Manche Vögel sind noch da

29. Oktober 2022

Wer in Niedersachsen Vögel beobachten will, hat es zunehmend schwer: Die Bestände schwinden drastisch. Die „Rote Liste der Brutvögel“ ist alarmierend.

Noch nicht ausgestorben, aber extrem selten: der Bienenfresser Foto: gayulo / pixaybay

Es wimmelt, schreibt die taz, von ihnen, könnte man denken: Brutvögel wie Rohrammer und Erlenzeisig, Schwarzkopfmöwe und Nachtigall. Wälder und Moore sind voll von ihnen, Salzwiesen und Küstendünen, Röhrichte und Wiesen. Aber das täuscht. Wer sich durch Fassung neun der „Roten Liste der Brutvögel Niedersachsens und Bremens“ arbeitet, Mitte des Jahres vorgestellt durch den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), ist ernüchtert.

„Erschreckende Ergebnisse“ hatte Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) zu den 212 in Niedersachsen brütenden Arten mitzuteilen: 43 Prozent aller Arten fallen in die Gefährdungskatego­rien der Roten Liste, weitere 14 Prozent stehen auf der Vorwarnliste.

Von einem „ungeheuren Aderlass an heimischer Biodiversität“ spricht Diplom-Biologe Thorsten Krüger von der Staatlichen Vogelschutzwarte im NLWKN, Mitautor der Studie. „Das Verschwinden von Arten und der Rückgang der Individuenzahlen in unserer Landschaft haben eine neue Dimension erreicht.“

Die Studie spiegelt den Stand von 2021 und mahnt, es sei „noch nie zuvor bei einem so großen Anteil heimischer Brutvogelarten ein negativer Bestands­trend innerhalb der letzten 24 Jahre festzustellen“ gewesen. 15 der 212 Arten seien ausgestorben oder „verschollen“, 36 vom Aussterben bedroht, elf stark gefährdet, 22 gefährdet, acht ­extrem selten geworden. 30 stehen auf der Vorwarnliste. Das sei…

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Stauchungsbetrieb

8. August 2022

Das AKW in Lingen hat den prosaischen Namen KKE. Es geht heute in 146 Tagen vom Netz. Das hat angesichts der von  konservativen Atomfreunden inszenierten Debatte über einen verlängerten Betrieb der Kernkraftwerke jetzt Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD) bekräftigt. „Der Reaktor wird zum Jahresende vom Netz gehen. Alles andere macht keinen Sinn“, sagte Lies in einem am Montag veröffentlichten „Spiegel“-Interview.

„Die Brennelemente sind bereits jetzt derart abgebrannt, dass sie nicht mehr genügend Energie haben, um bis zum Jahresende im Vollbetrieb zu laufen.“ Darum werde das AKW bereits im November in einen sog. Stauchungsbetrieb gehen.

Die Idee, neue Brennelemente für den in Darme liegenden Meiler zu bestellen lehnt der SPD-Mann ab, denn dann „müssten wir diese vier bis fünf Jahre einsetzen, damit die dann so weit abgebrannt sind, dass man sie einlagern kann.“ Dies wäre ein Wiedereinstieg in die Kernenergie. Das wolle man nicht.

Lies: „Für das bayerische Kraftwerk Isar II mag eine zeitlich begrenzte Streckung sinnvoll sein, da die Brennstäbe noch nicht abgebrannt sind und für weitere 120 Tage in Volllast Strom erzeugen könnten.“

Angesichts steigender Preise und drohender Energieknappheit war in den letzten Wochen eine Debatte um den weiteren Betrieb der drei letzten deutschen AKW entbrannt. Umstritten ist dies auch deshalb, weil Atomkraft vor allem zur Stromerzeugung genutzt wird, fehlendes russisches Gas hingegen zur Wärmeproduktion. Befürworter argumentieren auch mit möglichen Stromengpässen. Nach der gültigen Gesetzeslage gehen die verbliebenen AKW Isar 2 in Niederbayern, Emsland in Niedersachsen und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg zum Jahresende außer Betrieb. Deswegen hatte der Bund auch auf die vorgeschriebene große Sicherheitsüberprüfung der drei Kernkraftwerke verzichtet, die sonst 2019 stattgefunden hätte.

Spoiler:
Und dann gibt es noch den CSU-Vorsitzenden Markus Soeder, den eine besondere  Fähnchen-in-den-Wind-Einstellung ausmacht:


Quelle: SPON, SZ
Foto: AKW Emsland © dendroaspis via flickr

 

Bräsigkeit

6. März 2022

Niedersachsen ist das Moorland Nr. 1, hier liegen rund 38 % der bundesweiten Moorflächen; die Hochmoore liegen zu 73 % in Niedersachsen. Intakte, naturnahe Moore sind echte Multitalente der Natur. Sie sind Hotspots der Artenvielfalt und wirken als natürliche Klimapuffer, da sie große Mengen CO2 speichern. Das Bundesumweltministerium hat knapp 50 Millionen für die Wiedervernässung von Mooren bereitgestellt. Im Januar wurde bekannt, dass Niedersachsen als das moorreichstes Bundesland leer ausgeht.

Die Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Grünen hat nun ergeben, dass MU und ML vom Bundesumweltministerium bereits 2019 auf die Fördermöglichkeit hingewiesen wurden. Weder CDU-Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast noch SPD-Umweltminister Olaf Lies haben es in den zwei Jahren innerhalb der Antragsfrist geschafft, einen Antrag mit konkreten Projektflächen und Maßnahmen zu erstellen, der den Anforderungen des Bundes entsprach. Das Land Niedersachsen verzichtete auf eine Bewerbung, die Fördergelder flossen folglich in andere Bundesländer.

Christian Meyer, ehem. Landwirtschaftsminister in Niedersachsen und naturschutzpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, hat dieses Versäumnis jetzt heftig kritisiert:

„Das ist ein weiteres Beispiel dafür, dass sich die Große Koalition in Niedersachsen beim Klimaschutz gegenseitig blockiert und in dieser wichtigen Frage nicht vorankommt. Die beiden zuständigen Ministerien haben es nicht geschafft, innerhalb von zwei Jahren einen förderfähigen Projektantrag vorzulegen. Wegen dieser Bräsigkeit geht Niedersachsen als Moorland Nummer eins in der ersten Förderrunde des Bundes leer aus. Andere Bundesländer beweisen, dass es besser geht: Nun fließen die Gelder nach Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Bayern. Das ist sicher gut für den Moorschutz und das Klima, aber schlecht für Niedersachsen.

Es ist ein dickes Brett, Alternativen für eine klimafreundliche Bewirtschaftung von Moorböden aufzuzeigen und die großflächige Entwässerung schrittweise wieder rückgängig zu machen. Die landwirtschaftlichen Betriebe brauchen eine verlässliche Zukunftsperspektive, doch die Große Koalition wurschtelt ideenlos vor sich hin.

Im Zuge der Bund-Länder-Vereinbarung zum Moorschutz stellt der Bund in den nächsten Jahren 330 Millionen zur Verfügung. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass ein Großteil dieser Gelder nach Niedersachsen geholt werden kann, um das Potential der Moorböden für den Klimaschutz zu heben. Die Reaktivierung der Moore als natürlicher CO2-Speicher erfordert Investitionen in Milliardenhöhe. Der jüngste IPCC-Bericht macht deutlich, welche verheerenden Auswirkungen die Klimakrise in Europa und weltweit bedeutet, wenn nicht schnell gegengesteuert wird.“


Foto: Moor, Herbert2512 via piaxbay

 

Die niedersächsischen Grünen fordern einen Not-Halt für das AKW Emsland in Lingen und zwar bis Mängel überprüft sind. Warum?

Im Kernkraftwerk Emsland wurden schon 2019 Risse an zwei Dampferzeuger-Heizrohren entdeckt. 2020 musste erneut ein schadhaftes Rohr verschlossen werden, an einem weiteren Rohr wurde fortschreitender Lochfraß festgestellt. Lediglich ein Teil der 16.000 Dampferzeuger-Heizrohre wurde aber 2019 und 2020 im Rahmen von „Sonderprüfungen“ untersucht. Weitere Prüfungen sind auch bei der anstehenden Jahresrevision 2022 nicht vorgesehen. Aktuell gebe es „keine Hinweise, die auf einen aktiven Korrosionsmechanismus innerhalb der Dampferzeuger hinweise,“ heißt es in der Regierungsantwort an die Grünen, die danach gefragt haben.

Bündnis’90/Die Grünen fordern wie die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt und das ‚Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland‘ eine vollständige Durchleuchtung aller Rohre. Betreiber und Atomaufsicht benennen Korrosion als Ursache der Schäden, diese sei auf den Eintrag von Verunreinigungen zurückzuführen. Im AKW Emsland und im AKW Neckarwestheim II wurden jeweils die gleichen Gegenmaßnahmen ergriffen: Vorsorgliches Verschließen potenziell betroffener Kondensatorrohre, Spülungen der Dampferzeuger-Rohre und eine engmaschigere Kontrolle der wasserchemischen Parameter. Dennoch werden im AKW Neckarwestheim bislang jährlich neue Roststellen identifiziert – nun auch an den sog. „kalten Enden“ der Rohre. Wegen der fortschreitenden Korrosion klagt .ausgestrahlt aktuell auf sofortige Stilllegung des AKW Neckarwestheim II vor dem Verwaltungsgericht Mannheim.

Die nur 1,23 mm dicken Wände der Dampferzeuger-Heizrohre sind die sicherheitstechnisch wichtige Barriere zwischen dem radioaktiven Reaktorkreislauf (Primärkreislauf) und dem nicht-radioaktiven, die Turbinen antreibenden Wasser-Dampf-Kreislauf (Sekundärkreislauf). Bereits der Bruch eines einzigen der mehr als 16.000 Rohre stellte einen schweren Kühlmittelverluststörfall dar, weswegen alle von Spannungsrisskorrosion betroffenen Rohre umgehend verschlossen werden müssen.Das letzte Betriebsjahr des Atomkraftwerks Emsland in Lingen ist angebrochen. Spätestens zum Jahresende 2022 wird es im Zuge des Atomausstiegs endgültig vom Netz gehen. Die Grünen im Landtag äußern nun scharfe Kritik am Sicherheitsmanagement von SPD-Umweltminister Olaf Lies. Trotz bekannter Korrosionsprobleme verweigert die Atomaufsicht weiterhin eine vollständige Überprüfung aller potentiell betroffenen Rohre, wie eine grüne Anfrage belegt.

Miriam Staudte, atompolitische Sprecherin der Grünen sagte zu all dem heute in einer Pressemitteilung:

„Ein Atomkraftwerk darf nicht im Blindflug betrieben werden. Das AKW Emsland muss sofort abgeschaltet werden, bis jedes einzelne Rohr überprüft ist. Umweltminister Lies vernachlässigt seine Aufsichtspflicht und nimmt damit die Gefahr von Störfällen in Kauf. Der Betreiber RWE und die Atomaufsicht handeln nach dem Prinzip Hoffnung, dass der alte Kessel noch bis zum Laufzeitende durchhält. Das ist ein eklatanter Bruch des öffentlichen Versprechens, dass höchste Sicherheitsanforderungen bis zum letzten Betriebstag umgesetzt würden.

Wer nicht in die dunklen Ecken guckt, will die Probleme offensichtlich nicht sehen. Lies ignoriert die Erkenntnisse aus dem baugleichen AKW Neckarwestheim. Dass es im AKW Lingen seit 2020 keine neuen Meldungen von Rostschäden gibt, ist keine Entwarnung. Der besorgniserregende Grund: Es wurde schlicht nicht weiter gesucht. Im Gegensatz zu Niedersachsen lässt die Atomaufsicht in Baden-Württemberg jedes Jahr alle Dampferzeugerrohe auf voller Länge überprüfen. Dort wurden Rostschäden nun auch in Bereichen gefunden, die bislang als unproblematisch galten und im AKW Emsland noch gar nicht untersucht wurden.“


Quelle: PM Bündnis’90/Die Grünen
Foto: © dendroaspis via flickr

Die Grünen in Hannover haben erneut das AKW Emsland in Lingen in den Blick genommen. Ein Jahr vor dem bevorstehenden Abschalten des Meilers werfen sie der Atomaufsicht des Landes  „gefährliche Vernachlässigung von Inspektionspflichten“ vor.

Darum geht es:
Das Atomkraftwerk Emsland in Lingen geht in das letzte Betriebsjahr. Die Grünen schlagen nun Alarm und werfen dem Umweltministerium gefährliche Vernachlässigung von Inspektionspflichten vor. Mit einer Landtagsanfrage fordern die Grünen Aufklärung darüber, dass die Landes-Atomaufsicht zwei Jahre nach den ersten Korrosionsfunden noch immer keine vollständige Überprüfung durchsetzt. Gutachten zum baugleichen Atomkraftwerk Neckarwestheim II belegen die Notwendigkeit einer jährlichen und vollumfänglichen Überprüfung der Dampferzeugerheizrohre. Die Betriebserfahrung aus dem baden-württembergischen Reaktor zeigt, dass die Korrosion dort trotz der ergriffenen Gegenmaßnahmen nicht gestoppt werden konnte. Anders als in Niedersachsen lässt die baden-württembergische Atomaufsicht jedoch jährlich alle Dampferzeuger-Heizrohre des AKW Neckarwestheim überprüfen, sodass neue Roststellen erfasst und die betroffenen Rohre verschlossen werden.

Miriam Staudte, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, atompolitische Sprecherin erläuterte:

„Wir fordern Olaf Lies als Chef der Landesatomaufsicht auf, unverzüglich alle Dampferzeuger-Heizrohre im AKW Emsland auf voller Länge und an beiden Enden untersuchen zu lassen. Die Atomaufsicht hat stets versichert, es würden höchste Sicherheitsstandards bis zum letzten Tag gelten. Dieses Versprechen ist nun einzulösen, es darf keinen Sicherheitsrabatt auf das letzte Betriebsjahr nach dem Motto `wird schon gut gehen´ geben.“

„Das Wegschauen der Landesregierung ist eine gefährliche Vernachlässigung von Inspektionspflichten. Es ist eine haltlose Behauptung des Umweltministeriums, die Schadensursache sei behoben und die Korrosion gestoppt. Die Heizrohre des AKW Emsland wurden vielmehr nur unvollständig und im Jahr 2021 gar nicht mehr untersucht. Damit ist der nötige Sicherheitsnachweis nicht erbracht.“

„Die Erfahrungen aus Baden-Württemberg belegen, dass die Korrosion mit den ergriffenen Maßnahmen nicht aufgehalten wird. An den baugleichen AKW Emsland und Neckarwestheim II zeigt sich das gleiche Korrosionsproblem, es wurden die gleichen Gegenmaßnahmen ergriffen. Der Unterschied ist: Niedersachsen hat nur einen Teil der Rohre und den nur unvollständig überprüft und die Sache damit für erledigt erklärt. Die Atomaufsicht Baden-Württemberg hingegen lässt in Neckarwestheim seit 2017 jährlich jedes einzelne der 16.0000 Heizrohre jeweils an beiden rissgefährdeten Enden durchleuchten. Bislang wurden dort jedes Jahr neue Schadstellen festgestellt, die Korrosionsmechanismen sind also weiter aktiv.“

Auch die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt und die Lingener Gruppe AgiEL kritisierten die fehlenden Kontrollen im AKW Emsland. Demnach wurden in Neckarwestheim bei der Revision 2021 erstmals Korrosionsschäden am sog. ‚kalten Ende‘ der Dampferzeuger-Heizrohre festgestellt, die im AKW Lingen gar nicht untersucht wurden.

Armin Simon (.ausgestrahlt) und Alexander Vent (AgiEL) sagten am vergangenen Freitag:

„Es besteht die konkrete Gefahr, dass an den nicht kontrollierten Rohrabschnitten im AKW Emsland weitere Risse entstanden sind. RWE muss sofort alle Dampferzeuger-Heizrohre vollständig überprüfen – insbesondere auch die bisher nicht untersuchten ‚kalten‘ Rohrenden (‚cold leg‘). Die Annahme von RWE, dass dort keine Risse zu befürchten seien, ist nach den Erkenntnissen aus Neckarwestheim falsch. Die niedersächsische Atomaufsicht darf die ‚Augen zu‘-Strategie von RWE bei der Risssuche nicht länger dulden. Umweltminister Olaf Lies muss den Reaktor umgehend bis zur vollständigen Überprüfung aller Rohre stilllegen.“

Hintergrund:

Auch im AKW Emsland (Foto) wurden im Jahr 2019 Risse an zwei Dampferzeuger-Heizrohren entdeckt. 2020 musste erneut ein schadhaftes Rohr verschlossen werden, an einem weiteren Rohr wurde fortschreitender Lochfraß festgestellt.

2019 und 2020 wurde dann aber jeweils nur ein Teil der Rohre untersucht – und auch das jeweils nur auf einem kurzen Teilstück an einem der beiden Rohrenden. In der Revision 2021 gab es ungeachtet der erneuten Korrosionsfunde in 2020 gar keine weiteren Untersuchungen der Dampferzeuger-Heizrohre.

Betreiber und Atomaufsicht benennen Korrosion als Ursache der Schäden, diese sei auf den Eintrag von Verunreinigungen zurückzuführen. Im AKW Emsland und im AKW Neckarwestheim II wurden jeweils die gleichen Gegenmaßnahmen ergriffen: Vorsorgliches Verschließen potenziell betroffener Kondensatorrohre, Spülungen der Dampferzeuger-Rohre und eine engmaschigere Kontrolle der wasserchemischen Parameter. Wegen der fortschreitenden Korrosion klagt .ausgestrahlt izwischen auf sofortige Stilllegung des AKW Neckarwestheim II vor dem Verwaltungsgericht Mannheim.

Die nur 1,23 mm dicken Wände der Dampferzeuger-Heizrohre sind die sicherheitstechnisch wichtige Barriere zwischen dem radioaktiven Reaktorkreislauf (Primärkreislauf) und dem nicht-radioaktiven, die Turbinen antreibenden Wasser-Dampf-Kreislauf (Sekundärkreislauf). Bereits der Bruch eines einzigen der mehr als 16.000 Rohre stellte einen schweren Kühlmittelverluststörfall dar, weswegen alle von Spannungsrisskorrosion betroffenen Rohre umgehend verschlossen werden müssen.


Foto Areal mit dem KKe: von Krd – Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International
TExt: Grüne, PM, Bündnis AgiEL, .ausgetrahlt

 

Niedersachsens Landesregierung hat einen neuen Windenergieerlass auf den Weg gebracht. Einigen geht er zu weit, anderen nicht weit genug – weiß die taz:

Manchmal ist Klimaschutz unübersehbar: Windkraftanlagen, manche so hoch wie 70 Stockwerke, prägen unsere Landschaft. Bei tiefstehender Sonne fällt ihr Schatten fast eineinhalb Kilometer weit, ihre Positionslichter leuchten wie rote Augen in der Nacht. Rund 6.350 Anlagen sind in Niedersachsen erfasst, mit rund 11,4 Gigawatt (GW) Leistung.

Und um die Energiewende zu erreichen, sollen nach Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Olaf Lies (SPD) bald weitere dazu kommen. Nachdem die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) der Bundesregierung 2017 den Ökostromausbau unter SPD-Beteiligung hart ausgebremst hatte, schlägt Niedersachsen, Deutschlands Windland Nummer 1, nun neue Pflöcke ein.

Der jüngst im Hannoveraner Kabinett beschlossene Windenergieerlass „Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen an Land in Niedersachsen“ soll den Ausbau wieder „in Schwung bringen“. So verspricht es die Staatskanzlei. Der Bund habe „zu viele Stolpersteine nicht aus dem Weg geräumt“, sagt Lies. „Wir müssen schneller beim Ausbau der Windenergie werden, um die Klimaziele zu erreichen.“ Der Erlass garantiere die dafür notwendige Rechts- und Planungssicherheit.

20 GW Windenergie an Land sollen es bis 2030 werden. Dann sollen 2,1 Prozent der Landesfläche für den Ausbau der Windenergie zur Verfügung stehen – für bis zu 30 GW. Spätestens bis 2040 will Niedersachsen den Energiebedarf komplett aus erneuerbaren Energien decken.

Die Grünen im Landtag stellen den Erlass in Frage. Er sei „zwar kein Rückschritt“, sagt ihre energiepolitische Sprecherin Imke Byl der taz, „aber die Verbesserungen sind marginal“. Ihre Hauptkritik: „Es fehlen verpflichtende Flächenziele für die Landkreise.“ Die…

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Foto: pixabay

Anfangsstadium

20. Februar 2021

Gestern konnte man in der Nordausgabe der taz dies über die Ems lesen:

„Die Ems erstickt an zu viel Schlick. Als quasi letzte Chance soll der „Masterplan Ems 2050“ den Fluss retten und ihr endlich wieder Sauerstoff einhauchen. Daran arbeitet eine ganze Reihe von Ak­teu­r*in­nen mit: Das Land Niedersachsen, die Kommunen und Gemeinden, die an den Fluss grenzen, die zuständigen Schifffahrtsbehörden, die Papenburger Meyer-Werft, aber auch die Umweltverbände WWF, BUND und Nabu. Und sie alle haben etwas gemeinsam: Obwohl erst ab 2025 einzelne Maßnahmen auch tatsächlich umgesetzt sein müssen, ziehen die Mas­ter­pla­ne­r*in­nen schon jetzt eine positive „Zwischenbilanz“. Doch daran kann man Zweifel haben. Denn über das Anfangsstadium ist der Masterplan noch gar nicht hinaus.

„Die Naturschutzverbände wollten auf einem Online-Workshop mit allen Beteiligten kommunizieren, ob der Masterplan auf einem gutem Weg ist“, sagt Philip Foth, Sprecher des Nabu Niedersachsen. „Er fügt hinzu: „Viele Maßnahmen sind noch in der Planung.“ Olaf Lies, SPD Umweltminister in Niedersachsen, weiß aber schon jetzt: „Dieser Masterplan ist ein notwendiger und richtiger Schritt, und wir werden ihn auch gemeinsam zum Erfolg bringen.“

Der Masterplan enthält eine Menge lebensspendender Maßnahmen für die Ems: sogenannte Tidepolder, in die der Fluss bei Flut verschlicktes Wasser einschlemmen kann, die Renaturierung der Flussufer und eine Steuerung der schlickigen Wassermassen durch zusätzliche Stauungen des Emssperrwerkes bei Gandersum. Gerade diese Stauungen könnten erfolgreich sein, meinen die Naturschutzverbände nach aktuellen Tests.
Dem widerspricht die Bürgerinitiative „Rettet die Ems“: „Wenn…

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Taschenspielertricks

13. Juni 2019

Seit einem Jahr versucht nun die neu gegründete Lingener Wohnbaugenossenschaft (LWB) an öffentliche Gelder für den Bau bezahlbarer Wohnungen zu kommen. Es klappt nicht, obwohl Millionen bereit stehen und deutschlandweit angepriesen werden. Dass die öffentlichen Mittel nicht fließen, liegt dabei nicht an der LWB,  die vor einigen Wochen gar eine Zwischenfinanzierung zu banküblichen Zinsen aufnehmen musste, um nicht noch länger mit dem Baubeginn an ihrem ersten Bauvorhaben am Brockhauser Weg (Grafik s.oben) warten zu müssen; nur deshalb sind inzwischen die ersten beiden Häuser in Bau.

Zuständig für die Verzögerung ist das Land Niedersachsen, das Monat um Monat um Monat braucht, um seine aktuellen Wohnungsbaurichtlinien fertig zu stellen aber sie bislang einfach nicht fertig gestellt hat. Am Wochenende touren dann die verantwortlichen  Minister Lies (SPD) und Hilbers (CDU) durch Herzog Widukinds Land und verkünden, es müsse mehr sozialen Wohnungsbau geben oder verkünden die Erkenntnis, die öffentliche Förderung von bezahlbarem Wohnraum zähle „derzeit zu den wichtigsten Themen“. Unter der Woche entwickeln beide dann aber Tricks für das proklamierte, jedoch in die Ferne gerückte Ziel, bis zum Jahr 2030 insgesamt 40.000 Wohnungen in Niedersachsen zu fördern.

Aktuell sollen Wohnungsbauförderungsmittel für Projekte von 200 Mio Euro bei der landeseigenen NBank beantragt sein, die aber nichts bewilligt, weil die Wohnungsförderrichtlinien immer noch nicht fertig sind. Also hält die NBank alle Investoren hin, darunter auch die Lingener Wohnbau und dies seit einem Jahr! Dabei gab es zwischendrin noch ganz feine Bänker-Rosinen: So muss man erst einmal darauf kommen, dass die NBank die LWB als „neue Genossenschaft“ qualifiziert, die sie sich erst einmal genau ansehen und daraufhin prüfen müsse, ob sie überhaupt kreditwürdig sei. Dabei ist die LWB Genossenschaft von den Gründungsgenossen, also der Stadt, den Kirche,  gemeinnützigen Trägern und der dem Genossenschaftsgedanken verbundenen Volksbank mit deutlich mehr als 1 Mio Euro Kapital ausgestattet und wird professionell von den städtischen Dezernenten Kämmeri Monika Schwegmann und Stadtbaurat Lothar Schreinemacher geführt – ehrenamtlich übrigens..

Die Nichtauszahlung der u.a. vom Bund bereit gestellten und bereit stehenden Gelder hat bei der LWB nicht nur die erwähnte Zwischenfinanzierung zur Folge. Hinzu kommen noch richtige politische Taschenspielertricks, die sich Herr Lies mit seinen Förderrichtlinien-Autoren gerade ausgedacht hat. Der Entwurf legt nämlich dies fest:

  • Voraussetzung für die Anmietung einer Genossenschafts-Wohnung ist ein Wohn­berechtigungs­schein (WBS). Dafür darf das Gesamtjahreseinkommen der Wohnungs­suchenden eine festgelegte Einkommensgrenze nicht übersteigen, die nach der Zahl der haushalts­angehörigen Personen gestaffelt ist.  Für die Wohnungen gibt es außerdem Wohnflächengrenzen: Singlewohnungen dürfen beispielsweise nicht größer als 50 qm sein, Wohnungen für Paare müssen 60qm einhalten, mit Kindern oder für Schwerbehinderte erhöhen sich diese Grenzen. Jetzt liegt der Entwurf der neuen Förderrichtlinien vor, nach denen trotz der Berechtigung 50qm oder 60 qm zu bekommen, -bleiben wir bei dem Beispiel- nur 45 qm bzw. 55 qm gefördert werden. So streckt Lies die Mittel und kann hinterher stolz verkünden, er habe sein Ziel erreicht, 40.000 Wohnungen öffentlich gefördert zu haben.

Die Folgen sind aber drastisch:  Denn die sozialen Wohnungen werden nur für den Zuschussgeber zahlreicher, für den jeweiligen Mieter aber kleiner und teurer, also weniger bezahlbar:

Bleibt es nämlich bei dem Richtlinien-Entwurf, müsste die LWB komplett umplanen und jede der 74  Sozialwohnungen um etwa 10 % verkleinern. Bei einem Volumen von 12 Mio. Euro für den Bau der 74 Wohnungen am Brockhauser Weg würde allein diese Umplanung die Lingener Genossenschaft geschätzt etwa 600.000 – 700.000 Euro kosten. Die LWB bekäme außerdem für diese  verkleinerten Wohnungen weniger Miete und statt der erwarteten öffentlichen Mittel würden zusätzlich die öffentlichen Gelder um rund 700.000 Euro gekürzt. Zu guter Letzt würde auch noch  die vom Land am Ende der Darlehenslaufzeit gewährte Tilgungserleichterung gut 200.000 Euro geringer ausfallen. Kurzum: Die 74 Wohnungen würden sich um bis zu 1,5 Mio Euro verteuern – das sind deutlich mehr als 10%. Das wiederum würde nur die wirtschaftliche nicht gut betuchten Mieter treffen. Sie müssten eine deutlich höhere Miete zahlen, sofern diese Wohnungsbaurichtlinien in Kraft treten.

Dagegen laufen der Niedersächsische Städtetag und andere inzwischen Sturm, und es bleibt abzuwarten, wie die Richtlinien endgültig aussehen, die im Spätsommer vorliegen sollen. In diesem Spätsommer, wie mir auf meine Frage in einer LWB-Sitzung bestätigt wurde.

  • Der zweite Taschenspielertrick aus dem GroKo-Landeskabinett ist die Senkung der Förderhöchstgrenze der Wohnflächen. Nach dem Ergebnis der Ausschreibungen wird diese bürokratische Änderung die LWB bei ihrem Bauvorhaben Brockhauser Weg nach wohl nicht treffen, aber der öffentliche Wohnungsbau in den niedersächsischen Großstädten bekommt wirkliche Probleme: Statt einer Höchstgrenze von 3.700 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche (wie bisher geplant) sollen nur maximal 3.300 Euro pro Quadratmeter gefördert werden. Das ist in Städten wie Hannover und Osnabrück kaum zu machen.

So bekommen diese Äußerungen des Bauministers Lies eine ganz besondere Bedeutung: „Das Wohnraumförderprogramm … werden wir nach unseren finanziellen Möglichkeiten weiterentwickeln und an die Herausforderungen der Zukunft anpassen„, sagte er in einer „Interview“ genannten Verlautbarung mit der landeseigenen NBank. 

Noch dies:
Nach dem Ende der Mietpreisbindung für Sozialwohnungen werden in einigen Jahrzehnten die geförderten Miethäuser wieder  verkauft; Unternehmen ziehen dann nur Gewinn heraus, haben oft nur ein Minimum repariert und verkaufen die bisherigen Sozialwohnungen zum Schluss an den nächsten Investor, der entweder gar nichts instand hält und Sozialtransfer-Empfänger als Zielgruppe hat, oder gleich alles grundmodernisiert, um die Wohnungen mit reichlich Aufschlag an Doppelverdiener zu verkaufen. Das ist der Strukturfehler der sog. Sozialwohnungen, wenn sie privaten Gesellschaften oder Kaitalanlegern gehören.

Daher ist es um so wichtiger, dass genossenschaftliche Wohnungsbauunternehmen investieren, denn die Genossenschaftsmitglieder sind selbstverwaltete Vermieter, bei denen alle Genossinnen und Genossen gemeinsam darüber entscheiden, wie es weitergeht. Jede/r hat es in der Hand, dauerhaft Spekulationen mit den eigenen Wohnungen zu verhindern.

Dazu ist es wichtig, dass die Genossenschaften eine ordentliche Kapitalausstattung haben. Die  LWB beginnt jetzt mit ihrer Suche nach „privatem Kapital“. Lingenerinnen und Lingenern, die Anlagemöglichkeiten für ihr Erspartes suchen können der LWB-Genossenschaft beitreten; sie dürfen dabei sicher sein, Geld in ein sozialethisch verantwortetes Projekt investiert zu haben, denn die LWB will künftig jährlich 30 Wohnungen bauen, und diese leisten dann einen kontinuierlichen Beitrag dazu, dass dauerhaft bezahlbares Wohnungen entsteht. Genossen  werden nach dem Bezug der ersten 74 bezahlbaren Wohnungen am Brockhauser Weg auch eine befriedigende Rendite erreichen.

Hier geht es übrigens zur Internetseite der LWB.

(Grafik: LWB)

Westfalenbahn!

7. Dezember 2015

WestfalenbahnDie Deutsche Bahn tut wirklich alles dafür, dass man ihr keine einzige Träne nachweint, wenn sie Abschied auf der Emslandlinie nimmt. Am gestrigen Sonntag glänzte die Bahntochter DB-Regio noch einmal gleich mit mehreren ausgefallenen Regionalzügen, was vor allem die nervte, die von Norden kommend in Rheine die West-Ost-Verbindung nach Hannover und Braunschweig nutzen wollten. Abends ging da nichts.

Am kommenden dritten Adventssonntag ist damit Schluss. Die Westfalenbahn (Symbolfoto) übernimmt gleich auf drei Bahnstrecken in Niedersachsen den Regionalbetrieb: Auf den Linien von Emden nach Münster, von Rheine nach Braunschweig und von Bielefeld nach Braunschweig fährt vom 13. Dezember an die 2005 gegründete Gesellschaft, an der sich der Landkreis emsland übrigens besser beteiligen sollte als am prestigeträchtigen aber für die Menschen der Region nicht sehr wichtigen FMO-Flughafen.

Eine Woche vor dem Betreiberwechsel schauten sich am Sonntag am Bahnhof Rheine Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies und sein NRW-Amtskollege Michael Groschek (beide SPD) gemeinsam die neuen Züge  an. 15 fabrikneue Flirt-3-Züge mit je 215 Sitzplätzen kommen auf der Emslandlinie zum Einsatz. Von Frühjahr 2016 an soll es endlich auch eine kostenlose WLAN-Verbindung in den Zügen  geben.

Derzeit sind dort täglich bis zu 10 000 Reisende unterwegs. Minister Lies erhofft sich durch die neuen Züge und den neuen Betreiber aber eine Zunahme dieser Fahrgastzahlen. Deutlich zunehmen werden die Fahrgastzahlen allerdings wohl erst dann, wenn es direkte, umsteigefreie  Verbindungen zwischen dem Westen und den Städten Osnabrück, Hannover und Braunschweig geben wird. Bis auf weiteres jedoch verkehrt der RE 60 nur alle zwei Stunden auf der Ost-West-Strecke. Ärgerlich ist es, dass der erste Zug Richtung Rheine frühmorgens um 5:03 Uhr Lingen verlässt, aber Reisende in Rheine keinen Anschluss Richtung Osnabrück haben. Das geht erst eine Stunde später. Unverständlicherweise auch sind -wie die Ems-Vechte-Welle berichtet – in Lingen die Fahrkartenautomaten des neuen Betreibers noch nicht in Betrieb, wenn die ersten Züge fahren.

Manches ist also noch nicht perfekt, doch vor allem ist Schluss mit dem Pannenbetrieb DB-Regio: In der vergangenen Woche hatte die «Neue Osnabrücker Zeitung» informiert, dass seit Jahresanfang auf den Regionalverkehr-Strecken von Rheine nach Osten und Norden rund 1700 Züge ausgefallen sind – fast fünf pro Tag. Ein Sprecher der niedersächsischen Landesnahverkehrsgesellschaft erklärte zur Begründung, dass bei der Hälfte aller Ausfälle die Ursachen bei der Bahn gelegen hätten. Es sei häufiger zu technischen Störungen an den Fahrzeugen gekommen oder Personal habe gefehlt. Zudem seien beide Strecken vom Lokführerstreik betroffen gewesen. Man muss nicht verstehen, das die pomadig wirkende Nieders. Landesnahverkehrsgesellschaft es schon als Erfolg betrachtet, wenn sie der Deutschen Bahn für die ausgefallenen Züge nichts bezahlt. Strenge Vertragsstrafen kennt man offenbar nicht. 

Hier die neuen Westfalnbahn-Fahrpläne als pdf zum Herunterladen

Emslandlinie   –   Mittellandlinie

Fahrkarten gibt es in Lingen übrigens an (zu wenigen und hoffentlich bald funktionierenden) Automaten auf dem Bahnsteig und (noch) im DB-Reisezentrum, das künftig privat betrieben werden soll.

(update . Foto von Michael Heimerl: Westfalenbahn CC Attribution-Share Alike 3.0 Unported)

Bayernjäger

23. Juni 2015

„Es war Zeit für ein Signal: Es reicht“, sagte Minister Olaf Lies (SPD) am Wochenende. Die Idee für die Samstagsanzeige über Strom und Bayernjäger in der Süddeutschen Zeitung, die seither in aller Munde ist, sei in einer Lagebesprechung im niedersächsischen Wirtschaftsministerium entstanden. Sie stichelt in Richtung Bayerische Staatsregierung und deren seltsam-destruktive Politik in Sachen Energiewende.

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