Das umstrittene Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen soll voraussichtlich Anfang September wieder auf die Tagesordnung im Landtag kommen. Dann steht zuerst eine Beratung im Innenausschuss über eine Sachverständigenanhörung aus dem Mai auf dem Plan. Einige Tage später könnte das Gesetz der Laschet-Regierung dann zur Abstimmung kommen. Das bestätigen Vertreter von FDP und Grünen gegenüber netzpolitik.org.
Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW stellt sich nach Meinung von Experten mit dem Gesetz gegen eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts und will das Demonstrationsrecht empfindlich einschränken. Sogar die weißen Overalls von Klimademonstrant:innen sollen künftig verboten sein: Der Gesetzentwurf nennt sie in einer Reihe mit Nazi-Uniformen von SA und SS.
FDP unter Druck
Die hier von Demonstrant:innen bei einem Klimaprotest genutzten weißen Overalls stellt die Begründung des Gesetzentwurfs in eine Reihe mit den Uniformen von SA und SS. – CC-BY-NC 2.0 endegelaende
Insbesondere die in NRW mitregierende FDP gerät in der Sache zunehmend unter Druck. Felix Banaszak, Vorsitzender der Grünen in NRW, kritisierte auf Twitter, dass „ausgerechnet die ehemalige Bürgerrechts- und Freiheitspartei FDP gemeinsam mit der CDU ein Versammlungsgesetz einführen will, das den Geist der Unfreiheit atmet und Versammlungen als Gefahren und nicht als zu schützende Grundrechtsausübung versteht“.
Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der NRW-FDP, sagt gegenüber netzpolitik.org: „Wir haben von Anfang betont, zunächst eine umfangreiche Sachverständigenanhörung durchzuführen, um den Gesetzentwurf dann im Lichte der gewonnenen Erkenntnisse neu zu bewerten.“ Im parlamentarischen Verfahren werde die FDP dann entsprechende Änderungsinitiativen einbringen und „sehr genau darauf achten, dass Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit, besonders auch in Krisenzeiten, nicht eingeschränkt“ würden, so Lürbke weiter.
Am vergangenen Samstag hatten mehrere tausend Menschen in der NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf gegen das Gesetzesvorhaben demonstriert. Ein großes Bündnis aus etwa achtzig linken Gruppen, Bürgerrechtsorganisationen und Fußballfanclubs hatte zu den Protesten aufgerufen. Nach Polizeiangaben waren 3.000, nach Angaben der Veranstalter 8.000 Teilnehmer:innen auf der Straße. Sie erreichten wegen polizeilicher Maßnahmen aber nicht mehr den Landtag, wo die Abschlusskundgebung stattfinden sollte.
Laut Medienberichten und einer Pressemitteilung des Protestbündnisses hat die Polizei die Demonstration mit „übermäßigen Repressionen den ganzen Tag begleitet“. Das berichten auch zahlreiche Teilnehmer:innen auf Twitter. Laut dem Bündnis sei die Polizei wegen „Vermummung einzelner Demonstrationsblöcke durch das Tragen von medizinischen Masken und das zu hohe Tragen von Transparenten“ gegen Teile der Demonstration aktiv geworden. In Medienberichten und auf Bildern auf Twitter war zu sehen, dass vereinzelt auch Pyrotechnik gezündet wurde.
Beim Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken durch die Polizei seien etwa 100 Teilnehmer:innen verletzt worden, berichten die Veranstalter:innen weiter. Videos auf Twitter zeigen unter anderem, wie die Polizei den Demonstrierenden Transparente entriss. Von Polizeigewalt berichtet auch die Piratenpartei NRW.
Die Gewerkschaft ver.di zeigt sich irritiert: „Es schien, als wäre der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Versammlungsgesetz für die Polizei schon beschlossen und umgesetzt. Zumindest lassen die Maßnahmen darauf schließen. Minister Reul muss für eine lückenlose Aufklärung sorgen“, sagt Gabriele Schmidt, Landesbezirksleiterin ver.di NRW, mit Blick auf den CDU-Innenminister des Landes.
Im Verlauf der Demonstration bildete die Polizei über Stunden einen so genannten Kessel, umzingelte hunderte Demonstrant:innen bis zu sechs Stunden lang, laut Berichten unter ihnen auch Minderjährige und eine „Oma gegen Rechts“. Die Betroffenen mussten deshalb einen Gulli und eine goldene Rettungsdecke nutzen, um ihre Notdurft zu verrichten, weil die Polizei keine Toilette zur Verfügung stellte. Das bestätigte auch die Gewerkschaft ver.di. Es ist Aufgabe der Polizei, in solchen Fällen für eine ausreichende Versorgung der Betroffenen mit Wasser, Essen und Toiletten zu sorgen.
„Die Polizei hat von Anfang an auf eine gewaltsame Eskalation gesetzt, um unsere Demonstration zu verhindern“, sagte Gizem Koçkaya, eine Sprecherin des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“, gegenüber der taz. Auch die taz beschreibt das Vorgehen der Polizei als brutal. Der Vorsitzende der Grünen in NRW, Felix Banaszak, beschreibt die Vorgänge vom Samstag als „extrem beunruhigend“. Die Polizei bewertet die Vorgänge in ihrer Pressemitteilung erwartungsgemäß anders.
Auf der Demonstration gab es auch einen Übergriff der Polizei auf einen Journalisten der Nachrichtenagentur dpa. Der Fotograf wurde nach eigenen Angaben von einem Beamten mehrfach mit einem Schlagstock geschlagen. Er berichtete zudem von mindestens einem weiteren Kollegen, der ebenfalls angegriffen worden sei. Der Chefredakteur der dpa, Sven Gösmann, nannte den Vorgang einen „nicht hinnehmbaren Angriff auf die Pressefreiheit“. Die Polizei kündigte eine Untersuchung des Vorgangs an. Die Fraktionen von SPD und Grünen in NRW haben eine aktuelle Stunde zu den Vorfällen in Düsseldorf im Landtag einberufen: Sie wird am Donnerstagvormittagstattfinden.
Das Demo-Bündnis fordert unterdessen den Rücktritt von NRW-Innenminister Reul (CDU). In Köln und Münster sind heute und morgen Demos wegen der Vorfälle angekündigt.
Roberts Blog 