Im März veröffentlichte Netzpolitik.org den Gesetzentwurf zur „Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ aus Horst Seehofers Innenministerium. Durch den seitdem vielfach kritisierten Entwurf sollen die Befugnisse des Verfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes ausgeweitet werden. Mit dabei: Staatstrojaner für Verfassungsschutz und BND.

Vier Monate nach der Veröffentlichung des Gesetzesentwurfes beschreibt der Rechtsprofessor Frederik Roggan einen weiteren Kritikpunkt: das neue Gesetz würde gegen die Unverletzlichkeit der Wohnungverstoßen. Denn die Verfassungsschützer sollen zukünftig ohne richterlichen Beschlussin Wohnungen einzudringen dürfen, um Staatstrojaner auf Computern und Smartphones zu installieren.

Wohnungseinbruch, Sicherheitslücken oder Mails mit Schadsoftware?

Auch wenn die Befugnisse zum Staatstrojaner-Einsatz – vor allem für die Polizei – in der Vergangenheit immer wieder erweitert wurden: Wie die Überwachungsmittel auf ein Gerät kommen, war weitgehend ungeklärt. Offengelassene Sicherheitslücken, Mail-Anhänge mit Schadsoftware oder heimliche Installation direkt auf dem Gerät? Es bestand Rechtsunsicherheit. Manche Rechtwissenschaftler verneinen, dass die Polizei zur Trojanerinstallation einfach in Wohnungen eindringen oder Nachrichten mit falschem Absender versenden dürfte. Auch dass die Polizei sich Sicherheitslücken in IT-Systemen zu nutze machen kann, halten sie für zweifelhaft. Mit dem neuen Gesetz will Seehofers Ministerium diese Hürde, zumindest für den Inlandsgeheimdienst, verkleinern.

Der Text für das neue Verfassungsschutzgesetz ist in verschachtelten Sätzen formuliertund mit Paragraphen versehen, die sich auf Paragraphen beziehen, die sich wiederum auf Paragraphen beziehen. Und so brauchte es vier Monate, einen erfahrenen Rechtsprofessor und die Veröffentlichung des kompletten Gesetzestextes, um die geplanten Änderungen in diesem Ausmaß zu entziffern. Ein kurzer Hinweis von Legal Tribute Online im März bekam keine breite Öffentlichkeit.

Das zeigt, dass es wichtig ist, Gesetzesentwürfe so früh wie möglich zu veröffentlichen. Denn nur wenn sich viele Journalistinnen, Rechtswissenschaftler/innen und andere die Vorhaben der Regierung anschauen können, lassen sich solche kritischen Stellen entdecken.

SPD: Entwurf ist nicht von Koalitionsvertrag gedeckt

Bereits im März hatte das Justizministerium unter der damaligen Justizministerin Katarina Barley den Vorschlag in Gänze abgelehnt und auf den Koalitionsvertrag verwiesen. In diesem waren eine maßvolle“, aber „sachgerechte Kompetenzerweiterung für den Verfassungsschutz vereinbart worden, gekoppelt an eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle. Diese Voraussetzung sah Burkhard Lischka, Innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, in Seehofers Entwurf nicht.

Katarina Barley war im März bereits als Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten für die Europawahl benannt. Dass es eine Nachfolgerin für sie als Justizministerin geben müsste, war klar. Wer das sein würde und ob diese das Gesetz ebenso ablehnen würde jedoch nicht. Zu ihrer Nachfolgerin ist Christine Lambrecht (Foto lks) geworden. Sie sagte in einem Interview letzten Monat, man prüfe „maßvolle Kompetenzerweiterungen“ für den Verfassungsschutz. Damit müsse aber eine „Ausweitung parlamentarischer Kontrolle verbunden sein“:

Ich werde mich mit meinem Kollegen Seehofer für ein erstes Gespräch in den nächsten zwei Wochen zusammensetzen und auch über diese Frage sprechen.

Nach einer kompletten Ablehnung hört sich das nicht mehr an. In den nächsten Wochen wird sich zeigen, wie der Kompromiss zwischen Innen- und Justizministerium aussehen wird.


Ein Beitrag von Christine Lambrecht auf Netzpolitkk.org Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Foto: Christiane Lambrecht Copyright: BMJV/Thomas Koehler/ photothek

„Fuck ist das heftig“, sagt Youtuber Rezo und meint damit die Politik der CDU. Sein Video „geht viral“, obwohl es nicht um Musik, Mode oder Styling geht – sondern eben um Politik: Eine knappe Stunde arbeitet sich Rezo unter dem Titel „Die Zerstörung der CDU“ an den Christdemokraten ab – unterlegt durch Dutzende von Tabellen, Zahlensammlungen und Zitaten. Stand heute Abend  wurde das erst  am Samstag veröffentliche Video bereits 2,8 Millionen Mal abgerufen.

Am Ende ruft Rezo ausdrücklich zur Stimmabgabe bei der Europawahl am Sonntag auf – aber eben nicht für CDU, CSU und SPD und sat: „Ey, ihr sagt doch immer, dass die jungen Leute mehr Politik machen sollen, dann kommt auch damit klar, dass sie eure Politik scheiße finden“.

Die ersten Reaktionen aus der CDU erinnern mich an die „Keine Ahnung habt Ihr“-Weisheiten, die FDP-Vorsitzender Christian Lindner den Aktivisten von F4F vorhielt, wobei die FDP dieses Mal „echt Glück hatte, dass das Video schon viel zu lang war.“ ansonsten, so Rezo in einem Interview, kamen von der CDU „Diskreditierung, Lügen, Trump-Wordings und keine inhaltliche Auseinandersetzung. Im Prinzip, wie ich es bereits kenne.“

Kann der Rezo eigentlich nicht mal ein Video über die Emsland-CDU machen? Ich frage (schon wieder) für einen Freund…

 

100 neue

3. April 2019

Ein Aufruf des Niedersächsischen Flüchtlingsrats!

Für ihr zivilgesellschaftliches Engagement werden die Landesflüchtlingsräte in Deutschland derzeit heftig attackiert. Vertreter*innen von CDU/CSU sowie BAMF-Leiter Hans-Eckhard Sommer fabulieren schon, unsere Arbeit unter Strafandrohung zu stellen und öffentliche Mittel zu streichen. [Ganz vorn dabei der sich oft so  leutselig gebende Osnabrücker CDU-Bundestagsabgeordnete Mathias Middelberg.] Daher ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt, um Mitglied beim Flüchtlingsrat Niedersachsen zu werden und unsere Arbeit zu unterstützen. Wir brauchen jetzt 100 neue Mitglieder, um unsere Arbeit fortsetzen zu können!

Hier klicken: Mitgliedsantrag ausfüllen und per Post an uns zurückschicken

Wir lassen uns nicht einschüchtern und stehen fest zu unserer menschenrechtsbasierten Arbeit. Wir engagieren uns als unabhängige Menschenrechtsorganisation weiterhin für eine von Offenheit und Humanität geprägte Flüchtlingspolitik und werben für ein Europa der Menschenrechte, des Flüchtlingsschutzes und der Solidarität.

So sieht unsere Arbeit konkret aus:

  • Verbesserung der Lebenssituation von Geflüchteten durch konkrete Projektarbeit
  • Unterstützung von Geflüchteten bei der Integration in den Arbeitsmarkt
  • Begleitung der Aufnahmebedingungen in Niedersachsen
  • Unterstützung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und jungen Volljährigen
  • Beratung zur Familienzusammenführung
  • Stärkung von geflüchteten Frauen
  • Arbeit zu Gewaltschutz und Gewaltprävention
  • Fach- und Rechtsberatung für Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus
  • Gewährleistung, dass von Abschiebungen bedrohte Menschen ihre Rechte kennen und durchsetzen können
  • Austausch mit politischen Gremien, Ministerien und Behörden
  • Öffentlichkeitsarbeit für die Interessen von Geflüchteten

Hier gibt es den Mitgliedsantrag des Flüchtlingsrats Niedersachsen zum Herunterladen (unsere Satzung findet sich hier). Einfach ausfüllen und per Post an uns zurück! Wer nicht Mitglied werden will, kann uns durch eine Spende unterstützen.

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
IBAN: DE 28 4306 0967 4030 4607 00
BIC: GENODEM1GLS
GLS Gemeinschaftsbank eG
Verwendungszweck: Spende

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24. März 2019

Europa: ohne Makel

7. März 2019

Michael Spreng kommentiert in seinem Blog: 
„Nur noch drei Monate, dann entscheidet sich, ob Europa nach rechts rückt. Den rechtspopulistischen Parteien werden große Zugewinne vorhergesagt. Obwohl ihre Wahl absurd ist, denn sie wollen die EU entweder wieder zu einer Gemeinschaft von reinen Nationalstaaten machen oder, wie die AfD, ganz abschaffen. Auch “Die Linke” steht nicht viel besser da: sie ist völlig zerstritten, ob sie für oder gegen die EU ist.

Bleiben als wählbare demokratische Parteien CDU/CSU, die SPD, die Grünen und die FDP. CDU/CSU und SPD geben sich zwar als glühende Europäer, haben aber einen schwerwiegenden Makel. Beide befinden sich auf europäischer Ebene in Fraktionen und Bündnissen mit ziemlich üblen Zeitgenossen.

Die Unionsparteien in der EVP mit der Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orban. Er ist sei Jahren tatkräftig dabei, den Rechtsstaat und die Pressefreiheit abzuschaffen, und schreckt auch vor antisemitischen Ausfällen nicht zurück.

Die EVP ist erst jetzt erwacht, nachdem Orban EU-Kommissionschef Juncker frontal angegriffen hatte. Spät, aber vielleicht nicht zu spät. Noch sind drei Monate Zeit, ihn aus der EVP hinauszuwerfen.

Die SPD wiederum ist im Bündnis mit den rumänischen Sozialdemokraten, die aber nur so heißen, in Wirklichkeit aber eine durch und durch korrupte Partei sind. Sie versuchen permanent, den Rechtssaat zu ihren Gunsten zu manipulieren und die Gewaltenteilung abzuschaffen.

Die europäischen Sozialdemokraten sind im Gegensatz zur CDU/CSU noch nicht aufgewacht. Sie hoffen, ohne einen Ausschluss der Rumänen klammheimlich über die Runden zu kommen. Und erdreisten sich gleichzeitig, die EVP wegen Orban anzugreifen. Eine üble Heuchelei.

Derzeit sind nur zwei deutsche Parteien Europa: ohne Makel und damit wählbar: Die Grünen und die FDP.“

Obergrenze

9. Oktober 2017

Aus dem Evangelium nach Matthäus Kapitel 25:

“Kommt her, die ihr von meinem Vater gesegnet seid, nehmt das Reich in Besitz, das seit der Erschaffung der Welt für euch bestimmt ist.

35 Denn ich war hungrig und ihr habt mir zu essen gegeben; ich war durstig und ihr habt mir zu trinken gegeben; ich war fremd und obdachlos und ihr habt mich aufgenommen;

36 ich war nackt und ihr habt mir Kleidung gegeben; ich war krank und ihr habt mich besucht; ich war im Gefängnis und ihr seid zu mir gekommen.

37 Dann werden ihm die Gerechten antworten: Herr, wann haben wir dich hungrig gesehen und dir zu essen gegeben, oder durstig und dir zu trinken gegeben?

38 Und wann haben wir dich fremd und obdachlos gesehen und aufgenommen, oder nackt und dir Kleidung gegeben?

39 Und wann haben wir dich krank oder im Gefängnis gesehen und sind zu dir gekommen?

40 Darauf wird der König ihnen antworten: Amen, ich sage euch: Was ihr für einen meiner geringsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan.

41 Dann wird er sich auch an die auf der linken Seite wenden und zu ihnen sagen: Weg von mir, ihr Verfluchten, in das ewige Feuer, das für den Teufel und seine Engel bestimmt ist!

42 Denn ich war hungrig und ihr habt mir nichts zu essen gegeben; ich war durstig und ihr habt mir nichts zu trinken gegeben;

43 ich war fremd und obdachlos und ihr habt mich nicht aufgenommen; ich war nackt und ihr habt mir keine Kleidung gegeben; ich war krank und im Gefängnis und ihr habt mich nicht besucht.

44 Dann werden auch sie antworten: Herr, wann haben wir dich hungrig oder durstig oder obdachlos oder nackt oder krank oder im Gefängnis gesehen und haben dir nicht geholfen?

45 Darauf wird er ihnen antworten: Amen, ich sage euch: Was ihr für einen dieser Geringsten nicht getan habt, das habt ihr auch mir nicht getan.

46 Und sie werden weggehen und die ewige Strafe erhalten, die Gerechten aber das ewige Leben.“

Die Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König (Die Linke) stammt aus einem Pfarrershaushalt und sie kennt folglich das Neue Testament als Hrundlage des Christentums. Sie hat noch gestern Abend per Twitter mit dem Zitat aus Matthäus 25, 35 auf den Obergrenzenbeschluss von CDUCSU geantwortet, der nicht nur unchristlich daher kommt (s. Matthäus) sondern – dies für säkulare Bundesdeutsche- auch dem Völkerrecht widerspricht.

 

Sondervotum

21. Juni 2017

Es ist nicht zu fassen. Deutschland im Juni 2017:

„Geht es nach der Großen Koalition, diskutiert der Bundestag nächste Woche den Abschluss des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses ohne den Bericht der Opposition. Der Ausschuss verhandelt einen Antrag, die 457 Seiten als geheim einzustufen. Netzpolitk.org veröffentlicht das Sondervotum in voller Länge.

Die Obleute der Opposition Notz und Renner bei der Vorstellung ihres geschwärzten Sondervotums.

Drei Jahre Geheimdienst-Untersuchungsausschuss sind zu Ende. Nächsten Mittwoch wird der Abschlussbericht an Bundestags-Präsident Lammert übergeben, am Donnerstag soll er im Plenum des Parlaments besprochen werden. Wenn es nach der Großen Koalition geht ohne den Teil der Opposition.

Der Bericht besteht aus drei Teilen: Verfahrensteil (200 Seiten), Feststellungsteil (rund 2.000 Seiten) und Bewertung. Der letzte Teil wiederum setzt sich aus den Bewertungen von Regierungsparteien (160 Seiten) und Opposition (457 Seiten) zusammen. Wenig überraschend findet die Große Koalition alles in Ordnung („Es findet weder eine ‚anlasslose‘ noch eine ‚flächendeckende‘ ‚Massenüberwachung‘ statt“) und die Opposition vieles illegal („Anlasslose und unzulässige Massenüberwachung festgestellt“).

Am Montag hat die Opposition ihren Bewertungsteil in einer Pressekonferenz vorgestellt, bundestag.de titelt: Opposition attackiert BND als „willfährig.

„In der Geheimschutzstelle versenkt“

Eigentlich sollte das Gesamtdokument jetzt an das Ausschuss-Sekretariat gehen, das dann alles vereinheitlicht und eine offizielle Drucksache erstellt. Doch auf den letzten Metern startet die Große Koalition einen weiteren Angriff auf Opposition und Öffentlichkeit. Der Ausschuss-Vorsitzende Patrick Sensburg hat vorgeschlagen, den Bericht der Opposition zunächst als geheim einzustufen. Der vermeintliche Grund: Es könnten ja geheime Dinge wie die Worte Glotaic“„Monkeyshoulder“ oder Zitate aus dem von uns veröffentlichten Bericht der Bundesdatenschutzbeauftragten drin sein.

Käme die Große Koalition damit durch, wäre die Bewertung der Opposition bis zur endgültigen Schwärzung und Freigabe nicht öffentlich – und damit nicht Teil des offiziellen Abschlussdokuments und nicht verfügbar für die Bundestags-Debatte nächste Woche.

Wir haben das Dokument jetzt in einer von der Opposition geschwärzten Fassung erhalten und veröffentlichen es in Volltext (PDF).

Auch wir haben schon eine Bewertung geschrieben: Die Aufklärung bleibt Wunschdenken, die Überwachung geht weiter.

Update:

Die Große Koalition hat den Antrag am Mi8ttwoch in einer Beratungssitzung beschlossen…“

[aus Netzpolitk.org Creative Commons BY-NC-SA 3.0.]

christlich

6. Dezember 2016

christlich