Niedersachsen will Haft auf Vorrat

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) will Ausreisepflichtigen leichter die Freiheit nehmen – und zwar, ohne dass sie zuvor einen Richter gesehen haben. Lotta Drügemöller schreibt darüber in der taz:

„In dieser Woche treffen sich die Innenminister der Länder in Bremen. Neben einem härteren Vorgehen gegen Pyrotechnik in Stadien und einem Aus für neue Cannabisclubs soll es einmal mehr um Verschärfungen für Asyl­be­wer­be­r*in­nen gehen. Ein Antrag aus Niedersachsen fordert, dass fortan ausreisepflichtige Personen leichter festgehalten werden können – und zwar, ohne dass sie zuvor einen Richter gesehen haben.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen reagiert scharf auf den Vorstoß: Von „Haft auf Vorrat“ ist die Rede – und die sei grundrechtswidrig. „Abschiebungshaft darf nur nach persönlicher Anhörung angeordnet werden“, schreibt der Flüchtlingsrat. Die Rechtsprechung sei eindeutig: „Haftbeschlüsse gegen abwesende Menschen sind unzulässig, weil jede Haftanordnung einen massiven Eingriff in die Freiheitsrechte darstellt“, heißt es in einer Mitteilung. Menschen müssten die Chance bekommen, sich zu verteidigen.

Ganz so eindeutig ist die Rechtslage möglicherweise nicht: Im Strafrecht gibt es schon jetzt die Möglichkeit, bei einem dringenden Tatverdacht auch in Abwesenheit einen Haftbefehl zu verhängen. Darauf verweist auch der Antrag aus dem Ressort von Innenministerin Daniela Behrens (SPD).

Hintergrund für den aktuellen Vorstoß ist nun laut Innenbehörde der Fall der 16-jährigen Liana K., die im August in Friedland vor einen Zug gestoßen wurde – mutmaßlich von dem ausreisepflichtigen Iraker Muhammad A. Dessen Überstellung nach Litauen scheiterte zuvor mehrfach, immer wieder tauchte er unter. Im Juli hatte die Landesaufnahmebehörde einen Antrag auf Überstellungshaft gestellt. Das Amtsgericht Hannover lehnte ab.

Nach niedersächsischem Wunsch soll die Polizei in Zukunft eine Person auch ohne Haftbeschluss festhalten dürfen. Die Gerichte sollen präventiv über diese Ingewahrsamnahme entscheiden, in Abwesenheit des Gesuchten. Zusätzlich sollen die Bedingungen für Abschiebe- oder Überstellungshaft herabgesenkt werden. …“

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Irrwitzig

„Ich bin“, schreibt am vergangenen Wochenende SZ-Journalist Heribert Prantl an seine Leserschaft, „jetzt seit 35 Jahren Journalist. Das sage ich deswegen, weil ich in all dieser Zeit einen solchen Wahlkampf noch nicht erlebt habe. Es ist ein Wahlkampf, der so tut, als gäbe es kein anderes Thema außer Asyl und Migration.“ Recht hat der Mann und dann entlarvt er Friedrich Merz und die Seinen:

„Dem Fünf-Punkte-Migrationsplan des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz ist es gelungen, den Wahlkampf zu monopolisieren und den Eindruck zu erwecken, die Umsetzung einer Reihe von extremen und extremsten Forderungen sei der Schlüssel zur Lösung der wichtigsten Probleme in Deutschland. Das Gegenteil ist richtig.

Exemplarisch lässt sich das zeigen an folgender Merz-Forderung, die üblicherweise nur in verkürzter Darstellung wiedergegeben wird, aber ungeheuerlich ist: „Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen nicht mehr auf freiem Fuß sein. Sie müssen unmittelbar in Haft genommen werden. Die Anzahl an entsprechenden Haftplätzen in den Ländern muss daher signifikant erhöht werden.“ In den Diskussionen wird bisweilen so getan, als seien damit nur Straftäter gemeint. Aber das stimmt nicht. „Vollziehbar ausreisepflichtig“ sind in Deutschland (zum Stichtag 31. Dezember 2024) 220 808 Menschen. Zu den vollziehbar Ausreisepflichtigen zählen nämlich auch alle Personen mit einer sogenannten Duldung, darunter sind solche, die schon Jahrzehnte in Deutschland leben und arbeiten oder eine Ausbildung machen, sogar solche, die hier geboren sind.

Zu diesen Ausreisepflichtigen zählen nicht nur abgelehnte Asylbewerber, sondern auch Menschen im sogenannten Overstay, also zum Beispiel Studierende, Arbeitnehmer oder Touristen, deren Visum abgelaufen ist. Die Duldung kann darauf basieren, dass die Ausreise zwar rechtlich, aber nicht faktisch vollziehbar ist, zum Beispiel wegen der Zustände, die im Heimatland herrschen, oder wegen einer gravierenden Erkrankung.

Wörtlich genommen bezieht sich die Haftdrohung im Merz-Migrationsplan auf all diese Menschen. Und dann folgt, wie das gehen soll: „Der Bund wird die Länder dabei unterstützen und schnellstmöglich alle verfügbaren Liegenschaften, darunter leer stehende Kasernen und Containerbauten, zur Verfügung stellen.“ Der Eifer der CDU-Wahlkämpfer bezieht sich also nicht, wie es angesichts der dramatischen Situation auf dem Wohnungsmarkt geboten wäre, auf den Bau von Sozialwohnungen, sondern auf den Bau von Haftplätzen. Leerstehende Kasernen sollen nicht in Wohnungen, sondern in Knäste verwandelt werden.

Wer dies fordert und so formuliert („vollziehbar Ausreisepflichtige müssen unmittelbar in Haft genommen werden“), hat entweder keine Ahnung von der Materie oder ist im Rechtsextremismus zu Hause. Und selbst wenn mit den unmittelbar zu verhaftenden Personen „nur“ diejenigen gemeint sein sollten, die ihre Duldung nicht verlängert haben (sogenannte „unmittelbare Ausreisepflichtige“) wären das 43 200 Menschen – und es ginge eine irrwitzige Verhaftungswelle durch das Land. Man bräuchte allein für sie eine Zahl von Abschiebehaftplätzen, die sechzig Prozent der gesamten derzeitigen Gefängniskapazitäten in Deutschland ausmachen. Wer soll das bezahlen? Woher soll das Personal kommen?

Solche Forderungen des Merz-Migrationsplans sind also entweder kenntnislos, leichtfertig oder irrwitzig….“

Nachsatz:
Unsere Fraktion Die BürgerNahen hat vor einer Woche das städtische Willkommensbüro in der Großen Straße besucht und sich dort von Initiatorin und Leiterin Andrea Rakers nicht nur über die zahlreichen Aktivitäten sondern auch über die aktuellen Empfindungen derjenigen Menschen informieren lassen, die in unsere Stadt gekommen sind, um hier zu leben. Ja, sagte sie auf meine Frage, diese Menschen bekommen natürlich mit, was in Deutschland aktuell passiert und auf die Nachfrage, was sie dabei empfinden, antwortete Andrea Rakers: „Angst!“

Für diese Angst ist die sich christlich nennende, aber unchristlich agierende CDU/CSU des Friedrich Merz verantwortlich. Dass die lokale CDU zu all dem schweigt, kommt für mich leider nicht mehr unerwartet.