Schepsdorf

12. Juni 2012

Es tut sich gerade Bemerkenswertes. Nach dem Großbrand Ende 2010 will  sich das Busunternehmen Meyering neu aufstellen; so heißt das dann immer. Der Ortsrat Schepsdorf lehnte aber mit Zweidrittel-Mehrheit -darunter auch BN-Ortsrätin Sabine Stüting – den Verkauf eines dazu benötigten städtischen Grundstücks  am Betriebsgelände (Foto) des Unternehmens ab. Es fehlten dem Ortsrat die notwendigen Informationen über Baugestaltung, Lärm und andere Auswirkungen. Daneben gab es auch Kritik hinsichtlich der Verkehrserschließung im Bereich Nordhorner Straße/Nordlohner Straße. Alles kein Ruhmesblatt für die Verwaltung; denn der Ortsrat in Schepsdorf  hatte die Informationen vor einem Monat verlangt, doch die Verwaltung lieferte sie nicht. Aber jetzt, in der letzten Woche überstimmte der Wirtschafts- und Grundstücksausschuss der Stadt das Nein des Ortsrats. Dabei lagen auch dem „WGA“ die Informationen nicht vor, die der Ortsrat vergeblich angefordert hatte. Wir erkennen: Die  CDU im Schepsdorfer Ortsrat sagt Nein, die CDU im städtischen Ausschuss sagt das Gegenteil. Das ist, soweit ich mich erinnere, ziemlich einmalig in der Lingener CDU- und der Lingener  Kommunalgeschichte. Die SPD meint:

Nicht nur „die SPD-Ortsratsmitglieder in Schepsdorf sind darüber verstimmt, dass der Wirtschafts- und Grundstücksausschuss der Stadt Lingen eine Entscheidung des Ortsrates nicht respektiert hat. Im Ortsrat Schepsdorf stand die Entscheidung eines Grundstückverkaufes an. Bereits vor der Kommunalwahl 2011 hatte der Ortsrat eindeutig darauf hingewiesen, dass das Grundstück nicht veräußert werden soll.

Dennoch hat die Verwaltung dieses Grundstück zum Verkauf angeboten und gehofft, dass der neu gewählte Schepsdorfer Ortsrat den damaligen Beschluss schon kippen wird.

In der SPD Schepsdorf sowie mehrheitlich im Ortsrat hat man gute Gründe, warum dieses Grundstück nicht verkauft werden soll. „Hier geht es um das Ortsbild von Schepsdorf, um den Schutz des Landschaftsschutzgebietes vor einer gewerblichen Nutzung und um den Schutz von Nachbarn und anderen Gewerbetreibenden“, brachte das SPD-Ortsratsmitglied Sabine Hantke-Singh ihren Ärger zum Ausdruck. „Unverständlich ist aber auch, dass diese sensible Grundstücksangelegenheit nicht in einer gemeinsamen Sitzung von Ortsrat und dem zuständigen Wirtschafts- und Grundstücksausschuss erörtert wurde“, stellte Peter Stellmach fest.

Dass die Mehrheit der Ausschussmitglieder im Wirtschafts- und Grundstücksausschusses und damit die CDU diese Abstimmung nicht respektiert und gegenteilig entschieden habe, verärgert die SPD-Ortsratsfraktion sehr. „Wir fragen uns, welchen Stellenwert haben die Ortsräte denn überhaupt noch, wenn unsere Mehrheitsentscheidungen von den Stadtratsgremien nicht beachtet werden“, so Bernhard Bendick, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion.“

Soweit berichtet die SPD am Wochenende auf ihrer Internetseite und fing sich gestern prompt den üblichen, ebenso unberechtigten wie negativen Kommentar in der LT ein. Was die Sozialdemokraten gleichwohl verschweigen: Wer keine gemeinsame Sitzung beantragt, darf sich hinterher nicht beklagen.

Neben Orts- und Landschaftsbild, fehlender Zuverlässigkeit der Verwaltung und offenen Verkehrsproblemen geht es um ein für Schepsdorf wie unsere Stadt nicht unwichtiges Unternehmen, auch um sehr viel (Förder-)Geld für den öffentlichen Nahverkehr,  und dann noch darum, wo eigentlich  das Unternehmen Meyering Reisen GmbH künftig seine Gewerbesteuern zahlt. In Lingen oder in Wietmarschen-Lohne? Dort nämlich, westlich der Autobahn A 31 baut Meyering Reisen gerade einen neuen Betriebshof und das Gefälle zwischen der Gewerbesteuer im westlichen Nachbarort einerseits und der Gewerbesteuer in Lingen andererseits ist 18% groß. Denn Lingen hat vor zwei Monaten die Gewerbesteuer auf Rekordniveau erhöht  (hier pikanterweise noch schamhaft verschwiegen). Beschlossen wurde die Steuererhöhung mit den Stimmen der SPD. Meine Frage: Wie wird dafür Vorsorge in dem Kaufvertrag zwischen der Stadt und Meyering getroffen, wenn gegen das Votum des Ortsrats doch veräußert wird?

Frage

25. Oktober 2010

Nur mal so eine Frage: Was würden Sie tun, trügen Sie in der Verwaltung eines raumordnerischen Mittelzentrums mit oberzentralen Teilfunktionen entscheidend kommunale Verantwortung und hätten politisch leider so richtig überzogen? Also, sagen wir mal, Sie hätten einige Hektar richtig guten Erholungswald für eine mögliche Industrieansiedlung nicht nur in einem Bebauungsplan geopfert sondern tatsächlich abgeholzt und gerodet? Hunderte betroffene Bürgerinnen und Bürger wären deshalb stocksauer und dann hätte sich auch noch das Industrieunternehmen zurückgezogen, für das Sie all dies gemacht hätten.

Denken Sie sich hinzu, dass gerade eine OB-Wahl und auf Sicht Kommunalwahlen anstünden und, weil es nicht der einzige Fehlgriff in letzter Zeit gewesen und auch sonst die politische Großwetterlage mies wäre, stünde der Verlust der traditionellen Mehrheit im Rat an. Nun, dächten Sie sich, die OB-Wahl würde man vielleicht gerade noch gewinnen, aber was dann ?

Unverhofft würde sich dann eine ausländische Firma melden, die Schwierigkeiten hätte, einen bestehenden Mietvertrag ihrer Lingener Niederlassung zu angemessenen Bedingungen zu verlängern. Sie würde bei Ihnen anfragen, ob Sie ihr für die Dutzenden von Mitarbeitern nicht ein neues Firmengelände vermitteln?

Meinen Sie nicht auch, dass dafür dann die gerodete Waldfläche  eine grandiose Alternative sein würde? Natürlich bräuchte das Unternehmen nicht zehn, zwanzig oder dreißig Hektar, sondern nur ein bisschen, sagen wir einmal 1,0 ha, allenfalls 1,2 ha. Aber eine solche Ansiedlung würde natürlich die Befreiung von allen kritischen Nachfragen  sein und Sie als Verantwortlicher würden auch nicht vermitteln müssen, ob es vielleicht doch noch eine Einigung über die Fortsetzung des alten Mietvertrages gibt und man könnte auch andere Lösungen beiseite lassen. Danach würde niemand fragen und wenn, würden Sie dann nicht sagen: „Geht nicht, weil das Unternehmen nur hier…?“

Man würde einfach schnell den einen benötigten Hektar gerodete Fläche verkaufen und nach der notwendigen, teueren Abwasserleitung würde schon gar keiner mehr fragen, weil alle bestimmt Angst hätten, dass die Nachbargemeinde mal wieder zum Zuge käme und die Arbeitsplätze dort… Sie wissen schon. Der eigene OB-Kandidat, würde er denn gewählt, könnte in ein paar Monaten rechtzeitig vor der Kommunalwahl die Grundsteinlegung, das Richtfest und noch die Eröffnung feiern und bis dahin vielfach warnend den Finger heben und mahnen, dass Wälder keine Arbeitsplätze sind und unterstreichen, wie wichtig und richtig es war, abzuholzen und zu roden.

Das wäre dann doch die Lösung –oder?  Wie würden Sie es konkret machen? Würden Sie nicht zunächst mit dem interessierten Konzern verhandeln und ihm dabei allerlei anbieten, was ihn freudig stimmen würde? Gleichzeitig würden Sie sicherlich die Großkopfeten der Noch-Ratsmehrheit einbinden, danach den betroffenen Ortsrat und den zuständigen Ausschuss informieren – eben nur so weit, wie es notwendig sein würde, Mitwisser zu haben. Unter Verschiedenes oder Bericht der Verwaltung beispielsweise. Niemand würde wahrscheinlich ernsthaft nachfragen, wenn man Glück hätte, nicht einmal die Fraktionsvorsitzende der Grünen, obwohl sie im Wirtschaftsausschuss dabei gewesen sein würde. Dann würden Sie zügig weiterverhandeln und dem ansiedlungswilligen Unternehmen so viel anbieten, dass es bescheuert sein würde, Nein zu sagen, und dann würden Sie das Unternehmergeschenk kurz nach der OB-Wahl, die man ja auf den letzten Drücker doch noch gewonnen haben würde, auf den Tisch legen und ganz offiziell von der erleichterten Noch-Ratsmehrheit absegnen lassen. Würde dann ein kritischer Geist nachfragen, würden Sie doch bestimmt locker  auf die früheren Beratungen im Ortsrat und im Wirtschaftsausschuss verweisen und würden sagen: „Das haben wir doch schon gesagt und da hat ja niemand von Ihnen widersprochen!“ und so alles würde seinen Gang gehen. Und der Wald und diese  Öko-Kritiker würden auf diese Weise elegant und dauerhaft  vergessen.

Schwieriger würde es allerdings werden können, wenn nicht der eigene OB-Kandidat sondern unverhofft sein oppositioneller Gegner die OB-Wahl gewönne, weil er längst versprochen hatte, den abgeholzten und gerodeten Wald wieder aufzuforsten. Aber dann würde man ihm eben alles verwaltungsintern nur so darstellen müssen, dass es keine Alternative gibt. Ob der Neue dann das Ganze wohl als Ihren taktischen Trick durchschauen, Flagge zeigen und Alternativen durchsetzen wird?

Also nur mal so die Frage: Wie würden Sie  …?