Klima der Angst

14. Dezember 2016

Ich bin ja schon etwas länger dabei: Aber diese Landes-CDU in Niedersachsen ist wirklich seit Jahrzehnten eine besondere Veranstaltung – nimmt man einige Jahre in den 1970er und 1980er Jahren aus, wo mit Politikern wie Werner Remmers, Hans-Dieter Schwind oder Eduard Pestel auch weniger schwarz-braun wirkende Personen Einfluss hatten. Ich schwanke immer zwischen „Himmel, wie peinlich“, „Fremdschämen“ und „Das kann nicht wahr sein“, wenn aus dem Landtag in Niedersachsen berichtet wird. Doch alles an lärmendem Geschrei und tumbem Beifallschlagen auf die Tische im Landtag seitens der interlektuellen Drittbesetzung Thümler & Co (Eigenzitat: „… es geht um Niedersachsen und die Menschen, die in diesem schönen Land leben.“) hat ein politisches Kalkül. Tatsächlich will die traditionell rechts verortete Niedersachsen-CDU greifbar ein Klima der Angst vor Muslimen in unserem Bundesland schaffen, wie die taz kommentiert:

taz„Wohl aus Furcht vor der AfD fährt Niedersachsens CDU seit mehr als einem Jahr eine ausgrenzende Anti-Islam-Kampagne: Die soll zumindest indirekt das Gespenst einer „Überfremdung“ schüren, Muslime pauschal als mögliche Terrorhelfer diskreditieren – und die Regierungsparteien SPD und Grüne als innen- und sicherheitspolitische Versager vorführen.

Allein deshalb haben die Konservativen im Landtag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss durchgesetzt, der mögliche Sicherheitsdefizite bei Polizei und Verfassungsschutz offenlegen soll. Mag die verabscheuungswürdige Messerattacke der zum Tatzeitpunkt 15-jährigen Safia S. auf einen Bundespolizisten in Hannovers Hauptbahnhof auch Auslöser gewesen sein – festzuhalten bleibt: In Niedersachsen hat islamistischer Terror bis heute kein einziges Todesopfer gefordert.

Daraus ein Versagen der Sicherheitskräfte zu konstruieren, grenzt schon an Demagogie. Trotzdem warnen die Christdemokraten immer wieder vor möglichen „Terrorzellen“ – und können zur Begründung nur anführen, dass auch Safias Bruder eine Flasche mit brennbarer Flüssigkeit von einem Parkhaus geworfen hat.

Ebenfalls instrumentalisiert wird der Fall einer den Niqab tragenden Schülerin aus Belm bei Osnabrück: Weil ihre Familie dem radikal-salafistischen „Kalifatsstaat“ nahestehen soll, fordert die CDU nicht nur den Schulverweis der 16-Jährigen, sondern bezichtigen auch gleich die Kultusministerin des Verfassungsbruchs. Irgendetwas wird schon hängen bleiben, lautet offenbar das Motto.

Geschaffen wird so ein Klima der Angst und das hat Folgen: Die „Islam-Verträge“ zur Aufwertung muslimischer Gemeinden haben die Christdemokraten erfolgreich torpediert – während die Moschee-Gemeinden bis Ende Februar wissen wollen, wann endlich unterschrieben wird, lehnt die sozialdemokratisch geführte Staatskanzlei jedes „Ultimatum“ ab. Dialog und Anerkennung sehen anders aus. Die CDU erreicht ihr Ziel.“

Zur Erinnerung: Christian Wulff (CDU) hatte 2005 als damaliger niedersächsischer Ministerpräsident einen Staatsvertrag mit den islamischen Verbänden vorgeschlagen. Die Verhandlungen der rot-grünen Landesregierung laufen seit 2013, und in diesem Sommer ist die CDU mit großem Tamtam ausgestiegen. Es geht ihr nur um Stimmung statt sachlicher Arbeit.

Konstruiert

4. Juni 2014

Wir Niedersachsen konnten lange Jahre stolz sein, dass Jahrzehntelang Strafvollstreckung und Strafvollzug parteiübrgreifend behandelt wurde. Das war zu Zeiten der CDU-Justizminister Prof. Dr. Hans-Dieter Schwind und Walter Remmers genauso wie später bei den SPD-Jutizministern Heidi Merk, Wolf Weber und Christian Pfeiffer. Anders wurde dies erst unter der Ägide des Ministerpräsidenten Wulff mit den Protagonisten Elisabeth Heister-Neumann und dem dröhnenden Bernd Busemann.
Inzwischen leben wir in einer Zeit, in der betroffene Hysterie an die Stelle sachlicher Aufarbeitung von Entwicklungen tritt und sogar die „Neue Osnabrücker Zeitung“ dem Motto nacheilt „Sex(täter) sells. Parteiübergreifende Politik im Strafvollzug ist heute Vergangenheit. Das ist keine gute Entwicklung, finde ich. Guckst Du hier:

logocdultfPresseerklärung der CDU:
Als „unverantwortlich“ bezeichnet die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann, das Verhalten von Justizministerin Niewisch-Lennartz im Zusammenhang mit dem noch immer flüchtigen Straftäter aus der JVA Lingen. „Die Öffentlichkeit hätte unmittelbar nach Bekannt werden des Vorfalls informiert werden müssen. Wenn das Ministerium jetzt davor warnt, dass der Mann ‚gefährlich‘ sei, frage ich mich, warum die Ministerin so lange gezögert hat“, kritisiert Ross-Luttmann. Die politische Verantwortung liege eindeutig bei Niewisch-Lennartz. „Die Ministerin darf sich nicht länger hinter den Ermittlungsbehörden verstecken, so wie sie es auch im Fall des korrupten Referatsleiters aus ihrem Ministerium getan hat. Wenn Fehler passiert sind, muss sie auch dazu stehen.“
Ross-Luttmann forderte die Ministerin auf, den Rechtausschuss des Landtages unverzüglich und vollumfänglich über den Vorfall zu unterrichten. „Die Behauptung von Niewisch-Lennartz, der Ausschuss sei bereits am 2. Juni in Kenntnis gesetzt worden, entspricht so umfänglich nicht den Tatsachen. Sie wäre gut beraten, diese Aussage umgehend zu präzisieren.“ So sei die Ausschussunterrichtung lediglich sehr allgemein gewesen. Ross-Luttmann: „Die Details haben die Abgeordneten mal wieder erst aus der Pressemitteilung beziehungsweise der Berichterstattung erfahren.“
Das Verhalten der Ministerin werfe zudem die Frage auf, wie sie grundsätzlich zu dem Instrument der Sicherheitsverwahrung stehe. „Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Flucht des Straftäters möglichst geheim gehalten werden sollte, um eine erneute Diskussion über Freigänge von Sicherheitsverwahrten zu vermeiden, die den Grünen politisch offensichtlich nicht in den Kram passt“, so die CDU-Fraktionsvizin.

FDPraktionslogo-RGBPresseerklärung der FDP, der an entscheidender Stelle das Wörtchen „nicht“ fehlt, die aber wichtige Informationen mitteilt:
Hannover. Nach der Sexualstraftat eines in der JVA Lingen untergebrachten  Sicherungsverwahrten an einem 13-jährigen Mädchen regt der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, eine Überprüfung des niedersächsischen Gesetzes für die Unterbringung von Sicherungsverwahrten an. Die Justizministerin sollte nun genau prüfen, ob Verbesserungen an der gesetzlichen Regelungen sinnvoll sind. „Der aktuelle Fall zeigt, dass wohl nicht alleine die Zahl der erfolgreich absolvierten Freigänge entscheidend sein darf für weitere Ausgangsgenehmigungen. Therapeuten sollten nach jedem Freigang genau hinschauen, ob sich möglicherweise inzwischen an der persönlichen Situation des Straffälligen etwas geändert hat“, so Genthe.

Der 51-Jährige hatte laut Justizministerium insgesamt seit Juli 2012 188 begleitete und 194 unbegleitete Ausgänge, darunter 22 Langzeitaufenthalte über Nacht. Stets war er danach unauffällig zurückgekehrt – selbst nach der Tat kam er am nächsten Morgen noch zur angeordneten Alkoholkontrolle und hat dabei keinen Anlass gegeben, eine Straftat zu vermuten. „Hier muss genauer hingeschaut werden. Ziel muss es sein, dass Sicherungsverwahrte wieder rückfällig werden und es weitere Opfer gibt“, sagt Genthe. Neben der mit Nachdruck zu führenden Fahndung sei es im konkreten Fall nun wichtig, dass dem Opfer mindestens die gleiche Aufmerksamkeit zukommt, wie dem Täter. Die Opfer werden vom Staat zu oft vergessen.

Genthe kritisierte unterdessen die Informationspolitik der Justizministerin. Wie schon bei der Unterrichtung zu den Edathy-Ermittlungen oder im Fall des korrupten Richters  werde zuerst die Öffentlichkeit detailliert informiert. Die zuständigen Abgeordneten sollen erst am kommenden Freitag diese Informationen erhalten. Genthe: „Das ist ein Skandal und lässt den Respekt vor dem Parlament und seiner Rolle als Kontrollorgan vermissen.“

Bildschirmfoto 2014-06-04 um 22.21.26Pressemitteilung von Bündnis’90/Die Grünen:

Belit Onay (Foto re.): Vorwürfe der CDU gegenüber Informationspolitik der Justizministerin sind konstruiert.

Darum geht’s:
Ein sicherungsverwahrter Mann aus der JVA Lingen steht im Verdacht, während eines Freigangs ein Mädchen sexuell missbraucht zu haben. Das Niedersächsische Justizministerium wird, da es keine anderslautenden Wünsche seitens der Fraktionen gab, am Freitag den Unterausschuss „Justizvollzug und Straffälligenhilfe“ und am Mittwoch den Rechtsausschuss des Niedersächsischen Landtags unterrichten.

„CDU und FDP müssen sich die Frage gefallen lassen, warum sie nicht unverzüglich auf das weiterführende Informationsangebot des Justizministeriums bestanden haben. Wenn ihnen die Ausschussunterrichtung von Montag zu kurz gefasst war, hätten sie sich nicht mit den bereits bekannten Ausschussterminen zufrieden geben müssen.“

OnayZu behaupten, die Flucht des sicherungsverwahrten Straftäters sei aus politischen Gründen geheim gehalten worden, finde ich bedenklich, da sich Frau Ross-Luttmann mit diesem Vorwurf deutlich von der selbst geschaffenen Rechtslage distanziert. Die jetzigen Fraktionen des Landtags – einschließlich der CDU – haben 2012 gemeinsam für das Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz gestimmt und damit die Grundlage für die geltende Praxis in Niedersachsen gelegt. Es war der erklärte Wille aller Fraktionen, der Rechtssprechung Europas und des Bundes zu folgen.“

„Ich halte es für nachvollziehbar, dass die Ermittlungsbehörden zunächst eine Zielfahndung eingeleitet haben, bevor sie die Öffentlichkeit um Unterstützung gebeten haben. Die ständige Kritik der CDU an der niedersächsischen Polizei und den Ermittlungsbehörden erschwert deren Arbeit und beschädigt das Vertrauen in der Bevölkerung.“

Zum Hintergrund:
Das Niedersächsische Sicherungsverwahrungsvollzuggesetz wurde bereits 2012 vom CDU geführten Justizministerium vorgelegt und von allen jetzt im Landtag vertretenen Fraktionen beschlossen: http://gruenlink.de/rmt.

Die SPD im Landtag schweigt bisher, nicht unbedingt die schlechteste Variante.

rolfesUnser Heinz Rolfes (Foto re.) hat sich heute offenbar zurückgehalten. Der Lingener CDU-Landtagsabgeordnete hat Sitz und Stimme im „Unterausschuss Strafvollzug“ des Landtages. Da weiß er offenbar eher als die Dröhnbacken, die politisches Kapital aus dem Geschehen schlagen wollen, worum es geht.

Wie auch die Lingener Ratskollegen hier in der Lokalpresse, was mich freut. Die Kritik an der Informationspolitik der Behörden ist übrigens nachvollziehbar. Verantwortlich dafür ist aber nicht die Justizministerin in Hannover sondern die Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim, die aus polizeitaktischen Gründen die Informationen für die Bevölkerung zurückhielt.