Austeritäts-Haushalt

27. September 2018

Der unsoziale Austeritäts-Haushalt der niederländischen Mitte-Rechts-Regierung trifft auf Proteste. Seit Beginn dieses Jahres gab es mehr Streiks als im gesamten letzten Jahr, das mit 32 Arbeitsniederlegungen bereits den höchsten Stand seit 1989 erreicht hatte.  Am kommenden Dienstag wollen Zehntausende in den Haag gegen diese Politik demonstrieren. Niederlande.net berichtet über die Fortsetzung der Aktionen gegen den Haushalt der Regierung in dem 17-Mio-Nachbarstaat:

„Die Debatten um den Haushaltsplan der niederländischen Regierungen bestimmen nach wie vor das politische Geschehen in Den Haag. Am Prinsjesdag wurde der Entwurf der Regierung für das neue Haushaltsjahr präsentiert, danach begannen die Haushaltsdebatten, die zu den Höhepunkten im Parlamentsjahr zählen. Wie viel Geld wofür ausgegeben werden soll, wo eingespart werden muss und welche Ziele sich das Kabinett unter Mark Rutte setzt, können Sie hier nachlesen…“

Besonders benachteiligt sehen sich die niederländischen Grundschullehrer, die im Zentrum der Proteste stehen. „Seit über einem Jahr haben wiederholt Tausende von ihnen gestreikt und gegen ihre niedrige Bezahlung und steigende Arbeitsbelastung protestiert. Der größte Protest fand am 5. Oktober letzten Jahres mit 60.000 Lehrern in Den Haag statt, dem Sitz von Regierung und Parlament. Ein Jahr danach, am Dienstag den 2. Oktober, wollen die Lehrer – diesmal gemeinsam mit anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst – erneut in Den Haag demonstrieren. (…) In keiner anderen Berufsgruppe ist die Zahl der chronisch Überarbeiteten so hoch. Auch die Bezahlung der Grundschullehrer liegt weit unter dem Durchschnitt. Mit einem Ausgangsgehalt von monatlich 2.346 Euro verdienen sie rund 30 Prozent weniger als der durchschnittliche Akademiker. Das führt dazu, dass immer weniger sich für diesen Beruf entscheiden.

Für den Grundschulsektor werden in den nächsten zehn Jahren fast 11.000 unbesetzte Stellen vorhergesagt. Die anhaltenden Proteste haben jedoch zu keiner erheblichen Verbesserung der Situation geführt. Die Gewerkschaften haben einen ab September geltenden neuen Tarifvertrag für Grundschullehrer ausgehandelt, der lediglich ein Gehaltsplus von 2,5 Prozent und eine Einmalzahlung von 750 Euro vorsieht. Die niederländische Regierung wies darauf hin, dass sie zusätzliche 270 Millionen Euro in die Gehälter investiere. Die Grundschullehrer hatten jedoch 1,4 Milliarden Euro mehr verlangt…“
(Gelesen im Artikel „Niederlande: Streik- und Protestwelle im öffentlichen Dienst“ von Harm Zonderland und Dietmar Henning am 25. September 2018 bei wsws)

mal versuchen

9. September 2016

Man kann’s ja mal versuchen. Guckst Du das hier:

bildschirmfoto-2016-09-09-um-07-49-28

Das ist ein Ausriss aus dem Pressegespräch der LT mit der CDU vor einigen Tagen. Und das Bemerkenswerte ist: Stumpf unwahr. Allerdings vom Pressemann nicht nachgefragt oder überprüft, nur etwas relativiert („nach Angaben“). Tatsächlich ist die Aussage falsch. Schauen Sie hier den Ausriss aus S. 15 der Jahresrechnung 2015 der Stadt Lingen (Ems). Links das Ergebnis 2014, rechts das Ergebnis 2015:

bildschirmfoto-2016-09-09-um-07-56-45

 

Prüfen Sie gern auch selbst.

1,8 Mio Euro plus in 2015, aber knapp 5 Mio Eur minus 2014. Der Saldo der beiden Jahre 2014/2015 liegt folglich bei minus 3 Mio Euro.

Soviel über die Aussage, in Lingen habe es in den letzten beiden Jahren „siebenstellige Überschüsse“ übergeben. Aber der CDU-Mann und -Fraktionsvorsitzende Hilling muss dieses Schummeln wohl nötig haben…

Produktgruppe 54.6

21. Juli 2015

RathausDie öffentliche Hand versucht seit einigen Jahren, ihren Dienst mediengerecht für die allgemeine Wahrnehmung etwas aufzupeppen. Dazu zählt, dass es jetzt in den Kommunalhaushalten reichlich aufgeblasen „Produkte“ heißt, auch wenn nichts produziert wird und sich die Dienstleistung auch in Grenzen hält. Doch manchmal wird etwas richtig Schönes produziert, bei dem der Freiherr von und zu Guttenberg seine wahre Copy-and-paste-Freude hätte.

Also lies‘ Du und finde den Fehler!

„Produktgruppe 54.6
Haushaltsplanentwurf der Stadt Lingen (Ems) 2016.

„Seite 117 von 136

Parkplatzbewirtschaftungsmaßnahmen sind ein wirkungsvolles Instrument zur Beeinflussung des Mobilitätsverhaltens von Autofahrerinnen und Autofahrern und fördern somit eine umweltverträglichere Verkehrsmittelwahl.

Es werden die vorhandenen Gestaltungsspielräume genutzt, um die jeweils unterschiedlichen betrieblichen Rahmenbedingungen wie beispielsweise Bedienungsangebot des ÖPNV sowie an der Verbindungsqualität mit dem motorisierten Individualverkehr (MIV), zu berücksichtigen. Parkraumbewirtschaftung meint u.a. gebührenpflichtiges Parken im öffentlichen Straßenraum und verfolgt mehrere Ziele:

1.Effizientes Parken

In innerstädtischen Straßenräumen ist die Nachfrage nach Parkraum höher als das ebenerdige Parkraumangebot; die Folge ist ein umfangreicher Parksuchverkehr. Hier setzt die Parkraumbewirtschaftung an: Sie beeinflusst das Stellplatzangebot und die Nachfrage und trägt so zu einer ausgeglichenen Parkraumbilanz bei. Daher wird sie heute in allen deutschen und europäischen Großstädten zur Verkehrsplanung eingesetzt.

2.Stadt- und Umweltverträglichkeit

Der Verkehr soll effizient und zugleich stadt- und umweltverträglicher organisiert werden – das ist die Maxime des Stadtentwicklungsplans Verkehr Berlin, der die verkehrspolitische Strategie des Senats formuliert. Dies gilt auch für den „ruhenden Verkehr“, das Parken. Die Parkraumbewirtschaftung verringert die Lärm- und Abgasbelastungen durch den Parksuchverkehr. Das Parkraumangebot steht dabei immer in Flächenkonkurrenz zu den anderen Nutzungen des Straßenraums wie Fußgänger- und Radverkehr, Öffentlicher Personennahverkehr oder Wirtschaftsverkehr und es konkurriert mit Flächenansprüchen für Freiraum und Grün. Die Aufenthalts- und Gestaltungsqualität des öffentlichen Raumes wird durch Kfz-Stellplätze oft beeinträchtigt.

1.Zufriedene Bewohner und zufriedene Gewerbetreibende

Eine Parkraumbewirtschaftung nützt in erster Linie den Bewohnern, aber auch den Kunden, Besuchern und Lieferanten des bewirtschafteten Gebiets. Die Dauerparker (vor allem Beschäftigte) werden zum Umstieg auf Bus und Bahn bewogen. In manchen Fällen können Stellplatzflächen für andere Nutzungen zur Verfügung gestellt werden, etwa für Ladezonen, Radfahrstreifen oder Fahrradabstellplätze.

54.6.633

StVO, StVG

54.6.633.01 54.6.633.02 54.6.633.03 54.6.633.04 54.6.633.05 54.6.633.06 54.6.633.07 54.6.633.08 54.6.633.09 54.6.633.10

Parkbucht Ko.-Ad.-Ring Arbeitsamt Parkbucht Ko-Ad.-Ring Schnittker Parkbucht Ko-Ad.-Ring Turnhalle Parkbucht Ko-Ad.-Ring Fachhochschule Parkbucht Ko-Ad.-Ring Jugendzentrum Parkplatz Pestalozzistraße Parkplatz Wilhelmshöhe Parkbucht Ko-Ad.-Ring/ Am Wall Süd ab 2013 (alt Halle IV) Parkplatz Halle IV (alt: Parkplatz 1Bahnhof) Parkplatz 1 Bahnhof (alt: Parkplatz P11 Bahnhof)

Leistung
Produkt
Auftragsgrundlage

Gestaltung der Umwelt / Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV 54 Produktbereich Parkeinrichtungen 54.6 Produktgruppe Unterhaltung und Bewirtschaftung von Parkraum 54.6.633 Produkt“

[Der erste, der den Fehler gefunden hat, bekommt ein Robertsblog-Präsent! Mitglieder der Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ und ihre Angehörigen sind aus diesem Quiz ausgeschlossen; sie kennen nämlich die Antwort, und wir haben alle herzlich gelacht; Foto: © milanpaul]

Rüffel zurück

24. Januar 2013

RißeMarc Riße (Foto re.) sei Dank. Er schreibt heute Abend im Blog der BürgerNahen, was über eine dieser selbstherrlichen Ungezogenheiten der Verwaltung geschrieben werden muss:

„Ziemlich genau zwei Monate ist es her, dass “einzelne Mitglieder des Rates” einen Rüffel aus der Verwaltung kassiert haben (Textausriss u.) , weil sie Einzelheiten der Aufgabenkritik, also der Einspar-Vorschläge zur Senkung der Haushaltsschulden kassiert haben:

“Unsicherheiten und Unruhe bei allen Betroffenen” – also bei allen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt – sollten damals angesichts der Sparmaßnahmen vermieden werden. Logisch, dass die BürgerNahen dabei nicht mitspielten: Geplante Griffe in die Portemonnaies der Lingener müssen sofort veröffentlicht werden, deshalb heißen wir “Die BürgerNahen”.

Heute, am 24. Januar 2013, sind die nichtöffentlichen Verwaltungsvorschläge plötzlich öffentlich. Weil die Verwaltung das in Vorlage 30/2013 so entschieden hat. Zeitgleich zu einem Pressegespräch (mit einem lokalen Medium, nicht mit allen) hat sie die Ratsmitglieder per E-Mail [um 14.55] über die Vorschläge informiert. Manches Ratsmitglied wird deshalb vermutlich erst morgen in der Zeitung lesen, über was es demnächst in den politischen Gremien entscheiden soll.

Der Rüffel geht deshalb an die Verwaltung zurück, weil ihr die Entscheidung über den richtigen Veröffentlichungs-Zeitpunkt einfach nicht zusteht. Dieses Verhalten ist eine Anmaßung und absolut kontraproduktiv. Aktuell ist es so, dass der Status wohl auf der Seite der Lingener Tagespost, nicht aber auf www.lingen.de zu lesen ist.

Weil sich die Vorlage tief im Ratsinformationssystem versteckt, hier noch mal ganz öffentlich:

2013 Aufgabenkritik Verwaltungsvorschlag

(Ein Beitrag von Marc Riße, Die BürgerNahen)

StormDie BürgerNahen werden einen Vorschlag von BN-Ratsmitglied Atze Storm  (Foto re.) einbringen, alle sogenannten „Verwaltungs-Vorschläge“ im Internet so zu präsentieren, dass die Lingenerinnen und Lingener zu jedem einzelnen selbst Stellung nehmen und ihre Meinung kundtun können.

Das nennt man „Bürgerbeteiligung“ oder auch „Bürgerhaushalt“ . Die BürgerNahen werden auch darauf achten, dass es zu wirklichen Einsparungen kommt und nicht etwa zu höheren Steuern und Abgaben. Eine besondere Spezialität öffentlicher Verwaltungen ist es nämlich,  Steuer- und Abgabenerhöhungen plump als Einsparungen zu verkaufen.  Der städtische Finanzausschuss berät die Verwaltungsliste am 7. Februar.  

Ausgepackt

17. April 2012

Loch

31. März 2012