Vor dem ANF-Erörterungstermin

Vor dem atomrechtlichen Erörterungstermin zum Ausbau der Brennelementefabrik Lingen ab Mittwoch in den Emslandhallen haben die Anti-Atomkraft-Initiativen noch einmal die Ablehnung des Antrags gefordert, künftig Brennelememte russischen Zuschnitts in der Lingener AF-Fabrik zu produzieren. Kurz gesagt birgt nicht nur für sie der Einstieg des kremlnahen Konzerns Rosatom unverantwortliche Sicherheitsrisiken. Ihr Vorwurf: Bisher haben die deutschen Sicherheitsbehörden in Lingen versagt. Ihr Forderung: Deutschland muss den Zugriff des Kreml auf nukleare Infrastruktur verhindern

Wenige Tage vor dem Erörterungstermin am 20. November zum beantragten Ausbau der Brennelementefabrik Lingen hatten vergangene Woche die Anti-Atomkraft-Organisationen zusammen mit dem ukrainischen Energie-Think-Tank DiXi Group eindringlich vor den Sicherheitsgefahren einer Kooperation mit dem russischen Staatskonzern Rosatom gewarnt. Der Betreiber der Atomfabrik, die Framatome-Tochter ANF, hat bekanntlich die Genehmigung für den Einstieg des Kreml-Konzerns Rosatom in die Brennelementeproduktion in Lingen beantragt. Die mehr als 11.000 Einwendungen gegen das brisante Atomprojekt will das niedersächsische Umweltministerium jetzt während des Erörterungstermins in den Emslandhallen in Lingen diskutieren.

Framatome will künftig in Lingen in Lizenz und unter Mitwirkung des russischen Staatskonzerns Rosatom auch Brennelemente für Reaktoren russischer Bauart in Osteuropa produzieren. Framatome hat dazu mit der Rosatom-Tochter TVEL ein sog. Joint Venture in Frankreich gegründet. Bereits im Frühjahr waren Rosatom-Mitarbeiter mehrere Wochen lang unkontrolliert in Lingen tätig, um mit einer bislang unbekannten Anzahl von Framatome-Mitarbeitern in täglichem, persönlichem Kontakt in einer ehemaligen Möbelfabrik die Anlagen zur Herstellung der „russischen“ Brennelemente aufzubauen und dann die Framatome-Mitarbeiter daran zu schulen. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben davon gewusst, aber hier tatenlos zugeschaut.

Der Rosatom-Konzern ist direkt dem Kreml unterstellt und unter anderem im von Russland militärisch besetzten ukrainischen AKW Saporischschja aktiv am Krieg gegen die Ukraine beteiligt. Zu den gravierenden Sicherheitsproblemen, die aus dem Einstieg Russlands in Lingen resultieren, verliert Framatome bislang kein Wort. Nicht berücksichtigt werden auch Erkenntnisse der Bundesregierung und der deutschen Geheimdienste, die beständig vor der wachsenden Gefahr russischer Spionage und Sabotage warnen. Schon 2022 hatte die Bundesregierung die Genehmigung eines zunächst in Deutschland geplanten Gemeinschafts­unternehmens mit Rosatom verweigert, hält die Gründe für diesen Schritt aber bis heute geheim.

Die Ausgangslage machten die Anti-AKW-Aktivisten Mitte letzter Woche noch einmal auf einer Pressekonferenz in Hannover  klar.

• Alexander Vent (Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner*innen im Emsland) erklärte: „Das Verhalten von Framatome ist unverantwortlich. Rosatom hat durch die Schulungen im Frühjahr bereits jetzt direkten und persönlichen Zugang zu zahlreichen Mitarbeitern der Brennelementefabrik in Lingen bekommen. Allein das ist schon ein Sicherheits-GAU. Und die Passivität der deutschen Sicherheitsbehörden ist fatal. Wir befürchten, dass Lingen nun zu einem Spielball der geopolitischen Atompolitik von Kreml-Chef Putin wird. Wir fordern deshalb eine Ablehnung des Framatome-Antrags.“
• Bettina Ackermann von der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt ergänzt: „Die Kooperation mit Rosatom öffnet Tür und Tor für Spionage und Sabotage im kritischen Atomsektor. Der russische Staatskonzern Rosatom ist direkt Präsident Putin unterstellt und ein Werkzeug für dessen geopolitische Ambitionen. Die geplante Zusammenarbeit mit Rosatom in Lingen gefährdet die Sicherheit von Atomanlagen in ganz Europa. Erst kürzlich haben die Chefs der bundesdeutschen Nachrichtendienste nochmals eindringlich gewarnt, dass die Gefahr von Spionage und Sabotage durch Russland unterschätzt werde. Bundes- und Landesregierung dürfen davor nicht länger die Augen verschließen. Sie müssen den Einstieg von Rosatom in die Brennelementproduktion in Lingen verhindern und die beantragte Genehmigung verweigern.“
• Olena Lapenko, Verantwortliche für Energiesicherheit und Resilienz beim ukrainischen Energie-Think-Tank DiXi Group betont: „Die direkte Beteiligung von Rosatom an der Besetzung des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja stellt einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Die Atomanlage arbeitet ständig am Rande des Stromausfalls und birgt damit ein noch nie dagewesenes Risiko für die nukleare Sicherheit in Europa. Die IAEO hat beunruhigende Beweise für die Militarisierung der Anlage dokumentiert, einschließlich der Verminung des Geländes sowie Fällen von Folter. Sowohl die ukrainischen Behörden als auch unabhängige Experten stellen weiterhin zahlreiche Verstöße gegen die nukleare Sicherheit in der Atomanlage fest. Diese Vorgänge zeigen deutlich, dass Rosatom kein verlässlicher Partner für die Gewährleistung der Energiesicherheit Europas ist, sondern vielmehr den russischen Behörden als Erpressungsinstrument dient.“

Die Anti-Atom-Organisationen werden  im Lingener Erörterungstermin die Kritik an dem geplanten Brennelemente-Joint-Venture zwischen Framatome und Rosatom -unterstützt durch mehrere Sachbeistände- sowohl selbst vortragen als auch ab Mittwochfrüh mit einer Mahnwache und Protestaktionen vor den Emslandhallen öffentlich sichtbar machen. Täglich gegen 13 Uhr soll zudem ein Pressegespräch mit einer Bewertung aus Sicht der Anti-Atom-Organisationen stattfinden. In Lingen werden Vertreterinnen und Vertreter des Lingener Bündnis AgiEL, von .ausgestrahlt, BUND, IPPNW sowie von weiteren Anti-Atom-Organisationen anwesend sein.

Der Erörterungstermin selbst ist für drei volle Tage konzipiert. Geleitet wird er von Andreas Sikorski, dem Leiter der Abteilung „Atomaufsicht und Strahlenschutz“ des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz.

Aus Anlass des Termins sind in Lingen zwei Demonstrationen angemeldet. Die Darmer Hafenstraße ist bereits ab Dienstag voll gesperrt.

Tödlicher Unfall

Mindestens ein Mensch ist am vergangenen Freitagmorgen bei einem Unfall im russischen Atomkomplex Novouralsk getötet worden, wo 80.000 Menschen leben. Die Strahlungswerte am Standort der Fabrik in der Region Ural östlich von Moskau seien normal, berichtete später die Nachrichtenagentur RIA. Der 65-jährige Techniker sei auch nicht an Strahlungseinwirkung verstorben, sondern Verletzungen erlegen, die er bei dem Unfall erlitten hatte. Laut Berichten lokaler Medien, u.a. Ekaterinburg Online, seien nach der „Explosion“ mehr als hundert Mitarbeiter der betroffenen Anreicherungsanlage in ein Krankenhaus eingewiesen worden, der Großteil von ihnen konnte entlassen werden, nachdem sie dekontaminiert worden seien. 24 Personen waren am Freitagabend noch in stationärer Behandlung.

Medizinisches Personal wurde aufgefordert, unverzüglich aus dem Urlaub oder dem bereits angetretenen Wochenende an seine Arbeitsplätze zurückzukommen.

Accident with uranium hexafluoride in Russian Novouralsk, local media reporting about explosion and about a hundred of workers going to a hospital https://t.co/ra7PVbjjhs

— Vladimir Slivyak (@VladimirSlivyak) July 14, 2023

Der Betreiber der Anlage, das zum russischen Rosatom Konzern zählende russische Elektrochemische Kombinat, teilte mit, abgereichertes Uranhexafluorid (UF6) sei um 9.13 Uhr (Ortszeit) aus einem Zylinder in der geschlossenen Werkshalle Nr. 53  entwichen. Die Substanz ist hochgiftig, radioaktiv und verflüchtigt sich leicht. Warum der einen Kubikmeter große Zylinder undicht war, wurde nicht mitgeteilt.

Anti-Atom-Initiativen aus dem Münsterland haben inzwischen in  Schreiben an das NRW-Wirtschaftsministerium und das Bundesumweltministerium Aufklärung zu dem tödlichen Unfall in der russischen Anlage gefordert. Eine weitere Anfrage des Bündnis AgiEL aus Lingen an das niedersächsische Umweltministerium sei in Vorbereitung, wurde heute mitgeteilt. Die Initiativen fordern auch die Einschaltung der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO, um die Ursachen des gravierenden Vorfalls sowie die möglichen Konsequenzen für die deutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen zu klären.

Beide Uranfabriken arbeiten mit Uranhexafluorid und lagern auch entsprechende Uranfässer. Zudem wollen die Initiativen wissen, ob eventuell ein Uranfass aus der Urananreicherungsanlage Gronau an dem Unfall beteiligt war. Aus Gronau waren seit 1995 Zehntausende Tonnen abgereichertes Uranhexafluorid nach Russland exportiert worden, insbesondere nach Novouralsk, wo sich die weltweit größte Urananreicherungsanlage befindet. Der Brennelementehersteller Framatome unterhält zudem in Lingen trotz des russischen Angriffskriegs in der Ukraine eine aktive Geschäftsbeziehung mit Rosatom, dem Betreiber der Atomanlagen in Novouralsk.

„Auch wenn es sehr schwierig ist, aus Russland verlässliche Informationen zu bekommen, so müssen Bund und Land alles daran setzen, ein genaues Bild von dem tödlichen Unfall zu bekommen. War ein deutsches Uranfass an dem Unfall beteiligt? Und gibt es Lektionen für den Umgang mit Uranhexafluorid in den deutschen Uranfabriken Gronau und Lingen zu lernen? Undichte Uranfässer können schließlich überall auftreten. Um solche Fragen zu beantworten, gibt es die Internationale Atomenergiebehörde. Dort muss das Bundesumweltministerium einen Bericht anfordern, auch wenn die Antworten unbequem sein mögen,“ erklärte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Vladimir Slivyak, Ko-Vorsitzender der russischen Umweltorganisation Ecodefense und Träger des Alternativen Nobelpreises, bezeichnete die Explosion als „Konsequenz einer extrem niedrigen Sicherheitskultur in der russischen Atomindustrie“.

Uranhexafluorid (UF6) ist der Grundstoff für die Urananreicherung, aber auch für die Brennelementefertigung. Er bildet schon bei Berührung mit Luftfeuchtigkeit die äußerst toxische Flusssäure. Ein Unfall mit UF6 hat sich Anfang der 1980er Jahre in der heutigen Framatome-Brennelementefabrik in Lingen ereignet; damals wurde ein UF6-Fass auf einem Schieberoller herumgefahren und fiel dann um. Auch  in der Urananreicherungsanlage Gronau führte ein UF6-Unfall 2010 zur Verstrahlung eines Arbeiters. Die atomkritischen Initiativen fordern deshalb schon lange einen Transportstopp für UF6. Auch gegen die „unverantwortlichen Geschäfte mit der russischen Atomindustrie“ gibt es immer wieder Proteste. Sogar in Novouralsk selbst kam es 2019 zu einer Protestaktion. Die letzten Urantransporte von Gronau nach Novouralsk 2019/20 verstießen nach einem Rechtsgutachten im Auftrag der Grünen bereits gegen die damals schon geltenden EU-Sanktionen gegen Russland, da abgereichertes UF6 von Rosatom unter anderem zur Herstellung von panzerbrechender Uranmunition verwendet werden kann.

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Quellen: PM AgiEL, Der Standard, taz,