Polizeigewalt

29. Juni 2021

Teilnehmer:innen einer Großdemo am vergangenen Samstag in Düsseldorf gegen das neue Versammlungsrecht in NRW berichten von einer gewaltsamen Eskalation durch die Polizei. Dabei griff die Polizei auch einen Journalisten mehrfach mit einem Schlagstock an. Der Vorgang hat jetzt ein parlamentarisches Nachspiel.

Polizei auf einer Demo
Laut Berichten von Teilnehmenden ging die Polizei immer wieder gegen die Demonstration vor. – Alle Rechte vorbehalten @Demoticker

Das umstrittene Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen soll voraussichtlich Anfang September wieder auf die Tagesordnung im Landtag kommen. Dann steht zuerst eine Beratung im Innenausschuss über eine Sachverständigenanhörung aus dem Mai auf dem Plan. Einige Tage später könnte das Gesetz der Laschet-Regierung dann zur Abstimmung kommen. Das bestätigen Vertreter von FDP und Grünen gegenüber netzpolitik.org.

Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW stellt sich nach Meinung von Experten mit dem Gesetz gegen eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts und will das Demonstrationsrecht empfindlich einschränken. Sogar die weißen Overalls von Klimademonstrant:innen sollen künftig verboten sein: Der Gesetzentwurf nennt sie in einer Reihe mit Nazi-Uniformen von SA und SS.

FDP unter Druck

Menschen ziehen bei einem Protest über FelderDie hier von Demonstrant:innen bei einem Klimaprotest genutzten weißen Overalls stellt die Begründung des Gesetzentwurfs in eine Reihe mit den Uniformen von SA und SS. CC-BY-NC 2.0 endegelaende

Insbesondere die in NRW mitregierende FDP gerät in der Sache zunehmend unter Druck. Felix Banaszak, Vorsitzender der Grünen in NRW, kritisierte auf Twitter, dass „ausgerechnet die ehemalige Bürgerrechts- und Freiheitspartei FDP gemeinsam mit der CDU ein Versammlungsgesetz einführen will, das den Geist der Unfreiheit atmet und Versammlungen als Gefahren und nicht als zu schützende Grundrechtsausübung versteht“.

Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der NRW-FDP, sagt gegenüber netzpolitik.org: „Wir haben von Anfang betont, zunächst eine umfangreiche Sachverständigenanhörung durchzuführen, um den Gesetzentwurf dann im Lichte der gewonnenen Erkenntnisse neu zu bewerten.“ Im parlamentarischen Verfahren werde die FDP dann entsprechende Änderungsinitiativen einbringen und „sehr genau darauf achten, dass Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit, besonders auch in Krisenzeiten, nicht eingeschränkt“ würden, so Lürbke weiter.

Am vergangenen Samstag hatten mehrere tausend Menschen in der NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf gegen das Gesetzesvorhaben demonstriert. Ein großes Bündnis aus etwa achtzig linken Gruppen, Bürgerrechtsorganisationen und Fußballfanclubs hatte zu den Protesten aufgerufen. Nach Polizeiangaben waren 3.000, nach Angaben der Veranstalter 8.000 Teilnehmer:innen auf der Straße. Sie erreichten wegen polizeilicher Maßnahmen aber nicht mehr den Landtag, wo die Abschlusskundgebung stattfinden sollte.

Laut Medienberichten und einer Pressemitteilung des Protestbündnisses hat die Polizei die Demonstration mit „übermäßigen Repressionen den ganzen Tag begleitet“. Das berichten auch zahlreiche Teilnehmer:innen auf Twitter. Laut dem Bündnis sei die Polizei wegen „Vermummung einzelner Demonstrationsblöcke durch das Tragen von medizinischen Masken und das zu hohe Tragen von Transparenten“ gegen Teile der Demonstration aktiv geworden. In Medienberichten und auf Bildern auf Twitter war zu sehen, dass vereinzelt auch Pyrotechnik gezündet wurde.

Beim Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken durch die Polizei seien etwa 100 Teilnehmer:innen verletzt worden, berichten die Veranstalter:innen weiter. Videos auf Twitter zeigen unter anderem, wie die Polizei den Demonstrierenden Transparente entriss. Von Polizeigewalt berichtet auch die Piratenpartei NRW.

Die Gewerkschaft ver.di zeigt sich irritiert: „Es schien, als wäre der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Versammlungsgesetz für die Polizei schon beschlossen und umgesetzt. Zumindest lassen die Maßnahmen darauf schließen. Minister Reul muss für eine lückenlose Aufklärung sorgen“, sagt Gabriele Schmidt, Landesbezirksleiterin ver.di NRW, mit Blick auf den CDU-Innenminister des Landes.

Im Verlauf der Demonstration bildete die Polizei über Stunden einen so genannten Kessel, umzingelte hunderte Demonstrant:innen bis zu sechs Stunden lang, laut Berichten unter ihnen auch Minderjährige und eine „Oma gegen Rechts“. Die Betroffenen mussten deshalb einen Gulli und eine goldene Rettungsdecke nutzen, um ihre Notdurft zu verrichten, weil die Polizei keine Toilette zur Verfügung stellte. Das bestätigte auch die Gewerkschaft ver.di. Es ist Aufgabe der Polizei, in solchen Fällen für eine ausreichende Versorgung der Betroffenen mit Wasser, Essen und Toiletten zu sorgen.

„Die Polizei hat von Anfang an auf eine gewaltsame Eskalation gesetzt, um unsere Demonstration zu verhindern“, sagte Gizem Koçkaya, eine Sprecherin des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“, gegenüber der taz. Auch die taz beschreibt das Vorgehen der Polizei als brutal. Der Vorsitzende der Grünen in NRW, Felix Banaszak, beschreibt die Vorgänge vom Samstag als „extrem beunruhigend“. Die Polizei bewertet die Vorgänge in ihrer Pressemitteilung erwartungsgemäß anders.

Auf der Demonstration gab es auch einen Übergriff der Polizei auf einen Journalisten der Nachrichtenagentur dpa. Der Fotograf wurde nach eigenen Angaben von einem Beamten mehrfach mit einem Schlagstock geschlagen. Er berichtete zudem von mindestens einem weiteren Kollegen, der ebenfalls angegriffen worden sei. Der Chefredakteur der dpa, Sven Gösmann, nannte den Vorgang einen nicht hinnehmbaren Angriff auf die Pressefreiheit“. Die Polizei kündigte eine Untersuchung des Vorgangs an. Die Fraktionen von SPD und Grünen in NRW haben eine aktuelle Stunde zu den Vorfällen in Düsseldorf im Landtag einberufen: Sie wird am Donnerstagvormittagstattfinden.

Das Demo-Bündnis fordert unterdessen den Rücktritt von NRW-Innenminister Reul (CDU). In Köln und Münster sind heute und morgen Demos wegen der Vorfälle angekündigt.


 

„Medienschutzzone“

21. April 2021

Ein Jahr faschistische Corona-Gegnerei, und es ist vorbei mit der journalistischen Freiheit. In Berlin, wo gerade vom Bezirk Mitte gleich vier angemeldete Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen verboten wurden, sollen heute „Medienschutzzonen“ eingerichtet werden. JournalistInnen müssen also in Deutschland 2021 vor den Bedrohungen durch Corona-Leugner geschützt werden (in unüersichtlichen Situationen auch vor der Polizei).So viel zum Tehma Freiheit.  Mir wird bei so viel antidemokratischer Gesinnung der Schwurbel-Heinis übel.

Organisationsgrad

20. April 2017

„Immer weniger Einzelhandelsunternehmen halten sich an Tarifvereinbarungen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi beginnt deshalb eine Kampagne für die Allgemeinverbindlichkeit der Tarife. (…) Ob sich Verdi mit der Forderung nach einer Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge durchsetzen kann, ist fraglich. Angesichts des niedrigen Organisationsgrads der Beschäftigten im Handel sieht die Gewerkschaft die beste Möglichkeit, die Arbeits- und Lohnbedingungen in der Branche zu verbessern, nicht in Arbeitskämpfen in den von Tarifflucht betroffenen Betrieben, sondern in der Intervention des Staats.

Dabei zeigen gerade die vergangenen Auseinandersetzungen im Handel, dass vor allem Arbeitskämpfe Beschäftigte dazu veranlassen, sich zu organisieren, um ihre Interessen durchzusetzen. Als beispielsweise die Arbeitgeber im Einzelhandel 2013 versuchten, mit der Kündigung des Manteltarifvertrags eine Schlechterstellung der Beschäftigten zu erreichen, kam es zu einem insgesamt sieben Monate andauernden Arbeitskampf, an dem sich Hunderttausende beteiligten.

In fast 1 000 Einzelhandelsbetrieben kam es zu Arbeitsniederlegungen, bevor eine Einigung erzielt wurde. Der Gewerkschaft gelang es dabei zudem, Beschäftigte in Bereichen zu organisieren, in denen sie zuvor nur über wenig Einfluss verfügt hattte. Fast 30 000 Neumitglieder konnte Verdi im Lauf des Konflikts im Einzelhandel für sich gewinnen und damit erstmals seit der Gründung am Jahresende einen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Den Kampf der Kampagne vorzuziehen, wäre angesichts dieser Geschehnisse alles andere als abwegig gewesen.“

Quelle: Artikel von Stefan Dietl, gelesen in: JungleWorld vom 13.04.2017

zerstritten

11. August 2014

In den 1970er Jahren drängte die damalige DGB-Gewerkschaft „ÖTV“ (Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr“) mit Macht in die Energiebranche. In den VEW-Kraftwerken in Lingen beispielsweise ließ sie die starke Industriegewerkschaft Bergbau und Energie zunehmend alt aussehen. Auch deshalb, weil die ÖTV-Beiträge niedriger waren. Scharenweise wechselten die Gewerkschafter zur ÖTV. Jetzt dreht sich das Karussell wieder und zwar in die andere Richtung, wie die WirtschaftsWoche weiß. Verdi und IG BCE, die Nachfolger von ÖTV und IGBE „sind in der Energiebranche heillos zerstritten. Es geht um Mitglieder,  Einfluss und öffentliche Wahrnehmung. Der Krieg der Gewerkschaften  fing wie so viele Kriege ganz harmlos an: Rund einhundert Mitarbeiter  des Netzbetreibers Tennet sind von einer Gewerkschaft zur anderen   gewechselt. Verdi verlor sie, die mächtige Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, kurz IG BCE, gewann sie. Das sah nach  Mitgliederabwerbung aus, nach gezieltem Aderlass. „Es handelt sich um  ein Organisations-Abgrenzungsverfahren, Leitungsunternehmen wie Tennet  sind nach den Regeln des DGB bei Verdi anzusiedeln“, sagt  Verdi-Gewerkschafterin Martina Sönnichsen zur WirtschaftsWoche…“

„Jahrelang ging es nur um Macht- und Pöstchenpoker  zwischen den beiden Arbeitnehmerorganisationen. Es ging vor allem um  Aufsichtsratsposten und Sitze in den mächtigen Kontrollgremien der  Versorger, dem Präsidium, dem Investitionsausschuss und dem  Personalausschuss, der über das Topmanagement bestimmt. Da wollten  beide, Verdi und IG BCE, mitentscheiden.

Nun geht es nicht mehr um diesen Personal-Proporz, es geht ums Ganze.  Es geht auch darum, dass sich IG BCE-Spitzenfunktionäre so häufig zur  Energiepolitik äußern, im Fernsehen und in den Wirtschaftsmedien. Das  stößt Verdi unangenehm auf. So hat Verdi nun sogar demonstrativ die  tarifpolitische Zusammenarbeit mit der IG BCE beim Energieversorger
RWE gestoppt. Verdi will die IG BCE vor dem Schiedsgericht des  Deutschen Gewerkschaftsbundes (DBG) verklagen. Der Vorwurf:…“ [weiter bei der WirtschaftsWoche]