Lohnprellerei auf der Meyer Werft. So titelt die linke, nicht nicht unumstrittene Tageszeitung junge welt  und berichtet altbekanntes Neues über die Papeburger Meyer werft. Die IG Metall hatte sich zuvor zu den Arbeitsverhältnissen in einem der größten Betriebe in Weser-Ems geäußert, was die regionalen Medien nicht aufgriffen. Der Vorwurf: Der Schiffsbauer im niedersächsischen Papenburg nutzt Werkverträge, um Arbeitern aus Osteuropa Rechte vorzuenthalten.

rumänische Wanderarbeiter bei einem Brand in ihrer menschenunwürdigen Unterkunft. Sie waren mit einem Werkvertrag bei dem Schiffsbauer beschäftigt. Das Unternehmen reagierte, versprach Besserung. Doch jetzt gibt es wieder Berichte über den skandalösen Umgang mit Arbeitern aus Ost- und Südosteuropa. Ursula Wentingmann, IG-Metall-Sekreträrin der IG Metall Leer-Papenburg, bestätigte dies Anfang des Monats im Gespräch mit junge Welt. Demnach werden immer wieder neue Fälle bekannt.

Viele, wenn nicht die meisten Vorfälle bleiben allerdings im Verborgenen. Nur selten würden sich Arbeiter aus Rumänien, Bulgarien oder anderen südosteuropäischen Ländern an die Beratungsstelle für mobile Beschäftigte in Oldenburg wenden, berichtete die IG Metall zeitgleich  auf ihrer Internetseite.

Viele, wenn nicht die meisten Vorfälle bleiben allerdings im Verborgenen. Nur selten würden sich Arbeiter aus Rumänien, Bulgarien oder anderen südosteuropäischen Ländern an die Beratungsstelle für mobile Beschäftigte in Oldenburg wenden, berichtete die IG Metall in der vergangenen Woche auf ihrer Internetseite. Gründe sich zu melden gebe es für viele Arbeiter, oft hätten sie aber weder Zeit noch den Mut dazu.

Als Schweißer leisteten sie bis zu zehn Stunden an sechs bis sieben Tagen in der Woche Schwerstarbeit auf der Meyer-Werft. Ein früherer Mitarbeiter hatte im März gegenüber dem Spiegel sogar von 15-Stunden-Schichten berichtet. Abends…

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Fazit

27. November 2013

„Wie ist die Situation von Werkvertragsarbeitern in der Meyer Werft? Nachdem im Juli zwei rumänische Schweißer bei einem Brand in ihrer Unterkunft in Papenburg ums Leben gekommen waren, wurde eine sogenannte Task Force gegründet. Diese Untersuchungskommission hat am Dienstag in Hannover einen ersten Zwischenbericht vorgelegt. Die Arbeitsgruppe wirft dem Unternehmen und Behörden Ignoranz vor. Viele Arbeiter, die bei Subunternehmern angestellt waren, hätten Doppelschichten schieben müssen und seien teils schlecht bezahlt worden. In dem vorgelegten Bericht wird zudem die Krankenversorgung als mangelhaft kritisiert. Ärzte und Kliniken würden eine Behandlung oft wegen unzureichendem Versicherungsschutz ablehnen.

Außerdem hätten Angst und Unsicherheit die Lebenssituation der osteuropäischen Arbeiter geprägt. Aufpasser der Subunternehmer würden sich an zentraler Stelle positionieren, um ihre Werkvertragsarbeiter permanent zu überwachen. Bei Zollkontrollen…“

[weiter beim NDR]

„Kurz nach dem Tod zweier rumänischer Werkvertragsarbeiter bei einem Brand in einer Massenunterkunft wurde sie eingesetzt. Am Dienstag nun hat die so genannte Task Force ihren ersten Bericht zur Situation der Werkvertragsbeschäftigten beim Papenburger Schiffbauer Meyer-Werft vorgelegt.

Auf 160 Seiten schildert das Expertengremium, beauftragt von der Werft in Abstimmung mit Niedersachsens Wirtschaftsministerium, die prekäre Lage der meist osteuropäischen Arbeitskräfte: Über 12 Stunden hätten sich die Leihkräfte der 21 überprüften Personaldienstleister in der Regel auf der Werft aufgehalten.

Im Einzelfall sogar bis zu 23,55 Stunden, eingesetzt in Doppelschichten, wie die Task Force schreibt, der Niedersachsens einstiger Justizminister Walter Remmers (CDU), die Meyer-Geschäftsführung, der Betriebsrat und die Gewerkschaft IG Metall angehören.

Wie solche Einsätze bezahlt wurden, bleibt unterdessen auch für das Gremium undurchsichtig: Es hatte nur…“

(weiter bei der taz]

„Doppelschichten, permanente Übermüdung, ausgesetzte Arbeiter: Prekäre Zustände beim Umgang mit Werkvertrags-Arbeitnehmern aus Osteuropa in der Meyer Werft hat der Zwischenbericht der Task Force offenbart.

Nach der am Dienstag in Hannover präsentierten Untersuchung haben einige der 21 überprüften Firmen ihre Mitarbeiter zum Teil in Doppelschichten arbeiten lassen. Sie hätten zunächst morgens acht Stunden absolviert und dann nach einer Pause am Abend weitere vier bis fünf Stunden.

Viele seien permanent müde gewesen; „Einige hätten nach der Arbeit kaum noch laufen können und seien erschöpft ins Bett gefallen“, heißt es in dem Bericht. In einem Extremfall wurde demnach festgestellt, dass ein Werkvertragler sich 23,55 Stunden in der Werft aufhielt. „Es ist gegen das Arbeitszeitgesetz gesündigt worden“, konstatierte der frühere Justizminister Walter Remmers (CDU) als Leiter der Taskforce.

Geschehen konnte dies laut Remmers, weil die Werft zwar die Eingangs- und Arbeitszeiten ihrer direkt Beschäftigten kontrolliert habe, bei Werkvertraglern aber nur die Zutritts- und Ausgangszeiten.

Generell sei vor dem Brandunglück am 17. Juli, bei dem zwei Rumänen in Papenburg ums Leben kamen, „nicht genau hingeguckt und zu viel vertraut worden“, bemerkte der Ex-Minister. Er bezog dies auch auf dieWohnsituation der Werkvertragler, die in vielen Fällen „kritisch“ und von Überbelegung geprägt gewesen sei.“

Aber auch im Umgang mancher Werkvertragsfirmen…“

[weiter bei der NOZ]

Der Niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD):

„Am 13. Juli 2013 sind zwei Werkvertragsbeschäftigte bei einem Brand in einer Papenburger Unterkunft ums Leben gekommen. Dieses tragische Unglück hat abermals ein Schlaglicht auf eine Fehlentwicklung in der Arbeitswelt in unserem Lande geworfen: den stellenweise systematischen Missbrauch von Werkverträgen.

Die Meyer Werft, hat eng begleitet vom Betriebsrat des Unternehmens, von der IG Metall und auch von mir aus dem Vorfall die richtigen Konsequenzen gezogen und wegweisende Schritte eingeleitet. Damit meine ich die am 22. Juli beschlossene Sozialcharta und auch den am 12. September unterzeichneten Haustarifvertrag. Dieser regelt zum ersten Mal bundesweit verbindlich den Umgang eines Unternehmens mit Werkvertragsfirmen und auch deren Beschäftigten. So ist ein Mindestlohn von 8,50 Euro ebenso fest vereinbart wie eine angemessene Unterbringung.

Außerdem hatte die Meyer Werft eine Task-Force beauftragt, die Situation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Werkvertrag zu untersuchen. Ich kann der Kommission und ihrem Vorsitzenden Dr. Walter Remmers nur herzlich danken für die geleistete Arbeit und für das jetzt vorliegende Ergebnis. Der Bericht ist beeindruckend in seiner Klarheit und Offenheit. Er zeigt auf, dass und welche Missstände es gab. Er weist aber auch richtigerweise daraufhin, dass die Werft bereits notwendige Konsequenzen gezogen hat und sich auf einem guten Weg befindet, um in Zukunft solche Fehlentwicklungen zu verhindern. Aus meiner Sicht hat die Meyer Werft mit Sozialcharta, Haustarifvertrag und dem jetzt auch für die Öffentlichkeit zugänglichen Bericht der Task-Force Maßstäbe gesetzt. Es ist alles andere als selbstverständlich, was in den vergangenen Monaten in diesem Unternehmen geschehen ist. Die Ergebnisse zeigen, was Sozialpartner miteinander erreichen können. Die Ergebnisse machen Mut für eine erfolgreiche Zukunft der Meyer Werft bei fairen Arbeitsbedingungen.“

 

Pressemitteilung der Meyer Werft

„Die Papenburger MEYER WERFT bedankt sich bei der Task Force für ihren außergewöhnlichen Einsatz bei der Erstellung des Berichtes zur Lebens- und Arbeitssituation von Beschäftigten im Werkvertrag, an dem die Task Force von Juli bis November 2013 gearbeitet hat. Die Task Force war auf Initiative vom niedersächsischen Wirtschaftsminister Olaf Lies ins Leben gerufen worden.

„Wir bedanken uns vor allen bei den beiden Vorsitzenden Walter Remmers und Clemens Bollen, die sehr intensiv an der Erarbeitung dieses Berichtes mitgewirkt haben“, sagt Bernard Meyer, geschäftsführender Gesellschafter der MEYER WERFT. „Mit der Sozialcharta, dem Verhaltenskodex sowie einem Haustarifvertrag haben wir ein klares Zeichen zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen gesetzt. Wir werden diesen Weg weiter konsequent umsetzen“.

 

 

 

Kühlschrankklau

5. Oktober 2013

MeyerwerftNeues aus dem Norden:

Das konnte man jüngst glauben oder auch nicht: Die „Taskforce“ (heutzutage müssen Überprüfungseinrichtungen offenbar immer solche peinlich-anglophilen Namen tragen) der Papenburger Meyer Werft habe herausgefunden, dass die ausländischen Leiharbeiter länger arbeiteten, als dies nach der Arbeitszeitordnung erlaubt war. Ich hab’s nicht geglaubt oder genauer, ich hab mich gefragt, weshalb solche Ungesetzlichkeiten nicht sofort bei der Abrechnung der geleisteten Arbeitsstunden aufgefallen sind. Die Meyer Werft musste doch bei den Abrechnungen merken, ob ein Leiharbeiter 8, 12, 16 oder gar 20 Stunden gearbeitet hat. Mit anderen Worten: Da hat die Meyer Werft früher nicht aufgepasst oder weggeschaut und jetzt schiebt sie mit viel publizistischem „Taskforce“-PR-Tamtam den schwarzen Peter weeeiiiiit von sich.

Nun gut, der NDR berichtet eben, dass es gerade „etwas unübersichtlich“ an der Küste werde: Die Meyer Werft plane nach Informationen des Snders, 20 Schweißer der insolventen Nordseewerke (ehemals SIAG) aus Emden zu beschäftigen. Die Metallbauer sollen laut Roman Quirin, Verkaufsleiter der Nordseewerke, bereits in den kommenden Wochen nach Papenburg ausgeliehen werden. Außerdem gibt es inzwischen einen harten Konkurrenzkampf um rumänische „Werkvertragsarbeiter“, wie die Leiharbeiter inzwischen sprachlich aufgehübscht genannt werden.

So seien offenbar etwa 30 Rumänen der in der Kritik stehenden Emder Leiharbeitsfirma SDS von einem anderen Leiharbeiterunternehmen, der Dirks Group (Emden) übernommen worden. Und weil niemand davon erfahren sollte, fand die feindliche Übernahme in einer echten Nacht- und Nebelaktion habe das Unternehmen (Werbespruch: „Leistung mit System“)  die 30 Rumänen aus ihrem Papenburger Wohnhaus abgeholt, um in ihre neue Unterkunft und zu ihrem neuen Arbeitgeber zu wechseln. So erzählt es zumindest der Geschäftsführer Selon Sahinler der Emder Leiharbeiterfirma SDS. Sogar die Kühlschränke hätten sie mitgenommen, beklagt er sich.

Längst gibt es Gerüchte -der NDR formuliert feiner: es gebe „vermehrt Hinweise“- , dass die Meyer Werft die jahrelange Zusammenarbeit mit SDS beenden will – unter anderem, weil der Leiharbeitsfirma das Haus gehört, in dem bei einem Brand im Frühsommer zwei Werkvertragsarbeiter ums Leben kamen. [mehr auf der Seite des NDR]

(Foto Meyer Werft ohne Leiharbeiter via wikipedia Gerolsteiner91 CC)

Rudern

18. Juli 2013

janssen-kucz_metaDer NDR weiß, wie und in welche Richtung gerade in Papenburg  gerudert wird:

„Thomas Gelder, Betriebsratsvorsitzender der Meyer-Werft, rudert zurück. Noch am Dienstag hatte er gegenüber dem NDR behauptet, dass ihm die Lebensumstände der osteuropäischen Werkvertragsarbeiter nicht bekannt gewesen seien. Am Mittwoch gab er zu, dass er doch bereits Anfang des Jahres deutliche Hinweise bekommen hat. Die grüne Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kuzc (Foto lks.) hatte den Betriebsrat auf die Situation der Osteuropäer angesprochen. Gelder sagte NDR 1 Niedersachsen, dass er daraufhin im März mit den Betriebsratskollegen und mit der Geschäftsleitung über das Thema gesprochen habe.
Auch der Sprecher der Meyer Werft, Peter Hackmann, musste sich korrigieren. Bislang hatte er dementiert, dass es ein Gespräch zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat gab, in dem es um die Lebens- und Arbeitssituation der Osteuropäer ging. Jetzt räumt er ein, dass der Personalchef doch informiert war….“

 

weiter beim NDR

Leiharbeiter

18. Juli 2013

ig-metall-2Zu den bemerkenswerten Sätzen in der regionalen Diskussion um die ausgebeuteten Leiharbeiter gehört ein aktuelles Statement des Pressesprechers der Meyer-Werft Peter Hackmann. Die Meyer Werft selbst wollte sich Mitte der Woche nicht zu den beeindruckenden nWidersprüchen zwischen den recherchierten Fakten und dem eigenen Gerede  äußern. Werft-Sprecher Peter Hackmann teilte der Redaktion der Emszeitung mit, über Medienberichte wie in der „ taz “ wolle er nicht diskutieren. Hackmann: „In der Sache ist alles gesagt.“

Wenn sich der smarte Pressesprecher da mal nicht ganz schwer irrt. So könnte die Meyer-Werft schon bald Diskussionen mit dem eigenen Betriebsrat bekommen; denn ohne das OK des Betriebsrats der Meyer-Werft, wo es mehrere Hundert Leiharbeiter gibt, wird es künftig schwierig werden, auf Leiharbeiter in den Sub-Sub-Sub-Arbeitsverhältnissen zurückzugreifen. Gestärkt durch einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Beschluss v. 10.07.2013 – 7 ABR 91/11)  will nämlich die IG Metall künftig konsequent gegen den Missbrauch von Leiharbeit vorgehen und die Metaller haben im Betriebsrat der Meyer-Werft das Sagen.

Im einem Interview verlangte der Zweite IGM-Bevollmächtigte  Detlef Wetzel, dass Arbeitsplätze nur noch wenige Monate lang mit Leiharbeitern besetzt werden dürften. Der Gesetzgeber müsse nach dem Urteil für klare Vorgaben sorgen. Bis dahin würden die Betriebsräte den Druck erhöhen und in ihren Firmen den Einsatz von Leiharbeitern auf den Prüfstand stellen. Das Bundesarbeitsgericht hatte vergangene Woche in einem konkreten Fall aus Niedersachsen entschieden, dass der Betriebsrat seine Zustimmung verweigern darf, sofern der Einsatz der Leiharbeiter nicht vorübergehend ist. Das Urteil werde die Leiharbeit auf ihren ursprünglichen Zweck und Umfang zurechtstutzen, sagte Wetzel.

Der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) verwies hingegen auf die Besonderheiten des Einzelfalls. Der Arbeitgeber habe beabsichtigt, eine Zeitarbeitnehmerin ohne jegliche zeitliche Begrenzung statt einer Stammkraft einzusetzen, erklärte iGZ-Geschäftsführer Martin Dreyer. „Es widerspricht allen üblichen Gepflogenheiten in der Zeitarbeitsbranche, jemanden dauerhaft als Ersatz für eine Stammkraft zu überlassen.“

Doch genau das bezweifelt die IG Metall. Die Erfahrungen aus der Metall- und Elektroindustrie zeigten, dass die meisten Leiharbeiter länger als ein Jahr eingesetzt würden. „Hier geht es nicht darum, vorübergehende Personalengpässe auffangen zu können, sondern reguläre Arbeitsplätze durch günstige und jederzeit kündbare Jobs zu ersetzen“, sagte Wetzel. Das werde künftig nicht mehr möglich sein. Nach jüngsten Zahlen des IW Köln gibt es in Deutschland knapp 800.000 Leiharbeiter.

Also, Peter Hackmann, was macht die Meyer-Werft gegen die Ausbeutung der bei ihr Beschäftigten? Presseerklärungen absetzen? Oder das Subunternehmertum beenden?

vehement

17. Juli 2013

tazAuch die taz nimmt sich der ökonomischen Schäbigkeiten in Papenburg an. Sie zitiert den Vechtaer Prälaten Peter Kossen. Der spricht von einem „diabolischen System moderner Sklaverei“. Hier die taz:

„Die Meyer-Werft geht in die Offensive. Als „völligen Unsinn“ bezeichnet Unternehmenssprecher Peter Hackmann die gegen die Werft und das Emdener Subunternehmen SDS nach einem tödlichen Brand in einer Unterkunft für „Leiharbeiter“ in Papenburg (Landkreis Emsland) erhobenen Vorwürfe. Die dort untergebrachten Arbeiter, von denen zwei bei dem Brand ums Leben kamen, waren bei der Meyer-Werft eingesetzt und an diese von SDS vermittelt worden. Der SDS-Bevollmächtigte Mustafa Salahin kündigte gegenüber der taz „rechtliche Schritte gegen die Neue Osnabrücker Zeitung“ an, die „Lügen in die Welt gesetzt“ habe, ohne dass von ihr überhaupt „jemand mit mir gesprochen hat“.

In einem Bericht der Zeitung von Montag ist mit Verweis auf anonyme Quellen davon die Rede, dass die meist bulgarischen und rumänischen Monteure „in sklavenähnlichen Zuständen“ gelebt hätten. Die Bewohner des Brand-Hauses seien „nicht versichert“ gewesen und hätten ihre Papiere bei dem Subunternehmer abgeben müssen. Zudem ist ihnen laut dem Bericht ein Stundenlohn von gerade mal drei Euro ausgezahlt worden.

SDS und Meyer bestreiten diese Vorwürfe nun vehement. Werftsprecher…“ [weiter hier bei der taz]

Mehr von der NOZ/Emszeitung
Mehr von der Ostfriesenzeitung
Mehr von der Kreiszeitung

 

Würde

15. Juli 2013

Bildschirmfoto 2013-07-15 um 00.14.33Am Samstag ist in Papenburg ein altes Haus abgebrannt, in dem Leiharbeiter der Meyer-Werft zu leben hatten. Es habe 30 Rumänen als Unterkunft gedient, weiß der NDR. Zwei von ihnen, 32 und 45 Jahre alt, sind tot, erstickt, verbrannt. Am helllichten Tag.

Gerhard Kreuter kommentierte am Sonntag bei der Emszeitung (NOZ-Ausgabe):
Ohne die Brandursache zu kennen, steht für mich fest dass, wenn soviele Menschen in einem Wohnhaus zusammen leben und dieses alte Haus nur noch dem Kommerz diente, die Gefahr von Bränden sehr groß ist.
Es ist Zeit zu hinterfragen an wie vielen Stellen in Papenburg und im Emsland ebenfalls derart viele Menschen mit minimalem Wohnraum auskommen müssen.
Auch im „seriösen“ Friederikenstift wird Wohnungsüberbelegung mit Monteuren von den Senioren kritisiert. Es ist Zeit, dass diese vermuteten Missstände auf den Tisch kommen und der Landkreis Emsland bzw. die Stadt Papenburg Kontrollen durchführt.
Es ist keine Frage, dass die Behörden, die Kommunen und Kreise kontrollieren müssen, wenn es um die Einhaltung von Wohnstandards im Allgemeinen oder Brandschutz im Besonderen  geht. Ob sie es getan haben? Man darf auf das Ergebnis der Ermittlungen in Papenburg gespannt sein. Immerhin hat schon NOZ-Mann Dirk Fisser recherchiert, dass im Landkreis Emsland die Vorgaben zur Unterbringung von Arbeitnehmern die schwächsten in West-Niedersachsen sind. Als sich der emsländische Kreistag nach Berichten aus Sögel noch einmal mit dem Thema befasste, hat er  „allerdings nur mehr oder weniger den Status Quo manifestiert“. [mehr…]. Es ist natürlich auch notwendig, dass sich der Rat unserer Stadt mit unseren, in Lingen im Schlachthof arbeitenden Leiharbeitern befasst und schnellstens Mindeststandards verabschiedet, wie ihre Wohnungen (nicht: Unterkünfte) sein sollen.
 
Doch in Wahrheit geht es angesichts der sichtbaren Ausbeutung von Leiharbeitern (nicht „Monteure“, wie  bisweilen schönfärberisch formuliert wird) auf der Meyer-Werft, im Garten- und Gemüsebau und in den Schlachthöfen um die Würde der Menschen, die hier arbeiten. Betriebe, die im großen Stil Leiharbeiter beschäftigen, wie beispielsweise die Meyer-Werft haben für die Unterbringung ihrer Leiharbeiter unmittelbare Verantwortung, genauso wie der westfälische Wurstfabrikant und Schalke04-Aufsichtsratsvorsitzender Clemens Tönnies Verantwortung für die Eimermenschen im Schlachthof Sögel hat. Bisher aber betreiben die Unternehmen nach meinem Eindruck vor allem betriebswirtschaftliches Wegschauen und ihre Unternehmerverbände schweigen genauso wie die Handwerkskammern und die IHK. Das ist schäbig oder, um es etwas feiner auszudrücken, es wird ihrer Verantwortung nicht gerecht. Und unser aller auch nicht.
 
(Foto © Henrik Hille, ev1.tv)
 
 

Woanders

29. April 2013

In diesen Tagen hab ich’s wohl mit den Schiffen. Nach dem alten Potemkin jetzt „Norwegian Breakaway“, über die und deren Werft SPON schreibt:

„Freizeitpark á la Coney Island, Kneipen wie im alten Harlem, Broadway-Musicals – die neue „Norwegian Breakaway“ ist ein Schiff, das ganz einer Stadt gewidmet ist: New York. Der größte bislang in Deutschland gebaute Kreuzfahrtriese soll seinem künftigen Heimathafen Besucher bringen, seinen Gästen vor allem Spaß.“

Doch dann lese ich in dem SPIEGEL-Artikel auch, dass die US-Reederei Norwegian Cruise Line (NCL)  in Papenburg nach der rund 900 Millionen Dollar teuren „Breakaway“ bereits das Schwesterschiff „Getaway“ in Bau habe. Für Oktober 2015 sei die 163.000 BRZ große „Breakaway Plus“ bestellt und hält eine Option für ein weiteres Schiff. Auch NCL-Konkurrent Royal Caribbean hat die „Quantum“ und ihr Schwesterschiff „Anthem of the Seas“ – beide 158.000 BRZ groß – bei der Meyer-Werft in Auftrag gegeben (s. Video). Dennoch:

„Durchweg rosig ist Lage bei dem Familienunternehmen [Meyer-Werft] … zurzeit nicht. Anders als die Reedereien auf dem US-Markt gehen ihre deutschen Ableger  … woanders einkaufen – vor allem asiatische Werften konkurrieren mit Kampfpreisen.“

Das muss man auch dann nicht gut finden, wenn und weil die Meyer-Werft gerade unsere Ems ruiniert. Die Dyklopers beweisen mit ihrem -im Vergleich zum Royal Carribbean-Video- rührend-amateurhaften Youtube-Film, was das Standortproblem der Meyer-Werft ist. Muss man nicht fürchten, dass der Standort in Papenburg nicht nur für die Ems  sondern auch für die Werft selbst über kurz oder lang ein existentielles Problem wird?

FFH

17. April 2013

Auch der Unterlauf der Ems wird wohl zum europäischen Naturschutzgebiet werden – trotz wirtschaftlicher Bedenken in der vom Schiffbau geprägten Region. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat nämlich heute die Berufung der Stadt Papenburg, der Landkreise Emsland und Leer sowie der Papenburger Meyer-Werft gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg [Urteil v. 22.11.2010 – 1 A 510/08] zurückgewiesen; Das Oldenburger Gericht hatte die Klage als unzulässig eingestuft, nachdem der Europäische Gerichtshof in einer eigens eingeholten Vorabentscheidung so entschieden hatte. [EuGH, Urteil v. 14.01.2010 – Rs. C-226/08]

Gemeinsam wollten die Kläger mit dem Gang vor die Gerichte verhindern, dass die Ems ab Papenburg in die Liste schützenswerter Gebiete nach der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) zum Schutz der Lebensräume von wildlebenden Tieren und Pflanzen aufgenommen wird. Denn der längst schwer geschädigte Fluss muss für die Überführung von Kreuzfahrtschiffen der Meyer-Werft aufgestaut und ausgebaggert werden; mit Aufnahme in die Liste der FFH-Gebiete dürfte dies nicht mehr so leicht möglich sein.

Die Urteilsbegründung wird morgen veröffentlicht.

Einsturzgefahr

3. Dezember 2012

800px-Celebrity_Reflection-UeberfuehrungAus der taz
von Thomas Schumacher:

„Der Hof von Jan Hinrich Sanders bricht zusammen. Schuld dafür seien, so der Bauer, die Emsausbaggerungen für die Überführung großer Kreuzfahrtschiffe. Doch das Verwaltungsgericht Oldenburg überzeugt Sanders, seine Klage zurückzuziehen.

Des einen Geschäft, des anderen Leid: Überführung des Kreuzfahrtschiffes „Disney Fantasy“ von der Meyer-Werft in Papenburg in die Nordsee und Bauer Jan Hinrich Sanders auf seinem absackenden Hof.

Einsturzgefahr. Betreten verboten. Der Lebenstraum des Landwirts Jan Hinrich Sanders ist eine Ruine. Sein Hof in Stapelmoor zwischen Papenburg und Leer bricht zusammen. Schuld seien die ewigen Baggerungen in der Ems, die untere Sandschichten ins „Schwimmen“ bringen, glaubt er. Deswegen hat der Landwirt aus dem tiefsten Ostfriesland die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz verklagt.

Die hat, laut Sanders, durch ihre planende Behörde, die Wasser-und Schifffahrtsdirektion Nordwest in Aurich (WSD), die Aushöhlungen im Emsbett genehmigt, um der Papenburger Meyer-Werft die Überführung großer Kreuzfahrtschiffe durch die Ems zu ermöglichen. Seit 2001 läuft Sanders’ Verfahren. Jetzt hat ihn das Verwaltungsgericht Oldenburg „überzeugt“, seine Klage zurückzuziehen.

„Das Gericht hat dem Kläger deutlich gemacht, dass es keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gibt“, sagt ein Sprecher des Gerichts. „Eine himmelschreiende Ungerechtigkeit“, schimpft der Bauer, „aber das wäre eine Gutachterschlacht geworden, die ich nicht bezahlen kann.“

…“

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(Foto CC Timo Kaan: Überführung der Celebrity Reflection auf der Ems)