Rodewalder Rüde

24. Juni 2019

Die Jagd auf einen Wolf in Niedersachsen mit dem nahezu literarischen Namen „Rodewalder Rüde“ läuft seit fünf Monaten, bislang ohne Erfolg. Das Tier streift durch ein rund 600 Quadratkilometer großes Gebiet im Landkreis Nienburg, in der Region Hannover und in dem Heidekreis. Und es ist offenbar schlauer als die, die es erlegen wollen. Die vom Rodewalder Rüden düpierte niedersächsische Landesverwaltung will die Abschussgenehmigung in dieser Woche aber wohl ein weiteres Mal verlängern.

Seit Erteilung der Abschussgenehmigung ist übrigens bislang nur ein Fall nachgewiesen, wo der Rodewalder Rüde ein Weidetier trotz ausreichenden Herdenschutzes gerissen hat. Die größte Zahl der Schadensfälle betrifft Weiden ohne ausreichenden Wolfschutz.

Und: Seit Erteilung der Abschussgenehmigung wurden im Territorium des Rodewalder Wolfs 26 Anträge zur Förderung von Herdenschutzmaßnahmen gestellt, berichtet der ehemalige Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne). Zwölf Anträge liegen noch in der Landesverwaltung, nur sieben der beantragten Maßnahmen konnten bislang umgesetzt und bezuschusst werden.

Folglich wollten die Grünen mit einer Anfrage im Landtag in Hannover wissen: „Was hat die Jagd auf den Rodewalder Rüden bislang gekostet? Und welche wirtschaftlichen Schäden hat der Rodewalder Rüde durch Risse von geschützten Weidetieren in den letzten Monaten verursacht?“ Die GroKo-Landesregierung verweigert jedoch die Antworten. Mit einer weiteren Nachfrage wollen die Grünen die Kosten offenlegen. Christian Meyer sagte dazu im Landtag:

„Die erfolglose Jagd nach dem Rodewalder Rüden kann nicht länger geheime Kommandosache von Umweltminister Lies bleiben. Wir fordern die Offenlegung aller Kosten, die die Wolfsjagd bislang verursacht hat. Schließlich werden hier Steuergelder eingesetzt.

Wenn Lies mit dieser unverhältnismäßigen Jagd den einen Wolf zwar nicht erwischt, aber dafür das übrige Wolfsmanagement des Landes völlig lahmlegt, hilft das keinem Tierhalter. Der Umweltminister sollte besser alle Kräfte in die Verbesserung des Herdenschutzes stecken anstatt monatelang erfolglos einem einzelnen Wolf hinterher zu jagen.

Viel wichtiger ist, die Weidetierhalter/innen zu unterstützen, die in wolfssichere Zäune und Herdenschutzhunde investieren wollen. Schaf- und Rinderhalter/innen müssen bislang wochenlang auf die Bewilligung ihrer Anträge warten, ihre Tiere sind derweil leichte Beute für das Wolfsrudel.

(Foto: Canis lupus, Wolf im Nationalpark Bayerischer Wald, Deutschland von Martin Mecnarowski (http://www.photomecan.eu/) – CC BY-SA 3.0)

 

Trügerische Sicherheit

11. Februar 2018

Ein Fall für diesen Wintersonntag: Der frühere Bundesdatenschutzbeauftrage Peter Schaar kritisierte in einem gut einstündigem Vortrag auf dem 34C3 die Gesetzespakete jüngster Zeit, die nur vorgeblich unser aller Sicherheit dienen. Er argumentiert, dass Überwachung der Sicherheit sogar schadet. Ein Vortrag über Leviathane, Terror, Angst und Gesetzesaktionismus.

„Wer sich nicht einmischt, darf sich am Ende auch nicht beschweren“, sagt Peter Schaar zum Einstieg seines Vortrages beim Chaos Communication Congress und verwies auf den Brexit. „Das hätte nicht sein müssen!“, dachten sich wohl viele Briten als das Ergebnis bekannt wurde. Wir hingegen, so Schaar, stehen im Bezug auf die Überwachungsproblematik hoffentlich noch nicht vor vollendeten Tatsachen. Deswegen: Tuwat!

Peter Schaar, von 2003 bis 2013 Bundesbeauftragter für Datenschutz, ist auch beim CCC kein Unbekannter. Schon 2013 hielt er auf dem Congress einen Vortrag über das Amt des Datenschutzbeauftragten. Zu seinem aktuellen Thema findet er einen interessanten Zugang: Hobbes‘ Leviathan.

Der Leviathan im Jahr 2017

Als Zeichen eines starken Staates soll dieser Leviathan nach Thomas Hobbes auch Sicherheit für seine Untertanen gewährleisten. Im historischen Kontext Hobbes’ des gerade beendeten 30-jährigen Krieges wünschten sich das sicherlich viele. Von 1651, dem Jahr der Veröffentlichung des Leviathan, springt Schaar aber nun ins Jahr 2017, in dem eine andere Schrift veröffentlicht wurde: Thomas de Maizières „Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten“. Der Text mag geistesgeschichtlich kaum dieselbe Wirkmacht wie die Schriften Hobbes entfalten, ist aber alles andere als irrelevant. Sicherheit, so Schaar, „scheint das entscheidende Thema für de Maizière und andere Politiker zu sein. Aber warum?“ De Maizières Leitlinien haben sowohl prognostisch als auch symptomatisch Geltung für eine Gesellschaft, die Angst hat.

„Wir leben in einer sehr ängstlichen Gesellschaft“

Peter Schaar beruft sich hierfür auf eine regelmäßige Studie, die die „Ängste der Deutschen“ untersucht. Obwohl die Zahl der Todesopfer durch Terroranschläge in Deutschland jährlich nie eine niedrige zweistellige Zahl überstieg, fürchten 71 Prozent der Deutschen, dass auch sie zum Opfer werden könnten. Damit ist Terror die größte Angst der Deutschen. Nüchtern betrachtet ist das absurd, ist doch beispielsweise allein das Risiko, durch einen Verkehrsunfall zu Tode zu kommen, fast dreißigmal höher.

Schaar argumentiert: Nicht unbedingt die Anschläge selbst, sondern die mediale Debatte und der Aktionismus der folgenden „Sicherheitsmaßnahmen“ ängstigten die Bevölkerung. All rights reserved R+V Versicherungen

Schaar stellt nicht nur fest, dass die Angst der befragten Bevölkerung nicht direkt mit den Anschlägen korreliert, sondern auch ein gewisser Timelag zwischen Terror und dem Ansteigen der Angst liegt, also ein zeitlicher Abstand zwischen Aktion und Reaktion. Diesen erklärt er nicht nur als medial bedingt, sondern auch durch die Gesetze, die oft als Reaktion auf Terror verabschiedet werden. Besteht der Zusammenhang also vielleicht nicht zwischen Terror und Angst, sondern eher zwischen „den Gesetzesinitiativen zur Terrorbekämpfung beziehungsweise der Berichterstattung darüber“ und der Angst? Bezeichnenderweise, so Schaar, scheinen auch die Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die verfassungswidrige Überwachungsmaßnahmen kippten, eher mit einer Entspannung der Lage zu korrelieren.

Die Belastbarkeit der Umfrage als Datenbasis mag man anzweifeln, die Schlussfolgerung Schaars ist im Kern jedoch sicherlich richtig: „Wenn der öffentliche Diskurs nicht ausschließlich von Sicherheit geprägt ist, sondern beispielsweise auch Grundrechte eine Rolle spielen, fühlen die Menschen sich sicherer.“ Darüber hinaus stellte er fest: „Sicherheitsgesetzgebung führt nicht automatisch zu mehr Sicherheit, sie führt aber auf jeden Fall auch zu Verunsicherung.“

Sicherheit wird auf innere Sicherheit reduziert

Auch am „Supergrundrecht Sicherheit“ des ehemaligen Innenministers Hans-Peter Friedrich arbeitet sich Schaar ab. Streng genommen ist Sicherheit eigentlich gar kein Grundrecht. Darüber hinaus kritisiert er die Reduktion des Sicherheitsbegriffes:

Sicherheit ist nicht auf Registrierung und Repression alleine zu beschränken. Wenn wir über Sicherheit reden, müssen wir über soziale Sicherheit reden, über Sicherheit vor Umweltverschmutzung, vor Krieg und vielen anderen Gefährdungen unserer Existenz. Diese Reduktion auf die innere beziehungsweise öffentliche Sicherheit greift zu kurz und ist kontraproduktiv!

„Leidet Sigmar Gabriel an Gedächtnisschwund?“

„Was bleibt vom Leviathan, wenn er nicht mehr schützend seine Arme ausbreitet? Der untere Teil: Die Gewaltförmigkeit.“ Titelblatt des Leviathan von Thomas Hobbes

Aber zurück zur Realpolitik. Zum Zeitpunkt von Schaars Vortrag zeichnete sich bereits die neue schwarz-schwarz-rote Koalition ab, die Schaar mit einem Widerspruch konfrontierten will. Im „Spiegel“ zeigte sich Sigmar Gabriel im Dezember 2017 reumütig und anbiedernd: „Wir haben uns […] als Sozialdemokraten […] oft wohlgefühlt in postmodernen liberalen Debatten. […] Datenschutz war uns wichtiger als innere Sicherheit.“ Dem gegenüber stellt Schaar eine Auflistung der Überwachungs- und „Sicherheits“-Maßnahmen der letzten Großen Koalition. Die Frage Schaars, wie es um Sigmar Gabriels Gedächtnis bestellt ist, scheint berechtigt: Allein in ihren zwei letzten Jahren verabschiedete die Koalition 17 der 35 seit 2001 beschlossenen Gesetzespakete dieser Art.

Hier knüpfen auch de Maizières Leitlinien an. Eine erneute Koalition aus Union und Sozialdemokraten, der die quasi nicht-existenten Datenschutzbestrebungen der letzten Jahre noch zu viel sind, rücken de Maizières Wünsche in bedrohliche Nähe: Intelligente Videoüberwachung ist eines seiner Lieblingsprojekte, darüber hinaus forderte er aber auch erweiterte DNA-Analysen als Standardmaßnahme, eine Erfassung wirklich aller Reisebewegungen ins außereuropäische Ausland, Zugang über Hintertüren in Messengern, „Hack Backs“ und einiges mehr. Schaar präsentiert diese bürgerrechtlichen Alptraum unter der zynischen Überschrift „Ideen für die neue GroKo“.

„Der Leviathan ist tot!“

Auch wenn diese Bestrebungen anderes nahelegen, leben wir nicht mehr in der Zeit des Absolutismus, in der sich der Einzelne machtlos der Tyrannei und Willkür eines Herrschers unterwerfen muss. In der „globalisierten Welt gibt es viele Leviathane, die alle einen langen Arm haben“. Der heutige Staat habe „sich delegitimiert“, „sich an Befugnissen überfressen“, wobei „der Schutz der Untertanen unter die Räder gekommen ist“. Schaar resümiert: „Was ist übrig geblieben? Nicht die ausgebreiteten Arme, der Schutz der Untertanen, sondern die Gewaltförmigkeit.“ Die Kanonen auf dem Titelblatt sind obsolet und bewaffneten Drohnen gewichen.

Angst

22. September 2017

ZDF-Moderator Peter Hahne beschwört die große Angst – und erledigt damit das Geschäft der AfD. Unter freundlicher Mithilfe des Journalisten Ulrich Reitz und des Psychiaters Christian Dogs.

Quelle und mehr:
Besuchen Sie uns auf http://uebermedien.de
Unterstützen Sie unsere Arbeit auf http://uebermedien.de/abo

Drei aktuelle Werbefilmchen an diesem Wochenende auf diesem Blog, die alle Klareres vermitteln als eine Sonntagsrede. Hier No. 2:

„Moments“ heißt der dreiminütige Online-Film, mit dem Volvo die neue Generation seines SUV-Flaggschiffs bewirbt. Er erzählt die Geschichte eines kleinen Mädchens, das vor seinem ersten Schultag steht und mächtig aufgeregt ist. Doch dann nimmt die Mutter der jungen Protagonistin mit einem simplen Kniff die Angst und erklärt ihr, dass sie von nun an selbst bestimmen kann, wie ihr Leben weitergeht. In der Folge begleitet der Zuschauer das Mädchen beim Erwachsenwerden, dem Knüpfen der ersten großen Freundschaften, dem Kennenlernen des ersten Freundes bis zur Gründung der eigenen Familie.

Doch dann findet der Spot sein abruptes Ende mit der zur Auflösung passenden Botschaft: „Sometimes the moments that never happen matter the most.“

Klima der Angst

14. Dezember 2016

Ich bin ja schon etwas länger dabei: Aber diese Landes-CDU in Niedersachsen ist wirklich seit Jahrzehnten eine besondere Veranstaltung – nimmt man einige Jahre in den 1970er und 1980er Jahren aus, wo mit Politikern wie Werner Remmers, Hans-Dieter Schwind oder Eduard Pestel auch weniger schwarz-braun wirkende Personen Einfluss hatten. Ich schwanke immer zwischen „Himmel, wie peinlich“, „Fremdschämen“ und „Das kann nicht wahr sein“, wenn aus dem Landtag in Niedersachsen berichtet wird. Doch alles an lärmendem Geschrei und tumbem Beifallschlagen auf die Tische im Landtag seitens der interlektuellen Drittbesetzung Thümler & Co (Eigenzitat: „… es geht um Niedersachsen und die Menschen, die in diesem schönen Land leben.“) hat ein politisches Kalkül. Tatsächlich will die traditionell rechts verortete Niedersachsen-CDU greifbar ein Klima der Angst vor Muslimen in unserem Bundesland schaffen, wie die taz kommentiert:

taz„Wohl aus Furcht vor der AfD fährt Niedersachsens CDU seit mehr als einem Jahr eine ausgrenzende Anti-Islam-Kampagne: Die soll zumindest indirekt das Gespenst einer „Überfremdung“ schüren, Muslime pauschal als mögliche Terrorhelfer diskreditieren – und die Regierungsparteien SPD und Grüne als innen- und sicherheitspolitische Versager vorführen.

Allein deshalb haben die Konservativen im Landtag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss durchgesetzt, der mögliche Sicherheitsdefizite bei Polizei und Verfassungsschutz offenlegen soll. Mag die verabscheuungswürdige Messerattacke der zum Tatzeitpunkt 15-jährigen Safia S. auf einen Bundespolizisten in Hannovers Hauptbahnhof auch Auslöser gewesen sein – festzuhalten bleibt: In Niedersachsen hat islamistischer Terror bis heute kein einziges Todesopfer gefordert.

Daraus ein Versagen der Sicherheitskräfte zu konstruieren, grenzt schon an Demagogie. Trotzdem warnen die Christdemokraten immer wieder vor möglichen „Terrorzellen“ – und können zur Begründung nur anführen, dass auch Safias Bruder eine Flasche mit brennbarer Flüssigkeit von einem Parkhaus geworfen hat.

Ebenfalls instrumentalisiert wird der Fall einer den Niqab tragenden Schülerin aus Belm bei Osnabrück: Weil ihre Familie dem radikal-salafistischen „Kalifatsstaat“ nahestehen soll, fordert die CDU nicht nur den Schulverweis der 16-Jährigen, sondern bezichtigen auch gleich die Kultusministerin des Verfassungsbruchs. Irgendetwas wird schon hängen bleiben, lautet offenbar das Motto.

Geschaffen wird so ein Klima der Angst und das hat Folgen: Die „Islam-Verträge“ zur Aufwertung muslimischer Gemeinden haben die Christdemokraten erfolgreich torpediert – während die Moschee-Gemeinden bis Ende Februar wissen wollen, wann endlich unterschrieben wird, lehnt die sozialdemokratisch geführte Staatskanzlei jedes „Ultimatum“ ab. Dialog und Anerkennung sehen anders aus. Die CDU erreicht ihr Ziel.“

Zur Erinnerung: Christian Wulff (CDU) hatte 2005 als damaliger niedersächsischer Ministerpräsident einen Staatsvertrag mit den islamischen Verbänden vorgeschlagen. Die Verhandlungen der rot-grünen Landesregierung laufen seit 2013, und in diesem Sommer ist die CDU mit großem Tamtam ausgestiegen. Es geht ihr nur um Stimmung statt sachlicher Arbeit.

Du für Deutschland!

18. Februar 2016

Keine Angst

23. November 2010

Wir haben keine Angst!

Gefährlicher als es ein Terroranschlag für unseren Staat jemals sein könnte, sind überaktive Politiker. Sie wollen im Windschatten einer vermeintlichen oder realen Terrorbedrohung unsere Freiheitsrechte beschneiden, Überwachungsstrukturen schaffen und ganze Bevölkerungsgruppen unter Pauschalverdacht stellen.

Geben wir der Angst nach, haben die Terroristen gesiegt. Das gönnen wir ihnen nicht!

Daher rufen wir allen politischen Entscheidungsträgern zu: Wir haben keine Angst!

Und wir sagen das auch laut – bitte hier.