schamlos

Hans J. Schiebener bloggt übers und aus dem Sauerland und seinen Zoom-Blog habe ich schon häufiger zitiert. Gestern schrieb er über den schamlosen Umgang mit Menschen aus Afghanistan, die sich dort für die Bundeswehr, das Bundesentwicklungsministerium oder das Auswärtige Amt engagierten. Die Bundesregierung hatte ihnen zugesagt, ihnen Schutz zu geben und sie in Deutschland aufzunehmen. Ganz anders als es das Bundesverfassungsgericht jetzt noch einmal entschieden hat, soll es jetzt aber vorbei sein.  Hans J. Schiebener schreibt dazu das Notwendige:

„Heute fehlen mir angesichts der schamlosen Abweisung der afghanischen Ortskräfte die Worte. Es sind Menschen, die der Bundeswehr im Krieg geholfen hatten. Menschen, denen versprochen und zugesagt wurde, dass sie bei uns aufgenommen werden.

Jetzt werden sie gedemütigt und in eine ungewisse Zukunft entlassen, eventuell in den Tod getrieben. Siehe:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afghanistan-ortskraefte-dobrindt-100.html

Anders als es die Artikelüberschrift suggeriert, trägt nicht allein Dobrindt die Verantwortung. Das deutsche Schurkenstück wird von der Regierungskoalition gemeinsam mit der AfD aufgeführt.

Siehe die Abstimmung von SPD, CDU/CSU und AfD über einen Antrag der Grünen im Bundestag:
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=981

Und was macht der Kanzler aus dem schönen Sauerland? Er leckt dem greisen Autokraten im Weißen Haus die Stiefel: Bundeskanzler Merz hat nach der Kritik von US-Präsident Trump an der Migrationspolitik in Europa auf eine „Kurskorrektur“ in Deutschland verwiesen.

Ich gehe jetzt ins Bett, lese ein gutes Buch und ziehe später die Decke über den Kopf.

Gute Nacht!“

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Beitragsbild/Foto oben – Afghanistan via Pixabay (CC) CatsWithGlasses https://pixabay.com/de/service/license-summary/

Gibt Schwarz-rot den Weg frei für Putins Uran?

Am vergangenen Freitag (05.12.2025) hat der Deutsche Bundestag den Antrag der Grünen zur Unterbindung der Atomgeschäfte mit Deutschland abgelehnt (mehr…). Damit wurde ein weiteres Mal die Chance vergeben, eine klare sicherheitspolitische Grenze zum Ausbau der Brennelementefabrik Lingen unter Beteiligung der russichen Atombehörde Rosatom zu ziehen.

Nach Informationen mehrerer Anti-Atomkraft-Organisationen will darüber hinaus die schwarz-rote Bundesregierung noch vor den Weihnachtsferien dem niedersächsischen Umweltministerium “empfehlen”, die Beteiligung des Kreml-Atomkonzerns Rosatom an der Brennelementefertigung in Lingen zu genehmigen. Die Anti-Atomkraft-Organisationen fordern von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schon lange eine klare Entscheidung, um die Zusammenarbeit des Brennelementeherstellers Framatome / ANF mit dem russischen Konzern Rosatom im Emsland zu unterbinden.

Bettina Ackermann von der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt sagte: „Eine Empfehlung der Bundesregierung zum Ausbau der Brennelementefabrik Lingen wäre sicherheitspolitischer Wahnsinn. Die russische Atombehörde Rosatom ist direkt am Krieg gegen die Ukraine beteiligt. Wie kann man so einem Unternehmen Zugang zur atomaren Infrastruktur in Deutschland gewähren? Bundeskanzler Merz muss ein Machtwort sprechen. Die Bundesregierung muss das klare Signal senden, dass eine Kooperation mit Rosatom nicht in Frage kommt.“

Alexander Vent (AgiEL) ergänzte: „Erst im Oktober haben die Chefs der deutschen Geheimdienste erneut eindringlich vor Sabotage- und Spionageaktivitäten aus Russland gewarnt. Rosatom ist ein Werkzeug des Kreml und arbeitet eng mit dem russischen Geheimdienst zusammen. Dass Framatome / ANF in Lingen mit Rosatom kooperieren will, ist brandgefährlich.“

Der Träger des Alternativen Nobelpreises 2021 und Ko-Vorsitzender der in Russland verbotenen Umweltorganisation Ecodefense Wladimir Sliwyak, warnte eindringlich: “Putin setzt Rosatom gezielt ein, um Macht über zentrale Energie-Infrastruktur in ganz Europa zu gewinnen. Die Zusammenarbeit mit Framatome / ANF in Lingen erhöht die geopolitische Einflussnahme sowie das Risiko von Spionage und sicherheitsrelevanten Eingriffen. Russland darf keinen direkten Zugang zu kritischer Nuklearinfrastruktur in Deutschland erhalten.”

Fristlose Kündigungen auf der Meyer Werft

Die Papenburger Meyer Werft will ein Dutzend ihrer Mitarbeitenden rauswerfen. Denen hat das Unternehmen fristlos („außerordentlich“) gekündigt , da es Unregelmäßigkeiten bei den Arbeitszeiten gegeben habe.   Die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ (HAZ) hat als erste über diesen Fall berichtet. Die Meyer Werft hat bestätigt, dass derzeit Verfahren vor dem Arbeitsgericht Lingen laufen.  Insgesamt geht es in zwölf Fällen um die Frage, ob es zu Arbeitszeitbetrug durch Werftmitarbeiter gekommen ist, wie das Arbeitsgericht mitteilte.  Die gekündigten Mitarbeiter haben daraufhin Klage eingereicht.  Laut HAZ handelt es sich bei den zwölf Fällen um Mitarbeitende, die während des Baus des Kreuzfahrtschiffes „Disney Adventure“ zwischen Papenburg und Wismar gependelt sind.  Sie sollen sich angeblich mehr Arbeitszeit aufgeschrieben haben als sie tatsächlich geleistet haben. Zehn Mitarbeiter haben gegen ihre Kündigungen inzwischen Kündigungsschutzklagen eingereicht. Ihnen steht die IG Metall zur Seite und gewährt Rechtsschutz. Daneben werden zwei weitere Fälle vor dem Arbeitsgericht in Lingen bearbeitet. Sie betreffen Jugend- und Auszubildendenvertreter.  Diese Beschäftigtenvertreter genießen einen besonderen Schutz; sie können nur mit Zustimmung des Betriebsrats gekündigt werden.  In beiden Fällen hat der Betriebsrat der Meyer Werft seine Zustimmung nicht erteilt.  Dagegen läuft nun ein sogenanntes Zustimmungsersetzungsverfahren.  Sollte das Gericht gegen die Jugend- und Auszubildendenvertreter entscheiden, kann es die fehlende Zustimmung des Betriebsrats ersetzen.  Erst dann wäre die Meyer Werft berechtigt, eine Kündigung auszusprechen.  Eine Entscheidung des Lingener Arbeitsgerichts wird voraussichtlich Ende März erwartet.

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Quellen: haz, NDR, Neue OZ