Zum städt. Lingener Haushalt 2026

Abgelehnt haben die BürgerNahen im Lingener Rat den städtischen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Mit Zustimmung der anderen Ratsfaktionen wurde der Etat dann aber angenommen – bei 33 Ja und 4 Neinstimmen. Damit kann die Stadtverwaltung in Höhe der Haushaltsansätze die Maßnahmen durchführen. Doch ob dies tatsächlich geschieht, hängt von mancherlei Unwägbarkeiten ab und nicht zuletzt von der nicht selten fehlenden Bereitschaft der Krone-Verwaltung, die beschlossenen Punkte auch tatsächlich umzusetzen. Leider kam es nach den Stellungnahmen von OB, Kämmerin und der fünf Ratsfraktionen nicht zu einer wirklichen Ratsdebatte, weil die Ratsmehrheit nicht auf die BN-Kritik reagierte.

Bei der Ratssitzung über den Haushalt am vergangenen Mittwoch fasste BN-Fraktionschef Robert Koop die BN-Position zusammen:

„Als Fraktionsvorsitzender der BürgerNahen möchte ich unser Fazit zur heutigen Haushaltsberatung darstellen und auch einige allgemeine Bemerkungen machen. Wir BürgerNahen haben unsere Änderungsvorschläge zum Haushalt 2026 sorgfältig vorbereitet, begründet und rechtzeitig eingereicht – mit dem klaren Ziel, Lingen sparsamer, klimagerechter und ja, bürgernäher zu gestalten. Leider wurden die allermeisten unserer Kernanträge mehrheitlich abgelehnt. Das bedauern wir sehr und halten es für eine verpasste Chance für unsere Stadt.
Besonders kritisch sehen wir:

• Die Ablehnung der Organisationsuntersuchung zu den Personalkosten. Die Bruttokosten haben sich in dieser Wahlperiode in nicht einmal fünf Jahren nahezu verdoppelt – ohne dass nun geprüft wird, wie durch Digitalisierung und Entbürokratisierung weitere übermäßige Steigerungen vermieden werden können, ohne Stellen zu streichen. Stattdessen blockiert der zunehmende Personalaufwand weiteren Spielraum für Zukunftsinvestitionen. Besonders irritierend wirkt es, wenn andere Fraktionen achselzuckend schon vor einer solchen Untersuchung wissen, was dabei herauskommen würde.
• Die nur halbe Kompensation des Einnahmeausfalls bei den Wirtschaftsbetrieben widerspricht den kommunalen Grundsätzen der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Wenn gesagt wird, wir schießen Mittel nach, wenn es notwendig ist, ist das nicht verantwortungsvoll; denn schon heute ist klar, dass die Wirtschaftsbetriebe dieses Geld benötigen. Es nimmt der kommunalen Holding angesichts dringend notwendiger Modernisierungsmaßnahmen – etwa beim Linus oder den städtischen Garagen – den sicheren Planungsrahmen. Der Aufsichtsrat der Wirtschaftsbetriebe hat vergangene Woche beraten – warum übrigens hinter verschlossenen Türen? Danach ist es schlicht falsch, die Mittel nicht bereitzustellen. Die beschlossene Thesaurierung der Stadtwerke-Gewinne für die Energiewende ist richtig, aber die Gewinne fließen dann eben nicht mehr zu den Wirtschaftsbetrieben, und daraus resultieren Defizite bei Bädern, Parkgaragen und ÖPNV. Natürlich müssen diese durch den städtischen Haushalt kompensiert werden. Nur eine volle Kompensation ist fair und verantwortungsvoll.
• Die Ablehnung wichtiger Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen: Keine zusätzlichen Mittel für erste hitzesichere Kälteräume für vulnerable Gruppen – also Kinder, Menschen mit Behinderungen und SeniorInnen –, nicht einmal zwei zusätzliche Trinkbrunnen an den Sportstätten, keine Fitnessgeräte für Erwachsene. In Zeiten zunehmender Hitzeperioden und steigender Gesundheitsrisiken ist das ein Rückschritt.
• Die Blockade bei der Radförderung und Stadtplanung: Keine Haltebügel an Ampeln, kein Grunderwerb an der Engstelle Meppener Straße – es ist geradezu absurd, das Projekt wieder einmal zu verschieben –, keine Fortschreibung des über 20 Jahre alten Flächennutzungsplans, kein Entwicklungskonzept für den strukturschwachen Bereich Castellschule/VHS.
• Und vor allem: keine Verpflichtungsermächtigung für die unverzügliche Umsetzung des Mobilitätskonzepts, wenn es denn endlich einmal vorliegt. Vor zwei Jahren ist es beschlossen worden, doch wir hören nichts davon. In früheren zeiten, als es noch einfach „Generalverkehrsplan“ hieß, wurde regelmäßig alle paar Monate über den Sachstand berichtet. Es gab sogar Bürgerversammlungen. Heute erfahren wir nichts. Und wenn das Mobilitätskonzept kommt, gilt: Ein Beschluss allein reicht nicht, es braucht Geld für Taten.

Unbeachtet blieb auch unser Appell zur Stärkung des europäischen Gedankens – gerade im Jahr der Kommunalwahlen am 13. September 2026 und angesichts des Erstarkens verfassungsfeindlicher Kräfte von rechts, mit aktuell hohen Umfragewerten der AfD bundesweit. Selbst der konkrete, sogar kostengünstige Vorschlag eines internationalen Jugendzeltlagers, den unser Kollege Nils Freckmann vor zwei Jahren bei dem Besuch des Rates in der Partnerstadt Elbeuf-sur-Seine in der Normandie machte, fand keine Unterstützung. Das ist auch deshalb so dringend, weil wir – wie ich fürchte – vor einer Zeitenwende im sich so bunt verstehenden Lingen stehen. Die Rechten drängen, die Populisten kommen. Bürgermeister Heskamp hat über Rheine berichtet, wo niemand die AfD-Kandidaten kannte, die bei den Kommunalwahlen in diesem Herbst für den Rat kandidiert haben, die aber trotzdem gewählt wurden – mit rund 14 Prozent. Ich fürchte, das kann sich hier wiederholen. Leider unterstützt das einseitige Setzen des OB und der Mehrheit bei der Stadtentwicklung auf Investoren diese gefährliche Entwicklung. OB und Ratsmehrheit akzeptieren es nämlich, dass deren Vorhaben immer massive unsoziale Auswirkungen haben und setzen diesen nicht einmal am Gemeinwohl orientierte, geschweige denn soziale Regeln. Man beruhigt die Menschen in unserer Stadt mit Feierei zum 1050. Jubiläum oder mit einem fliegenden Weihnachtsmann.

Ein Beispiel ist die Täuschung des Rates und seiner Gremien beim Bauvorhaben Sternstraße, wo aus geplanten Altenwohnungen jetzt hotelartige Apartments werden, und auch aktuell die Modernisierung der Lühnschen Häuser an der Mühlenbachstraße. Da wollten noch gestern im Verwaltungsausschuss OB und Ratsmehrheit unsere Initiative zum Schutz der -direkt vor Weihnachten durch die  neuen Eigentümer geschockten- Mieterinnen und Mieter nicht aufgreifen, weil es doch „noch zu früh“ sei. Ist es nicht, Herr Krone! Es ist allerhöchste Zeit, den Betroffenen dort beizustehen und eine eigentümerunabhängige, soziale Mieterberatung sowie ein öffentliches Einmischen mit bezahlbarem Ersatzwohnraum sicherzustellen. Und wenn aus vollmundig versprochenen Wohnungen bloß Airbnb, Booking.com, hotelähnliche Apartments, Boardinghouses  und ähnliches wird – wie um den Marktplatz –, dann werden selbst unsere Anträge, die Stadt durch kommunale Satzungen vor diesen „Nichtwohnnutzungen“ zu schützen, von CDU-Vertretern als Enteignung missverstanden und abgelehnt.

Berichtet wird über all das leider nicht, weil die kommunale Berichterstattung in der Lingener Tagespost kaum mehr stattfindet. Alles und vor allem auch die demokratische Meinungsbildung wird Klickzahlen untergeordnet. Das ist – wie Untersuchungen beweisen – nicht nur ausgesprochen kurzsichtig, sondern vor allem demokratiefeindlich. Der im Ältestenrat vereinbarte Versuch einer eigenen Veröffentlichung ist auf Hochglanz ins Schlingern geraten. Das Beispiel ist ja die Umbenennung der Sauerbruch- in die Julius-Moses-Straße, über die im Emsblick nicht berichtet werden sollte. Unsere Bedenken gegen das Emsblick-Modell sind voll bestätigt worden.

Auch ganz allgemein wollen wir kritisieren, dass es zu oft an der Bereitschaft von Oberbürgermeister Krone fehlt, Beschlüsse des Rates nicht nur verbal zu akzeptieren, sondern auch umzusetzen. Wann haben wir beschlossen, das Rathausnebengebäude zu modernisieren? Vor 10 Jahren, vor 12 Jahren? Sie steht sogar in der Gruppenvereinbarung von CDU und FDP nach der letzten Kommunalwahl; doch passiert ist seither fast nichts. Der OB missachtet den Beschluss des Rates – was nicht geht, übrigens auch deshalb nicht, weil er ihn selbst mitgetragen hat. Das ist ebenso wenig akzeptabel wie die nicht demokratische Weigerung des OB, sich zu seinen persönlichen Plänen einer erneuten Kandidatur zu äußern. Kandidiert er noch mal oder nicht mehr, wie Alcalde Jordi Vinas aus Salt, der gerade zurückgetreten ist? Er hat gesagt, er wolle de Beschluss „nicht ewig machen“. Seine Worte darf man dem OB ins Stammbuch schreiben, der ja auch sonst bisweilen daneben liegt. Er meinte vor einigen Sitzungen an meine Adresse, ich solle das Vierte Gebot beachten. Da war er wohl der Auffassung, ich hätte nicht die Wahrheit gesagt. Nun die 10 Gebote enthalten das achte Gebot: „Du sollst kein falsches Zeugnis geben.“  Mit dem ursprünglichen Fokus auf Falschaussagen in Gerichtsverfahren. Ich war etwas irritiert, denn im Vierten Gebot heißt es, Du sollst Vater und Mutter ehren. Die Aussage des OB war also sehr daneben, weshalb man sie auch im Protokoll nicht wiederfindet.

Zurück zum Haushalt 2026: Wir freuen uns zwar über die wenigen, allerdings sehr geringen Teilerfolge – die Erhöhung für Fahrradabstellanlagen, das Lastenrad für den Bauhof (andere wie die CDU brauchte ja gleich einen ganzen Lkw), das – wenn auch reduzierte – kleine „Ulla-Hartmann-Aschenbecherprogramm“ an den Laternen und die einstimmige Ablehnung von Steuererhöhungen, auch wenn die Umstellung auf das kostensparende Rheiner Modell bei den Spielhallen genauso wie der Verzicht auf Steuern für Tanzveranstaltungen von der Mehrheit abgelehnt wurde. Es ist ja wirklich typisch deutsch, dass fürs Tanzen und Freude Steuern gezahlt werden müssen.

Insgesamt zeigt die Liste der abgelehnten BN-Initiativen, dass unsere Argumente leider nur teilweise durchdringen. Daher überwiegt insgesamt die Enttäuschung über den Haushalt 2026. Die Mehrheit entscheidet sich heute gegen mehr Effizienz, gegen konsequenten Klimaschutz, gegen bessere Mobilität und gegen eine zukunftsorientierte Stadtplanung. Das wird langfristig spürbare Folgen haben – höhere Kosten, weniger Lebensqualität und verpasste Chancen. Wir teilen übrigens die eben von Christina Lobenberg geäußerte, grundsätzliche und scharfe Kritik von Bündnis’90/Die Grünen. Nur, liebe Grünen, wenn man dann so die Lippen spitzt, muss man auch mal pfeifen. Mir jedenfalls ist unklar, wie man bei diesem Verriss, dieser Philippika dann letztlich doch allem zustimmt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die BürgerNahen werden weiterhin konstruktiv mitarbeiten, aber auch klar benennen, wo wir Fehlentscheidungen sehen. Die Lingenerinnen und Lingener erwarten von uns allen verantwortungsvolle Entscheidungen, die über den Tag hinausdenken. Dazu zählt im Ergebnis nicht dieser Haushalt, den wir deshalb ablehnen.

Ach ja, noch dies: Das war wohl meine letzte, von geschätzt etwa 20-30 Reden zum städtischen Haushalt. Dabei hat mich gefreut, dass -um Hermann Gebbeken, den Ausschussvorsitzenden zu zitieren- die Beratung im Finanzausschuss dieses Mal „sachlich und kollegial“ war. Das war nämlich schon mal anders. An der abschließenden inhaltlichen Bewertung ändert dies zwar nichts, aber es war bei aller Meinungsverschiedenheit keine unangenehme Debatte.“

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Text: BN Lingen wordpress (Crosspost)
Fotos: Neues Rathaus Lingen (oben), BN-Fraktionsvors. Robert Koop (unten)

Nur eine Polit-Show

Von Anfang an -ganz so sieht es aus- war die Schutzwald-Aktion nur eine Polit-Show der Lingener CDU. Die damalige Ratsmehrheit hatte 2010 die Oberbürgermeisterwahlen mit Pauken und Trompeten verloren. Davon profitierte ein gewisser Dieter Krone, damals Musiklehrer des Franziskus-Gymnasium, der seither Oberbürgermeister unserer Stadt ist.

Es gab zwei wesentlichen Gründe für die CDU-Niederlage: Einmal wollte die CDU-Mehrheit zusammen mit dem damaligen OB Heiner Pott (CDU) den Altenlingener Forst abholzen, um dort ein neues Gewerbegebiet zu schaffen. Das war selbst den treuen konservativen Wählenden unserer Stadt zu viel, zumal die Union zweitens mit Hans-Josef Leinweber auch noch einen zwar rechtschaffenden aber charismafreien Bürgermeister aus Geeste auf den Schild gehoben hatte.

2011 -direkt vor der in diesem Jahr anstehenden allgemeinen Kommunalwahl- ersannen OB Krone und die CDU die Idee, zwischen der Straße Im Brooke und dem südlich liegenden Tierheim einen Schutzwald auszuweisen. Der Flächennutzungsplan sollte geändert und 2 Mio Euro wollte die damalige Ratsmehrheit dafür ausgeben. Als ein „langfristiges und gutes Konzept“ wertete CDU-Ratsherr Dr. Karl-Heinz Vehring damals die geplanten Aufforstungen und sagte: „Es geht in unserem Antrag nicht darum, bereits abgeholzte Flächen wiederaufzuforsten, sondern darum, neue Anpflanzungen vorzunehmen.“

Allerdings gehörten die für den Schutzwald benötigten, landwirtschaftlichen  Grundstücke gar nicht der Stadt und nach den Kommunalwahlen 2011 wurde das CDU-Versprechen auch schnell wieder kassiert. Mehr hier…

Die geplanten 200.000 Euro jährlich wurden nur ein einziges Jahr in den Haushalt eingestellt, aber kein Cent davon jemals ausgegeben. Unsere BürgerNahen beantragten in den letzten Jahren zwar mehrfach, die zugesagten Gelder im Haushalt bereit zu stellen. Die CDU-Mehrheit lehnte diese BN-Anträge jedes Mal ab.

Damit belegte sie die damalige Einschätzung, dass das ganze Vorhaben sowieso nicht ernst gemeint war.  Denn tatsächlich geriet der Beschluss in in die Ablage, mit dem die Schutzwald-Änderung des  Flächennutzungsplans erreicht werden sollte. Dann konnte die Stadt die entsprechenden Ländereien aber unerwartet erwerben; doch jetzt, wo der versprochene und beschlossene Schutzwald entstehen könnte, soll dort kein Schutzwald sondern ein großes Gewerbegebiet entstehen.

Daher will die CDU mitsamt OB Krone jetzt den Beschluss aus 2011 aufheben, genauer die Beschlüsse: Denn neben dem Planungsausschuss am 2. März 2011 hat damals auch noch am 21. März 2011 der Wirtschafts- und Grundstücksausschuss  notwendige Beschlüsse gefasst. Der Verwaltungsausschuss genehmigte die Entscheidungen beider Ausschüsse.

Obwohl nicht nur aus Klimaschutzgründen kaum etwas wichtiger ist, als Flächen im Außenbereich unbebaut zu lassen und nicht zu versiegeln,  wird morgen über den Wortbruch im Ausschuss für Planung, Bauen und Mobilität beraten. Das Ergebnis kann man vorhersagen. Denn was stört die Polit-Show-CDU schon ihr Geschwätz von gestern? Für die Täuschung der Wählerinnen und Wähler bei den Kommunalwahlen 2011 hat die Schutzwald-Aktion der CDU gereicht. Mehr war offenbar nie beabsichtigt.