Verhalten erprobt werden kann, wird der Kontrolle durch das Gesetz überantwortet. Und kurios: Einerseits wehrt man sich gegen die Totalüberwachung durch NSA und Google, andererseits misst man die eigene Intimsphäre mit dem Millimeterpapier des Strafrechts aus.

In einer idealen Welt, in der alle bloß die besten Absichten haben und stets die Wahrheit sagen, mögen derartige Gesetze geeignete Instrumente zur Wahrheitsfindung sein – in unserer Welt, in der die Menschen mitunter von Gefühlen wie Rache, Hass und Verwirrung erfasst werden, erscheint es absurd.

Es bürdet den ohnehin überlasteten Gerichten hochgradig risikobehaftete Beweisführungen auf und bindet erhebliche Kapazitäten der Justiz. In den allermeisten Fällen wird eine Straftat trotzdem nicht bewiesen werden können, denn immer noch gelten vor Gericht gewisse Mindestanforderungen an die Erkennbarkeit des „entgegenstehenden Willens“. Schlimmstenfalls werden Unschuldige verurteilt.

[mehr…]

Mit diesen Worten hält Sabine Rückert, stellv. Chefredakteurin der ZEIT, den Kampagnen um Gina-Lisa Lofink und Nein-heißt-Nein den Spiegel vor [mehr…], wie es schon im Oktober 2014 der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Thomas Fischer getan hat. Sie und Fischer warnen vor dem, was kommen wird. Rückert weiß, worüber sie schreibt, spätestens nach diesem schrecklichen Justizirrtum, der nur durch sie und ihre zweijährigen Recherchen aufgeklärt wurde; da hatten die Unschuldigen zusammengerechnet bereits 11 Jahre Haft abgesessen.

Auch Bundesrichter Fischer hat die Problematik jetzt noch einmal -in derselben ZEIT-Ausgabe– zu erklären versucht. Die Sache sei schwierig, schreibt der Mann. Doch um die Schwierigkeit  „zu verstehen, muss man … bereit sein, sich auf ein paar Differenzierungen (Unterscheidungen) und Grundsätze einzulassen und eine Stunde seine eigenen Vorurteile und Sachverhaltsvorstellungen beiseite zu lassen, denn

1)    Behauptungen über die Wirklichkeit sind nicht die Wirklichkeit selbst.
2)    Die materielle Rechtslage ist nicht identisch mit den prozessualen Regeln ihrer Erkenntnis.
3)    Das bloße „Machen“ eines Gesetzes löst weder Beweisfragen noch Dunkelzifferfragen noch Gerechtigkeitsfragen. 
4)    Bloße Schlagworte sind nicht geeignet, komplizierte Strukturen zu klären oder zu entscheiden. „

Punkt 1 ist alltäglich. Denn bei jeder Behauptung über sexuelle Übergriffe empört sich unendlich die Facebookgemeinde -der moderne Abkömmling des Stammtisches. Für diejenigen, die da schreiben, ist die Sache ruck-zuck klar. Behauptung stimmt, einsperren, am besten für immer oder jedenfalls ganz lange. Doch wie ist die Realiät solcher Behauptungen hier bei uns? Ob es vor ein paar Jahren auf dem Abifestival oder am Telgenkampsee oder jetzt aktuell in Haselünne – in allen Fällen hat sich nicht dafür ergeben, dass die Behauptungen stimmten. Es gab und gibt für die Behauptungen zwar Internet-Empörung ohne Ende aber keine Beweise (und auch keine Täter). Mit dem neuen, zusammengeschusterten Sexualstrafrecht wird sich dies nicht ändern.

Also meine Bitte: Rückert und Fischer lesen und sich nicht in Vorurteilen und Emotionen ergehen. 

jetzt eigentlich?

12. Juni 2016

„Wieviel Verschärfung des Sexualstrafrechts brauchen wir denn jetzt eigentlich?

Fragen wir doch am besten mal jemanden, der sich mit sowas auskennt!

Spoiler:

Begründung 1: Die „Istanbul-Konvention“ (Art. 36) verlangt das.
Antwort: Falsch. Sie verlangt nichts dergleichen.

Begründung 2: Die BGH-Rechtsprechung ist zu lasch. Sie „verlangt“, dass Opfer von Sexualdelikten „sich wehren“, stellt hohe Hürden auf, erfasst Nötigungen in einem „Klima von Gewalt“ nicht.
Antwort: Falsch, trotz ständiger Wiederholung, selbst durch das für den Bundesgerichtshof zuständige Ministerium, das seinem eigenen Obersten Gerichtshof in selten erlebter Penetranz notorisch in den Rücken fällt.

Begründung 3: „Köln hat uns die Augen über die Lücken geöffnet.“
Antwort: Nicht nur falsch, sondern auch blöd. „Köln“ steht nicht für den Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht, sondern für den im Januar 2016 anstehenden Paradigmenwechsel im Migranten- und Flüchtlingsrecht.

Und dann führt der Autor noch in Ruhe aus, dass die ganzen Handlungen in Köln alle nach bestehendem Recht schon strafbar waren. Aber die Strafbarkeit natürlich nichts nützt, wenn die Polizei nicht eingreift und die Täter unerkannt entkommen lässt.“

(Quelle)

re:publicaTEN

2. Mai 2016

rpTENHappy Birthday, re:publica! Die Digitalkonferenz in Berlin erfährt in diesem Jahr ihre 10. Auflage. Erwartet werden an den drei Konferenztagen der #rpTEN in Berlin wieder mehr als 7.000 Besucher. Die re:publica findet in der Kreuzberger Station Berlin statt. Wieder die Frage im Mittelpunkt, wie unsere digitale Zukunft aussehen könnte. 2007 als Bloggertreffen in überschaubarem Rahmen begonnen, hat sich die von den Betreibern der Blogs Spreeblick und Netzpolitik.org veranstaltete re:publica inzwischen zur größten europäischen Konferenz zu den Themen Internet und digitale Gesellschaft gewandelt.

Stetiges Wachstum
Diese erste re:publica liegt neuen Jahre zurück. Aus den anfänglichen 700 Teilnehmern wurden im nächsten Jahr bereits 800, bald waren es über Tausend. 2015 konnten die Veranstalter mit knapp 7000 Besucher ihren bisherigen Teilnehmer-Rekord vermelden. In diesem Jahr werden es nicht weniger sein.

Es kamen und kommen Sprecher aus aller Welt, so etwa der Schriftsteller Cory Doctorow, die Aktivistengruppe The Yes Men, der Wikipedia-Gründer Jimmy Wales und sogar David Hasselhoff. Zwei Mal musste man aufgrund des großen Andrangs umziehen, zuletzt 2012 in die Station Berlin, die auch 2016 wieder Veranstaltungsort ist.

Das Publikum als Impuls
Stets waren offene Grenzen zwischen Publikum und den Vortragenden ein Hauptanliegen der Veranstalter. Auf der zehnten re:publica wird die Spiegelbildlichkeit zwischen den Menschen auf und vor der Bühne unter dem Motto „Ten is Net“ gleich in den Titel gehoben.

„Du bist die re:publica“, heißt es auf der Website. Ohne das Publikum, das unterschiedliche Ideen und Ansichten aus der ganzen Welt vereint, wäre diese Konferenz nicht das geworden, was sie nun ist. Gleichzeitig ist dies jedoch auch ein Aufruf: Die re:publica ist vor allem auch das, was das Publikum aus ihr macht. So soll Engagement, Verantwortung und Emanzipation der Teilnehmer in den Vordergrund gerückt werden.

Vielfältige Themen
Das große Publikum zieht auch viele prominente Namen an. So stellt XKCD-Autor Randall Munroe sein Buch „Things Explainer“ vor, Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe, spricht über Strafrecht und Wahrheit, Julian Reichelt, Chefredakteur von Bild.de,  Schriftsteller Gunter Dueck referiert über Cargo-Kulte. Auch die Politik ist vertreten: So diskutiert Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in einem Town Hall Meeting über die Zukunft der digitalen Arbeitswelt. Mit dabei ist auch wieder Sascha Lobo, dessen Vorträge seit jeher zu den Highlights der Konferenz gehören.

Mussten die Veranstalter sich in den Vorjahren noch auf wenige Schwerpunkte konzentrieren, hat die re:publica inzwischen eine Bandbreite erreicht, die den einzelnen Teilnehmer fast erschlägt. So versammeln sich unter dem Dach der re:publica zahlreiche Unterkonferenzen: Auf der Media Convention Berlin wird der EU-Kommissar Günther Oettinger genau so wie Edward Snowden befragt. Auf dem Global Innovation Gathering (GIG) treffen Maker, Hacker und Unternehmer aus der ganzen Welt zusammen und stellen sich und ihre Projekte vor.

re:publica Musicday
Zum zweiten Mal auf der re:publica findet der Musicday statt. Am 2. Mai treffen MusikerInnen, EntwicklerInnen und DesignerInnen zusammen, um zu erforschen, wie sich die Produktion, Kreation und Rezeption von Musik mit neuen Technologien verändern.

Der Fokus des Musicday wird vor allem auf Virtual und Augmented Reality liegen: Wie kann der Hörer ins Geschehen involviert werden, indem der Künstler seine Songs in Apps einbaut? Wie verändern neue Interfaces die Rezeption und das Erleben von Musik? Daneben werden auch kreativwirtschaftliche Themen wie die Rolle von Startups in der Musikproduktion oder die digital bedingte Dezentralisierung des Musik-Business behandelt.

labore:tory befasst sich ebenfalls mit den Auswirkungen von Virtual Reality-Technologien auf kreative Bereiche: Am 3. Mai wird der Fokus vor allem auf Theater- und Gaming-Erlebnissen und deren Erweiterung eben durch Virtual Reality liegen: Am 4. Mai steht die Konvergenz von Mode und Wearables bei der #FASHIONTECH Berlin-Konferenz im Vordergrund.

Livezuschaltung von Edward Snowden
Parallel zur re:publica findet -wie gesagt-  in den gleichen Räumlichkeiten die Media Convention Berlin statt. Edward Snowden wird live zugeschaltet wird; man diskutiert über Trends und Entwicklungen in der Medienproduktion, über Digitalisierung, Wege der Mediendistribution und aktuelle medien- und netzpolitische Themen.

Wer sich für digitale Themen interessiert, seien sie eher gesellschaftlicher oder technischer Natur, für den ist die re:publica 2016 mit ihrem breiten Spektrum an Vorträgen, Workshops und teilnehmenden Sprechern sowieso ein Pflichttermin.

rp-Macher Johnny Häusler (Foto lks) darf daher zufrieden sein:
„Die zehnte rp wird nicht sein, wie die erste. Das wäre auch albern, wer will schon Stillstand? Doch sie wird weiterhin eine ganz besondere unter den Konferenzen und anderen, ähnlichen Events sein, denn die Leidenschaft, mit der sich unser hervorragendes Team um die re:publica und ihre Gäste kümmert, ist so einzigartig wie unser fester Wille, die Balance zwischen Wirtschaftlichkeit und Festival-Charakter weiterhin zu halten.

Aber wir können unser Team noch so sehr loben (und ich tue das mit Inbrunst!): Wir wissen natürlich sehr gut, dass die re:publica letztendlich nur durch euch funktioniert, durch die Gäste, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die Sprecherinnen und Sprecherinnen, die Menschen, die die Workshops und Vorträge machen. Durch die Einreichungen beim Call for Papers, von denen wir in diesem Jahr knapp 1.000 (!) bekommen haben. Ihr macht genau die Atmosphäre aus, die wir uns wünschen. Und genau deshalb gibt es in diesem Jahr neben dem Wortspiel TEN/NET auch Spiegel ohne Ende für euch auf der re:publica, seid gespannt! Und auch die Sponsoren sollen erwähnt sein, die uns entweder schon seit vielen Jahren die Treue halten oder neu dabei sind. Ohne deren Support die ganze Kiste einfach nicht zu stemmen wäre.“


Mehr im DRadio Wissen Häusler-Interviewbei Heise.de und bei SPON.

Der Hashtag der re:publica ist übrigens #rpTEN.

(Quelle: regioaktive.de; Foto Re:Publica  CC Attribution 2.0 Generic)

Justiz_KrefeldKollege Udo Vetter berichtet über einen besonderen Beitrag der NRW-Justiz zum Rechtsstaat:

„Wie weit man bei Massengentests mittlerweile gehen kann, demonstriert in diesen Tagen die Krefelder Polizei. Ein, wie ich finde, offenkundig schmerzbefreiter Ermittlungsrichter gestattete den Ermittlern, in nächster Zeit von allen Einwohnerinnen der Stadt im gebärfähigen Alter DNA-Proben einzufordern. Dazu sollen die Frauen nach und nach zu Hause aufgesucht und um Speichelproben gebeten werden.

Krefeld hat 292.000 Einwohner. Betroffen sind demnach mit Sicherheit weit über 100.000 Frauen, darunter viele Minderjährige. Das ist das weiteste Raster, von dem ich bisher gehört habe. Der Massengentest soll die Beamten auf die Spur der Mutter eines Säuglings bringen, die ihr Kind im Krefelder Südpark abgelegt und es vorher womöglich erstickt hat.

Mit der Anwendung des absoluten Gießkannenprinzips ignorieren die Behörden nicht nur die Unschuldsvermutung, die für jeden Bürger spricht. Sie üben auch einen bisher nicht gekannten Psychodruck aus. So verzichtet man auf die ansonsten üblichen zentralen Tests, zu denen Betroffene eingeladen werden. Stattdessen sollen die Frauen zu Hause besucht und zur Abgabe einer Speichelprobe aufgefordert werden. Wer nicht kommt, soll gemahnt werden und erneut Besuch erhalten.

Das alles wird wird martialisch angekündigt. “Jede Frau muss damit rechnen, dass wir kommen”, ließ der Polizeisprecher verlauten. Immerhin ringt sich die Polizei jedenfalls gegenüber den Medien noch zu dem Hinweis durch, dass die Teilnahme am Test freiwillig ist. Ob das in dieser Deutlichkeit auch noch vor Ort geschieht, wenn die Beamten an die Haustür klopfen, bezweifle ich.

Schon jetzt wird die Freiwilligkeit ohnehin mit einem unzweideutigen Hinweis relativiert: Wer sich dem Test verweigere, müsse mit “weiteren Ermittlungen” rechnen. Also der Durchleuchtung des Privatlebens. Wir begegnen hier einem altbekannten Argumentationsmuster, das wir zuletzt im Fall Edathy kennengelernt haben: Wer sich legal verhält, kann sich heute schon dadurch verdächtig machen.

Thomas Fischer hat die rechtsstaatliche Perversion dieses Gedankengangs vor wenigen Tagen in der ZEIT mustergültig seziert. Fischer ist nicht irgendwer, sondern Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof und Autor des meistgenutzten Kommentars zum Strafgesetzbuch.

Statt mal Fischer zu lesen oder einfach nur darüber nachzudenken, wohin das alles führen soll, heiligt in Krefeld der Zweck mal wieder die Mittel. Eine Kindstötung aufzuklären, ist ein wichtiges Anliegen. Allerdings müssen auch diesem Wunsch Grenzen gesetzt werden. Nämlich dort, wo nun die Grundrechte hunderttausender Menschen dafür faktisch außer Kraft gesetzt werden. Wenn das so weitergeht, sind wir ohnehin nur noch wenig mehr als einen Schritt von der vorsorglichen DNA-Totalerfassung entfernt. Die Unschuldsvermutung wäre dann komplett pulverisiert, und die Freiheit gleich mit ihr.“

[gefunden im lawblog und mit Dank an Rechtsanwalt Udo Vetter].

Persönliche Anmerkung: Wir schreiben meines Erachtens das Jahr 2014 und ich denke, der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Krefeld, der diesen Massengentest angeordnet hat, ist fehl am Platze. Wie auch die Staatsanwälte, die den Test beantragt haben. Man muss vor ihnen Angst bekommen, so unverhältnismäßig unkontrolliert wie sie agieren. Sie haben nämlich alle verfassungsrechtlichen Maßstäbe verloren, vor allem den der Verhältnismäßigkeit.

{Foto: Amtsgericht und Landgericht Krefeld. CC-BY-SA-3.0; CC-BY-SA-3.0-DE  Martin Winz )