Vor dem ANF-Erörterungstermin

Vor dem atomrechtlichen Erörterungstermin zum Ausbau der Brennelementefabrik Lingen ab Mittwoch in den Emslandhallen haben die Anti-Atomkraft-Initiativen noch einmal die Ablehnung des Antrags gefordert, künftig Brennelememte russischen Zuschnitts in der Lingener AF-Fabrik zu produzieren. Kurz gesagt birgt nicht nur für sie der Einstieg des kremlnahen Konzerns Rosatom unverantwortliche Sicherheitsrisiken. Ihr Vorwurf: Bisher haben die deutschen Sicherheitsbehörden in Lingen versagt. Ihr Forderung: Deutschland muss den Zugriff des Kreml auf nukleare Infrastruktur verhindern

Wenige Tage vor dem Erörterungstermin am 20. November zum beantragten Ausbau der Brennelementefabrik Lingen hatten vergangene Woche die Anti-Atomkraft-Organisationen zusammen mit dem ukrainischen Energie-Think-Tank DiXi Group eindringlich vor den Sicherheitsgefahren einer Kooperation mit dem russischen Staatskonzern Rosatom gewarnt. Der Betreiber der Atomfabrik, die Framatome-Tochter ANF, hat bekanntlich die Genehmigung für den Einstieg des Kreml-Konzerns Rosatom in die Brennelementeproduktion in Lingen beantragt. Die mehr als 11.000 Einwendungen gegen das brisante Atomprojekt will das niedersächsische Umweltministerium jetzt während des Erörterungstermins in den Emslandhallen in Lingen diskutieren.

Framatome will künftig in Lingen in Lizenz und unter Mitwirkung des russischen Staatskonzerns Rosatom auch Brennelemente für Reaktoren russischer Bauart in Osteuropa produzieren. Framatome hat dazu mit der Rosatom-Tochter TVEL ein sog. Joint Venture in Frankreich gegründet. Bereits im Frühjahr waren Rosatom-Mitarbeiter mehrere Wochen lang unkontrolliert in Lingen tätig, um mit einer bislang unbekannten Anzahl von Framatome-Mitarbeitern in täglichem, persönlichem Kontakt in einer ehemaligen Möbelfabrik die Anlagen zur Herstellung der „russischen“ Brennelemente aufzubauen und dann die Framatome-Mitarbeiter daran zu schulen. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben davon gewusst, aber hier tatenlos zugeschaut.

Der Rosatom-Konzern ist direkt dem Kreml unterstellt und unter anderem im von Russland militärisch besetzten ukrainischen AKW Saporischschja aktiv am Krieg gegen die Ukraine beteiligt. Zu den gravierenden Sicherheitsproblemen, die aus dem Einstieg Russlands in Lingen resultieren, verliert Framatome bislang kein Wort. Nicht berücksichtigt werden auch Erkenntnisse der Bundesregierung und der deutschen Geheimdienste, die beständig vor der wachsenden Gefahr russischer Spionage und Sabotage warnen. Schon 2022 hatte die Bundesregierung die Genehmigung eines zunächst in Deutschland geplanten Gemeinschafts­unternehmens mit Rosatom verweigert, hält die Gründe für diesen Schritt aber bis heute geheim.

Die Ausgangslage machten die Anti-AKW-Aktivisten Mitte letzter Woche noch einmal auf einer Pressekonferenz in Hannover  klar.

• Alexander Vent (Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner*innen im Emsland) erklärte: „Das Verhalten von Framatome ist unverantwortlich. Rosatom hat durch die Schulungen im Frühjahr bereits jetzt direkten und persönlichen Zugang zu zahlreichen Mitarbeitern der Brennelementefabrik in Lingen bekommen. Allein das ist schon ein Sicherheits-GAU. Und die Passivität der deutschen Sicherheitsbehörden ist fatal. Wir befürchten, dass Lingen nun zu einem Spielball der geopolitischen Atompolitik von Kreml-Chef Putin wird. Wir fordern deshalb eine Ablehnung des Framatome-Antrags.“
• Bettina Ackermann von der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt ergänzt: „Die Kooperation mit Rosatom öffnet Tür und Tor für Spionage und Sabotage im kritischen Atomsektor. Der russische Staatskonzern Rosatom ist direkt Präsident Putin unterstellt und ein Werkzeug für dessen geopolitische Ambitionen. Die geplante Zusammenarbeit mit Rosatom in Lingen gefährdet die Sicherheit von Atomanlagen in ganz Europa. Erst kürzlich haben die Chefs der bundesdeutschen Nachrichtendienste nochmals eindringlich gewarnt, dass die Gefahr von Spionage und Sabotage durch Russland unterschätzt werde. Bundes- und Landesregierung dürfen davor nicht länger die Augen verschließen. Sie müssen den Einstieg von Rosatom in die Brennelementproduktion in Lingen verhindern und die beantragte Genehmigung verweigern.“
• Olena Lapenko, Verantwortliche für Energiesicherheit und Resilienz beim ukrainischen Energie-Think-Tank DiXi Group betont: „Die direkte Beteiligung von Rosatom an der Besetzung des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja stellt einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Die Atomanlage arbeitet ständig am Rande des Stromausfalls und birgt damit ein noch nie dagewesenes Risiko für die nukleare Sicherheit in Europa. Die IAEO hat beunruhigende Beweise für die Militarisierung der Anlage dokumentiert, einschließlich der Verminung des Geländes sowie Fällen von Folter. Sowohl die ukrainischen Behörden als auch unabhängige Experten stellen weiterhin zahlreiche Verstöße gegen die nukleare Sicherheit in der Atomanlage fest. Diese Vorgänge zeigen deutlich, dass Rosatom kein verlässlicher Partner für die Gewährleistung der Energiesicherheit Europas ist, sondern vielmehr den russischen Behörden als Erpressungsinstrument dient.“

Die Anti-Atom-Organisationen werden  im Lingener Erörterungstermin die Kritik an dem geplanten Brennelemente-Joint-Venture zwischen Framatome und Rosatom -unterstützt durch mehrere Sachbeistände- sowohl selbst vortragen als auch ab Mittwochfrüh mit einer Mahnwache und Protestaktionen vor den Emslandhallen öffentlich sichtbar machen. Täglich gegen 13 Uhr soll zudem ein Pressegespräch mit einer Bewertung aus Sicht der Anti-Atom-Organisationen stattfinden. In Lingen werden Vertreterinnen und Vertreter des Lingener Bündnis AgiEL, von .ausgestrahlt, BUND, IPPNW sowie von weiteren Anti-Atom-Organisationen anwesend sein.

Der Erörterungstermin selbst ist für drei volle Tage konzipiert. Geleitet wird er von Andreas Sikorski, dem Leiter der Abteilung „Atomaufsicht und Strahlenschutz“ des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz.

Aus Anlass des Termins sind in Lingen zwei Demonstrationen angemeldet. Die Darmer Hafenstraße ist bereits ab Dienstag voll gesperrt.

ANF-Erörterungstermin im November

Der französische Brennelemente-Hersteller ANF (Framatome) will bekanntlich künftig in der ANF-Brennelementefabrik in Lingen hexagonale Brennelemente für Atomkraftwerke russischer Bauart (sog. VVER-Druckwasserreaktoren) fertigen. Dies soll im Rahmen eines in Lyon/Frankreich abgeschlossenen Joint-Venture zwischen Framatome und dem russischen Staatskonzern Rosatom/TVEL erfolgen. Gegen diese Pläne haben Kritiker*innen des Projekts bis Anfang März 2024 rund 11.000 Einwendungen  im Rahmen der gesetzlichen Öffentlichkeitsbeteiligung eingelegt.

Heute teilte das niedersächsische Umweltministerium mit, dass der daher notwendige atomrechtliche Erörterungstermin noch in diesem Jahr stattfinden wird. Der Termin soll, so das Ministerium, vom 19. bis 22. November in Lingen stattfinden. In einem fehlerhaften Beitrag sprach am Dienstag die Nachrichtenagentur dpa davon, es solle „Gespräche“ zwischen den Beteiligten geben.

Die hexagonale Brennelemente-Pläne müssen vom niedersächsischen Umweltministerium genehmigt werden, bevor sie umgesetzt werden dürfen. Für ANF ist dies kein Problem. Doch Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Bündnis’90/Die Grünen) sagte heute: „Die enorm hohe Zahl der Einwenderinnen und Einwender spricht eine sehr deutliche Sprache: Die Sorge um äußere und innere Sicherheitsfragen wie Sabotage, Spionage und Einfluss des Aggressors Russland ist groß“. Meyer erläuterte, er habe immer klar gesagt: Geschäfte mit dem Kriegstreiber Putin sollten generell und gerade auch im sensiblen Atomsektor nicht gemacht werden. „Es ist naiv zu glauben, Wladimir Putin wolle der ANF über die enge Kooperation mit Rosatom lediglich helfen, osteuropäische Staaten unabhängig von Russland zu machen. Wir stehen klar auf der Seite der Ukraine und sollten nichts tun, was Russlands Einfluss in Europas Energiesektor erhöht. Auch setzen wir uns als Land Niedersachsen gemäß Koalitionsvertrag für eine Beendigung der Lieferungen von russischem Uran für die Brennelementefertigung ein.“

In Lingen (Ems) werden seit dem 19. Januar 1979 Brennelemente für Atomkraftwerke in Europa hergestellt. Um den russischen Brennelementtyp künftig fertigen zu können, hat der französische ANF-Konzern Framatome eine Kooperation mit einer Tochterfirma des russischen Staatsatomkonzerns Rosatom eingehen. Das in Deutschland geplante Joint-Venture von Framatome mit dem russischen Atomkonzern Rosatom wurde nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine nicht genehmigt. Rosatom und Framatome schlossen daraufhin die Kooperationsvereinbarung im französischen Lyon.

Nach einem Gutachten im Auftrag des Bundesumweltministeriums werden damit auch zahlreiche Fragen der inneren und äußeren Sicherheit zum Gegenstand des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens.

Im Juni des Jahres wurde bekannt, dass die ANF-Brennelementefabrik die Fertigung der hexagonalen Brennelemente keinen Kilometer von der ANF-Brennelementefabrik entfernt bereits im ehemaligen, und lange insolventen  Möbelhaus Wilken durch russische Techniker und Ingenieure proben ließ.

Mehr… und mehr und noch mehr.

 

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Foto: Vor der Brennelementefabrik (c) http://www.nadir.org/nadir/initiativ/sand

40 weitere

Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, kurz  BASE, hat mit Zustimmung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, kurz BAFA, jetzt stolze 40 weitere Urantransporte aus Russland zur ANF-Brennelemente-Fabrik in unserer Stadt Lingen genehmigt. #Die erste Uran-Lieferung erfolgte bereits in der vergangenen Woche. Hierzu erklärten Julian Bothe von der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt und Alexander Vent vom Bündnis AGiEL:

„Die skrupellose Geschäftemacherei der Atomfabrik Lingen mit dem Kreml muss endlich ein Ende haben. Seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine hat die Brennelemente-Fabrik im Emsland bereits achtmal Uran aus Russland importiert. Jede Uran-Lieferung beschert dem Kriegstreiber Putin weitere Deviseneinnahmen. Alle Atomkraftwerke, die weiterhin Brennelemente aus Lingen beziehen, und alle Stromkund*innen, die den daraus erzeugten Atomstrom kaufen, unterstützen damit aktiv den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Die bisherige Genehmigung für die Importe war Ende Mai ausgelaufen. Dass die deutschen Behörden anderthalb Jahre nach Beginn des Krieges nun grünes Licht für bis zu 40 weitere Uran-Lieferungen gegeben haben, ist beschämend.

Dies gilt umso mehr, als die fortgesetzten Uranimporte aus Russland nach Lingen nur der Auftakt zur geplanten großen Atom-Kooperation mit dem direkt dem Kreml unterstellten russischen Staatskonzern Rosatom sind: In einem Joint Venture mit Rosatom will die Atom-Fabrik die Brennelemente-Produktion in Lingen sogar noch ausweiten – ungeachtet der aktiven Beteiligung ihres Geschäftspartners am Krieg gegen die Ukraine.

Die Bundesregierung darf diesen Plänen nicht weiter tatenlos zusehen. Sie muss die Atom-Geschäfte mit Rosatom unterbinden, den Ausbau der Brennelemente-Fabrik Lingen verhindern und diese endlich schließen.“

Der klaren Erklärung habe ich nichts hinzuzufügen.