Westfalenbahn!

7. Dezember 2015

WestfalenbahnDie Deutsche Bahn tut wirklich alles dafür, dass man ihr keine einzige Träne nachweint, wenn sie Abschied auf der Emslandlinie nimmt. Am gestrigen Sonntag glänzte die Bahntochter DB-Regio noch einmal gleich mit mehreren ausgefallenen Regionalzügen, was vor allem die nervte, die von Norden kommend in Rheine die West-Ost-Verbindung nach Hannover und Braunschweig nutzen wollten. Abends ging da nichts.

Am kommenden dritten Adventssonntag ist damit Schluss. Die Westfalenbahn (Symbolfoto) übernimmt gleich auf drei Bahnstrecken in Niedersachsen den Regionalbetrieb: Auf den Linien von Emden nach Münster, von Rheine nach Braunschweig und von Bielefeld nach Braunschweig fährt vom 13. Dezember an die 2005 gegründete Gesellschaft, an der sich der Landkreis emsland übrigens besser beteiligen sollte als am prestigeträchtigen aber für die Menschen der Region nicht sehr wichtigen FMO-Flughafen.

Eine Woche vor dem Betreiberwechsel schauten sich am Sonntag am Bahnhof Rheine Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies und sein NRW-Amtskollege Michael Groschek (beide SPD) gemeinsam die neuen Züge  an. 15 fabrikneue Flirt-3-Züge mit je 215 Sitzplätzen kommen auf der Emslandlinie zum Einsatz. Von Frühjahr 2016 an soll es endlich auch eine kostenlose WLAN-Verbindung in den Zügen  geben.

Derzeit sind dort täglich bis zu 10 000 Reisende unterwegs. Minister Lies erhofft sich durch die neuen Züge und den neuen Betreiber aber eine Zunahme dieser Fahrgastzahlen. Deutlich zunehmen werden die Fahrgastzahlen allerdings wohl erst dann, wenn es direkte, umsteigefreie  Verbindungen zwischen dem Westen und den Städten Osnabrück, Hannover und Braunschweig geben wird. Bis auf weiteres jedoch verkehrt der RE 60 nur alle zwei Stunden auf der Ost-West-Strecke. Ärgerlich ist es, dass der erste Zug Richtung Rheine frühmorgens um 5:03 Uhr Lingen verlässt, aber Reisende in Rheine keinen Anschluss Richtung Osnabrück haben. Das geht erst eine Stunde später. Unverständlicherweise auch sind -wie die Ems-Vechte-Welle berichtet – in Lingen die Fahrkartenautomaten des neuen Betreibers noch nicht in Betrieb, wenn die ersten Züge fahren.

Manches ist also noch nicht perfekt, doch vor allem ist Schluss mit dem Pannenbetrieb DB-Regio: In der vergangenen Woche hatte die «Neue Osnabrücker Zeitung» informiert, dass seit Jahresanfang auf den Regionalverkehr-Strecken von Rheine nach Osten und Norden rund 1700 Züge ausgefallen sind – fast fünf pro Tag. Ein Sprecher der niedersächsischen Landesnahverkehrsgesellschaft erklärte zur Begründung, dass bei der Hälfte aller Ausfälle die Ursachen bei der Bahn gelegen hätten. Es sei häufiger zu technischen Störungen an den Fahrzeugen gekommen oder Personal habe gefehlt. Zudem seien beide Strecken vom Lokführerstreik betroffen gewesen. Man muss nicht verstehen, das die pomadig wirkende Nieders. Landesnahverkehrsgesellschaft es schon als Erfolg betrachtet, wenn sie der Deutschen Bahn für die ausgefallenen Züge nichts bezahlt. Strenge Vertragsstrafen kennt man offenbar nicht. 

Hier die neuen Westfalnbahn-Fahrpläne als pdf zum Herunterladen

Emslandlinie   –   Mittellandlinie

Fahrkarten gibt es in Lingen übrigens an (zu wenigen und hoffentlich bald funktionierenden) Automaten auf dem Bahnsteig und (noch) im DB-Reisezentrum, das künftig privat betrieben werden soll.

(update . Foto von Michael Heimerl: Westfalenbahn CC Attribution-Share Alike 3.0 Unported)

Bayernjäger

23. Juni 2015

„Es war Zeit für ein Signal: Es reicht“, sagte Minister Olaf Lies (SPD) am Wochenende. Die Idee für die Samstagsanzeige über Strom und Bayernjäger in der Süddeutschen Zeitung, die seither in aller Munde ist, sei in einer Lagebesprechung im niedersächsischen Wirtschaftsministerium entstanden. Sie stichelt in Richtung Bayerische Staatsregierung und deren seltsam-destruktive Politik in Sachen Energiewende.

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Blaupause

26. März 2015

Eine bemerkenswerte Entschließung hat die Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg (IHK) am 12.03.2015 auf ihrer Vollversammlung verabschiedet. In der Resolution, übrigens einstimmig verabschiedet, mahnt die IHK eine bessere Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt an. Dabei sagt sie auch, welchen Beitrag sie selbst leisten will, um diese Integration zu befördern. Dazu gehören u.a. eine verstärkte Sensibilisierung der Wirtschaft für Migranten, Vermittlungen von Jugendlichen in Ausbildung oder Ausbildungsvorbereitung sowie eine Beratung hinsichtlich der Anerkennung mitgebrachter Qualifikationen. Die IHK unterstützt ausdrücklich die Position von Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD), wonach u.a. die Zuwanderung in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt erleichtert werden soll.

Bildschirmfoto 2015-03-26 um 22.09.55Hervorzuheben ist aber vor allem die Forderung der IHK nach einem Bleiberecht für Flüchtlinge, die sich in Ausbildung befinden. Damit liegt die IHK Lüneburg-Wolfsburg auf einer Linie mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), die sich ebenfalls für solch ein Bleiberecht einsetzt, wie aus einer Pressemeldung des epd hervorgeht (mehr hier).

Die Resolution der IHK Lüneburg-Wolfsburg zur besseren Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt liest man hier.

Das IHK-Positionspapier ist eine Blaupause für notwendige Schritte in unserer Stadt, in der seit einiger Zeit mediengerechte Projekte wie bspw. Fairtrade [mehr…] oder das planlose de-facto-Verschenken von Grundstücken die notwendige, aktive Wirtschaftspolitik zur Sicherung der ökonomischen Zukunft verdrängt haben [mehr…]. 

schaliegas

6. Juni 2014

NIEDERLANDE.NET BERICHTET:
„Die Landesregierung in NRW soll Kontakt zur niederländischen Regierung aufnehmen, das haben SPD und Grüne in einem Eilantrag am Montag gefordert. Dem westlichen Nachbarland müsse klargemacht werden, dass NRW die Fracking-Technologie „für nicht verantwortbar“ halte. BeimFracking werden unter hohem Druck Chemikalien eingesetzt, um Gas aus dem Bodengestein in ein bis vier Kilometer Tiefe zu gewinnen. Die Methode ist umstritten, da die Auswirkungen auf das Grund- und Trinkwasser nicht abschließend geklärt sind. Besonders die Kreise Wesel, Heinsberg und Viersen haben Bedenken gegen die niederländischen Pläne geäußert.

Diese Pläne sehen vor, entlang der Grenze zu NRW Probebohrungen durchzuführen. Ab 2015 könnte dort dann die umstrittene Gasfördermethode Fracking eingesetzt werden. Das zumindest steht in einem Entwurf des niederländischen Wirtschaftsministeriums mit dem Titel Strukturvision Schiefergas, der auch auf Deutsch im Internet verfügbar ist. Demnach geht die niederländische Regierung von großen Schiefergasvorkommen im eigenen Land aus, darunter befinden sich direkt an Deutschland angrenzende Gebiete in den Provinzen Limburg, Nordbrabant und Gelderland.

Auch auf Bundesebene verlangt Deutschland nähere Auskunft über das niederländische Vorhaben, Schiefergas mit Hilfe der Fracking-Technologie zu gewinnen. Bereits am vergangenen Freitag sagte ein Sprecher des deutschen Bundesministeriums für Umwelt, dass die grenznahen Gebiete im deutschen NRW an der Planung in den Niederlanden beteiligt werden sollten. Das Umweltministerium in Berlin stellte sich damit hinter die Forderungen des Bundeslandes. Dort hatte man sich zuvor darüber beschwert, bisher nur unzureichend über die niederländischen Fracking-Pläne informiert zu sein.

Im deutschen Bundesland Niedersachsen soll die umstrittene Fracking-Methode hingegen erlaubt bleiben. Das Land verfügt Schätzungen zufolge über 95 Prozent der deutschen Erdgasvorkommen. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) machte jüngst allerdings deutlich, dass Fracking auf die herkömmliche Gasförderung beschränkt bleiben solle, unkonventionelle Quellen würden per Erlass ausgeschlossen. Zwischen 1961 und 2011 gab es nach Angaben des zuständigen Landesamtes insgesamt 326 Fracking-Maßnahmen in Niedersachsen. Aufgrund der öffentlichen Debatte über diese Förderungsmethode hat das Land in den letzten drei Jahren keine Anträge auf Frackingmehr bearbeitet.

In den Niederlanden hatte die Fracking-Technologie zuletzt im Sommer vergangenen Jahres eine heftige öffentliche Debatte in den Niederlanden ausgelöst (NiederlandeNet berichtete).

Als Folge der konventionellen Gasgewinnung hatte sich zudem in der niederländischen Provinz Groningen zwischen 2010 und 2013 eine Rekordanzahl an Erdbeben ereignet (NiederlandeNet berichtete).

In Deutschland ist der Widerstand gegen das Fracking-Verfahren allerdings auch nicht die ganz unumstritten. Der Wirtschaftsverband Erdöl- und Erdgasgewinnung (WEG) hat die deutsche Seite in den vergangenen Tagen erneut dazu aufgefordert, ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Fracking zu überdenken. Man brauche dringend Pilot-Projekte im Schiefergassektor, um die Wirtschaftlichkeit dieser zukunftsträchtigen Art der Gasgewinnung auszuloten.

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Auch die Grafschaft Bentheim ist durch die niederländischen Pläne betroffen. Mehr…

festhalten

8. Mai 2014

Bundesverkehrswegeplan 2 14 (7)Niedersachsen will die Bevölkerung früh an der Planung neuer Autobahnen und Schnellstraßen im Land beteiligen. Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) wurde bei Vorstellung des neuen Transparenzverfahrens deutlich. „Die bisherige Erfahrung zeigt, dass sich bei Großprojekten die Gegner besonders lautstark zu Wort melden, während die Befürworter mitunter zur schweigenden Mehrheit zählen.“ Er wolle, so Lies, die Befürworter ermuntern, sich zu beteiligen.

Das kommentieren vier Bürgerinitiativen und Vereine kritisch, die sich im Februar 2014 zusammengeschlossen haben, um gemeinsam gegen den Ausbau oder Neubau der vier größten Straßenbauprojekte in Niedersachsen zu kämpfen (Foto); sie halten nämlich die von Lies angekündigte „Öffentlichkeitsbeteiligung“ im Vorfeld der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans für ein selbstverständliches Recht von Bürgerinnen und Bürgern. Allerdings handele es sich bei dem momentan vorgesehenen Verfahren wohl nicht um echte Bürgerbeteiligung. Laut Pressemitteilung des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums sollen die Bürger/innen lediglich über die geplanten Projekte „informiert“ werden. Es bestehe zwar die Möglichkeit, sich zu den Projekten zu äußern. Die Kriterien, die das Land erarbeitet und die zu einer Priorisierung der Straßenprojekte führen sollen, würden aber ohne Beteiligung der Bürger/innen festgelegt. Auch sollen nicht einmal Umweltverbände beteiligt werden. Erst nach der endgültigen Festlegung der Kriterien und der Aufstellung einer landeseigenen Prioritätenliste mit ihrer Hilfe soll die Öffentlichkeit im Frühjahr 2015 die Möglichkeit erhalten, zu dieser Prioritätenliste Stellung zu nehmen.

Die Erstellung der Kriterien und die daraus abgeleitete Rangfolgen erfolgt unter Federführung des Lies’schen Wirtschaftsministeriums. Dabei stehen das Verfahren wie und die Kriterien selbst nicht zur Debatte. Es bleibt auch vollkommen unklar, wie mit den Anregungen der Öffentlichkeit verfahren wird und wie die Abwägung möglicher Einwände gegen die Landesliste erfolgen soll. Bei der Pressekonferenz des niedersächsischen Verkehrsministers gab es auf die entsprechende Frage keine Antwort. „Uns ärgert sehr, dass Minister Olaf Lies von Bürgerbeteiligung spricht, aber an den größten Projekten pauschal festhalten will“, moniert der VCD-Landesvorsitzende Hans-Christian Friedrichs. Dazu zählen die A 20, die A 33-Nord, die A 39 und der vierstreifige Ausbau der E233.

„Es drängt sich der Verdacht auf, dass es sich um eine reine Alibi-Bürgerbeteiligung handelt, wenn die Ergebnisse bereits vorher feststehen bzw. die Kriterien alleine vom Wirtschaftsministerium festgelegt werden, die damit ihre eigenen Planungen bewerten sollen“, so Uwe Schmidt, Sprecher der A 20-Gegner. Mindestens die Kriterien samt ihrer Gewichtung und die abschließende Bewertung der Projekte müssten durch externe Gutachter erfolgen, um Neutralität zu wahren. Und sie müssten der Bürger- und Verbändebeteiligung zugänglich gemacht werden. „Wir erwarten, wie von Rot-Grün versprochen, Öffentlichkeitsbeteiligung auf Augenhöhe und möglichst ergebnisoffene Beratungen“, fordert Ulf Dunkel vom Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V., der gegen den autobahnähnlichen Ausbau der B 213 argumentiert.

Wenn Bürgerbeteiligung funktionieren solle, müsse es, so die kritischen Initiativen, die Möglichkeit geben, auf die Kriterien der Projektfestlegung Einfluss zu nehmen. Auch müssten endlich Alternativen zu den geplanten Projekten ernsthaft werden. Dann können auch volkswirtschaftlich nützliche Lösungen gefunden werden, die bezahlbar sind und nachfolgenden Generationen kein finanzielles Chaos hinterlassen.

Weil

28. November 2011

Knapp 65000 niedersächsische Sozialdemokraten haben gestern Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil zum SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen am 20. Januar 2013 gewählt. Bei einem Mitgliederentscheid am Sonntag entfielen 53,3 Prozent der abgegebenen Stimmen auf den 52-Jährigen. Sein Konkurrent, der noch amtierende SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies, kam auf 46,1 Prozent der Stimmen. Damit wird Weil zum Herausforderer von Ministerpräsident David McAllister (CDU). McAllister hatte im Juni 2010 vom Landtag zum Nachfolger von Christian Wulff gewählt geworden war,  als dieser Bundespräsident wurde.

Bis 16 Uhr konnten die SPD-Mitglieder gestern ihre Stimme in einem der 563 Wahllokale der Partei abzugeben. An der Abstimmung der niedersächsischen SPD beteiligten sich nur 39,6 Prozent der 65.000 Mitglieder der Landespartei. Beobachter hatten im Vorfeld eine noch geringere Wahlbeteiligung erwartet. Erwartungsgemäß gewannen Lies und Weil in ihren Regionen. Lies erhielt im Nordwesten Niedersachsens bis zu 84 Prozent der Stimmen. Weil fand vor allem im Bezirk Hannover viele Unterstützer und kam hier teilweise auf bis zu 75 Prozent.

Nicht ganz einfach ist es, die Stimmenzahl der beiden Kandidaten in unserer Region zu finden. In Meppen wurden die abgegebenen Stimmen aus den SPD Unterbezirken Osnabrück, Emsland, Grafschaft Bentheim, Cloppenburg, Vechta und der Stadt Osnabrück ausgezählt. Wahlberechtigt waren hier insgesamt mehr als 5800 SPD-Mitglieder.  In der „Zählstelle Meppen“ stimmten 1184 Genossen(61,1 %)  für den landesweit unterlegenen Landidaten Olaf Lies, 747 Stimmen gab es für Gewinner Weil (38,5%), 8 Abstimmungsberechtigte enthielten sich. Zu erwähnen ist die sehr geringe Wahlbeteiligung in der Region von lediglich 32,9 %.

In Lingen wählten die Sozialdemokraten von 10 bis 16 Uhr im Falkenheim in der Ludwigstraße. Ein Lingener Ergebnis ist aber nicht bekannt;  die lokalen Genossen verzichteten bis Mitternacht auf eine Information. Nur Altgenosse Hajo Wiedorn teilte auf seiner facebook-Seite mit, er wähle Stephan Weil. Dann lag er ja richtig.

(Quelle NDR)

Leiharbeit

24. Februar 2011

Mit Protesten und Streiks haben heute Gewerkschafter in ganz Deutschland auf die miserable Bezahlung und die unbefriedigende  Beschäftigungssituation von Leiharbeitern und befristeten Arbeitnehmern aufmerksam machen. In Papenburg demonstrierten schon am frühen Nachmittag vor dem Gelände der Meyer-Werft knapp 2000 Gewerkschafter der Firmen Salamander, Coats Opti, Leda-Werk, KS Gleitlager und der Meyer Werft für faire und sichere Arbeit. Olaf Lies, Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen, sagte auf der Kundgebung, dass bereits rund 43 Prozent der neuen Beschäftigungsverhältnisse Leiharbeitsverträge seien. (mehr…).

In Emden beteiligten sich nach DGB-Angaben 1500 Arbeitnehmer, in Bremerhaven protestierten 500 Beschäftigte aus der Werft- und Windkraftbranche, in Bremen waren rund 250 Arbeitnehmer des Airbus-Werkes auf der Straße

Eine kleine DGB-Aktion gab es auch  auf dem Lingener Marktplatz. Unter der Maxime „Leiharbeit ist moderne Sklaverei – wir fordern gleiches Geld für gleiche Arbeit“ protestierten am frühen Abend 20 Gewerkschafter  gegen Lohndumping und für Mindestlöhne.  Sie machten aneinander gebunden wie Sklaven mit brennenden Fackeln auf die Situation der Leiharbeiter aufmerksam.  Elisabeth Popken, Gewerkschaftssekretärin des DGB Region Osnabrück/Emsland, wies daraufhin, es sei „ein unerträglicher Zustand“, dass jeder achte Leiharbeiter trotz Vollbeschäftigung noch Arbeitslosengeld II beantragen müsse, um finanziell „über die Runden zu kommen“.