Lesch zu 70 Jahre Grundgesetz

Vor 70 Jahren kam Ulrike zur Welt und am selben Tag, den 23. Mai 1949, wurde feierlich das deutsche Grundgesetz verabschiedet, nachdem alle Bundesländer – außer Bayern – zugestimmt hatten. Doch welche Bedeutung hat so ein Grundgesetz für den Staat? Wird der Staat dadurch zu einer gut geölten Maschine, die von selbst weiterläuft? Der Staatsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde hat schon in den 1960er Jahren festgestellt: So etwas schafft nur eine Diktatur – mithilfe von Zwang. Ein freiheitlicher Staat, wie ihn das Grundgesetz intendiert, nimmt Risiken in Kauf und setzt auf die Verantwortung jedes Einzelnen. Harald Lesch über 70 Jahre Grundgesetz und welche Rolle wir dabei eigentlich spielen.

(Dieses Video ist eine Produktion des ZDF, in Zusammenarbeit mit objektiv media.)

F4F am 24. Mai

Inzwischen gibt es zwar 500 Friday-for-Future Ortsgruppen in Deutschland. Zu meiner überraschung ist im Land an Ems und Vechte gähnende Leere. Diese Passivität wirkt auf mich ausgesprochen rückständig.

An diesem Freitag (24. Mai) findet ungeachtet dessen der nächste globale Klimastreik statt! Bereits über 220 250 Ortsgruppen haben für diesen Tag Demonstrationen angekündigt. Ich lese im F4F-Blog : „Bestimmt gibt es auch bei dir in der Nähe Mitstreiter/innen, mit denen du und deine Freund*e und Freundinnen zwei Tage vor der Europawahl nochmal zeigen könnt, wie wichtig Umweltpolitik ist. Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen und ein Zeichen für den globalen Klimaschutz setzen! Genaueres auf der Aktionsseite.“ Doch da wird nichts angezeigt in Nordhorn, Lingen und Meppen. Allein in Papenburg startet um 8.30 Uhr vor dem Rathaus eine Veranstaltung. Ich finde diese lokale Trägheit ziemlich enttäuschend…

Denn natürlich ist die Klimakrise die größte Herausforderung der Gegenwart und muss oberste Priorität in der Politik haben. Es sind radikale Klimaschutzmaßnahmen notwendig, um die Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels noch gewährleisten zu können. Als drittgrößter CO2-Emittent weltweit trägt die EU eine besondere Verantwortung im Kampf gegen die Klimakrise. Mehr Hintergrundinformationen hier…