Taschenspielertricks

13. Juni 2019

Seit einem Jahr versucht nun die neu gegründete Lingener Wohnbaugenossenschaft (LWB) an öffentliche Gelder für den Bau bezahlbarer Wohnungen zu kommen. Es klappt nicht, obwohl Millionen bereit stehen und deutschlandweit angepriesen werden. Dass die öffentlichen Mittel nicht fließen, liegt dabei nicht an der LWB,  die vor einigen Wochen gar eine Zwischenfinanzierung zu banküblichen Zinsen aufnehmen musste, um nicht noch länger mit dem Baubeginn an ihrem ersten Bauvorhaben am Brockhauser Weg (Grafik s.oben) warten zu müssen; nur deshalb sind inzwischen die ersten beiden Häuser in Bau.

Zuständig für die Verzögerung ist das Land Niedersachsen, das Monat um Monat um Monat braucht, um seine aktuellen Wohnungsbaurichtlinien fertig zu stellen aber sie bislang einfach nicht fertig gestellt hat. Am Wochenende touren dann die verantwortlichen  Minister Lies (SPD) und Hilbers (CDU) durch Herzog Widukinds Land und verkünden, es müsse mehr sozialen Wohnungsbau geben oder verkünden die Erkenntnis, die öffentliche Förderung von bezahlbarem Wohnraum zähle „derzeit zu den wichtigsten Themen“. Unter der Woche entwickeln beide dann aber Tricks für das proklamierte, jedoch in die Ferne gerückte Ziel, bis zum Jahr 2030 insgesamt 40.000 Wohnungen in Niedersachsen zu fördern.

Aktuell sollen Wohnungsbauförderungsmittel für Projekte von 200 Mio Euro bei der landeseigenen NBank beantragt sein, die aber nichts bewilligt, weil die Wohnungsförderrichtlinien immer noch nicht fertig sind. Also hält die NBank alle Investoren hin, darunter auch die Lingener Wohnbau und dies seit einem Jahr! Dabei gab es zwischendrin noch ganz feine Bänker-Rosinen: So muss man erst einmal darauf kommen, dass die NBank die LWB als „neue Genossenschaft“ qualifiziert, die sie sich erst einmal genau ansehen und daraufhin prüfen müsse, ob sie überhaupt kreditwürdig sei. Dabei ist die LWB Genossenschaft von den Gründungsgenossen, also der Stadt, den Kirche,  gemeinnützigen Trägern und der dem Genossenschaftsgedanken verbundenen Volksbank mit deutlich mehr als 1 Mio Euro Kapital ausgestattet und wird professionell von den städtischen Dezernenten Kämmeri Monika Schwegmann und Stadtbaurat Lothar Schreinemacher geführt – ehrenamtlich übrigens..

Die Nichtauszahlung der u.a. vom Bund bereit gestellten und bereit stehenden Gelder hat bei der LWB nicht nur die erwähnte Zwischenfinanzierung zur Folge. Hinzu kommen noch richtige politische Taschenspielertricks, die sich Herr Lies mit seinen Förderrichtlinien-Autoren gerade ausgedacht hat. Der Entwurf legt nämlich dies fest:

  • Voraussetzung für die Anmietung einer Genossenschafts-Wohnung ist ein Wohn­berechtigungs­schein (WBS). Dafür darf das Gesamtjahreseinkommen der Wohnungs­suchenden eine festgelegte Einkommensgrenze nicht übersteigen, die nach der Zahl der haushalts­angehörigen Personen gestaffelt ist.  Für die Wohnungen gibt es außerdem Wohnflächengrenzen: Singlewohnungen dürfen beispielsweise nicht größer als 50 qm sein, Wohnungen für Paare müssen 60qm einhalten, mit Kindern oder für Schwerbehinderte erhöhen sich diese Grenzen. Jetzt liegt der Entwurf der neuen Förderrichtlinien vor, nach denen trotz der Berechtigung 50qm oder 60 qm zu bekommen, -bleiben wir bei dem Beispiel- nur 45 qm bzw. 55 qm gefördert werden. So streckt Lies die Mittel und kann hinterher stolz verkünden, er habe sein Ziel erreicht, 40.000 Wohnungen öffentlich gefördert zu haben.

Die Folgen sind aber drastisch:  Denn die sozialen Wohnungen werden nur für den Zuschussgeber zahlreicher, für den jeweiligen Mieter aber kleiner und teurer, also weniger bezahlbar:

Bleibt es nämlich bei dem Richtlinien-Entwurf, müsste die LWB komplett umplanen und jede der 74  Sozialwohnungen um etwa 10 % verkleinern. Bei einem Volumen von 12 Mio. Euro für den Bau der 74 Wohnungen am Brockhauser Weg würde allein diese Umplanung die Lingener Genossenschaft geschätzt etwa 600.000 – 700.000 Euro kosten. Die LWB bekäme außerdem für diese  verkleinerten Wohnungen weniger Miete und statt der erwarteten öffentlichen Mittel würden zusätzlich die öffentlichen Gelder um rund 700.000 Euro gekürzt. Zu guter Letzt würde auch noch  die vom Land am Ende der Darlehenslaufzeit gewährte Tilgungserleichterung gut 200.000 Euro geringer ausfallen. Kurzum: Die 74 Wohnungen würden sich um bis zu 1,5 Mio Euro verteuern – das sind deutlich mehr als 10%. Das wiederum würde nur die wirtschaftliche nicht gut betuchten Mieter treffen. Sie müssten eine deutlich höhere Miete zahlen, sofern diese Wohnungsbaurichtlinien in Kraft treten.

Dagegen laufen der Niedersächsische Städtetag und andere inzwischen Sturm, und es bleibt abzuwarten, wie die Richtlinien endgültig aussehen, die im Spätsommer vorliegen sollen. In diesem Spätsommer, wie mir auf meine Frage in einer LWB-Sitzung bestätigt wurde.

  • Der zweite Taschenspielertrick aus dem GroKo-Landeskabinett ist die Senkung der Förderhöchstgrenze der Wohnflächen. Nach dem Ergebnis der Ausschreibungen wird diese bürokratische Änderung die LWB bei ihrem Bauvorhaben Brockhauser Weg nach wohl nicht treffen, aber der öffentliche Wohnungsbau in den niedersächsischen Großstädten bekommt wirkliche Probleme: Statt einer Höchstgrenze von 3.700 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche (wie bisher geplant) sollen nur maximal 3.300 Euro pro Quadratmeter gefördert werden. Das ist in Städten wie Hannover und Osnabrück kaum zu machen.

So bekommen diese Äußerungen des Bauministers Lies eine ganz besondere Bedeutung: „Das Wohnraumförderprogramm … werden wir nach unseren finanziellen Möglichkeiten weiterentwickeln und an die Herausforderungen der Zukunft anpassen„, sagte er in einer „Interview“ genannten Verlautbarung mit der landeseigenen NBank. 

Noch dies:
Nach dem Ende der Mietpreisbindung für Sozialwohnungen werden in einigen Jahrzehnten die geförderten Miethäuser wieder  verkauft; Unternehmen ziehen dann nur Gewinn heraus, haben oft nur ein Minimum repariert und verkaufen die bisherigen Sozialwohnungen zum Schluss an den nächsten Investor, der entweder gar nichts instand hält und Sozialtransfer-Empfänger als Zielgruppe hat, oder gleich alles grundmodernisiert, um die Wohnungen mit reichlich Aufschlag an Doppelverdiener zu verkaufen. Das ist der Strukturfehler der sog. Sozialwohnungen, wenn sie privaten Gesellschaften oder Kaitalanlegern gehören.

Daher ist es um so wichtiger, dass genossenschaftliche Wohnungsbauunternehmen investieren, denn die Genossenschaftsmitglieder sind selbstverwaltete Vermieter, bei denen alle Genossinnen und Genossen gemeinsam darüber entscheiden, wie es weitergeht. Jede/r hat es in der Hand, dauerhaft Spekulationen mit den eigenen Wohnungen zu verhindern.

Dazu ist es wichtig, dass die Genossenschaften eine ordentliche Kapitalausstattung haben. Die  LWB beginnt jetzt mit ihrer Suche nach „privatem Kapital“. Lingenerinnen und Lingenern, die Anlagemöglichkeiten für ihr Erspartes suchen können der LWB-Genossenschaft beitreten; sie dürfen dabei sicher sein, Geld in ein sozialethisch verantwortetes Projekt investiert zu haben, denn die LWB will künftig jährlich 30 Wohnungen bauen, und diese leisten dann einen kontinuierlichen Beitrag dazu, dass dauerhaft bezahlbares Wohnungen entsteht. Genossen  werden nach dem Bezug der ersten 74 bezahlbaren Wohnungen am Brockhauser Weg auch eine befriedigende Rendite erreichen.

Hier geht es übrigens zur Internetseite der LWB.

(Grafik: LWB)

Westfalenbahn!

7. Dezember 2015

WestfalenbahnDie Deutsche Bahn tut wirklich alles dafür, dass man ihr keine einzige Träne nachweint, wenn sie Abschied auf der Emslandlinie nimmt. Am gestrigen Sonntag glänzte die Bahntochter DB-Regio noch einmal gleich mit mehreren ausgefallenen Regionalzügen, was vor allem die nervte, die von Norden kommend in Rheine die West-Ost-Verbindung nach Hannover und Braunschweig nutzen wollten. Abends ging da nichts.

Am kommenden dritten Adventssonntag ist damit Schluss. Die Westfalenbahn (Symbolfoto) übernimmt gleich auf drei Bahnstrecken in Niedersachsen den Regionalbetrieb: Auf den Linien von Emden nach Münster, von Rheine nach Braunschweig und von Bielefeld nach Braunschweig fährt vom 13. Dezember an die 2005 gegründete Gesellschaft, an der sich der Landkreis emsland übrigens besser beteiligen sollte als am prestigeträchtigen aber für die Menschen der Region nicht sehr wichtigen FMO-Flughafen.

Eine Woche vor dem Betreiberwechsel schauten sich am Sonntag am Bahnhof Rheine Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies und sein NRW-Amtskollege Michael Groschek (beide SPD) gemeinsam die neuen Züge  an. 15 fabrikneue Flirt-3-Züge mit je 215 Sitzplätzen kommen auf der Emslandlinie zum Einsatz. Von Frühjahr 2016 an soll es endlich auch eine kostenlose WLAN-Verbindung in den Zügen  geben.

Derzeit sind dort täglich bis zu 10 000 Reisende unterwegs. Minister Lies erhofft sich durch die neuen Züge und den neuen Betreiber aber eine Zunahme dieser Fahrgastzahlen. Deutlich zunehmen werden die Fahrgastzahlen allerdings wohl erst dann, wenn es direkte, umsteigefreie  Verbindungen zwischen dem Westen und den Städten Osnabrück, Hannover und Braunschweig geben wird. Bis auf weiteres jedoch verkehrt der RE 60 nur alle zwei Stunden auf der Ost-West-Strecke. Ärgerlich ist es, dass der erste Zug Richtung Rheine frühmorgens um 5:03 Uhr Lingen verlässt, aber Reisende in Rheine keinen Anschluss Richtung Osnabrück haben. Das geht erst eine Stunde später. Unverständlicherweise auch sind -wie die Ems-Vechte-Welle berichtet – in Lingen die Fahrkartenautomaten des neuen Betreibers noch nicht in Betrieb, wenn die ersten Züge fahren.

Manches ist also noch nicht perfekt, doch vor allem ist Schluss mit dem Pannenbetrieb DB-Regio: In der vergangenen Woche hatte die «Neue Osnabrücker Zeitung» informiert, dass seit Jahresanfang auf den Regionalverkehr-Strecken von Rheine nach Osten und Norden rund 1700 Züge ausgefallen sind – fast fünf pro Tag. Ein Sprecher der niedersächsischen Landesnahverkehrsgesellschaft erklärte zur Begründung, dass bei der Hälfte aller Ausfälle die Ursachen bei der Bahn gelegen hätten. Es sei häufiger zu technischen Störungen an den Fahrzeugen gekommen oder Personal habe gefehlt. Zudem seien beide Strecken vom Lokführerstreik betroffen gewesen. Man muss nicht verstehen, das die pomadig wirkende Nieders. Landesnahverkehrsgesellschaft es schon als Erfolg betrachtet, wenn sie der Deutschen Bahn für die ausgefallenen Züge nichts bezahlt. Strenge Vertragsstrafen kennt man offenbar nicht. 

Hier die neuen Westfalnbahn-Fahrpläne als pdf zum Herunterladen

Emslandlinie   –   Mittellandlinie

Fahrkarten gibt es in Lingen übrigens an (zu wenigen und hoffentlich bald funktionierenden) Automaten auf dem Bahnsteig und (noch) im DB-Reisezentrum, das künftig privat betrieben werden soll.

(update . Foto von Michael Heimerl: Westfalenbahn CC Attribution-Share Alike 3.0 Unported)

Bayernjäger

23. Juni 2015

„Es war Zeit für ein Signal: Es reicht“, sagte Minister Olaf Lies (SPD) am Wochenende. Die Idee für die Samstagsanzeige über Strom und Bayernjäger in der Süddeutschen Zeitung, die seither in aller Munde ist, sei in einer Lagebesprechung im niedersächsischen Wirtschaftsministerium entstanden. Sie stichelt in Richtung Bayerische Staatsregierung und deren seltsam-destruktive Politik in Sachen Energiewende.

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Blaupause

26. März 2015

Eine bemerkenswerte Entschließung hat die Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg (IHK) am 12.03.2015 auf ihrer Vollversammlung verabschiedet. In der Resolution, übrigens einstimmig verabschiedet, mahnt die IHK eine bessere Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt an. Dabei sagt sie auch, welchen Beitrag sie selbst leisten will, um diese Integration zu befördern. Dazu gehören u.a. eine verstärkte Sensibilisierung der Wirtschaft für Migranten, Vermittlungen von Jugendlichen in Ausbildung oder Ausbildungsvorbereitung sowie eine Beratung hinsichtlich der Anerkennung mitgebrachter Qualifikationen. Die IHK unterstützt ausdrücklich die Position von Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD), wonach u.a. die Zuwanderung in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt erleichtert werden soll.

Bildschirmfoto 2015-03-26 um 22.09.55Hervorzuheben ist aber vor allem die Forderung der IHK nach einem Bleiberecht für Flüchtlinge, die sich in Ausbildung befinden. Damit liegt die IHK Lüneburg-Wolfsburg auf einer Linie mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), die sich ebenfalls für solch ein Bleiberecht einsetzt, wie aus einer Pressemeldung des epd hervorgeht (mehr hier).

Die Resolution der IHK Lüneburg-Wolfsburg zur besseren Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt liest man hier.

Das IHK-Positionspapier ist eine Blaupause für notwendige Schritte in unserer Stadt, in der seit einiger Zeit mediengerechte Projekte wie bspw. Fairtrade [mehr…] oder das planlose de-facto-Verschenken von Grundstücken die notwendige, aktive Wirtschaftspolitik zur Sicherung der ökonomischen Zukunft verdrängt haben [mehr…]. 

schaliegas

6. Juni 2014

NIEDERLANDE.NET BERICHTET:
„Die Landesregierung in NRW soll Kontakt zur niederländischen Regierung aufnehmen, das haben SPD und Grüne in einem Eilantrag am Montag gefordert. Dem westlichen Nachbarland müsse klargemacht werden, dass NRW die Fracking-Technologie „für nicht verantwortbar“ halte. BeimFracking werden unter hohem Druck Chemikalien eingesetzt, um Gas aus dem Bodengestein in ein bis vier Kilometer Tiefe zu gewinnen. Die Methode ist umstritten, da die Auswirkungen auf das Grund- und Trinkwasser nicht abschließend geklärt sind. Besonders die Kreise Wesel, Heinsberg und Viersen haben Bedenken gegen die niederländischen Pläne geäußert.

Diese Pläne sehen vor, entlang der Grenze zu NRW Probebohrungen durchzuführen. Ab 2015 könnte dort dann die umstrittene Gasfördermethode Fracking eingesetzt werden. Das zumindest steht in einem Entwurf des niederländischen Wirtschaftsministeriums mit dem Titel Strukturvision Schiefergas, der auch auf Deutsch im Internet verfügbar ist. Demnach geht die niederländische Regierung von großen Schiefergasvorkommen im eigenen Land aus, darunter befinden sich direkt an Deutschland angrenzende Gebiete in den Provinzen Limburg, Nordbrabant und Gelderland.

Auch auf Bundesebene verlangt Deutschland nähere Auskunft über das niederländische Vorhaben, Schiefergas mit Hilfe der Fracking-Technologie zu gewinnen. Bereits am vergangenen Freitag sagte ein Sprecher des deutschen Bundesministeriums für Umwelt, dass die grenznahen Gebiete im deutschen NRW an der Planung in den Niederlanden beteiligt werden sollten. Das Umweltministerium in Berlin stellte sich damit hinter die Forderungen des Bundeslandes. Dort hatte man sich zuvor darüber beschwert, bisher nur unzureichend über die niederländischen Fracking-Pläne informiert zu sein.

Im deutschen Bundesland Niedersachsen soll die umstrittene Fracking-Methode hingegen erlaubt bleiben. Das Land verfügt Schätzungen zufolge über 95 Prozent der deutschen Erdgasvorkommen. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) machte jüngst allerdings deutlich, dass Fracking auf die herkömmliche Gasförderung beschränkt bleiben solle, unkonventionelle Quellen würden per Erlass ausgeschlossen. Zwischen 1961 und 2011 gab es nach Angaben des zuständigen Landesamtes insgesamt 326 Fracking-Maßnahmen in Niedersachsen. Aufgrund der öffentlichen Debatte über diese Förderungsmethode hat das Land in den letzten drei Jahren keine Anträge auf Frackingmehr bearbeitet.

In den Niederlanden hatte die Fracking-Technologie zuletzt im Sommer vergangenen Jahres eine heftige öffentliche Debatte in den Niederlanden ausgelöst (NiederlandeNet berichtete).

Als Folge der konventionellen Gasgewinnung hatte sich zudem in der niederländischen Provinz Groningen zwischen 2010 und 2013 eine Rekordanzahl an Erdbeben ereignet (NiederlandeNet berichtete).

In Deutschland ist der Widerstand gegen das Fracking-Verfahren allerdings auch nicht die ganz unumstritten. Der Wirtschaftsverband Erdöl- und Erdgasgewinnung (WEG) hat die deutsche Seite in den vergangenen Tagen erneut dazu aufgefordert, ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Fracking zu überdenken. Man brauche dringend Pilot-Projekte im Schiefergassektor, um die Wirtschaftlichkeit dieser zukunftsträchtigen Art der Gasgewinnung auszuloten.

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Auch die Grafschaft Bentheim ist durch die niederländischen Pläne betroffen. Mehr…

festhalten

8. Mai 2014

Bundesverkehrswegeplan 2 14 (7)Niedersachsen will die Bevölkerung früh an der Planung neuer Autobahnen und Schnellstraßen im Land beteiligen. Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) wurde bei Vorstellung des neuen Transparenzverfahrens deutlich. „Die bisherige Erfahrung zeigt, dass sich bei Großprojekten die Gegner besonders lautstark zu Wort melden, während die Befürworter mitunter zur schweigenden Mehrheit zählen.“ Er wolle, so Lies, die Befürworter ermuntern, sich zu beteiligen.

Das kommentieren vier Bürgerinitiativen und Vereine kritisch, die sich im Februar 2014 zusammengeschlossen haben, um gemeinsam gegen den Ausbau oder Neubau der vier größten Straßenbauprojekte in Niedersachsen zu kämpfen (Foto); sie halten nämlich die von Lies angekündigte „Öffentlichkeitsbeteiligung“ im Vorfeld der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans für ein selbstverständliches Recht von Bürgerinnen und Bürgern. Allerdings handele es sich bei dem momentan vorgesehenen Verfahren wohl nicht um echte Bürgerbeteiligung. Laut Pressemitteilung des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums sollen die Bürger/innen lediglich über die geplanten Projekte „informiert“ werden. Es bestehe zwar die Möglichkeit, sich zu den Projekten zu äußern. Die Kriterien, die das Land erarbeitet und die zu einer Priorisierung der Straßenprojekte führen sollen, würden aber ohne Beteiligung der Bürger/innen festgelegt. Auch sollen nicht einmal Umweltverbände beteiligt werden. Erst nach der endgültigen Festlegung der Kriterien und der Aufstellung einer landeseigenen Prioritätenliste mit ihrer Hilfe soll die Öffentlichkeit im Frühjahr 2015 die Möglichkeit erhalten, zu dieser Prioritätenliste Stellung zu nehmen.

Die Erstellung der Kriterien und die daraus abgeleitete Rangfolgen erfolgt unter Federführung des Lies’schen Wirtschaftsministeriums. Dabei stehen das Verfahren wie und die Kriterien selbst nicht zur Debatte. Es bleibt auch vollkommen unklar, wie mit den Anregungen der Öffentlichkeit verfahren wird und wie die Abwägung möglicher Einwände gegen die Landesliste erfolgen soll. Bei der Pressekonferenz des niedersächsischen Verkehrsministers gab es auf die entsprechende Frage keine Antwort. „Uns ärgert sehr, dass Minister Olaf Lies von Bürgerbeteiligung spricht, aber an den größten Projekten pauschal festhalten will“, moniert der VCD-Landesvorsitzende Hans-Christian Friedrichs. Dazu zählen die A 20, die A 33-Nord, die A 39 und der vierstreifige Ausbau der E233.

„Es drängt sich der Verdacht auf, dass es sich um eine reine Alibi-Bürgerbeteiligung handelt, wenn die Ergebnisse bereits vorher feststehen bzw. die Kriterien alleine vom Wirtschaftsministerium festgelegt werden, die damit ihre eigenen Planungen bewerten sollen“, so Uwe Schmidt, Sprecher der A 20-Gegner. Mindestens die Kriterien samt ihrer Gewichtung und die abschließende Bewertung der Projekte müssten durch externe Gutachter erfolgen, um Neutralität zu wahren. Und sie müssten der Bürger- und Verbändebeteiligung zugänglich gemacht werden. „Wir erwarten, wie von Rot-Grün versprochen, Öffentlichkeitsbeteiligung auf Augenhöhe und möglichst ergebnisoffene Beratungen“, fordert Ulf Dunkel vom Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V., der gegen den autobahnähnlichen Ausbau der B 213 argumentiert.

Wenn Bürgerbeteiligung funktionieren solle, müsse es, so die kritischen Initiativen, die Möglichkeit geben, auf die Kriterien der Projektfestlegung Einfluss zu nehmen. Auch müssten endlich Alternativen zu den geplanten Projekten ernsthaft werden. Dann können auch volkswirtschaftlich nützliche Lösungen gefunden werden, die bezahlbar sind und nachfolgenden Generationen kein finanzielles Chaos hinterlassen.

Weil

28. November 2011

Knapp 65000 niedersächsische Sozialdemokraten haben gestern Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil zum SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen am 20. Januar 2013 gewählt. Bei einem Mitgliederentscheid am Sonntag entfielen 53,3 Prozent der abgegebenen Stimmen auf den 52-Jährigen. Sein Konkurrent, der noch amtierende SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies, kam auf 46,1 Prozent der Stimmen. Damit wird Weil zum Herausforderer von Ministerpräsident David McAllister (CDU). McAllister hatte im Juni 2010 vom Landtag zum Nachfolger von Christian Wulff gewählt geworden war,  als dieser Bundespräsident wurde.

Bis 16 Uhr konnten die SPD-Mitglieder gestern ihre Stimme in einem der 563 Wahllokale der Partei abzugeben. An der Abstimmung der niedersächsischen SPD beteiligten sich nur 39,6 Prozent der 65.000 Mitglieder der Landespartei. Beobachter hatten im Vorfeld eine noch geringere Wahlbeteiligung erwartet. Erwartungsgemäß gewannen Lies und Weil in ihren Regionen. Lies erhielt im Nordwesten Niedersachsens bis zu 84 Prozent der Stimmen. Weil fand vor allem im Bezirk Hannover viele Unterstützer und kam hier teilweise auf bis zu 75 Prozent.

Nicht ganz einfach ist es, die Stimmenzahl der beiden Kandidaten in unserer Region zu finden. In Meppen wurden die abgegebenen Stimmen aus den SPD Unterbezirken Osnabrück, Emsland, Grafschaft Bentheim, Cloppenburg, Vechta und der Stadt Osnabrück ausgezählt. Wahlberechtigt waren hier insgesamt mehr als 5800 SPD-Mitglieder.  In der „Zählstelle Meppen“ stimmten 1184 Genossen(61,1 %)  für den landesweit unterlegenen Landidaten Olaf Lies, 747 Stimmen gab es für Gewinner Weil (38,5%), 8 Abstimmungsberechtigte enthielten sich. Zu erwähnen ist die sehr geringe Wahlbeteiligung in der Region von lediglich 32,9 %.

In Lingen wählten die Sozialdemokraten von 10 bis 16 Uhr im Falkenheim in der Ludwigstraße. Ein Lingener Ergebnis ist aber nicht bekannt;  die lokalen Genossen verzichteten bis Mitternacht auf eine Information. Nur Altgenosse Hajo Wiedorn teilte auf seiner facebook-Seite mit, er wähle Stephan Weil. Dann lag er ja richtig.

(Quelle NDR)

Leiharbeit

24. Februar 2011

Mit Protesten und Streiks haben heute Gewerkschafter in ganz Deutschland auf die miserable Bezahlung und die unbefriedigende  Beschäftigungssituation von Leiharbeitern und befristeten Arbeitnehmern aufmerksam machen. In Papenburg demonstrierten schon am frühen Nachmittag vor dem Gelände der Meyer-Werft knapp 2000 Gewerkschafter der Firmen Salamander, Coats Opti, Leda-Werk, KS Gleitlager und der Meyer Werft für faire und sichere Arbeit. Olaf Lies, Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen, sagte auf der Kundgebung, dass bereits rund 43 Prozent der neuen Beschäftigungsverhältnisse Leiharbeitsverträge seien. (mehr…).

In Emden beteiligten sich nach DGB-Angaben 1500 Arbeitnehmer, in Bremerhaven protestierten 500 Beschäftigte aus der Werft- und Windkraftbranche, in Bremen waren rund 250 Arbeitnehmer des Airbus-Werkes auf der Straße

Eine kleine DGB-Aktion gab es auch  auf dem Lingener Marktplatz. Unter der Maxime „Leiharbeit ist moderne Sklaverei – wir fordern gleiches Geld für gleiche Arbeit“ protestierten am frühen Abend 20 Gewerkschafter  gegen Lohndumping und für Mindestlöhne.  Sie machten aneinander gebunden wie Sklaven mit brennenden Fackeln auf die Situation der Leiharbeiter aufmerksam.  Elisabeth Popken, Gewerkschaftssekretärin des DGB Region Osnabrück/Emsland, wies daraufhin, es sei „ein unerträglicher Zustand“, dass jeder achte Leiharbeiter trotz Vollbeschäftigung noch Arbeitslosengeld II beantragen müsse, um finanziell „über die Runden zu kommen“.