Niedersachsen weitet die Mietpreisbremse aus. Die Preisbremse besagt, dass eine neue Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Für bestehende Mietverhältnisse gilt, dass die Miete innerhalb von drei Jahren nur um höchstens 15 Prozent erhöht werden darf.
Dazu hat am Dienstag die niedersächsische Landesregierung eine Verordnung auf den Weg gebracht, die in wenigen Monaten in Kraft treten wird. Nach Angaben des Bauministeriums ist der Wohnungsmarkt inzwischen in insgesamt 57 Orten des Landes angespannt.
Die neue Regelung dürfte im Herbst in Kraft treten, wie ein Sprecher von Bauminister Olaf Lies (SPD) am Dienstag mitteilte. Die Mietpreisbremse ist in der Mieterschutzverordnung des Bundes geregelt, über deren Verlängerung und Reform gerade in der Ampel heftig diskutiert wird. Sie gilt den Angaben nach noch bis Ende des kommenden Jahres, soll aber bis 2029 verlängert werden. Bisher haben unter anderem die Städte Hannover, Lüneburg, Braunschweig, Oldenburg, Osnabrück, Wolfsburg und Göttingen -insgesamt 18 Städte – eine Mietpreisbremse. Sie gilt auch schon auf allen ostfriesischen Inseln.
Die neue Verordnung betrifft auch Lingen. Unserer Stadt attestiert die rot-grüne Landesregierung wie weiteren 38 neuen und den bisherigen 18 Kommunen damit, einen „angespannten Wohnungsmarkt“ zu besitzen.
Als Indikatoren für einen „angespannten Wohnungsmarkt“ gelten laut dem Ende 2023 vorgestellten Regiokontext-Gutachten unter anderem die Mietendynamik, die Mietbelastung der Haushalte und die Entwicklung von Preisen für Mehrfamilienhaus-Grundstücke. Das Gutachten ist auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums einsehbar. Künftig soll bei uns in Lingen nun auch die Mietpreisbremse greifen. Dasselbe gilt für Nordhorn und auch Emsbüren.
Leider hat sich aber gezeigt, dass die Mietpreisbremse nicht genug bringt. Die Mieten haben vielmehr in ganz Niedersachsen seit zwanzig Jahren eine regelrechte Ralley hinter sich, von den großen Städten ausgehend bis hin aufs Land, bei der es nur in ganz kurzen Augenblicken so aussah, als würde sie beendet werden können. Doch die Mieten steigen immer weiter. Vor rund einem Jahrzehnt griff die niedersächsische Politik dann wie in mehreren anderen Bundesländern die Idee einer Mietpreisbremse auf, um die Mieten zu deckeln.
Aber hilft die Initiative? Darüber wird gezweifelt. In Hannover gilt sie bereits. Dort aber liegt die Miete mittlerweile bei rund 8,50 Euro pro Quadratmeter und damit acht Prozent höher als noch im Jahr zuvor. Wer aktuell auf der Suche nach einer neuen Mietwohnung ist, muss diese Summe sogar noch für paradiesisch niedrig halten, denn der Mietspiegel blickt immer nur auf die vergangenen Jahre zurück. Die dort ausgewiesenen Mieten sind also immer niedriger als die, die aktuell wirklich auf dem Markt angeboten werden.
Die unzulängliche Performance der Deckelung von Mietpreissteigerungen liegt, kommentiert die taz, an der konkreten Ausgestaltung der Mietpreisbremse. Demnach darf bei der Wiedervermietung die Miete höchstens um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen; dazu gibt es in Lingen einen qualifizierten Mietspiegel. Erhöhungen sind bei bestehenden Mietverhältnissen innerhalb von drei Jahren nur bis höchstens 15 Prozent zulässig, gedeckelt bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Aber nicht einmal Tariflöhne sind in der Vergangenheit auch nur in ähnlichem Maß gestiegen.
Also müssen Mieter*innen immer mehr für die Miete zahlen. Die Folge ist eine massive Umverteilung von Einkommen zugunsten der Immobilienbesitzenden. Offen ist, ob das Argument zieht, ohne Mietpreisbremse wäre alles noch viel schlimmer. Auch Bauminister Olaf Lies (SPD) sieht es wohl skeptisch, wenn er sagt, nun könne die Mietentwicklung „mindestens gedämpft werden“.
Quellen: Nds. Landesregierung, NDR, taz
Roberts Blog 