noch Zeiten

Das waren noch Zeiten Ende der 1970er in Niedersachsen als mit Hans-Dieter Schwind (CDU) ein leibhaftiger Hochschulprofessor Niedersächsischer Justizminister war, der auf dem Gebiet des Strafrechts, des Strafprozessrechts, der Kriminologie und der Strafvollzugskunde arbeitete, und unter seiner politischen Verantwortung engagierte Praktiker den Justizvollzug prägten. Längst sind sie fast ausnahmslos durch gesichtslose Bürokraten ersetzt, denen es in erster Linie um Formulare und vermeintliche Risikominimierung geht. Damals gab es im „Unterausschuss Strafvollzug“ im Hannöverschen Landtag einen fraktionsübergreifenden und vor allem konstruktiven Konsens, dass der sog. offene Strafvollzug das einzige ist, was wirklich präventiv wirkt und sich der Strafvollzug nicht für politische Klimmzüge eignet.
Das ist nun seit Jahren -Bild & Co sei Dank– anders.

Christian Calderone, der justizpolitische Sprecher der CDU im Landtag, machte denn auch gestern im Landtag das, was Populisten gern tun: Er nahm einen nicht sehr wichtigen Einzelfall zum Anlass, gleich alles über Bord zu werfen. Übrigens: Als Hans-Dieter Schwind vor 45 Jahren Justizminister wurde, war Calderone nicht einmal ein Jahr alt. Mit Lebenserfahrung hat er es also weniger und ob er vor seiner Tätigkeit ab 2013 als Landtagsabgeordneter einen Beruf ausgeübt hat, teilt seine Website nicht mit.

Der Anlass für die CDU-Attacke gegen einen besseren Strafvollzug ist ein Video von Anfang dieses Monats aus der Baumschule der JVA Meppen, wo einige wenige Gefangene im „offenen Vollzug“ einsitzen. Es sorgte schon Anfang des Monats für Aufregung – vor allem dank eines entsprechenden Aufmachers der Bild-Zeitung.Das Video zeigt Strafgefangene, die im offenen Vollzug Alkohol trinken, Lieder grölen und feiern. Dabei gilt in allen Gefängnissen ein grundsätzliches Alkohol- und Drogenverbot und doch wird in allen Gefängnissen seit Jahrhunderten dagegen verstoßen.

Der Quakenbrücker CDU-MdL Christian Calderone nannte die Bilder aus Meppen (Landkreis Emsland) in der gestrigen Landtagsdebatte „eine Katastrophe“ und forderte eine härtere Gangart von Ministerin Kathrin Wahlmann (SPD):In den JVAs müsse mehr Personal für schärfere Kontrollen sorgen. Alternativ müsse man Besuche und Freiheiten für die Insassen eben einschränken.

Bereits im Februar hatte die Ministerin angekündigt, den offenen Vollzug in Niedersachsen wieder stärken zu wollen. Dessen Quoten sind in den vergangenen Jahren – auch im Vergleich zu anderen Bundesländern – dramatisch gesunken: Vor zehn Jahren lag Niedersachsen beim Anteil der Gefangenen im offenen Vollzug noch auf Platz 4, inzwischen ist es nur noch Platz 11 im Ländervergleich. In der JVA Lingen-Damaschke saßen noch vor wenigen Jahren 400 Gefangene im offenen Vollzug, jetzt ist nur noch ein Viertel. In der Baumscbule sind es ganze 21.

Dabei sei der offene Vollzug ein wirksames Instrument, Resozialisierung zu fördern und Rückfallquoten zu mindern, sagt die Ministerin im Rahmen ihrer Gegenrede gegen Populist Calderone. Eine „Kultur des reinen Wegsperrens“, wie sie die CDU propagiere, sei dagegen fahrlässig und fachlich unhaltbar. Bei Gefangenen, die aus dem geschlossenen Vollzug im schlimmsten Fall völlig unvorbereitet in die Welt entlassen würden, seien hohe Rückfallquoten praktisch vorprogrammiert, so Wahlmann.

Sie kann sich dabei unter anderem auf eine Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) aus dem vergangenen Jahr berufen, und da schließt sich der Kreis: Das KFN hatte Professor Schwind in seiner Amtszeit gegründet, die 1982 endete.

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Foto: JVA Meppen, Baumschule (c) Matthias Brüning bei waslosin.de

mit Material von Website Calderone, NDR, taz