„Da ist Licht.“

„Die Diskussion über die Rente hat viele merkwürdige Züge, einer davon: Die Forderungen der Jungen Union werden in der öffentlichen Wahrnehmung moralisch erstaunlich überhöht, geradezu romantisiert – ganz so, als stünde die Junge Union wirklich für die Generationengerechtigkeit, die sie für sich reklamiert. Dabei weist darauf wenig hin.“ Ich freue mich über das, was taz-Chefredakteurin Ute Winkelmann.schreibt.

„Das Argument, dass das Beibehalten des Rentenniveaus über 2031 hinaus zu teuer sei, entspricht nur der Forderung, die künftigen Rentenansprüche aller zu kürzen, also auch die der heute Jüngeren. Im Ergebnis sollen die Leute sich mehr selbst, also privat, um ihr Auskommen im Alter kümmern. Damit macht die Junge Gruppe im Bundestag, die inzwischen den Kosenamen Rentenrebellen trägt, nichts anderes als altvertraute wirtschaftsliberale Politik entlang von Arbeitgeberinteressen.

Dass es einer überschaubaren Anzahl von Abgeordneten damit gelingt, die komplette Republik in Atem zu halten und sogar den Fortbestand der Koalition zu bedrohen – das zeigt erstens, wie miserabel die Kommunikation zwischen Kanzler Friedrich Merz, Fraktionschef Jens Spahn und den Partei- und Fraktionsgliederungen der Union funktioniert.

Es zeigt zweitens aber auch, wie sehr die Republik von der weltpolitischen Gesamtgemengelage überfordert ist, dass das Thema Finanzierbarkeit der Rente auf so verquere und falsch betonte Weise in den Mittelpunkt rückt. Die künstliche Aufregung etwa über die Auftritte der Arbeitsministerin Bärbel Bas bei den Arbeitgebern und den Jusos erzeugt dabei einen dramatischen Feuerschein, der die Lage zusätzlich verzerrt.

Tief gesunken

Dabei ist die Finanzsituation aktuell erst einmal nicht besonders besorgniserregend. Der Rentenbeitrag liegt seit 2018 bei 18,6 Prozent. 1998 war er schon einmal bei 20,3 Prozent, 2007 bis 2011 bei 19,9 Prozent. Das Beitragsniveau ist also über die Zeit eher gesunken und seit Längerem stabil, obwohl der Anteil der Über-65-Jährigen an der Bevölkerung stetig gestiegen ist. Doch die Zuwanderung und die zunehmende Erwerbstätigkeit von Frauen haben die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten erhöht, und natürlich wurden die Rentenansprüche bereits erheblich beschnitten.

Dank dieser Kürzungen ist das Rentenniveau in Deutschland tief unter den Schnitt der industriellen Vergleichsländer gesunken, wie gerade etwa die OECD wieder feststellte: Die deutschen Renten sind deutlich unter Mittelmaß, und das gilt noch einmal mehr für GeringverdienerInnen. Soll heißen: Die drittgrößte Exportnation der Welt leistet sich ein mageres und unausgewogenes Rentensystem…“

…weiter in der taz (auch über Licht]

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Foto Bärbel Bas (2021); https://www.spdfraktion.de/abgeordnete –  Author photothek.net – creativecommons.org/licenses/by/4.0/