Nach Anschlagsplänen auf Rheinmetall-Chef

Nach den jüngsten Berichten zu offensichtlich vom Kreml ausgehenden Anschlagsplänen auf den deutschen Rheinmetall-Chef fordern die Anti-Atomkraft-Initiativen von der niedersächsischen Landesregierung sowie der Bundesregierung ein klares Nein zum geplanten Einstieg des russischen Staatskonzerns Rosatom in die Brennelementeproduktion in Lingen.

„Die aufgedeckten Anschlagspläne zeigen, wie der Kreml die öffentliche Sicherheit in Deutschland untergräbt. Der geplante Einstieg des russischen Atomkonzerns Rosatom in die Brennelementefertigung in Lingen ist Teil dieser Strategie – und ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko. Was muss noch passieren, bis die zuständigen deutschen Behörden endlich die Reißleine ziehen?“, fragt der Lingener Alexander Vent vom Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner*innen im Emsland.

Julian Bothe von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt kritisiert: „Mit einem Akteur wie Rosatom zusammenzuarbeiten ist sicherheitspolitischer Wahnsinn. Selbst Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt mittlerweile vor russischem ‚Staatsterrorismus‘ – doch in Lingen schauen die Behörden untätig zu, wie Rosatom-Mitarbeitende wochenlang Kontakte zu Beschäftigten der Lingener Atomfabrik knüpfen. Wer ermittelt, welche sicherheitskritischen Informationen bereits an den Kreml geflossen sind, welche Schwachstellen bereits installiert, welche Sabotage-Vorbereitungen bereits getroffen wurden? Wann konfisziert die Atomaufsicht im Emsland endlich Putins illegal errichtete Atom-Maschinen? Die Behörden dürfen sich von Putins Atomkonzern und seinen Kollaborateuren in Lingen nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen. Es ist höchste Zeit, das gefährliche Atomprojekt endlich zu stoppen.“

Wie brisant die geplante Atomkooperation von Rosatom und Framatome in Lingen ist, zeigt sich auch daran, dass nach Informationen der Anti-Atomkraft-Initiativen inzwischen sogar der Militärische Abschirmdienst (MAD) das Gefährdungspotenzial der Atomkooperation unter die Lupe nimmt.

Rosatom ist ein von Putin gegründeter Staatskonzern im Range eines Ministeriums. Der Konzern ist unter anderem bei der Besetzung des AKW Saporischschja aktiv am völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine beteiligt. Rosatom-Chef Alexei Likhachev berichtet an Putin persönlich, auch zu Rosatom-Events wird Putin regelmäßig zugeschaltet. Der stellvertretende Direktor des Geheimdienstes FSB, Sergei Borisovich Korolev, sitzt in den Führungsgremien von Rosatom. Rosatom entwickelt und unterhält die russischen Atomwaffen und arbeitet auch im nicht-nuklearen Bereich der russischen Rüstungsindustrie zu.

„Wirkliche Sicherheit gibt es nur, wenn die Kooperationen mit Rosatom eingestellt werden. Das bedeutet: Keine Brennelementeherstellung mit Lizenzen, Maschinen und Know-How des Kremls, aber auch keine Uranlieferungen mehr aus Russland und generell keine weiteren geschäftlichen Aktivitäten von Rosatom in Deutschland. Der Ukraine-Krieg hat deutlich gemacht, dass Kooperationen mit Kreml-Konzernen nicht tragfähig sind und langfristig enormen Schaden anrichten“, ergänzt Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

40 weitere

Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, kurz  BASE, hat mit Zustimmung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, kurz BAFA, jetzt stolze 40 weitere Urantransporte aus Russland zur ANF-Brennelemente-Fabrik in unserer Stadt Lingen genehmigt. #Die erste Uran-Lieferung erfolgte bereits in der vergangenen Woche. Hierzu erklärten Julian Bothe von der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt und Alexander Vent vom Bündnis AGiEL:

„Die skrupellose Geschäftemacherei der Atomfabrik Lingen mit dem Kreml muss endlich ein Ende haben. Seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine hat die Brennelemente-Fabrik im Emsland bereits achtmal Uran aus Russland importiert. Jede Uran-Lieferung beschert dem Kriegstreiber Putin weitere Deviseneinnahmen. Alle Atomkraftwerke, die weiterhin Brennelemente aus Lingen beziehen, und alle Stromkund*innen, die den daraus erzeugten Atomstrom kaufen, unterstützen damit aktiv den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Die bisherige Genehmigung für die Importe war Ende Mai ausgelaufen. Dass die deutschen Behörden anderthalb Jahre nach Beginn des Krieges nun grünes Licht für bis zu 40 weitere Uran-Lieferungen gegeben haben, ist beschämend.

Dies gilt umso mehr, als die fortgesetzten Uranimporte aus Russland nach Lingen nur der Auftakt zur geplanten großen Atom-Kooperation mit dem direkt dem Kreml unterstellten russischen Staatskonzern Rosatom sind: In einem Joint Venture mit Rosatom will die Atom-Fabrik die Brennelemente-Produktion in Lingen sogar noch ausweiten – ungeachtet der aktiven Beteiligung ihres Geschäftspartners am Krieg gegen die Ukraine.

Die Bundesregierung darf diesen Plänen nicht weiter tatenlos zusehen. Sie muss die Atom-Geschäfte mit Rosatom unterbinden, den Ausbau der Brennelemente-Fabrik Lingen verhindern und diese endlich schließen.“

Der klaren Erklärung habe ich nichts hinzuzufügen.