Gibt Schwarz-rot den Weg frei für Putins Uran?

Am vergangenen Freitag (05.12.2025) hat der Deutsche Bundestag den Antrag der Grünen zur Unterbindung der Atomgeschäfte mit Deutschland abgelehnt (mehr…). Damit wurde ein weiteres Mal die Chance vergeben, eine klare sicherheitspolitische Grenze zum Ausbau der Brennelementefabrik Lingen unter Beteiligung der russichen Atombehörde Rosatom zu ziehen.

Nach Informationen mehrerer Anti-Atomkraft-Organisationen will darüber hinaus die schwarz-rote Bundesregierung noch vor den Weihnachtsferien dem niedersächsischen Umweltministerium “empfehlen”, die Beteiligung des Kreml-Atomkonzerns Rosatom an der Brennelementefertigung in Lingen zu genehmigen. Die Anti-Atomkraft-Organisationen fordern von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schon lange eine klare Entscheidung, um die Zusammenarbeit des Brennelementeherstellers Framatome / ANF mit dem russischen Konzern Rosatom im Emsland zu unterbinden.

Bettina Ackermann von der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt sagte: „Eine Empfehlung der Bundesregierung zum Ausbau der Brennelementefabrik Lingen wäre sicherheitspolitischer Wahnsinn. Die russische Atombehörde Rosatom ist direkt am Krieg gegen die Ukraine beteiligt. Wie kann man so einem Unternehmen Zugang zur atomaren Infrastruktur in Deutschland gewähren? Bundeskanzler Merz muss ein Machtwort sprechen. Die Bundesregierung muss das klare Signal senden, dass eine Kooperation mit Rosatom nicht in Frage kommt.“

Alexander Vent (AgiEL) ergänzte: „Erst im Oktober haben die Chefs der deutschen Geheimdienste erneut eindringlich vor Sabotage- und Spionageaktivitäten aus Russland gewarnt. Rosatom ist ein Werkzeug des Kreml und arbeitet eng mit dem russischen Geheimdienst zusammen. Dass Framatome / ANF in Lingen mit Rosatom kooperieren will, ist brandgefährlich.“

Der Träger des Alternativen Nobelpreises 2021 und Ko-Vorsitzender der in Russland verbotenen Umweltorganisation Ecodefense Wladimir Sliwyak, warnte eindringlich: “Putin setzt Rosatom gezielt ein, um Macht über zentrale Energie-Infrastruktur in ganz Europa zu gewinnen. Die Zusammenarbeit mit Framatome / ANF in Lingen erhöht die geopolitische Einflussnahme sowie das Risiko von Spionage und sicherheitsrelevanten Eingriffen. Russland darf keinen direkten Zugang zu kritischer Nuklearinfrastruktur in Deutschland erhalten.”

Neues in Sachen Brennelementefabrik

Am 1. Juli 2025 um 19 Uhr lädt das Bündnis AgiEL gemeinsam mit .ausgestrahlt und SofA Münster zu einem Vortrags- und Informationsabend in das Lingener Calvinhaus, Wilhelmstr. 42 ein:

Es geht an dem Abend um den russischen Atomkonzern Rosatom, um geopolitische Strategien des Kremls und darum, was die Stadt Lingen mit all dem zu tun hat. Im Mittelpunkt steht die geplante Zusammenarbeit der Brennelementfabrik Lingen mit dem russischen Atomkonzern Rosatom. Einen entsprechenden Antrag hatte die Betreiberfirma ANF/Framatome bei der niedersächsischen Atomaufsicht eingereicht.

Gegen diese Pläne hatten bereits Anfang 2024 rund 11.000 Menschen im Rahmen  eines vom niedersächsischen Umweltministeriums angeordneten öffentlichen Beteiligungsverfahrens Einwendungen vorgebracht. Im November 2024 wurden diese Einwendungen in einem dreitägigen Anhörungstermin in den Emslandhallen erörtert. Eine Entscheidung der Atomaufsicht über den Antrag für das Joint-Venture zwischen ANF/Framatome und Rosatom steht noch aus.

„Wer sich eine Meinung bilden möchte, muss die Fakten kennen“, so Alexander Vent vom Lingener Bündnis AgiEL. „Die Fakten sind in diesem Fall aber äußerst komplex und vielschichtig. Deshalb laden wir die Öffentlichkeit zu einem Informationsabend mit Fachexperten ein.“

Fachkundige Referenten an dem Abend sind Vladimir Slivyak und Bettina Ackermann.Slivyak wuchs im russischen Kaliningrad auf und ist Mitbegründer der Umweltorganisation „Ecodefense“, die sich seit 1989 für eine saubere und gesunde Umwelt ohne fossile Energieträger und Atomkraft einsetzt. Nach ersten erfolgreichen Projekten der Umweltorganisation in Russland wurde diese 2014 beim russischen Justizministerium als „Organisation in der Funktion eines ausländischen Agenten“ registriert, was empfindliche Geldstrafen nach sich zog und die Arbeit von Ecodefense deutlich erschwerte. 

Der jetzt im deutschen Exil lebende Aktivist erhielt 2021 den renommierten „Right Livelihood Award“, auch bekannt als „Alternativer Nobelpreis“. 2022 empfing die Stadt Lingen ihn für einen Eintrag in das Goldene Buch der Stadt. Im Frühjahr 2025 erklärte der Kreml auch Slivyak selbst zum „Auslandsagenten“. 

Durch seine langjährige Auseinandersetzung mit der russischen Staatsführung und mit dem staatlichen Atomkonzern Rosatom ist Vladimir Slivyak international anerkannter Experte für die geopolitische Strategie des Kremls. Er berichtet über die Verflechtungen von Rosatom mit der europäischen Wirtschaft und Politik, sowie über die möglichen Gefahren, die von einer Beteiligung Russlands an der Lingener Brennelementfabrik ausgehen.  Bettina Ackermann von der Antiatom-NGO .ausgestrahlt ergänzt den Abend. Diskussion und Austausch sind erwünscht. Der Eintritt ist frei.

-> Am Mittochmorgen (2.7.2025, 7.30 Uhr) findet vor dem Werkstor der Brennelementfabrik, Am Seitenkanal 1 in Lingen, ein Protestfrühstück statt. „Wer schweigt, stimmt zu“, so Margret Greving vom Bündnis AgiEL. „Wer bei den Atomplänen in Lingen ein schlechtes Gefühl hat, ist herzlich zum Frühstück bei Framatome eingeladen.“

-> Am 15.7.2025 strahlt schließlich der TV-Sender Arte „Die Nuklearfalle: Putins Deals mit dem Westen“ aus. Lingen spielt in dem 90-min-Film eine bedeutende Rolle…

Vor dem ANF-Erörterungstermin

Vor dem atomrechtlichen Erörterungstermin zum Ausbau der Brennelementefabrik Lingen ab Mittwoch in den Emslandhallen haben die Anti-Atomkraft-Initiativen noch einmal die Ablehnung des Antrags gefordert, künftig Brennelememte russischen Zuschnitts in der Lingener AF-Fabrik zu produzieren. Kurz gesagt birgt nicht nur für sie der Einstieg des kremlnahen Konzerns Rosatom unverantwortliche Sicherheitsrisiken. Ihr Vorwurf: Bisher haben die deutschen Sicherheitsbehörden in Lingen versagt. Ihr Forderung: Deutschland muss den Zugriff des Kreml auf nukleare Infrastruktur verhindern

Wenige Tage vor dem Erörterungstermin am 20. November zum beantragten Ausbau der Brennelementefabrik Lingen hatten vergangene Woche die Anti-Atomkraft-Organisationen zusammen mit dem ukrainischen Energie-Think-Tank DiXi Group eindringlich vor den Sicherheitsgefahren einer Kooperation mit dem russischen Staatskonzern Rosatom gewarnt. Der Betreiber der Atomfabrik, die Framatome-Tochter ANF, hat bekanntlich die Genehmigung für den Einstieg des Kreml-Konzerns Rosatom in die Brennelementeproduktion in Lingen beantragt. Die mehr als 11.000 Einwendungen gegen das brisante Atomprojekt will das niedersächsische Umweltministerium jetzt während des Erörterungstermins in den Emslandhallen in Lingen diskutieren.

Framatome will künftig in Lingen in Lizenz und unter Mitwirkung des russischen Staatskonzerns Rosatom auch Brennelemente für Reaktoren russischer Bauart in Osteuropa produzieren. Framatome hat dazu mit der Rosatom-Tochter TVEL ein sog. Joint Venture in Frankreich gegründet. Bereits im Frühjahr waren Rosatom-Mitarbeiter mehrere Wochen lang unkontrolliert in Lingen tätig, um mit einer bislang unbekannten Anzahl von Framatome-Mitarbeitern in täglichem, persönlichem Kontakt in einer ehemaligen Möbelfabrik die Anlagen zur Herstellung der „russischen“ Brennelemente aufzubauen und dann die Framatome-Mitarbeiter daran zu schulen. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben davon gewusst, aber hier tatenlos zugeschaut.

Der Rosatom-Konzern ist direkt dem Kreml unterstellt und unter anderem im von Russland militärisch besetzten ukrainischen AKW Saporischschja aktiv am Krieg gegen die Ukraine beteiligt. Zu den gravierenden Sicherheitsproblemen, die aus dem Einstieg Russlands in Lingen resultieren, verliert Framatome bislang kein Wort. Nicht berücksichtigt werden auch Erkenntnisse der Bundesregierung und der deutschen Geheimdienste, die beständig vor der wachsenden Gefahr russischer Spionage und Sabotage warnen. Schon 2022 hatte die Bundesregierung die Genehmigung eines zunächst in Deutschland geplanten Gemeinschafts­unternehmens mit Rosatom verweigert, hält die Gründe für diesen Schritt aber bis heute geheim.

Die Ausgangslage machten die Anti-AKW-Aktivisten Mitte letzter Woche noch einmal auf einer Pressekonferenz in Hannover  klar.

• Alexander Vent (Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner*innen im Emsland) erklärte: „Das Verhalten von Framatome ist unverantwortlich. Rosatom hat durch die Schulungen im Frühjahr bereits jetzt direkten und persönlichen Zugang zu zahlreichen Mitarbeitern der Brennelementefabrik in Lingen bekommen. Allein das ist schon ein Sicherheits-GAU. Und die Passivität der deutschen Sicherheitsbehörden ist fatal. Wir befürchten, dass Lingen nun zu einem Spielball der geopolitischen Atompolitik von Kreml-Chef Putin wird. Wir fordern deshalb eine Ablehnung des Framatome-Antrags.“
• Bettina Ackermann von der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt ergänzt: „Die Kooperation mit Rosatom öffnet Tür und Tor für Spionage und Sabotage im kritischen Atomsektor. Der russische Staatskonzern Rosatom ist direkt Präsident Putin unterstellt und ein Werkzeug für dessen geopolitische Ambitionen. Die geplante Zusammenarbeit mit Rosatom in Lingen gefährdet die Sicherheit von Atomanlagen in ganz Europa. Erst kürzlich haben die Chefs der bundesdeutschen Nachrichtendienste nochmals eindringlich gewarnt, dass die Gefahr von Spionage und Sabotage durch Russland unterschätzt werde. Bundes- und Landesregierung dürfen davor nicht länger die Augen verschließen. Sie müssen den Einstieg von Rosatom in die Brennelementproduktion in Lingen verhindern und die beantragte Genehmigung verweigern.“
• Olena Lapenko, Verantwortliche für Energiesicherheit und Resilienz beim ukrainischen Energie-Think-Tank DiXi Group betont: „Die direkte Beteiligung von Rosatom an der Besetzung des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja stellt einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Die Atomanlage arbeitet ständig am Rande des Stromausfalls und birgt damit ein noch nie dagewesenes Risiko für die nukleare Sicherheit in Europa. Die IAEO hat beunruhigende Beweise für die Militarisierung der Anlage dokumentiert, einschließlich der Verminung des Geländes sowie Fällen von Folter. Sowohl die ukrainischen Behörden als auch unabhängige Experten stellen weiterhin zahlreiche Verstöße gegen die nukleare Sicherheit in der Atomanlage fest. Diese Vorgänge zeigen deutlich, dass Rosatom kein verlässlicher Partner für die Gewährleistung der Energiesicherheit Europas ist, sondern vielmehr den russischen Behörden als Erpressungsinstrument dient.“

Die Anti-Atom-Organisationen werden  im Lingener Erörterungstermin die Kritik an dem geplanten Brennelemente-Joint-Venture zwischen Framatome und Rosatom -unterstützt durch mehrere Sachbeistände- sowohl selbst vortragen als auch ab Mittwochfrüh mit einer Mahnwache und Protestaktionen vor den Emslandhallen öffentlich sichtbar machen. Täglich gegen 13 Uhr soll zudem ein Pressegespräch mit einer Bewertung aus Sicht der Anti-Atom-Organisationen stattfinden. In Lingen werden Vertreterinnen und Vertreter des Lingener Bündnis AgiEL, von .ausgestrahlt, BUND, IPPNW sowie von weiteren Anti-Atom-Organisationen anwesend sein.

Der Erörterungstermin selbst ist für drei volle Tage konzipiert. Geleitet wird er von Andreas Sikorski, dem Leiter der Abteilung „Atomaufsicht und Strahlenschutz“ des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz.

Aus Anlass des Termins sind in Lingen zwei Demonstrationen angemeldet. Die Darmer Hafenstraße ist bereits ab Dienstag voll gesperrt.