„Da ist Licht.“

„Die Diskussion über die Rente hat viele merkwürdige Züge, einer davon: Die Forderungen der Jungen Union werden in der öffentlichen Wahrnehmung moralisch erstaunlich überhöht, geradezu romantisiert – ganz so, als stünde die Junge Union wirklich für die Generationengerechtigkeit, die sie für sich reklamiert. Dabei weist darauf wenig hin.“ Ich freue mich über das, was taz-Chefredakteurin Ute Winkelmann.schreibt.

„Das Argument, dass das Beibehalten des Rentenniveaus über 2031 hinaus zu teuer sei, entspricht nur der Forderung, die künftigen Rentenansprüche aller zu kürzen, also auch die der heute Jüngeren. Im Ergebnis sollen die Leute sich mehr selbst, also privat, um ihr Auskommen im Alter kümmern. Damit macht die Junge Gruppe im Bundestag, die inzwischen den Kosenamen Rentenrebellen trägt, nichts anderes als altvertraute wirtschaftsliberale Politik entlang von Arbeitgeberinteressen.

Dass es einer überschaubaren Anzahl von Abgeordneten damit gelingt, die komplette Republik in Atem zu halten und sogar den Fortbestand der Koalition zu bedrohen – das zeigt erstens, wie miserabel die Kommunikation zwischen Kanzler Friedrich Merz, Fraktionschef Jens Spahn und den Partei- und Fraktionsgliederungen der Union funktioniert.

Es zeigt zweitens aber auch, wie sehr die Republik von der weltpolitischen Gesamtgemengelage überfordert ist, dass das Thema Finanzierbarkeit der Rente auf so verquere und falsch betonte Weise in den Mittelpunkt rückt. Die künstliche Aufregung etwa über die Auftritte der Arbeitsministerin Bärbel Bas bei den Arbeitgebern und den Jusos erzeugt dabei einen dramatischen Feuerschein, der die Lage zusätzlich verzerrt.

Tief gesunken

Dabei ist die Finanzsituation aktuell erst einmal nicht besonders besorgniserregend. Der Rentenbeitrag liegt seit 2018 bei 18,6 Prozent. 1998 war er schon einmal bei 20,3 Prozent, 2007 bis 2011 bei 19,9 Prozent. Das Beitragsniveau ist also über die Zeit eher gesunken und seit Längerem stabil, obwohl der Anteil der Über-65-Jährigen an der Bevölkerung stetig gestiegen ist. Doch die Zuwanderung und die zunehmende Erwerbstätigkeit von Frauen haben die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten erhöht, und natürlich wurden die Rentenansprüche bereits erheblich beschnitten.

Dank dieser Kürzungen ist das Rentenniveau in Deutschland tief unter den Schnitt der industriellen Vergleichsländer gesunken, wie gerade etwa die OECD wieder feststellte: Die deutschen Renten sind deutlich unter Mittelmaß, und das gilt noch einmal mehr für GeringverdienerInnen. Soll heißen: Die drittgrößte Exportnation der Welt leistet sich ein mageres und unausgewogenes Rentensystem…“

…weiter in der taz (auch über Licht]

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Foto Bärbel Bas (2021); https://www.spdfraktion.de/abgeordnete –  Author photothek.net – creativecommons.org/licenses/by/4.0/

Verbraucherzentrale mahnt Telekom ab

Mit einem eher plump daherkommenden  Drohszenario will die Telekom offenbar KundInnen von Vertragskündigungen abhalten. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen hat den Konzern deshalb jetzt abgemahnt. Sie informieren.

Kundinnen und Kunden, die ihren Laufzeitvertrag auf telekom.de kündigen möchten, brauchen starke Nerven: Laut Infobox auf der Website riskieren sie damit den Verlust der eigenen Mobilfunknummer und teure Gebühren im Ausland. Nach Ansicht der Verbraucherzentrale Niedersachsen ist die Gestaltung des Kündigungsformulars manipulativ und verstößt gegen den Digital Services Act. Sie hat die Telekom Deutschland GmbH daher abgemahnt. Das Unternehmen wurde aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben.

„Sind Sie sicher, dass Sie das riskieren wollen?“ heißt es in einem magentafarbenen Kasten auf telekom.de, wenn Kundinnen und Kunden anklicken, ihren Laufzeitvertrag kündigen zu wollen. Darunter werden die möglichen Risiken benannt – vom Verlust der eigenen Mobilfunknummer über möglicherweise teure Gebühren im Ausland bis zu schlechtem Empfang und Verbindungsabbrüchen. „Unserer Ansicht nach ist die Darstellung manipulativ. Kundinnen und Kunden sollen beeinflusst und von ihrem Kündigungsvorhaben abgehalten werden“, kritisiert Jana von Bibra, Rechtsexpertin der Verbraucherzentrale Niedersachsen. Damit verstoße die Telekom GmbH gegen die Vorgaben des Digital Services Act. „Im Online-Handel dürfen Dark Patterns dieser Art nicht eingesetzt werden – also Praktiken und Designs, mit denen Nutzerinnen und Nutzer getäuscht, manipuliert oder in ihrer Entscheidungsfreiheit eingeschränkt werden“, erklärt von Bibra. Doch genau das passiere auf der Webseite der Telekom durch die Frage sowie die Aufzählung möglicher Folgen einer Kündigung.

Aufgezeigte „Risiken“ aus der Luft gegriffen

Hinzu kommt, dass die vermeintlichen Risiken Verbraucherinnen und Verbraucher über ihre Rechte täuschen: Schon der Hinweis „Ihre Mobilfunknummer könnte verloren gehen: Wollen Sie Ihre vertraute Nummer wirklich aufgeben?“, erwecke einen völlig falschen Eindruck. „Laut Telekommunikationsgesetz müssen Anbieter sicherstellen, dass Kundinnen und Kunden – sofern sie dies wünschen – ihre Rufnummer trotz Kündigung behalten können“, so die Rechtsexpertin. Auch der Hinweis auf mögliche teure Gebühren im europäischen Ausland führe in die Irre: Die Roaming-Verordnung gilt unabhängig vom gewählten Tarif und Anbieter und untersagt, bei EU-Roaming zusätzliche Entgelte im europäischen Ausland zu verlangen. Sollte sich die Telekom Deutschland GmbH weigern, die Unterlassungserklärung zu unterschreiben und auf manipulative Darstellungen dieser Art zukünftig zu verzichten, wird die Verbraucherzentrale weitere rechtliche Schritte einleiten.

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Quelle: PM der Verbraucherzentrale Nds

Digital Knights: „Wir kämpfen gegen die Überwachung durch Palantir“

„Die Software von Palantir soll auf Knopfdruck den Wildwuchs von Polizei-Datenbanken zähmen. Damit die Polizei schon heute weiß, was du morgen tun wirst. Doch der Einsatz von Palantir-Software verletzt Grund- und Freiheitsrechte. Und er lässt die Rede von der anzustrebenden digitalen Souveränität endgültig zur Makulatur werden.“ (netzpolitik.org)

Lingen: Jürgen Beranek ist tot

Das ehemalige Lingener Ratsmitglied Jürgen Beranek ist verstorben. Die BürgerNahen würdigten gestern den engagierten Gewerkschafter und Kommunalpolitiker in diesem Nachruf:

„Jürgen Beranek war in der Lingener Stadtpolitik eine bekannte und geschätzte Persönlichkeit.  Als waschechter Sozialdemokrat aus dem Osnabrücker Land engagierte er sich jahrzehntelang politisch, lange Zeit als Schriftführer des SPD-Ortsvereins Lingen.  Über 15 Jahre lang vertrat er mit großem Einsatz die Interessen seiner Wähler aus Heukampstannen, dem Telgenkamp und Goosmanns Tannen im Lingener Stadtrat, dessen stellvertretender Vorsitzender er wurde. Vor 10 Jahren entschied sich Jürgen für einen Wechsel zur BürgerNahen.  Damals betonte er, dass es für ihn eigentlich keinen großen Unterschied gebe, aber er in seiner bisherigen Fraktion keine Wertschätzung seiner Arbeit mehr erfahren habe. Bei uns BürgerNahen war er sofort akzeptiert und konnte seinen klaren politischen Wertekompass dann leben.

Neben seiner politischen Tätigkeit war Jürgen, gelernter Einzelhandelskaufmann und langjähriger Betriebsratsvorsitzender, auch ehrenamtlich sehr engagiert.  Er war als Gewerkschafter aktiv, saß im Aufsichtsrat der Stadtwerke Lingen, war Arbeitsrichter und engagierte sich lange Jahre als Schiedsmann in der Stadt Lingen (Ems).

Auch nach seinem Ausscheiden aus dem Rat im Herbst 2016 blieb Jürgen aktiv und führte beispielsweise fünf Jahre lang unsere BN-Fraktionskasse.  Mit einem Augenzwinkern denken wir an Jürgens „Ausarbeitungen“ zurück – diese ausführlichen, statistischen Zusammenstellungen und Auswertungen halfen uns, so manche Behauptung von Ratsmehrheit und Stadtverwaltung zu hinterfragen und so Schwachstellen aufzudecken.

Jürgen verstarb am 29. November im Alter von 81 Jahren. Er hinterlässt seine Ehefrau, drei Kinder und ein Enkelkind.

-> Die Trauerfeier mit Urnenbeisetzung findet am Donnerstag, 8. Januar 2026, um 14 Uhr auf dem Neuen Friedhof in Lingen (Ems) statt.

Ruhe in Frieden, Jürgen.“

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Foto: Jürgen Beranek, Die BürgerNahen. ((c) privat)