Ausverkauf der Mieterinteressen in Reuschberge: CDU, SPD, Grüne und FDP kapitulieren vor Investor-Zusagen

Ein Crosspost von der Seite der Lingener BürgerNahen (veröffentlicht am Mittwoch, 21. Januar 2026):

„Das war heute ein Ausverkauf der Mieterinteressen in Reuschberge: „CDU, SPD, Grüne und FDP kapitulierten am Mittwochnachmittag vor Investor-Zusagen“

In einer teilweise hitzigen Sitzung des städtischen Ausschusses für Planen, Bauen und Mobilität zur Sanierung der Lühnschen Wohnblocks im nördlichen Reuschberge (Grafik links) wurde dabei deutlich: Der Schutz der Mieter vor Gentrifizierung spielt für die Ratsmehrheit keine Rolle. Während der Stadtbaurat mit Angst-Szenarien vor Ausgleichsbeträgen hantierte, verließen sich die etablierten Parteien geradezu blind auf die unverbindlichen Versprechen eines Investors. Einzig die BürgerNahen (BN) fordern echte Rechtssicherheit statt „sozialer Kälte“ so Bernd Koop, der die BN in der Sitzung vertrat.

Die Weichen für das Sanierungsgebiet Reuschberge sind damit dauerhaft gestellt, und der Weg führt direkt in die Unsicherheit für hunderte Mieter. In der „PBM“-Sitzung präsentierte die Stadtverwaltung ein „vereinfachtes Sanierungsverfahren“. Die Begründung: Man wolle den Anwohnern südlich der Mühlenbachstraße Ausgleichsbeträge ersparen.

„Das ist ein Trick“, kritisierte Bernd Koop für die BN. „Hier werden die berechtigten finanziellen Sorgen von Eigenheimbesitzern instrumentalisiert, um ein Verfahren durchzudrücken, das im Kern den Mieterschutz im nördlichen Teil aushebelt. Ein umfassendes Sanierungsverfahren wäre das einzige Mittel, um Mietsteigerungen und Verdrängung der Mieterinnen und Mietern in den Lühnschen Häusern rechtlich wirksam zu begrenzen. Die Stadtverwaltung wählt bewusst den zahnlosen Tiger, um Investoren zu hätscheln umd belohnt sie zusätzlich mit Steuervorteilen.“

Die „Frank-Exeler-Show“: Kaffee statt Rechtssicherheit

Während die Mieterinnen und Mieter ihre Interessen nicht darstellen konnten, bildete den Höhepunkt der Sitzung eine fast zwanzigminütige Präsentation des Investors Frank Exeler. In einer beispiellosen „Verkaufsshow“ wurden den Mietern goldene Berge versprochen: Container für Sperrmüll, Ersatzwohnungen zum gleichen Preis, Umzugshilfe und sogar ein „Infopoint zum Kaffeetrinken“.

„Bloße Lippenbekenntnisse und Kaffee-Einladungen sind aber kein Ersatz für rechtlich bindenden Mieterschutz“, so BN-Fraktionsvorsitzender Robert Koop nach der Sitzung. „Dass die CDU jeden kritischen Einwand als Angriff auf die ‚Ehre‘ eines lokalen Unternehmers abtat, zeigt, wie tief das Verständnis von Klientelpolitik sitzt. Vertrauen ist gut, werte CDU, eine umfassende Sanierungssatzung ist aber besser.“

Das Versagen der Parteien: Ein politischer Offenbarungseid

Besonders erschütternd war die Rolle der anderen Fraktionen:

• SPD: Einst als Partei der Mieter gestartet, agierten ihre Vertreter Andreas Kröger und Hannelore Scholz völlig blass. Anstatt für den BN-Änderungsantrag zu stimmen, der echten Schutz geboten hätte, flüchteten sie sich in „Das ist noch zu früh“ und Meta-Diskussionen über den angeblich so „polterigen Ton“ der Kritik. Wer die Form über den Inhalt stellt, hat die Sorgen der Menschen in Reuschberge offensichtlich nicht verstanden.
• DIE GRÜNEN: Trotz anfänglicher Skepsis ließen sich die Vertreter Christina Lobenberg und Martina Pellny von den ausweichenden Antworten des Stadtbaurates faktisch einlullen. Zweimal wurde nach Einsicht in Modernisierungsvereinbarungen gefragt, zweimal gab es keine klare Zusage – am Ende knickten die Grünen auch noch ein.
• FDP: Blieb die gesamte Sitzung über faktisch unsichtbar. Wer nichts sagt, stimmt dem Ausverkauf schweigend zu.

Forderung der BN: Mieterschutz vor Rendite

Die BürgerNahen halten an ihrer Forderung fest: Eine unabhängige Mieterberatung und die Anwendung des umfassenden Sanierungsverfahrens nach Baugesetzbuch sind unumgänglich. „Es darf nicht sein, dass während der laufenden Untersuchungen bereits vollendete Tatsachen geschaffen werden. Die Menschen im nördlichen Reuschberge brauchen keinen Mieter-Infopoint zum Kaffeetrinken, sondern die Garantie, dass sie in fünf Jahren noch in ihren Wohnungen leben können“, sagte Bernd Koop.

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Beitragsbild: Neues Rathaus Lingen (C) BN

Niederlande: Rechte PVV bricht auseinander

Neues von der europäischen Rechten, genauer aus den Niederlanden: Nach einer internen Rebellion, die den rechtsgerichteten Parteichef Geert Wilders kalt erwischte, zerbröckelt seine radikal-rechte PVV-Fraktion wie ein schlecht gebackenes Soufflé. Sieben Abgeordnete hatten genug von Wilders‘ einsamer Herrscherpose und sagten der rechten Partei für die Freiheit (PVV) ade, um sich im Parlament in einer eigenen Fraktion zusammenzutun. Offenbar reichte ihnen das Dasein als Statisten in Wilders’ persönlicher Polit-Show nicht mehr aus.

Wilders, der sich offenbar für unantastbar hielt, zeigte sich schockiert – „ein schwarzer Tag für die PVV“, jammerte er ins Mikrofon, als wäre ihm der letzte Kaffee geklaut worden. Die Abtrünnigen verlangten tatsächlich solch abenteuerliche Dinge wie Demokratie innerhalb der Partei – ein Konzept, das Wilders, als einziges Parteimitglied, wohl für eine neumodische Marotte hält.

Die PVV, einstiger Star der rechten Bühne, bewegt sich im Rückwärtsgang. Nach dem beeindruckenden Absturz bei den Wahlen im Oktober wirkt Wilders’ politische Karriere wie ein Kartenhaus im Sturm. Ironisch, dass der Mann, der andere Parteien destabilisieren wollte, nun vom eigenen innerparteilichen Chaos überrollt wird. Während Wilders sich noch wundert, warum niemand mehr applaudiert, verhandeln längst andere über die Zukunft des Landes. Tja, Hochmut kommt eben vor dem Fall oder genau o klar auf Niederländisch genauso klar: Hoogmoed komt voor de val!

Hintergrund:
Seit 2006 ist die PVV in der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments vertreten. Schon mehrfach verließen Abgeordnete die PVV-Fraktion im Streit, aber noch nie so viele auf einmal. 2023 hatte die Anti-Islam-Partei ihr bisher bestes Wahlergebnis erzielt und war mit Abstand stärkste Kraft geworden. Sie beteiligte sich an der Regierung, doch nach nur elf Monaten hatte Wilders den Bruch des Vierparteienbündnisses forciert. Bei der folgenden Wahl im vergangenen Oktober wurde dann statt PVV  die linksliberale D66 stärkste Kraft und verhandelt zurzeit mit den Christdemokraten und Rechtsliberalen (VVD) über die Bildung einer Minderheitsregierung.

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Quellen: taz, SZ, De Gelderlander, Telegraaf