Fehlende Nachhaltigkeit

29. April 2022

Gegen die Stimmen der BürgerNahen (BN) und der Fraktion Grüne/FWL hat der Rat mit den Stimmen der CDU-Gruppe und der SPD gestern mehrheitlich den Haushalt 2022 unserer Stadt beschlossen. In die Beratungen hatte die BN-Fraktion 53 Vorschläge eingebracht, die zum weit überwiegenden Teil nicht angenommen wurden. 20 davon betrafen die Verbesserung des Fahrradverkehrs. In der Aussprache über den Etat habe ich als BN-Fraktionsvorsitzender deutlich gemacht, dass es nicht richtig ist, Haushaltsvorschläge nur abzulehnen, bloß weil sie von der BN kommen. Die Entwicklung der Stadt sei wenig fortschrittlich und das müsse sich ändern. Dafür seien die Ideen der BN ein roter Faden, bei dem es um Nachhaltigkeit, Modernität und Bürgerfreundlichkeit gehe.

Hier im Wortlaut mein Beitrag für die  BN  in der Haushaltsdebatte :

Sehr geehrte Frau Ratsvorsitzende,
keine Sorge, ich rede heute für meine Fraktion „solo“. Allerdings muss ich Richtung CDU sagen, dass sie vor Jahren damit angefangen ist, immer zwei Redner sprechen zu lassen. Wenn SPD und Grüne das heute auch so tun, muss man sich nicht wundern. Aber, wie gesagt, die BN-Fraktion folgt diesem Beispiel nicht.

Wer heute übrigens durch die Innenstadt gegangen ist, konnte sehen, dass es zwischen all diesen herumliegenden gelben Säcken und überquellenden Mülltonnen neue Blumengebinde an zahlreichen Laternen gibt. Das kann man machen und installieren wie diese aufgeklappten Plastik-Ostereier – aber man sollte es in den Gremien beraten und entscheiden. Dann würde es nämlich nicht nur besser. Ich erwähne dies wegen des Neins zu fast allen, von den BürgerNahen in die Haushaltberatung eingebrachten Punkten, eben auch für einen Auftrag für die tägliche Instandhaltung, Reparatur von Beschädigtem und Säuberung des immer liebloser und schmutziger Stadtzentrums durch ein Unternehmen, zum Beispiel Reholand, weil der Bauhof das personell nicht leisten kann, oder auch wegen des Neins  zur Erhöhung des Pflanzetats, um weg zu kommen von diesen Wegwerfblumen für wenige Cent wie Stiefmütterchen, Eisbegonien oder Tagetes. Die neuen Blumenampeln sind auch ein Stückweit typisch: Außerhalb der Ratsgremien denkt sich irgendjemand etwas Neues aus. Dabei muss es doch ganz anders sein: Erst einmal muss das Bestehende erhalten und verbessert werden. Das ist wichtiger und nachhaltiger als neue Ideen umzusetzen.

Zunächst: Wie in den letzten 11 Jahren sind auch für diesen Haushalt 2022 nahezu alle Haushaltsvorschläge der BN-Fraktion im Finanzausschuss abgelehnt worden. Eine Begründung für das Nein war dieses Mal neu und überraschend: Es seien zu viele Vorschläge gekommen und es seien Wiederholungen aus den letzten Jahren. Nun, gute Vorschläge brauchen in dieser Stadt offenbar Zeit, bevor sie die Ratsmehrheit CDU-Gruppe nach einigen Jahren dann beschließt.

Ein weiteres Argument kam von der SPD: Unsere Vorschläge, die Nachhaltigkeit, Modernität und Bürgerfreundlichkeit beinhalten, müssten erst im zuständigen Fachausschuss beraten werden. Das ist natürlich für die Etatberatung, wie wir sie in Lingen seit etwa 20 Jahren etwa betreiben, falsch. Jedenfalls sind auch die Etat-Vorschläge der anderen Fraktionen grundsätzlich nicht in den Fachausschüssen beraten worden. Oder in welchem Ratsausschuss sind die Belebung der Brögberner Teiche, der Ausbau der Stadtbibliothek mit Aufwertung der Kinderecke, eine zweite Hundefreilauffläche, ein Gutscheinheft für Neubürger oder die Neugestaltung des Rathausvorplatzes – wo sind diese Punkte der SPD-Fraktion in Fachausschüssen vorberaten und vorbereitet worden?

Hinzu kommt ein zweiter grundsätzlicher Kritikpunkt: Die Stadt schiebt inzwischen wie ein beladenes Containerschiff eine große Bugwelle von Haushaltsausgaberesten vor sich her. Das Musterbeispiel ist das Rathausnebengebäude, das trotz bereitgestellter Finanzmittel nicht renoviert wird – auch nicht in diesem Jahr. Im letzten Jahr standen 208.000 Euro bereit undes wurde kein Cent ausgegeben. Es steht weiterhin leer, gleichzeitig zahlen wir hohe Mieten an Vermieter. Das ist inakzeptabel und muss geändert werden. Wir sagen: Die Verwaltung muss den erklärten politischen Willen des Rates umsetzen. Und zwar nicht irgendwann oder wenn sie Lust dazu hat sondern zügig.

Den Grünen gebührt Dank, weil sie dazu eine Berichtspflicht angeregt haben. Künftig soll die Verwaltung berichten, wie weit die Verwirklichung von beschlos-senen Projekten ist. Dies ist richtig und muss allerdings auch konsequent geschehen. Übrigens: Wo ist eigentlich die Kehrmaschine im letzten Jahr und -vor drei Jahren- den überdachten Fahrradständern, deren Anschaffung die CDU beschließen ließ?

Drittens führt dies zu unserer Forderung, die Haushaltsreste der Vorjahre abzuschmelzen. Dazu kann unseres Erachtens auch beitragen, für 2023 und 2024 einen Doppelhaushalt aufzustellen. Denn ehrlicherweise muss man feststellen, dass die Investitionen, die für dieses Jahr veranschlagt sind, frühestens Anfang kommenden Jahres haushaltswirksam sind. Weil nämlich der Etat 2022 kurz vor den Sommerferien durch die Kommunalaufsicht genehmigt sein kann, können Ausschreibungen erst frühestens zu den Herbstferien abgeschlossen sein. Gebaut oder umgesetzt und bezahlt wird dann erst im kommenden Jahr. Also: wir ziehen daraus die Schlussfolgerung, einen Doppelhaushalt aufzustellen – übrigens auch um die Kämmerei und die Kämmerin zu entlasten.

In der Sache bringt der Haushalt 2022 unsere Stadt qualitativ nicht wirklich voran. Das gilt ausdrücklich nicht für den Bereich der Kitas und der Bildung. Was dort geschieht, ist vorbildlich. Aber beispielsweise halten wir einen attraktiven Personenverkehr und eine nachhaltigere Mobilität für nötig, also neben einer durch-greifenden Verbesserung des Radverkehrs eine deutlich bessere Bahnanbindung in das Osnabrücker Land und das Münsterland. Das ist dringend notwendig. Auch hier lautet die Überschrift über all dem „Nachhaltigkeit“. Daher hat uns übrigens die Ablehnung der Grünen zu unserem Vorschlag sehr überrascht, den LiLi-Busverkehr zu einer wirklichen Alternative auszubauen, also 7 Tage die Woche und tagsüber während der Arbeitszeiten im Halbstundentakt. Auch angesichts der hohen Spritpreise müssen wir Bus und Bahn so attraktiv machen, dass viele Menschen umsteigen, insbesondere die Pendler und Pendlerinnen. Dafür muss Lingen in Ausbau und Vernetzung umweltfreundlicher Mobilitätsangeboteinvestieren. Deshalb war auch das Lastenrad-Sharing eine wichtige Innovation, die die Mehrheit aber nicht will und ablehnt. Stattdessen soll es mehr Carsharing geben, also etwas, was in anderen Städten vor 10 Jahren auf der Agenda stand. Die Mobilität bestens auszubauen ist überfällig – und dazu verhalten sich die Mehrheit unserer Vorschläge. Bei allein 20 davon geht es um die Verbesserung des Radverkehrs.

Auch die Verwaltung muss bürgernäher werden. Weshalb beispielsweise wird das Projekt Bürgerkofferabgelehnt bei denen Alte, Kranke und Gehandicapte Menschen in unserer Stadt von städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zuhause aufgesucht werden, wenn sie Behördensachen erledigen wollen? Da sind sogenannte Ortsverwaltungen deutlich weniger bürgerfreundlich. Trotzdem bleiben sie und das Projekt Bürgerkoffer wird abgelehnt.

Die BürgerNahen stehen zu ihren Vorschlägen, weil sie der Stadtentwicklung guttun, nachhaltig und fortschrittlich sind und gerade weil es Wiederholungen aus den Vorjahren sind. Das muss ja auch so sein, weil die Vorschläge zwar in Hunderten anderer Städte und Gemeinden in Deutschland wie darüber hinaus Realität geworden sind, hier in Lingen aber eben nicht. Übrigens hat dieser neu gewählte Rat bislang die BN-Vorschläge weder beraten noch darüber abgestimmt. Und die Kritik, dass unsere Haushaltsvorschläge zu umfangreich seien, unterstreicht nur, wie wenig fortschrittlich die Stadt ist.

Die BN-Anträge sind der rote Faden für eine Kommunalpolitik, in deren Mittelpunkt Nachhaltigkeit, Gemeinsinn und Modernität stehen. Diese Grundanforderungen spiegeln sich in unseren Haushaltsvorschlägen wider, die sie leider ablehnen. Dabei sind sie hoch aktuell. Das wird in der von Ihnen abgelehnten Stärkung der Partnerstadtprogramme deutlich. Unsere europäischen Städtepartnerschaftendürfen sich nämlich nicht in touristischen Kontakten erschöpfen, wenn wir die Menschen zusammenführen wollen. Auch diese Punkte haben Sie abgelehnt, was wir mit Blick auf die Entwicklungen in Europa und den Krieg in Europa für ausgesprochen falsch  halten.

Frau Ratsvorsitzende,
Würden wir BürgerNahen dem Etat zustimmen, würden wir damit zugleich diese und unsere weiteren Haushaltvorschläge ablehnen. Sie werden Verständnis dafür haben, dass das nicht geht. Deshalb sagen wir Nein zu diesem Haushalt 2022.

Doch wie geht es weiter?
Nun: „wir sollten dafür sorgen, dass sich unsere politische Arbeit im Rat unserer Stadt auszeichnet durch Klugheit, durch Glaubwürdigkeit, durch Klarheit und Ein-fachheit der Sprache und der Entscheidungen. Wenn wir gute und nachvollziehbare Ergebnisse insbesondere auch im Hinblick auf ihre Finanzierbarkeit und ihre Folgen treffen wollen, dann ist es wichtig, dass die unterschiedlichsten Auffassungen und Ansichten vorgebracht, gegeneinander abgewogen und möglichst zusammengeführt werden. Das setzt auch voraus, dass sich wirklich alle Ratsmitglieder vor dem Hintergrund der Unterschiedlichkeiten ihres Alters, ihres Berufs, ihrer Familien und Lebenserfahrung engagiert in die Arbeit des Rates und seiner Ausschüsse einbringen. Leidenschaft, Verantwortungsgefühl, Augenmaß, Kompromissbereitschaft sind dafür die entscheidenden Qualitäten. Das zu erwerben und zu bewahren liegt im Umgang aller Ratsleute miteinander.

Genau so hat es der Alterspräsident dieses Rates, „Blacky“ Schwarz vor knapp sechs Monaten genau hier gesagt. Seine Auffassung teilen wir. Doch das Ablehnen von Vorschlägen, nur weil sie die BN einbringt, ist das Gegenteil dessen, was Ratskollege Karl-Heinz Schwarz (CDU) so konstruktiv gesagt hat.

Wir reichen daher die Hand, unsere Stadt gemeinsam weiterzuentwickeln. Ob Sie sie auch im nächsten Jahr wiederum ausschlagen, ist dann Ihre Entscheidung.“


Foto oben: Stadt Lingen; unten: RobertsBlog
Text: via BN

 

Autokorrektur

16. Februar 2022

Es gibt da schon einiges, was in unserer Stadt für die Mobilität verbessert werden kann. Denken wir mal unerschrocken ( und teilweise auch sehr weit ) voraus:

Wann geht es los mit dem Bahnhofsumbau, der seit Jahren öffentlichkeitswirksam angekündigt wird und doch einfach nicht voran kommt?

Lingen soll und will sich inzwischen außerdem an das werdende S-Bahnnetz Münsterland anschließen; dann fahren Züge hier deutlich öfter nach Süden als zurzeit. Und es braucht eine Direktverbindung ohne Umsteigen nach Osnabrück. Außerdem braucht es einen barrierefreien zweiten Zugang zum Gleis 2 am Bahnhof, wo dann die S-Bahn-Züge starten und ankommen.

Nordhorns Bürgermeister Thomas Berling hat in diesen Tagen die Entwicklung des Schienennetzes Richtung Niederlande also in die Provinzen Drenthe und Groningen ebenso als notwendig unterstrichen wie Richtung Süden nach Gronau. Warum wird nicht über eine schienengebundene Verbindung zwischen Lingen (Ems) und Nordhorn debattiert? Wie wäre es mit einer Machbarkeitsstudie? Nordhorn scheint mir dafür offen zu sein – und die „Macher“ im Emsland? Sie akzeptieren die eingleisigen Engstellen der Emslandlinie nördlich Dörpen und Papenburg. „Die Macher“ sind immer noch auf dem „Wir-bauen-lieber-Straßen“-Tripp und wollen mit inzwischen 1,4 Milliarden Euro eine 4-spurige Straße durch das Hasetal bauen, anstatt dort die Bahnstrecke Richtung Bremen zu schaffen. Ein gestriges Konzept, scheint mir.

Alles Hirngespinste? Wohl kaum. Dies zeigt ein Blick nach Osnabrück, wo sich etwas tut, schreibt gerade die taz:

„Es gibt ja Leute, die sagen: Früher war alles besser. Meist ist ein solches Lob der Vergangenheit verklärender Unsinn. Aber es gibt Fälle, da stimmt es ein wenig. Ein solcher Fall tritt derzeit in Osnabrück zutage.

Es geht um die Machbarkeitsstudie für den Bau einer Stadtbahn, in Auftrag gegeben und finanziert von Stadt und Landkreis Osnabrück. Bis Ende 2022 sollen die Dresdner Verkehrsplaner Köhler und Taubmann (VKT) ihre Potenziale bewerten, ihre Wirtschaftlichkeit, ihre Ausbaubarkeit zur Stadt-Umland-Bahn, die städtebaulichen Konsequenzen.

Ein großer Erfolg für die Osnabrücker Stadtbahn-Initiative (SBI). Seit Anfang der 1990er kämpft sie für ihre Idee einer neuen Straßenbahn. Mitentscheidend war eine Petition von Ende 2020, die über 3.100 Unterzeichner fand, an Infoständen, auf Wochenmärkten, über die Plattform openPetition. Auch AktivistInnen von Fridays for Future hatten Unterschriften gesammelt.

Osnabrück hatte schon einmal eine Stadtbahn. Eine elektrische Straßenbahn, ab 1906. Aber 1960 war damit Schluss. Das System wurde demontiert, die Stadt mehr und mehr zur Autostadt. „Heute sagen fast alle, dass das ein fataler Fehler war“, sagt Johannes Bartelt von der SBI zur taz. „Aber es ist noch nicht zu spät, den Erfolg von damals wieder aufzugreifen.“

Dass Osnabrücks Straßen primär Autoverkehrsraum sind, rächt sich: Staus, Lärm, Abgase, Stress, Feinstaub, zu­ge­parkter öffentlicher Raum, Unfallgefahr für Radfahrer. Eine Stadtbahn könnte das entzerren, meint die SBI. Zudem…“

[weiter hier]

Angesichts der Klimaprobleme kann jedenfalls nicht weiter auf den Individualverkehr gesetzt werden, auch nicht mit E-Autos. Es müssen Alternativen entwickelt werden.

Es geht hier vor allem um die Schiene, aber eine zentrale Alternative ist das Rad, das für kurze Strecken unschlagbar ist, allerdings auch ein Umfeld braucht, damit es gern benutzt wird. Einfache Frage: Warum beispielsweise stehen Kfz trocken in öffentlich finanzierten Garagen, aber Räder allermeist im Regen, wenn man mit ihnen in die Stadt fährt? Eine weitere Alternative ist der schienengebundene Transport von Menschen und Gütern auch in der Region. Ideen gibt es reichlich. Doch für die Umesetzung braucht es den Abschied der einseitigen, Verkehrsplaner sagen „sehr besonderen“ Autoorientiertheit in Lingen oder, um es mit Katja Diehl zu sagen, die Autokorrektur. Dazu müssen belastbare Untersuchungen und Machbarkeitsstudien her.

Bevor übrigens BN-Mann und Stadtplaner Manfred Kunst mit mir schimpft: Ja, es sollte auch untersucht werden, ob angesichts grundlegend geänderter Finanzierungen des Bundes die Bahnstrecke im Lingener Stadtgebiet eine Etage tiefer zu legen ist, um so die Zerteilung unseres „Mittelzentrums mit oberzentralen Teilaufgaben“ in Ost und West zu beenden und viele Hektar neuen Stadtraum zu bekommen.

Spoiler:
Bitte unabhängige Expert*innen fragen und keine Leute, die das zurecht biegen, was unser OB für richtig hält.


Foto: Bahnhof Lingen (Ems) vor rund 100 Jahren (1919)

 

ernst genommen

19. Oktober 2021

1983: Peter Lustig in der Kult-Sendung Löwenzahn im deutschen Fernsehen. Nicht auszudenken, wenn wir Deutschen damals das Thema ernst genommen und entschlossen angegangen hätten.

Lob von nebenan

3. Juli 2020

Ein kurzer freitäglicher Blick nach Westen über die Grenze – mit einem überraschenden Ergebnis! Dort nämlich liegt dem Kabinett von Mark Rutte (VVD) die wissenschaftlich Arbeit des führenden  staatlichen Beratungsbüros „Planbureau voor Leefomgeving“ (PBL; dt. Planungsbehörde für Lebensumwelt) vor. Dessen Ergebnis: Die Niederlande müssen grüner werden, um wirtschaftlich konkurrenzfähig zu bleiben

Die Niederlande müssen sich, schlussfolgert PBL,  beeilen, wenn sie den Anschluss an Länder wie Deutschland oder Frankreich in Klimafragen nicht verlieren möchten. Die Regierungsberater von PB stellen fest, dass zukunftsgerichtete Investitionen essenziell für die inländische Wirtschaft seien, man aber momentan im Ländervergleich zurückliege.

Neben dem PBL hatten vor kurzem auch schon die Zentralbank „De Nederlandsche Bank“ und das für die Regierung wichtige Beratungsgremium des sozial-ökonomischen Rats auf ein Umdenken gedrängt. Weil die Coronakrise vor allem kleinere Staaten eher stärker treffe und die Klimafrage nach wie vor wie ein Damoklesschwert über allem hänge, sieht man langfristig die eigenen Felle davonschwimmen. „Bei der Umweltschutzpolitik dürfen die Qualität unserer Lebensumwelt und die Ziele der Klima- und Energiepolitik, der Biodiversitätspolitik sowie die nachhaltigen Entwicklungsziele nicht weiter ausgeblendet werden“, sagt der Direktor des PBL, Hans Mommaas.

Das Institut präsentiert deshalb eine Reihe von Vorschlägen, um die Herausforderungen für den Schutz der Umwelt anzupassen, wie beispielsweise bezüglich des Ausstoßes von Treibhausgasen, des verschwenderischen Gebrauchs von Grundstoffen oder des Verlusts der Biodiversität. Es weist auch darauf hin, dass die Maßnahmen Effekte auf andere Probleme, wie den überteuerten Wohnungsmarkt oder Mobilitätseinschränkungen, haben könnten.

Als Vorbild werden vor allem die europäischen Großgewichte herangezogen. So setze Deutschland den Wechsel zu einem elektrisch basierten Verkehr und energiesparendem Häuserbau schneller um. Wärmepumpeneinbauten und die Renovierung von alten Gebäuden wären dort mit Subventionen behaftet. Ebenso in Frankreich: Hier mache man das elektrische Autofahren zum Beispiel durch den intensiven Ausbau von Ladestationen attraktiver, während umweltverschmutzende Autos von Bürgern mit niedrigem Einkommen mit einer Art Abwrackprämie eingetauscht werden könnten.

Besonders in Zeiten der Hilfspakete für die Wirtschaft werde deutlich, dass die Niederlande ihr Hauptaugenmerk, im Gegensatz zu anderen Ländern, zu wenig auf die Klimaproblematik legen. „Die EU und große Länder wie Deutschland und Frankreich setzen in ihren Plänen zur wirtschaftlichen Erholung auf Nachhaltigkeit. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Zusammenhang mit der Klimaneutralität 2050“, so Mommaas. Tatsächlich werden in Deutschland insbesondere die E-Autobranche und die Wasserstofftechnologie unterstützt, während die Franzosen für eine grüne Luftfahrttechnologie und digitalen Fortschritt Geld ausgeben. Sinnbildlich hierfür steht die staatliche Unterstützung der binationalen Airline AirFrance-KLM. Die Niederlande haben kaum Bedingungen an KLM gestellt, obwohl die französische Regierung für AirFrance „grüne“ Maßnahmen durchgesetzt hat.

Mommaas ist der Meinung, dass die Niederländer Nachhaltigkeit nicht als ausgewiesene Kostenlast begreifen dürften. Vielmehr müsse man darauf achten, die eigene Konkurrenzsituation durch die Untätigkeit nicht zu verschlechtern. Die anvisierte CO2-Abgabe der Industrie aufgrund des CoViD-19-Virus vorerst auf Eis zu legen, sieht er als falsches Signal an. „Ich verstehe schon die Neigung , das zu verschieben. Jedoch ist die Bepreisung von Verschmutzung genau einer der Instrumente, die grüner Regenerierung Form geben und teure Investitionen anfachen könnte.

Die niederländische Stickstoffkrise sei, laut Mommaas, ein Exempel für das, was passiere, wenn die negativen Konsequenzen der Industrie für die Umwelt ignoriert würden. Dann komme die Wirtschaft in die Bredouille, weil beispielsweise nicht mehr gebaut werden könne. Zur Verdeutlichung nimmt er Bezug zu einem Zitat des Ministerpräsidenten Mark Rutte: „Genauso wie Rutte gesagt hat, dass es keinen Gegensatz zwischen Gesundheit und Ökonomie gebe, so gibt es auch keinen Gegensatz zwischen Lebensumwelt und Ökonomie.“


Ein Beitrag von Niederlade.Net

Neubau?

12. Oktober 2014

Luftbild Landkreis VechtaDem umstrittenen Neubau der E233 / B213 widmet das Umweltzentrum Oldenburger Münsterland eine Podiumsdiskussion in der Katholischen Akademie Stapelfeld am kommenden Mittwoch 15.10.2014, 19:30 Uhr [Anfahrt].

Auf dem Podium vertreten sind Felix Jahn, IHK Oldenburg, Hans Christian Friedrichs, Verkehrsclub Deutschland, Ulf Dunkel, „Verkehrswende Cloppenburg-Emsland“, Georg Raue, Landkreis Cloppenburg. Die Veranstaltung wird moderiert von Bernd Kleyboldt. Es wird eine spannende Diskussion des umstrittenen Themas erwartet, denn das Pro und Contra ist breit gestreut.

Mit Blick auf die Zukunft wird eine hohe „Mobilität“ zum unverzichtbaren Schlüsselmerkmal des modernen Lebens im Oldenburger Münsterland: für Handel, Wirtschaft, Industrie, Pendler und Private.

Zukunftsfähigkeit setzt auch „Nachhaltigkeit“ voraus. Die nachhaltige Entwicklung ist zum anerkannten Gradmesser der politischen Entscheidungen geworden. Beide Ziele sind mit hohen Erwartungen verbunden.

An diesem Abend soll der geplante Ausbau der E 233 auf dem Prüfstand dieser beiden Leitziele stehen und über den aktuellen Stand der Planungen berichtet werden. Welche Vor- und Nachteile wird der Ausbau konkret für die Mobilität und die nachhaltige Entwicklung der Region mit sich bringen. Wie bewerten Befürworter und Gegner die Zielsetzungen des Ausbaus, die Folgen, die Risiken und die Nebenwirkungen.

Die Veranstalter bitten um Anmeldung:
Tel  04471 / 188-1125 oder E-Mail: awalter(at)ka-stapelfeld.de

(Quelle: PM; Foto: Willi Rolfes (A1 bei Garthe))