Kompetenz

20. Oktober 2019

Jedes Mal dasselbe. Egal, was passiert, die Lösung der Sicherheitsbehörden und Innenpolitiker der Bundesregierung heißt: noch mehr Massenüberwachung. Dieser Aktionismus wirkt zunehmend hilflos – und gefährdet die Freiheit in diesem Land. Ein Netzpolitik.org-Kommentar von Markus Reuter

Der Anschlag von Halle ist noch nicht einmal aufgeklärt, die Toten noch nicht unter der Erde, da werden die altbekannten Instrumente aus der Schublade geholt: Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Verschlüsselung knacken, Messenger überwachen, politische Datenbanken anlegen und schärfere Gesetze sowieso. Dazu mehr Personal für BKA und Verfassungsschutz, jene Behörden also, die ihre Budgets schon in den vergangenen Jahren verdoppeln konnten.

Neu an den Forderungen ist nur, dass es diesmal nicht gegen den islamistischen, sondern gegen den rechten Terrorismus gehen soll. Egal was passiert, mehr Überwachung soll es richten. Jedes Mal.

Während der Rassismus bis weit in die Mitte der Gesellschaft hineinreicht, Unionspolitiker rechts mit der AfD schritthalten wollen, Nazis in Bundeswehr und Polizei ihr Unwesen treiben können und die AfD nun wirklich in den Fußstapfen der NPD angekommen ist, soll es die gute alte anlasslose Massenüberwachung wieder richten. Massenüberwachung, das Allheilmittel der Hardliner. Wie immer ist dabei egal, dass der Nachweis ihrer Wirksamkeit nicht erbracht wurde, vor allem nicht im Fall von Halle.

Ja, es geht auch um Gamer-Kultur

Statt diese neue Form des Terrorismus irgendwie zu erfassen, bricht die Union ein Jahrzehnt später wieder eine Killerspieldebatte vom Zaun und denkt ohne jede Ironie über die Zensur von Ballerspielen nach. Beim Ausländer kommt das Böse von der Herkunft und der Religion, beim Weißen vom Killerspiel, so die schablonenhafte Denke dieser Leute.

Das Traurige ist, dass die Debatte in dieser Form zu nichts führt. Ja, natürlich geht es auch um Gamer-Kultur. Es geht um die fehlende Abgrenzung vieler Spiele und Plattformen wie Steam gegenüber Rassisten und Nazis. Es geht darum, dass Rechtsradikale im Umfeld von Games rekrutieren. Es geht darum, dass dieses Feld fruchtbar ist für jene, die Böses im Schilde führen.

Der Staat muss reagieren und diese neue rechte Tätergruppe ins Visier nehmen. Diese im Netz sozialisierten und radikalisierten Männer, die sich einen tödlichen Mix aus Antifeminismus, Rassismus, Antisemitismus und Computerspiellogik zusammenbrauen. Die nachahmen, um nachgeahmt zu werden. Sie haben aber wenig gemeinsam mit Millionen von Gamer:innen, die vielleicht gerne mal Zombies abballern, aber sonst friedlich und sozial ihr Leben führen.

Rassismus an den Rand des Netzes treiben

Natürlich müssen wir vehement die Rolle von radikalisierenden Youtube-Algorithmenhinterfragen, die jeder stinknormalen Nutzerin zwei Videos später die abwegigsten Verschwörungstheorien liefern. Das ist gefährlich, weil der Mainstream hier ungefragt und permanent mit toxischem Mist befeuert wird.

Und natürlich müssen Plattformen und Communities sensibilisiert werden, damit sie Nazi-Inhalte und Rassismus ächten und diese Ideologien an den letzten Rand des Netzes vertreiben. Der Pool der Menschen, die damit in Kontakt kommen, sollte so klein wie möglich werden. De-Platforming ist eine Methode, die nachweislich wirkt und über die nachgedacht werden muss. Dafür braucht es vor allem gesellschaftlichen Druck und Debatte, nicht unbedingt Gesetze.

Human Intelligence statt Massenüberwachung

Dieser Druck entsteht aber nicht ohne ein klares Anerkenntnis, dass wir gesellschaftlich ein Problem mit dem Rechtsradikalismus haben. Und dessen Wurzel beginnt nicht erst bei mordenden Rechtsterroristen und stiernackigen Stiefelnazis, sondern dort, wo die „Bis-zur-letzten-Patrone-Rhetorik“ eines Horst Seehofers den demokratischen Raum verlässt.

Es braucht Ermittler:innen, die gut geschult, effektiv und zielgenau eintauchen in die Foren und Image-Boards, in denen das Weltbild des Attentäters Widerhall und Nachahmer findet. Die nicht erst nach einem Anschlag im Netz recherchieren müssen, was diese Plattformen sind und wie sie funktionieren. Human Intelligence und die Wachsamkeit von familiären und freundschaftlichen Umfeldern können hier viel mehr leisten als irgendeine Massenüberwachung.

Bevor also weiter Grundrechte abgebaut werden sollen, müssen die Gesetze evaluiert werden, die heute schon zur Verfügung stehen. Wir brauchen ein Moratorium für Sicherheitsgesetze. Alles andere ist unverantwortlicher Raubbau an den Freiheit unserer Gesellschaft.


Ein Beitrag auf Netzpolitk.org Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

BigBrotherAwards

4. Juni 2019

Das Jahr ist rum und deshalb verleiht die NGO Digitalcourage eV an diesem Samstag vor Pfingsten im Stadttheater Bielefeld  wieder die Big Brother Awards. Ihr Name ist George Orwells  Dystopie „1984“ entnommen, in der der Autor bereits vor 70 Jahren seine Vision einer totalitären Überwachungsgesellschaft entwarf. Die Preisskulptur, eine von einer Glasscheibe durchtrennte und mit Bleiband gefesselte Figur, wurde von Peter Sommer entworfen und zeigt eine Passage aus Aldous Huxleys „Schöne Neue Welt“.

Die BigBrotherAwards wirdauch im Livestreamgeboten, und zwar mit englischer Simultanübersetzung.  

Zur Einstimmung gibt es die Awards 2018 zum online anschauen (vimeo.com) und die Laudatiotexte aller Preisträger im Volltext zum online lesen. Auf der Seite von Digitalcourage ist außerdem der Pressespiegel zu den Awards 2018 zu finden.

Was sind die BigBrotherAwards?

Spannend, unterhaltsam und gut verständlich werden die ‚Oscars für Überwachung‘ (Le Monde) an die größten Datensünder des letzten Jahres vergeben. Die Jury besteht aus prominenten Bürgerrechtlern unabhängiger Organisationen wie Digitalcourage e.V. (ehemals FoeBuD e.V.), Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD), Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft (Fitug), Chaos Computer Club (CCC), Humanistische Union (HU) und der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILMR). Die Juroren haben ausgewählt, welche Firmen, Organisationen, Behörden und Politiker diesen Datenschutz-Negativpreis erhalten

Die BigBrotherAwards bewirken übrigens viel: Sie machten zum Beispiel Rabattkarten, Scoring, Mautkameras, Farbkopierer und Handyüberwachung als Gefahr für Grundrechte und Privatsphäre bekannt. Sie warnten schon früh vor der Gesundheitskarte, der Steuer-ID und der Vorratsdatenspeicherung. Schon lange vor den Skandalen bei Lidl, Telekom, Bahn und Co. wurden die BigBrotherAwards an diese Konzerne verliehen. Ein Abend der gelebten Politik mit den Mitteln des Theaters, geschliffener Rede, Musik und Tanz.

Grundrechte

10. Juli 2017

Mein Reader zu G20:

Ganz vorn: Heribert Prantl heute in der Süddeutschen:

„Bei sogenannten Großlagen muss die Polizei zweierlei schaffen: Sie muss Gewalttätigkeiten verhindern und sie muss das Demonstrationsgrundrecht schützen. In Hamburg, beim G 20-Gipfel, hat sie leider beides nicht geschafft. Sie hat Gewalttätigkeiten nicht verhindert und sie hat das Demonstrationsgrundrecht nicht geschützt. Die vergangenen Hamburger Tage waren daher ein doppeltes Desaster; die politischen Ergebnisse des Gipfels sind da noch nicht eingerechnet. Die Aufarbeitung der Ereignisse wird die nächsten Tage prägen.

Wäre es ein Ziel des Hamburger Gipfels gewesen, das Demonstrationsrecht zu diskreditieren, ja diesem Grundrecht nachhaltig zu schaden – eine makabre Addition des Terrors des Schwarzen Blocks und der Strategien der Polizei hätte genau dies erreicht. Die Friedensinitiativen, die Flüchtlingshilfegruppen, die Trump- und Putinkritiker, die engagierten Leute von Pax Christi und Pro Asyl, die Kapitalismusgegner und die Werber für eine gerechtere Welt wurden und werden von der Polizei und von einem Teil der kommentierenden Öffentlichkeit in einen Topf geworfen mit den gewalttätigen Volldeppen vom Schwarzen Block. Man tat und tut so, als handele es sich bei den Gipfelkritikern um blauäugige Nahesteher der schwarzen Vermummten. So wurde und wird berechtigter Protest angeschwärzt. Danke, Herr Einsatzleiter! Danke, Herr Innensenator! Und ein Dank an die in Hamburg mitregierenden Grünen, die es in diesen Tagen geschafft haben, so abzutauchen, als ginge sie das alles nichts an.

Zu einem Gipfel gehört auch der friedliche Protest dagegen. Er gehört so geschützt und so geachtet, wie die Sicherheit der Staatschefs. Zu diesem Zweck hat die Polizei in den vergangenen Jahrzehnten kluge Deeskalationsstrategien entwickelt. Das meint keinen Schmusekurs mit Gewalttätern, sondern einen intelligenten und präventiven Einsatz polizeilicher Stärke. Deeskalation ist die Lehre aus Brokdorf, Wackersdorf, Startbahn-West und diversen Chaostagen. Die Hamburger Polizei hat diese Lehren weggeschoben, sie hat die Demonstranten in toto als Gegner betrachtet, die man wegschieben muss, so wie sie auch die versammlungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts weggeschoben hat; die Hamburger Polizei – gemeint ist die politische Führung und die Einsatzleitung, nicht die zwanzigtausend Einsatzkräfte – hat schon im Vorfeld allein auf paramilitärische Taktiken gesetzt. Das war, das ist so von gestern wie die Politik von Herrn Trump.

Das Versammlungsgrundrecht gehört geschützt vor den Steinewerfern, vor den Brandstiftern und vor den Plünderern. Es gehört aber auch geschützt vor denen, die dieses Grundrecht für ein verfassungsrechtliches Larifari halten oder gar für ein Grundrecht, das mit Steinewerfern sympathisiert. Es darf nicht sein, dass Leute, die dafür da sind, die Demokratie zu verteidigen, zu gähnen anfangen, wenn sie das Wort „Grundrecht“ hören. Und es darf schon gar nicht so weit kommen, dass fast schon Mut dazu gehört, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu zitieren.

Dieses Urteil lautet so: „Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozeß teilzunehmen, gehört zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesen. Die staatlichen Behörden sind gehalten, versammlungsfreundlich zu verfahren und nicht ohne zwingenden Grund hinter bewährten Erfahrungen zurück zu bleiben“. So steht es in der Brokdorf-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1985. Die Entscheidung ist weise. Sie stammt nicht aus Wolkenkuckucksheim, sondern aus Karlsruhe. Sie stammt aus einer Zeit, die ganz und gar nicht wattebäuschig war. Diese Entscheidung galt und gilt auch im Juli 2017 in Hamburg. Besser gesagt: Sie hätte gelten sollen.

Das Versammlungsgrundrecht nach Artikel 8 war das Grundrecht der soeben zu Ende gegangenen Woche; es ist so malträtiert worden wie schon lange nicht mehr. Anamnese, Diagnose und Heilung werden dauern.

In dieser Woche rückt noch ein anderes Grundrecht in den Blickpunkt: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag über das Tarifeinheitsgesetz. Das ist viel spannender als es klingt. Es geht darum, welche Rechte kleine Gewerkschaften in Zukunft noch haben – kleine Gewerkschaften wie die Pilotenvereinigung Cockpit, die Ärztevereinigung Marburger Bund und die Gewerkschaft der Lokführer. Darf man ihnen per Gesetz quasi das Streikrecht entziehen? Es ist nicht zu erwarten und nicht zu hoffen, dass die höchsten Richter einem solchen Grundrechtsschwund zustimmen.

Grundrechte sind nämlich nicht abstrakter Kokolores, sie sind, idealiter, Alltagsbegleiter – für Politik, für Polizei, für jeden von uns.

Es gibt bei Gott schlechtere Begleiter …“

 


Lesebefehl eins:  Die Strategie der Polizei ist kolossal gescheitert.

Lesebefehl zwoeins: Vier Lehren aus G20

Lesebefehl zwozwo: Die ganz eigene Sicht der Hamburger Polizei

Lesebefehl drei: Bundespräsident Steinmeier zu Hamburg

„“Wenn ein demokratisch gefestigtes Land wie Deutschland sich nicht mehr in der Lage sieht, internationale Gäste einzuladen, Konferenzen wie diese auszurichten, dann gerät mehr in Gefahr als nur eine einzelne Konferenz. Dann überlassen wir im Grunde genommen die Entscheidung und die Auswahl, was hier in Deutschland stattfindet, einigen wenigen brutalen Gewalttätern.““

[Da hat auch Olaf Scholz recht!]

Personen  eins bis zehn: I could use my voice. [hier wiedergegeben „aus prantlschen Gründen“]

Person elf: Schwachkopf des Jahres

Person zwöl: Sound of Hamburg

datenschutzfeindlich

30. April 2017

Das Schlimmste wurde verhindert – so könnte ein Fazit zum Datenschutzgesetz lauten, das am Donnerstag vom Bundestag beschlossen wurde. Ein Trugschluss, findet Netzpolitk.org- Autor Ingo Dachwitz. Denn für den datenschutzfeindlichen Kurs von Innenminister Thomas de Maiziere ist das Ergebnis ein Erfolg – der schleichende Abbau von Grundrechten ist in vollem Gange.

Wer viel Datenschutzabbau fordert, bekommt trotz aller Nachbesserungen am Ende immer noch genug: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (Archivbild). CC-BY-SA 2.0 Christliches Medienmagazin Pro

Der Bundestag hat Donnerstag Abenddas Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz (DSAnpUG) beschlossen. Es  soll das deutsche Recht an die gemeinsamen Vorgaben aus der EU anpassen. Eigentlich. „Mit diesem Gesetz halten wir uns eins zu eins an die europarechtlichen Vorgaben“, sagt Innenminister Thomas de Maizière zu Beginn der Bundestagsdebatte. Nein, sagen dazu die Kabinettschefin der EU-Justizkommissarin Věra Jourovádie Sachverständigen bei einer Bundestagsanhörungdie Bundesdatenschutzbeauftragte und die Vorsitzende der Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern.

Drei Monate vom Kabinetts- zum Parlamentsbeschluss

„Verantwortungsvoll und selbstbewusst“ sei der Umgang der Großen Koalition mit den Gestaltungsspielräumen, die die europarechtlichen Vorgaben den nationalen Gesetzgebern ließen. Allein der Entwicklungsprozess des Gesetzes straft den Minister Lügen: Vom ersten von netzpüolitik.org veröffentlichten Referentenentwurf bis zur Kabinettsfassung sind mindestens vier Überarbeitungsstufen bekannt. Auch im Bundestag gab es – neben natürlich abgelehnten Anträgen der Opposition – nach einem ersten Änderungsantrag aus dem März nun auch noch einen umfänglicheren zweiten Änderungsantrag der Regierungsfraktionen. Ein Indikator für die bedenkliche Qualität der Vorlage aus dem Innenministerium.

Trotzdem wurde…

[weiter bei netzpolitik.org]

nicht allein

11. Oktober 2014

Wenn politische Meinungsäußerungen schon dann strafbar sind, wenn man sie nicht allein macht… Russland 2014.

Gefahrengebiet

4. Januar 2014

Noch so ein demokratisches Gefahrengebiet: Hamburg führt in diesem Moment (04.01.14, 6.00 Uhr) den polizeilichen Ausnahmezustand als Dauerzustand ein. Kraftfuttermischwerk berichtet dazu:

Die Polizei erklärt nach wiederholten Übergriffen auf Beamte Teile von Hamburg zum Gefahrengebiet , setzt damit einige Grundrechte außer Kraft und ermöglicht so verdachtsunabhängige Kontrollen gegen Personen.

Ganze Stadtteile unterliegen dem polizeilichen Ausnahmezustand, um Identitätsfeststellungen, Durchsuchungen, Platzverweise und Aufenthaltsverbote sowie Ingewahrsamnahnmen zu begründen.

Gefahrengebiete konstruieren einen Generalverdacht gegenüber Menschen, die sich in bestimmten Stadtteilen aufhalten. Dieser Generalverdacht richtet sich insbesondere gegen polizeilich definierte „Zielgruppen“. In den Senatsantworten auf eine Kleine Anfragen der LINKEN werden folgende „Zielgruppen“ genannt:

  • „Personen, die sich in den Grenzen des Gefahrengebiets aufhalten und vom äußeren Erscheinungsbild und/oder ihrem Verhalten der Drogenszene zugeordnet werden können“ (Drogenkonsum),
  • „16-25-Jährige in Gruppen ab drei Personen oder Personen, die alkoholisiert sind und/oder sich auffällig verhalten.“ (Jugenddevianz)
  • „Einzelpersonen, die nach polizeiliche Erfahrung der gewaltbereiten Fußballszene zuzurechnen sind oder 16-35-Jährige in Gruppen ab drei Personen“ (Fußballfans)
  • „Personen, die augenscheinlich dem linken Spektrum zuzurechnen sind“ (links-alternative Demonstrationen)

Das Gefahrengebiet definiert sich räumlich auf Teile von Hamburg Altona, St. Pauli und Sternschanze. Die Hamburger Polizei bekräftigt in einer Pressemitteilung, dass “die Kontrollen wie gewohnt mit Augenmaß durchgeführt werden und es ist nicht beabsichtigt, Anwohner oder Besucher des Vergnügungsviertels übermäßig zu belasten.”

Natürlich. Wie gewohnt. Die Zone gelte ab Samstagmorgen 6 Uhr bis auf Weiteres. Bis auf Weiteres!

gefahrengebiet
(via Zeit)

Harter Kern

5. August 2013

„Wenn es stimmt, dass der Bundesnachrichtendienst in gewaltigem Umfang bei den US-Ausspähungen beteiligt war, wenn es stimmt, dass er nicht nur (was zum nachrichtendienstlichen Austausch gehört) einzelne Erkenntnisse weitergegeben hat, wenn es stimmt, dass der deutsche Geheimdienst die Rohdaten, also alles, was er aus den deutschen Leitungen gefischt hat, ungefiltert dem US-Dienst weitergeliefert hat – dann wäre das ein Skandal mit hartem strafrechtlichen Kern. Dann wäre nämlich gegen den BND wegen illegaler Agententätigkeit zu ermitteln; dann hätte der BND sich, seine Aufgaben und die Grundrechte der deutschen Bürger verraten.

Es mag sein, dass den Geheimdienstlern das Unrechtsbewusstsein fehlt. Man beruft sich gern darauf, dass Recht sei, was dem Antiterrorkampf nützt. Das ist so falsch wie einst der Satz, dass Recht sei, was dem Volke nützt. Den Menschen, der Sicherheit und dem Gemeinwohl nützt letztendlich nur, was Recht ist, Rechtssicherheit schafft und Gerechtigkeit erstrebt. Die Missachtung von Grundrechten gehört nicht dazu.“

Heribert Prantl, heute in der SZ

Europol?

29. Juli 2013

Europol_Headquarters,_The_Hague,_Netherlands_-_20100609Ist auch Europol in die Massenbespitzelung verstrickt? Profitiert sie davon? Europol oder Europäisches Polizeiamt ist eine europäische Polizeibehörde mit Sitz in Den Haag (Foto lks.). Eine parlamentarische oder gar juristische Kontrolle für diese Behörde existiert nicht.

Europol soll -heißt es bei wikipedia– die Arbeit der nationalen Polizeibehörden Europas im Bereich der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität (OK) koordinieren und den Informationsaustausch zwischen den nationalen Polizeibehörden fördern. Der Grundgedanke von Europol ist die Zusammenführung von bi- und multilateralen Übereinkommen wie TREVI (französisch Terrorisme, Radicalisme, Extremisme et Violence Internationale), Schengener Abkommen und der EDU (European Drug Unit).

unwatched.org berichtet jetzt über eine „dringliche Anfrage“ des österreichischen EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser an die EU-Kommission. Der fraktionslose Parlamentarier wollte wissen, „ob Europol von den PRISM-Daten profitierte. Die Frage war deutlich: Sind „in der Vergangenheit Daten, die im Rahmen von PRISM gesammelt wurden, an Europol übermittelt“ worden? Die Antwort der Kommission ist jedoch vage, ein klares „Nein“ blieb aus.

So erklärt die Kommission reichlich geschwurbelt: „Entsprechend seinem rechtlichen Rahmen verarbeitet Europol auf der Grundlage eines Kooperationsabkommens von Mitgliedstaaten oder Drittstaaten übermittelte Daten, die von deren zuständigen Behörden rechtmäßig erfasst wurden.“

„Vieles deutet darauf hin, dass Europol von PRISM-Daten profitiert hat. Denn anstatt dass die EU-Kommission die eindeutige Frage klar verneint, weicht sie aus“, stellt Ehrenhauser fest. Eine solche Antwort kann nur zwei Gründe haben, folgert der Europaabgeordnete: „Entweder die EU-Kommission weiß es nicht, oder sie will es nicht zugeben. Beide Varianten sind skandalös.“

  • Seit 2002 werden durch ein Abkommen personenbezogene Daten zwischen Europol und der USA ausgetauscht. „Es ist daher davon auszugehen, dass Daten, die durch das NSA-Überwachungsprogramm PRISM gesammelt wurden, an Europol übermittelt wurden und so die europäische Behörde von Informationen profitierte. Mag sein, dass die Daten durch den Foreign Intelligence Surveillance Act in den USA rechtmäßig gesammelt wurden, in Europa würde diese Datensammelwut aber klar gegen die Charta Grundrechte [der EU], im speziellen Artikel 7 und 8, verstoßen,“ erklärt Ehrenhauser.

Der Parlamentarier fordert weiterhin die lückenlose Aufklärung: „Die Antworten, die die Kommission liefert, sind inakzeptabel und als Ablenkungsmanöver zu werten. Das EU-Parlament ist nun aufgefordert im Rahmen der Untersuchung des Skandals der Kooperation zwischen Europol und der NSA weiter auf den Grund zu gehen. PRISM und ähnliche Überwachungsprogramme gehören unverzüglich eingestellt.“

Träfe die Befürchtung zu, gäbe es direkte Geheimdienstinformationen für die Polizei. Das wäre dann eine geheime Staatspolizei.

(Quelle: unwatched.org; Foto Europol-Zentrale CC Pikachu)

Den Haag

8. Juli 2009

Die bislang als liberal geltenden Niederlande führen routinemäßige “Hausdurchsuchungen” ein. Jedenfalls in Den Haag besichtigen Mitarbeiter der Stadt seit Mitte April alle Wohnungen in bestimmten Stadtvierteln. Begründung:

In The Hague, we want pleasant and safe neighborhoods.

Wie sich der Homepage der Stadt entnehmen lässt, verfolgt die Stadt damit einen umfassenden Ansatz. Kontrolliert wird nicht nur die Bausicherheit der Häuser, sondern auch, ob Marihuana angepflanzt, zu Unrecht Sozialhilfe bezogen wird oder sonstige “soziale Probleme” bestehen.

Die Inspektionen laufen offenbar auf eine umfassende Kontrolle hinaus. So heißt es in einem Schreiben an einen Betroffenen:

If an illegal situation is found during the investigation, you will receive notice about further proceedings as soon as possible.

Bürger, welche die Haustür nicht öffnen wollen, werden überdies belehrt, sie seien dazu verpflichtet. Mit einem Hausdurchsuchungsbeschluss könne die Wohnung auch ohne Einverständnis betreten werden.

Näheres im Blog rop.gonggri.jp. Der Autor will seine Haustür übrigens auf keinen Fall öffnen:

The minute I get one of these letters, I will sue. If I loose, I’ll sell my house and move to Berlin.

(Quelle: lawblog.de)