F4F am 24. Mai

23. Mai 2019

Inzwischen gibt es zwar 500 Friday-for-Future Ortsgruppen in Deutschland. Zu meiner überraschung ist im Land an Ems und Vechte gähnende Leere. Diese Passivität wirkt auf mich ausgesprochen rückständig.

An diesem Freitag (24. Mai) findet ungeachtet dessen der nächste globale Klimastreik statt! Bereits über 220 250 Ortsgruppen haben für diesen Tag Demonstrationen angekündigt. Ich lese im F4F-Blog : „Bestimmt gibt es auch bei dir in der Nähe Mitstreiter/innen, mit denen du und deine Freund*e und Freundinnen zwei Tage vor der Europawahl nochmal zeigen könnt, wie wichtig Umweltpolitik ist. Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen und ein Zeichen für den globalen Klimaschutz setzen! Genaueres auf der Aktionsseite.“ Doch da wird nichts angezeigt in Nordhorn, Lingen und Meppen. Allein in Papenburg startet um 8.30 Uhr vor dem Rathaus eine Veranstaltung. Ich finde diese lokale Trägheit ziemlich enttäuschend…

Denn natürlich ist die Klimakrise die größte Herausforderung der Gegenwart und muss oberste Priorität in der Politik haben. Es sind radikale Klimaschutzmaßnahmen notwendig, um die Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels noch gewährleisten zu können. Als drittgrößter CO2-Emittent weltweit trägt die EU eine besondere Verantwortung im Kampf gegen die Klimakrise. Mehr Hintergrundinformationen hier

Los ocho de Airbus

5. Februar 2016

Am 9. Februar beginnt in Getafe nahe Madrid der Strafprozess gegen die „8 von Airbus“ [„Los ocho de Airbus“]. Betroffen sind davon zunächst die Gewerkschafter Tomás García, Enrique Gil, Rodolfo Malo, José Alcazar, Raúl Fernández, Armando Barco, Jerónimo Martín und Edgar Martín. Ihnen drohen langjährige Freiheitsstrafen, nachdem sie sich vor mehr als fünf Jahren an einem Streik („huelga“) beteiligt hatten, der ein politischer war. Längst wird dieses Strafverfahren in Spanien als exemplarisches Vorgehen gegen die grundrechtlich garantierte Streikfreiheit verstanden. Es ist eben nicht „nur“ ein weiterer von zahlreichen Prozessen, die in der Europäischen Union kollektive Arbeitnehmerrechte betreffen, die ihr Grundrecht auf Streik in Anspruch nehmen, sondern ein Verfahren, mit dem offenbar mittels des Strafrechts prinzipiell Grundfreiheiten eine enge Grenze gezogen werden sollen. Das führt in Spanien aktuell dazu, dass nicht nur gewerkschaftsübergreifend Solidarität mit den Angeklagten entsteht, sondern auch, dass politische Organisationen und Institutionen Partei für die Angeklagten und damit für das demokratischen Streikrecht ergreifen.

Der Anlass: Am 29. September 2010 fand in Spanien ein landesweiter Generalstreik statt, der sich gegen ein der Austeritätspolitik geschuldetes Kürzungspaket und Gesetzesvorhaben zur Deregulierung des Arbeitsmarkts der damaligen Regierung Zapatero richtete. Dabei kam es vor den Toren des Airbus-Werks in Getafe zu Auseinandersetzungen, als eingesetzte Bereitschaftspolizei die Blockade des Firmengeländes auflösen wollte und dabei auch Schusswaffen einsetzte. Wie fast immer bei derartigen Auseinandersetzungen werden jetzt die Streikenden beschuldigt.

Der Beitrag  „The trial of the Airbus Eight: “If we lose, Europe moves backwards”“ von Esther Ortiz  in der Equal Times stellt den historischen Zusammenhang her: Zum ersten Mal seit 1972 soll in Spanien Artikel 315.3 des spanischen Strafgesetzbuches angewendet werden, der noch aus der faschistischen Franco-Diktatur stammt (und nie abgeschafft wurde…). Er stellt das Streikpostenstehen unter Strafe – und damit natürlich erst recht das, was die Streikenden getan haben: „Las mismas penas del apartado segundo se impondrán a los que, actuando en grupo, o individualmente pero de acuerdo con otros, coaccionen a otras personas a iniciar o continuar una huelga.

Draußen

12. August 2010

Ratsherr Herbert Jäger: „Der kaufmännische Leiter der Hedon-Klinik, Klaus Köhring, teilte mir vor Ort im Namen von Hermann Overhoff mit, dass meine Anwesenheit auf dem Betriebsgelände nicht erwünscht sei.“ So liest man auf der Internetseite über einen der größten Skandale in der Lingener kommunalen Selbstverwaltung. Auf Einladung der Betreiber der hatte am Montag der Planungs- und Bauausschuss (ohne mich, ich war beruflich verhindert)  die Großanlage besichtigt. Der Finanzbeamte und Ratsherr Jäger musste dabei draußen bleiben (Foto; © privat). Der Betreiber erteilte ihm Hausverbot.

Die Großanlage am Baccumer Berg – Sie erinnern sich? – ist die unerlaubt mit deutlich mehr als den maximal gestatteten 500 MW500 kWel errichtete, nur in der Leistung bis auf weiteres gedrosselte, also „privilegierte“ Anlage der “Baccumer-Bio-Kraft GmbH” (BBK). Sie gehört über die Overhoff & Köhring Gesellschaft bürgerlichen Rechts und  die BBK-Beteiligungs-GmbH mehrheitlich Hermann, Paul und Christof Overhoff. An dem Gesellschaftskonstrukt ist auch Klaus Köhring, kaufmännischer Leiter der Hedon-Klinik, maßgeblich beteiligt und die in der Anlage erzeugte Energie wird an den Arbeitgeber Köhrings, die Hedon-Klinik im Mediclin-Konzern verkauft. Schon seit Monaten frage ich mich übrigens, wie gut Gesellschafter Köhring eigentlich die Lieferverträge mit seinem Arbeitgeber  ausgehandelt hat, und erinnere mich bei dem Titel „kaufmännischer Leiter der Hedon-Klinik“ an den über ein Jahr dauernden Streik, mit dem die Dienstleistungsgewerkschaft verdi einen Tarifvertrag auch gegen Köhring erkämpfte (und von dem man im Internet bei den Recherchen fast nichts mehr findet, als ob jemand mit einem Staubsauger sauber gemacht hätte…).

Jetzt also haben der erfahrene Köhring und der forsche Hermann Overhoff ein gewähltes Ratsmitglied ausgesperrt und ihn so an der Ausübung des Mandats gehindert. Das hat es seit 1933 nicht mehr gegeben. Das skandalöse, vordemokratische Verhalten dieser Herren wird übrigens nicht dadurch  besser, dass die übrigen anwesenden Ratsausschussmitglieder ihre Veranstaltung fortsetzten. Sie haben angeblich nichts von dem Ausschluss Jägers mitbekommen bzw. „erst als alles fast zu Ende war“, so Vorsitzender Diekamp in der Mittwochsitzung. Er sagte nichts und bedankte sich noch für die Führung.

Einer hatte vom Hausverbot für das gewählte Ratsmitglied ganz bestimmt und früh erfahren: OB-Kandidat Jens Beeck (FDP). Der kam verspätet zu der Besichtigung und traf draußen Herbert Jäger, der ihm berichtete. Beeck veranlasste anschließend nichts, informierte auch nicht den Vorsitzenden und nahm an der Besichtigung teil, als ob nichts passiert sei. Am Mittwoch entschuldigte sich Beeck dafür.