40 weitere

Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, kurz  BASE, hat mit Zustimmung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, kurz BAFA, jetzt stolze 40 weitere Urantransporte aus Russland zur ANF-Brennelemente-Fabrik in unserer Stadt Lingen genehmigt. #Die erste Uran-Lieferung erfolgte bereits in der vergangenen Woche. Hierzu erklärten Julian Bothe von der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt und Alexander Vent vom Bündnis AGiEL:

„Die skrupellose Geschäftemacherei der Atomfabrik Lingen mit dem Kreml muss endlich ein Ende haben. Seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine hat die Brennelemente-Fabrik im Emsland bereits achtmal Uran aus Russland importiert. Jede Uran-Lieferung beschert dem Kriegstreiber Putin weitere Deviseneinnahmen. Alle Atomkraftwerke, die weiterhin Brennelemente aus Lingen beziehen, und alle Stromkund*innen, die den daraus erzeugten Atomstrom kaufen, unterstützen damit aktiv den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Die bisherige Genehmigung für die Importe war Ende Mai ausgelaufen. Dass die deutschen Behörden anderthalb Jahre nach Beginn des Krieges nun grünes Licht für bis zu 40 weitere Uran-Lieferungen gegeben haben, ist beschämend.

Dies gilt umso mehr, als die fortgesetzten Uranimporte aus Russland nach Lingen nur der Auftakt zur geplanten großen Atom-Kooperation mit dem direkt dem Kreml unterstellten russischen Staatskonzern Rosatom sind: In einem Joint Venture mit Rosatom will die Atom-Fabrik die Brennelemente-Produktion in Lingen sogar noch ausweiten – ungeachtet der aktiven Beteiligung ihres Geschäftspartners am Krieg gegen die Ukraine.

Die Bundesregierung darf diesen Plänen nicht weiter tatenlos zusehen. Sie muss die Atom-Geschäfte mit Rosatom unterbinden, den Ausbau der Brennelemente-Fabrik Lingen verhindern und diese endlich schließen.“

Der klaren Erklärung habe ich nichts hinzuzufügen.

ANF Lingen: Neue Geschäfte mit Russland

Trotz des fortgesetzten Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine und ungeachtet aller Versuche, den Krieg in der Ukraine mithilfe von Wirtschaftssanktionen zu beenden, wird Lingen (Ems) immer mehr zum Drehkreuz lukrativer Geschäftsbeziehungen mit dem Kreml: Ende Mai wurde erneut Uran aus Russland nach Lingen geliefert, zudem wurde erneut eine Ausfuhrgenehmigung für weitere nukleare Brennstäbe an den russischen Bündnispartner Kasachstan erteilt, und wie das BASE jüngst bestätigte, hat ANF/Framatome erneut die Einfuhr von weiterem Uran aus Russland beantragt. Ein weiterer Antrag zur umfangreichen Kooperation zwischen ANF/Framatome Lingen und dem russischen Atomkonzern Rosatom liegt aktuell zur Bearbeitung im niedersächsischen Umweltministerium. Darauf haben regionale Umweltgruppen jetzt hingewiesen.

„Ungeachtet der Erkenntnis von Bundesumweltministerin Steffi Lemke, dass die Brennelementeproduktion in Deutschland nicht mit dem Atomausstieg vereinbar sei, ungeachtet der Atom-Sanktionen anderer Staaten gegen Russland, ungeachtet der Bekundungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium, die Atomgeschäfte mit Russland unter Strafe stellen zu wollen, gibt es hier flächendeckend grünes Licht für die Zusammenarbeit mit dem Kreml, so Alexander Vent vom Bündnis AgiEL. „Anstatt alles zu tun, um den Krieg zu beenden, spülen wir immer mehr Geld in Putins Kriegskasse und unterstützen die nukleare Geopolitik des Kreml. Dies ist kaum fassbar und schwer zu ertragen für all die Menschen, die sich für einen baldigen Frieden in der Ukraine einsetzen“, ergänzt Femke Gödeker, Vorsitzende vom Elternverein Restrisiko Emsland.

Die Lingener Umweltorganisationen fordern die Bundesregierung dazu auf, die atomare Zusammenarbeit mit Russland umgehend zu beenden, die Anträge auf weitere Zusammenarbeit mit dem Kreml-Konzern Rosatom abzulehnen und eigenständig dauerhafte Sanktionen gegen den Uranhandel mit Russland zu verhängen.