Vor dem ANF-Erörterungstermin

Vor dem atomrechtlichen Erörterungstermin zum Ausbau der Brennelementefabrik Lingen ab Mittwoch in den Emslandhallen haben die Anti-Atomkraft-Initiativen noch einmal die Ablehnung des Antrags gefordert, künftig Brennelememte russischen Zuschnitts in der Lingener AF-Fabrik zu produzieren. Kurz gesagt birgt nicht nur für sie der Einstieg des kremlnahen Konzerns Rosatom unverantwortliche Sicherheitsrisiken. Ihr Vorwurf: Bisher haben die deutschen Sicherheitsbehörden in Lingen versagt. Ihr Forderung: Deutschland muss den Zugriff des Kreml auf nukleare Infrastruktur verhindern

Wenige Tage vor dem Erörterungstermin am 20. November zum beantragten Ausbau der Brennelementefabrik Lingen hatten vergangene Woche die Anti-Atomkraft-Organisationen zusammen mit dem ukrainischen Energie-Think-Tank DiXi Group eindringlich vor den Sicherheitsgefahren einer Kooperation mit dem russischen Staatskonzern Rosatom gewarnt. Der Betreiber der Atomfabrik, die Framatome-Tochter ANF, hat bekanntlich die Genehmigung für den Einstieg des Kreml-Konzerns Rosatom in die Brennelementeproduktion in Lingen beantragt. Die mehr als 11.000 Einwendungen gegen das brisante Atomprojekt will das niedersächsische Umweltministerium jetzt während des Erörterungstermins in den Emslandhallen in Lingen diskutieren.

Framatome will künftig in Lingen in Lizenz und unter Mitwirkung des russischen Staatskonzerns Rosatom auch Brennelemente für Reaktoren russischer Bauart in Osteuropa produzieren. Framatome hat dazu mit der Rosatom-Tochter TVEL ein sog. Joint Venture in Frankreich gegründet. Bereits im Frühjahr waren Rosatom-Mitarbeiter mehrere Wochen lang unkontrolliert in Lingen tätig, um mit einer bislang unbekannten Anzahl von Framatome-Mitarbeitern in täglichem, persönlichem Kontakt in einer ehemaligen Möbelfabrik die Anlagen zur Herstellung der „russischen“ Brennelemente aufzubauen und dann die Framatome-Mitarbeiter daran zu schulen. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben davon gewusst, aber hier tatenlos zugeschaut.

Der Rosatom-Konzern ist direkt dem Kreml unterstellt und unter anderem im von Russland militärisch besetzten ukrainischen AKW Saporischschja aktiv am Krieg gegen die Ukraine beteiligt. Zu den gravierenden Sicherheitsproblemen, die aus dem Einstieg Russlands in Lingen resultieren, verliert Framatome bislang kein Wort. Nicht berücksichtigt werden auch Erkenntnisse der Bundesregierung und der deutschen Geheimdienste, die beständig vor der wachsenden Gefahr russischer Spionage und Sabotage warnen. Schon 2022 hatte die Bundesregierung die Genehmigung eines zunächst in Deutschland geplanten Gemeinschafts­unternehmens mit Rosatom verweigert, hält die Gründe für diesen Schritt aber bis heute geheim.

Die Ausgangslage machten die Anti-AKW-Aktivisten Mitte letzter Woche noch einmal auf einer Pressekonferenz in Hannover  klar.

• Alexander Vent (Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner*innen im Emsland) erklärte: „Das Verhalten von Framatome ist unverantwortlich. Rosatom hat durch die Schulungen im Frühjahr bereits jetzt direkten und persönlichen Zugang zu zahlreichen Mitarbeitern der Brennelementefabrik in Lingen bekommen. Allein das ist schon ein Sicherheits-GAU. Und die Passivität der deutschen Sicherheitsbehörden ist fatal. Wir befürchten, dass Lingen nun zu einem Spielball der geopolitischen Atompolitik von Kreml-Chef Putin wird. Wir fordern deshalb eine Ablehnung des Framatome-Antrags.“
• Bettina Ackermann von der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt ergänzt: „Die Kooperation mit Rosatom öffnet Tür und Tor für Spionage und Sabotage im kritischen Atomsektor. Der russische Staatskonzern Rosatom ist direkt Präsident Putin unterstellt und ein Werkzeug für dessen geopolitische Ambitionen. Die geplante Zusammenarbeit mit Rosatom in Lingen gefährdet die Sicherheit von Atomanlagen in ganz Europa. Erst kürzlich haben die Chefs der bundesdeutschen Nachrichtendienste nochmals eindringlich gewarnt, dass die Gefahr von Spionage und Sabotage durch Russland unterschätzt werde. Bundes- und Landesregierung dürfen davor nicht länger die Augen verschließen. Sie müssen den Einstieg von Rosatom in die Brennelementproduktion in Lingen verhindern und die beantragte Genehmigung verweigern.“
• Olena Lapenko, Verantwortliche für Energiesicherheit und Resilienz beim ukrainischen Energie-Think-Tank DiXi Group betont: „Die direkte Beteiligung von Rosatom an der Besetzung des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja stellt einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht dar. Die Atomanlage arbeitet ständig am Rande des Stromausfalls und birgt damit ein noch nie dagewesenes Risiko für die nukleare Sicherheit in Europa. Die IAEO hat beunruhigende Beweise für die Militarisierung der Anlage dokumentiert, einschließlich der Verminung des Geländes sowie Fällen von Folter. Sowohl die ukrainischen Behörden als auch unabhängige Experten stellen weiterhin zahlreiche Verstöße gegen die nukleare Sicherheit in der Atomanlage fest. Diese Vorgänge zeigen deutlich, dass Rosatom kein verlässlicher Partner für die Gewährleistung der Energiesicherheit Europas ist, sondern vielmehr den russischen Behörden als Erpressungsinstrument dient.“

Die Anti-Atom-Organisationen werden  im Lingener Erörterungstermin die Kritik an dem geplanten Brennelemente-Joint-Venture zwischen Framatome und Rosatom -unterstützt durch mehrere Sachbeistände- sowohl selbst vortragen als auch ab Mittwochfrüh mit einer Mahnwache und Protestaktionen vor den Emslandhallen öffentlich sichtbar machen. Täglich gegen 13 Uhr soll zudem ein Pressegespräch mit einer Bewertung aus Sicht der Anti-Atom-Organisationen stattfinden. In Lingen werden Vertreterinnen und Vertreter des Lingener Bündnis AgiEL, von .ausgestrahlt, BUND, IPPNW sowie von weiteren Anti-Atom-Organisationen anwesend sein.

Der Erörterungstermin selbst ist für drei volle Tage konzipiert. Geleitet wird er von Andreas Sikorski, dem Leiter der Abteilung „Atomaufsicht und Strahlenschutz“ des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz.

Aus Anlass des Termins sind in Lingen zwei Demonstrationen angemeldet. Die Darmer Hafenstraße ist bereits ab Dienstag voll gesperrt.