Dobrindts Idee

6. Januar 2018

Am Ende scheint Dobrindts Idee der „konservativen Revolution“ nichts anderes zu sein, als die Forderungen der Rechten in das politische Alltagsgeschäft hinein zu pflanzen. Tolle Revolution. Braucht kein Mensch. Gerade dann nicht, wenn man mal genauer auf die Definition schaut:

„Konservative Revolution“ ist in der heute verwendeten Form ein 1950 von Armin Mohler eingeführter und bis heute umstrittener Sammelbegriff für eine Gruppe ideologischer Strömungen und der sie tragenden Akteure, die sich im Kontext der Weimarer Republik entwickelten. Gemeinsam war diesen Akteuren, dass ihre Ideologien entschieden antiliberale, antidemokratische und antiegalitäre Züge trugen. Ihr Rechtskonservatismus unterschied sich vom traditionellen Konservatismusbegriff der Deutschen Zentrumspartei oder der Deutschnationalen Volkspartei grundlegend und manifestierte sich nicht in einer politischen Partei. Die Konservative Revolution wird in der Geschichtswissenschaft als Wegbereiter für den Nationalsozialismus behandelt. Heute greifen Vertreter der Neuen Rechten auf Ideologiemuster der Konservativen Revolution zurück.

Georg Restle schrieb daraufhin etwas an Dobrindt, das nochmal ganz kurz die letzten politischen Jahre reflektiert. Man fragt sich dabei, warum die Rechten in der CDUCSU jetzt so tun, als hätten nicht sie die letzten Jahrzehnte mitregiert und als wären sie gar nicht dabei gewesen- sei es mit Kanzlern wie Kohl und Merkel oder zu anderen Zeiten mit Blockade-Mehrheiten im Bundesrat.

Donnerstag Abend jeenfalls wurden Dobrindt und seine Idee der „konservativen Revolution“ von Marietta Slomka im „heute journal“ regelrecht gegrillt. Und man bekommt zwanglos den Eindruck, dass er das selber nicht mal gepeilt hat. Aber wen wundert das schon bei einem Konservativen, dem man das Wort „Revolution“ gleich zwei Mal erklären muss?

Chapeau, Frau Slomka! Denn wenn das die Revolution sein soll, dann bleib ich zu Hause.

(Quelle)

 

Geisterfahrt

22. Juni 2015

Sprengsatz„Er ist der bekannteste Geisterfahrer der Nation – Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Seit Jahren versuchen er und seine CSU, mit der PKW-Maut den Beweis zu erbringen, dass Geisterfahrten erfolgreich sein können. Und dass nicht sie, sondern alle anderen die Geisterfahrer sind. Dabei überhörten sie alle Warnungen aus dem EU-Funk.

Jetzt ist die Geisterfahrt beendet. In letzter Sekunde versucht Dobrindt, den Crash abzuwenden und stellt seine PKW-Maut auf dem Standstreifen ab.

Dies ist eine der krachendsten, aber vorhersehbarsten politischen Niederlagen der jüngeren Zeit. Denn jeder – außer der CSU – wusste, dass eine Maut, die deutsche gegenüber alle anderen EU-Autofahrern begünstigt, mit EU-Recht nicht vereinbar sein wird.

Die CSU war Gefangene ihrer unvereinbaren Wahlversprechen: einerseits eine Maut für Ausländer einzuführen, andererseits sie für die deutschen Autofahrer aufkommensneutral zu gestalten. Und sie machte CDU und SPD mithilfe des Koalitionsvertrages zu Mitgefangenen.

Jetzt sind alle zusammen blamiert, allen voran auch die Bundeskanzlerin, die vor der Bundestagswahl vollmundig versprochen hatte, mit ihr werde es keine Maut geben.

Dobrindt musste die Maut auch deshalb stoppen, weil sonst auch noch hunderte von Millionen Vorlaufkosten für ein unrealisbares Projekt enstanden wären. Zum dem politischen wäre auch noch der finanzielle Schaden gekommen.

Politpädagogisch ist die Geschichte der Maut ein wunderbarer Fall. Sie demonstriert augenfällig, dass billiger Wahlkampfpopulismus nicht zu einem guten Ende führt. Wäre es nur immer so. Schade, dass Brüssel nicht auch für die Kita-Fernhalteprämie zuständig ist.

Nur einer in der CSU dürfte sich freuen: Markus Söder. Wieder eine Rivale im Kampf um die Seehofer-Nachfolge weniger.“

[gefunden bei  sprengsatz]