Schweiz: Palantir-Software hat verheerende Risiken

Nach einer Risikoprüfung des Einsatzes von Palantir-Software in der Schweiz bekam der US-Konzern eine Absage, trotz jahrelanger Hofierung von Behörden und Armee. Den Eidgenossen sind die Risiken zu groß. Da drängt sich die Frage auf, warum die Palantir-Software für deutsche Polizeien gut genug sein soll. Innenminister Dobrindt (CSU) wird sie beantworten müssen.

Der Chef von Palantir, Alex Karp, residiert auch in einem Anwesen in der Schweiz. Der US-Tech-Konzern expandiert sein Geschäft mit Analysesoftware schon mehrere Jahre nach Europa. Was liegt da näher, als auch den Eidgenossen die Palantir-Systeme anzudienen? Genau das versuchte das militärnahe Unternehmen über Jahre – aber biss sich die Zähne aus.

Das berichtet das Magazin „Republik“ aus der Schweiz. Die Journalisten haben mit Hilfe von 59 Anfragen nach dem Öffentlichkeits­gesetz in einer lesenswerten Analyse nachvollzogen, wie sich der Konzern an öffentliche Stellen ranwanzte, um seine Software bei den Schweizer Bundes­behörden und beim Militär an den Mann zu bringen. Der Palantir-CEO und Milliardär Karp gab sich höchstselbst die Ehre und empfing den damaligen Bundeskanzler Walter Thurnherr.

Die Analyse enthält auch einen 20-seitigen internen Evaluationsbericht der Armee. Darin werden Vorzüge, aber auch Risiken eines Palantir-Einsatzes beschrieben, die letztlich zur Ablehnung einer Kooperation mit dem Konzern führten. Die Militärexperten kommen zu dem Schluss, dass ein Abfluss von Daten aus den Palantir-Systemen technisch nicht verhindert werden könne.

Das jedoch lässt die von polizeilichen Palantir-Nutzern in Deutschland gebetsmühlenartig wiederholte Behauptung, ein Abfluss der polizeiinternen Daten sei technisch gar nicht möglich, unglaubwürdig erscheinen. Sie dürfte sich eher auf bloße Zusicherungen des US-Konzerns, nicht aber auf technische Fakten stützen. Denn die Software ist proprietär, weswegen technische Einblicke darin nur begrenzt möglich sind.

Die vier deutschen Landespolizeien und deren Innenminister, die Verträge mit Palantir eingegangen sind, wirken einmal mehr ignorant gegenüber diesen ernsten Risiken, die eine Kooperation mit dem Konzern mit sich bringen: Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern und nun auch Baden-Württemberg.

Daumen runter für Palantir

Palantir-Software, wie sie auch von deutschen Polizeien eingesetzt wird, verbindet heterogene Datenbanken und analysiert Verbindungen von Datenpunkten oder Mustern darin. Zuvor fragmentierte Daten werden also zusammengeführt. Damit werden beispielsweise Verbindungen von Menschen sichtbar oder geographische Bewegungen verfolgbar.

Im Evaluationsbericht heißt es zu den Risiken für die in die Palantir-Systeme eingepflegten Daten:

Palantir ist ein Unternehmen mit Sitz in den USA, bei dem die Möglichkeit besteht, dass sensible Daten durch die amerikanische Regierung und Geheim­dienste eingesehen werden können.

Die Risikoeinschätzung der Militärs weist auf weitere Problemfelder, die von den polizeilichen Palantir-Vertragspartnern in Deutschland auch gern wegdiskutiert werden. Die Palantir-Software führe zu einer Abhängigkeit vom US-Anbieter, insbesondere „von externem hochqualifizierten Personal“. Ob „für die Implementierung, den Betrieb und die Wartung der Systeme dauerhaft technisches Fachpersonal von Palantir vor Ort benötigt wird“, sei unklar.

Auch drohe der Verlust der Daten­hoheit und der „nationalen Souveränität“. Das Kostenrisiko sei außerdem schwer abzuschätzen, da es keine Preislisten gebe. Das betrifft die Implementierung und Anpassung der Software und die Datenmigration, aber auch Lizenzgebühren und Wartungskosten. Man könne „genaue Beträge nur durch direkte Verhandlungen“ ermitteln.

Zudem werden die starken Eingriffe in die Privatsphäre in dem Bericht problematisiert, die durch die umfassende Daten­sammlung und -analyse entstehe. Auch die Diskriminierung spielt dabei eine Rolle, denn es könne dazu kommen, „dass bestimmte Personen aufgrund statistischer Zusammen­hänge ungewollt ins Visier geraten“.

Das Schweizer Bundesamt für Rüstung prüfte den Einsatz von Palantir-Software für ein bestimmtes Softwaresystem, das „Informatiksystem Militärischer Nachrichtendienst“. Dafür lagen vorgegebene Kriterien der Ausschreibung vor. Eines davon erfüllt das Palantir-Angebot nicht. Das Amt gibt den Journalisten aber keine Auskunft, um welches Kriterium es sich handelte. Das dazu veröffentlichte Schreiben besteht fast nur aus Schwärzungen.

Nimmt Dobrindt die Risiken in Kauf?

Die Eidgenossen entschieden sich gegen den Einsatz von Palantir-Produkten. Es war ihnen ein zu großes Risiko. Die Empfehlung lautet knapp: „Die Schweizer Armee sollte Alternativen zu Palantir in Betracht ziehen.“

Der Bericht stammt von Anfang Dezember 2024. Seither hat der 2003 gegründete US-Anbieter seine überaus engen Verbindungen zur Trump-Regierung noch intensiviert und durch Karp-Interviews medial begleitet. Die Software wird zwar in Kriegsgebieten von US-Geheimdiensten und -Militärs schon jahrelang intensiv genutzt. Doch seit dem Börsengang im Jahr 2020 wuchs Palantir zu einem der größten US-Tech-Konzerne heran.

Wenn die Risiken der Zusammenarbeit in Fragen der Datenhoheit und gar dauerhaften Abhängigkeit, der digitalen Souveränität, des Datenabflusses und bei den Grundrechtseingriffen von den Schweizern als so erheblich eingeschätzt werden, drängt sich die Frage auf, warum die deutschen Landespolizeien und Landesinnenminister zu einer anderen Einschätzung kommen. Es bleibt ihr Geheimnis.

Der deutsche Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) weigert sich bisher, diese Fakten anzuerkennen. Denn er schließt nicht aus, Palantir-Produkte bei den Polizeien des Bundes einzuführen. Sein geplantes „Sicherheitspaket“ umfasst auch die sog. automatisierte Datenanalyse, so dass auch die Polizeien des Bundes ihre Datenbanken automatisiert erschließen und auswerten könnten.

Wenn er für die polizeiliche Datenanalyse­software mit dem US-Konzern kooperieren wollte, würden Millionen Datensätze, auch von völlig unverdächtigen Menschen, diesen nun hinlänglich bekannten Risiken ausgesetzt. Aber eigentlich müsste Palantir als möglicher Vertragspartner schon wegfallen, weil er mit der vielgepriesenen „digitalen Souveränität“ nicht kompatibel ist. Denn selbst bei lockerer Auslegung von „digital souverän“ kann die proprietäre Softwarelösung des US-Konzerns nicht akzeptabel sein.

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Text: Constanze Kurz via netzpolitik.org /creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/4.0/

Foto: Der Palantir-Pavillon beim World Economic Forum in Davos, Schweiz. – CC-BY-SA 2.0 Cory Doctorow

 

Weihnachten. Nachhaltig.

Nachhaltige Geschenkverpackungen

Es gibt Neuigkeiten vom BUND. Thema. Nachhaltiges Weihnachten:

Wenn Lichterketten flackern und Plätzchenduft durch die Räume zieht, beginnt für viele die schönste Zeit des Jahres. Doch gerade zur Weihnachtszeit fällt unser ökologischer Fußabdruck oft besonders groß aus. Verpackungsmüll, energieintensive Beleuchtung und umweltschädliche Produkte trüben den festlichen Glanz. Der NABU Niedersachsen zeigt, wie sich das Weihnachtsfest mit wenig Aufwand nachhaltig gestalten lässt – kreativ, bewusst und voller Innovation. Ein ganz besonderes Geschenk sorgt dabei für Begeisterung unter dem Baum: das liebevoll gestaltete Hummelspiel, das Wissen, Spielspaß und Artenschutz in einer Geschenkidee vereint.

Nachhaltige Geschenkideen
Jahr für Jahr füllen Geschenke die Wohnzimmer und der Verpackungsmüll die Mülltonnen. Doch wer ein wenig umdenkt, kann weiterhin Freude bereiten und gleichzeitig der Umwelt etwas Gutes tun. Selbstgemachte Geschenke, Zeitgutscheine oder Spenden an Umweltorganisationen wie den NABU sind sinnvolle Alternativen. Besonders schön für naturbegeisterte Menschen: eine NABU-Mitgliedschaft oder eine Patenschaft für Tiere und Lebensräume.

Eine Geschenkidee mit Umweltbildungscharakter ist das Hummelspiel des NABU Niedersachsen. Es vermittelt auf spielerische Weise Wissen über heimische Hummelarten, ihre Lebensräume und Gefährdungen. Gespielt wird ähnlich wie Canasta – statt Kartenwerten stehen hier Hummelstaaten im Mittelpunkt, ergänzt durch Ereigniskarten und Überraschungen wie die listige Kuckuckshummel. Das Spiel eignet sich hervorragend als nachhaltiges Weihnachtsgeschenk für Groß und Klein und verbindet Spaß mit Umweltbildung.

Kreative Verpackungen ohne Müllberge
Nachhaltige Geschenke verdienen nachhaltige Verpackungen. Mit Stofftüchern, bemalten Zeitungspapieren oder wiederverwendbaren Kartons wird jedes Präsent zum Unikat. Naturmaterialien wie Tannenzweige, getrocknete Orangenscheiben oder Zimtstangen machen daraus kleine Kunstwerke. So entsteht ganz ohne Glitzerfolie und Plastikband ein liebevoller, umweltfreundlicher Anblick unter dem Weihnachtsbaum.

Der Weihnachtsbaum
Ein Weihnachtsbaum gehört für viele fest zur Tradition. Doch die meisten Bäume stammen aus intensiv bewirtschafteten Plantagen mit hohem Pestizideinsatz. Wer auf Nummer sicher gehen will, greift zu Bäumen mit FSC-, Bioland- oder Naturland-Siegel oder wählt ein Exemplar aus regionaler Durchforstung. Alternativ lassen sich Bäume auch ganz einfach selbst basteln: aus Ästen, Kordeln und Naturdeko entsteht ein kreativer Hingucker, der sich jedes Jahr wiederverwenden lässt.

Der Weihnachtsbaumschmuck
Weniger ist oft mehr und das gilt insbesondere beim Baumschmuck. Essbare Deko wie Plätzchen, Trockenfrüchte oder Nüsse sowie Anhänger aus Holz, Stroh oder Wachs verleihen dem Baum eine natürliche, festliche Note. Auf Glitzersprays und künstlichen Schnee sollte hingegen verzichtet werden, da sie Mikroplastik freisetzen und die Kompostierung des Baums verhindern.

Lichterglanz mit Maß
Die dunkle Jahreszeit lädt zu Lichterglanz ein, doch übermäßige Beleuchtung stört nachtaktive Tiere und erhöht den Energieverbrauch. Energiesparende LED-Lichterketten oder Kerzen aus Bienenwachs sorgen für Gemütlichkeit und sind umweltfreundlicher. Eine Zeitschaltuhr hilft dabei, das richtige Maß zu finden.

Festessen mit Verantwortung
Ob Gans, Braten oder veganes Menü: Beim Weihnachtsessen entscheidet nicht nur der Geschmack, sondern auch die Herkunft. Wer auf Fleisch nicht verzichten möchte, sollte auf regionale Bio-Produkte achten. Viele pflanzenbasierte Alternativen bringen Abwechslung auf den Tisch und sind gleichzeitig klima- und tierfreundlich.

Weihnachten geht auch nachhaltig
Mit ein wenig Achtsamkeit wird aus dem Weihnachtsfest ein Fest für die Sinne und für die Umwelt. Wer kreativ verpackt, bewusst schenkt, energiesparend schmückt und beim Essen auf Qualität und Herkunft achtet, kann die Feiertage mit gutem Gefühl genießen. Das Hummelspiel ist dabei ein Geschenk, das nicht nur Freude bereitet, sondern auch Wissen vermittelt und die Artenvielfalt in den Mittelpunkt rückt.

Neugierig geworden?
Wer das in limitierter Auflage erschienene Spiel erwerben möchte, kann es beim NABU Niedersachsen, Stichwort ‚Hummelspiel‘, Allestraße 36, 30167 Hannover, gegen Einsendung eines 10-Euro-Scheins bestellen.

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Foto: Nachhaltige Verpackung © NABU/Hanna Pfüller