„Angriffskrieg lohnt sich wieder“

Mit einem  Friedensplan in 28 Punkten will die US-Regierung von Präsident Donald Trump den seit fast vier Jahren andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beenden. Ich fürchte, der Plan ist auch das Ende der NATO, wie wir sie kennen. Carlo Masala hat in der ZEIT eine klare und mich überzeugende Einordnung zu dem Papier niedergeschrieben. Das haben bekanntlich zwei Geschäftsleute ausgehandelt, wobei -so sieht es für mich aus- der US-Unterhändler im Geschichtsunterricht über die letzten 100 Jahre gerade seine Grippe genommen und geschwänzt haben dürfte. Masala hat das Papier aber (nicht nur) geschichtlich eingeordnet: 

• „Es ist ein neuer Versailler Vertrag – mit dem wichtigen Unterschied, dass diesmal nicht der Aggressor bestraft wird, sondern das Opfer, und der Aggressor belohnt wird. Es ist ein neues Münchner Abkommen, weil es dem Aggressor Appetit auf mehr machen wird und sogar die Voraussetzungen für künftige Aggression schafft.“
• „Was die bekannten Inhalte des Plans angeht, ist offensichtlich, dass sich Russland mit fast all seinen Maximalforderungen durchsetzen konnte. Und gerade dort, wo die russischen Verhandler (oder der russische Verhandler) Konzessionen machen musste(n), sind die Punkte einigermaßen vage gehalten. So vage, dass Russland, aber nicht die Ukraine damit leben kann.“
• „Sollte die Ukraine dies akzeptieren …, erhält sie im Gegenzug unkonkrete Sicherheitsgarantien. Zum einen das vage Versprechen eines „umfassenden“ Nicht-Aggressionspakts zwischen Russland, der Ukraine und Europa, das auffällig an das Budapester Memorandum erinnert. Und zum anderen eben keine ausdrücklichen Sicherheitsgarantien durch die USA. Das Maximum dessen, wozu sich die USA in dem Plan bereit erklären, ist eine „entschiedene koordinierte Aktion“, sollte Russland die Ukraine erneut angreifen. Die müsse aber von anderen bezahlt werden.“

Masalas Fazit: „Angriffskrieg lohnt sich wieder. Was die USA als Friedensplan für die Ukraine verstehen, ist für Russland ein großer Sieg – auch über die Nato. Die Ukraine kann das nicht akzeptieren.“

Ausgehandelt haben das 28-Punkte-Dokument übrigens Trumps Gesandter Steve Witkoff, Anwalt und Immobilienhändler, und der russische, putintreue  Investmentbanker Kirill Dmitrijew. In einem Radiointerview sagte US-Präsident Trump gestern, dass er bis kommenden Donnerstag eine Antwort vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wolle, aber dass die Frist verlängert werden könnte, „wenn die Dinge gut laufen“. Was das für Trump bedeutet, kann man wohl in Punkt 14 nachlesen…

Die Europäer hatten übrigens bei den Verhandlungen nichts zu melden; daher die Einschätzung, dass es das Ende der Friedensordnung nach dem 2. Weltkrieg wie auch der NATO ist. Die Süddeutsche schreibt: „Das kommt einem Scheidungsantrag an Europa nahe.“ Donald Trump habe die Europäer bei seinem Friedensplan für die Ukraine nicht nur nicht einbezogen, „die Inhalte widersprechen auch direkt ihren Sicherheitsinteressen. Und Kiew fordert er letztlich zur Kapitulation auf.“

-> Hier die bekannt gewordenen 28 Punkte:

„  1. Die ukrainische Souveränität wird bestätigt.

2. Zwischen Russland, der Ukraine und Europa (!) soll es eine Art Nichtangriffspakt geben. Die Konflikte der vergangenen 30 Jahre gelten als beendet.

3. Die Nato soll sich nicht weiter ausdehnen und Russland soll sich verpflichten, die Nato nicht anzugreifen.

4. Zwischen Russland und der Nato soll es unter Vermittlung der USA wieder einen Dialog über Sicherheitsfragen und eine mögliche Zusammenarbeit geben.

5. Die Ukraine erhält verlässliche Sicherheitsgarantien.

6. Die Größe der ukrainischen Streitkräfte wird auf 600 000 Soldaten begrenzt.

7. Die Ukraine verpflichtet sich in ihrer Verfassung, der Nato nicht beizutreten. Diese soll ebenfalls in ihr Statut aufnehmen, dass die Ukraine kein Mitglied werden kann.

8. Die Nato wird keine Truppen in der Ukraine stationieren.

9. Europäische Kampfflugzeuge werden in Polen stationiert.

10. Die USA erhalten für die Sicherheitsgarantien eine Entschädigung. Wenn die Ukraine Russland angreift, verlieren diese ihre Gültigkeit. Sollte Russland die Ukraine angreifen, treten alle Sanktionen wieder in Kraft, Moskau verliert alle Vorrechte aus der Friedensregelung.

11. Die Ukraine darf der EU beitreten.

12. Es wird ein internationaler Fonds zum Wiederaufbau zerstörter Städte und Gegenden und zur Entwicklung der ukrainischen Infrastruktur gegründet. Die USA helfen beim Ausbau der ukrainischen Gasindustrie.

13. Russland wird wieder in die Weltwirtschaft integriert und eingeladen, den G 7 (die dann wieder G8 wären) nach seinem Ausschluss erneut beizutreten. Sanktionen werden schrittweise abgebaut.

14. 100 Milliarden US-Dollar des beschlagnahmten russischen Staatsvermögens fließen in Bemühungen für Wiederaufbau und Investitionen in der Ukraine. Die USA erhalten 50 Prozent möglicher Gewinne. Die EU steuert 100 Milliarden US-Dollar zum Wiederaufbau bei und gibt beschlagnahmtes russisches Vermögen wieder frei. Das restliche russische Vermögen soll in gemeinsame Investitionen und Projekte mit den USA fließen.

15. Eine amerikanisch-russische Arbeitsgruppe zu Sicherheitsfragen soll darüber wachen, dass die Regelungen des Abkommens eingehalten werden.

16. Russland wird seine Nichtangriffspolitik gegenüber Europa und der Ukraine gesetzlich verankern.

17. Die USA und Russland nehmen ihre Gespräche über die Begrenzung und Reduzierung von strategischen Nuklearwaffen wieder auf.

18. Die Ukraine bleibt atomwaffenfrei.

19. Das Atomkraftwerk Saporischschja wird der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA unterstellt. Den dort produzierten Strom teilen sich die Ukraine und Russland.

20. Beide Seiten verpflichten sich, in Schulen gegenseitiges Verständnis und Toleranz zu lehren. Die Ukraine sichert die sprachlichen und religiösen Rechte von Minderheiten nach EU-Standards zu.

21. Die Krim< und die ebenfalls besetzten ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk werden als faktisch russisch anerkannt. Die ukrainische Armee räumt die Teile von Donezk, die sie jetzt noch unter Kontrolle hat – diese Teile sollen fortan als demilitarisierte Pufferzone gelten und als russisches Gebiet anerkannt werden. In Saporischschja und Cherson wird der aktuelle Frontverlauf als Trennlinie festgelegt. Die russische Armee räumt die Brückenköpfe in den Regionen Charkiw und Sumy, die sie derzeit besetzt hält.

22. Russland verzichtet auf weitere Gebietsansprüche. Territorialfragen dürfen nur friedlich gelöst werden, sonst sind alle Sicherheitsgarantien nichtig.

23. Es werden Abkommen über den freien Getreidetransport über das Schwarze Meer und den Dnjepr getroffen.

24. Gefangene und Tote werden nach dem Prinzip „alle gegen alle“ ausgetauscht. Zivilisten werden freigelassen, Familien zusammengeführt.

25. In der Ukraine finden 100 Tage nach dem Abschluss des Abkommens Wahlen statt.

26. Für alle am Krieg Beteiligten gibt es eine umfassende Amnestie.

27. Ein „Friedensrat“ unter Vorsitz von US-Präsident Donald Trump soll die Einhaltung des Abkommens garantieren. Bei Verstößen werden Sanktionen verhängt.

28. Wenn alle Seiten der Einigung zugestimmt haben und der vereinbarte militärische Rückzug abgeschlossen ist, beginnt der Waffenstillstand.“

———-

update: Mehr im The Guardian (engl.)

———-
Quellen: ZEIT, ARD, SZ, NYTimes
Foto: via pexels, Derek French

Lesung im LWH: Hubertus Meyer-Burckhardt

„Die Sonne scheint immer. Für die Wolken kann ich nichts“: Was meine Großmutter mir über das Leben erzählte – der Bestsellerautor, Gastgeber der NDR-Talkshow und Journalist Hubertus Meyer-Burckhardt gastiert  mit seinem neuen Buch am Montag, 1. Dezember, von 19.30 bis 21.30 Uhr im Ludwig-Windthorst-Haus (LWH), Gerhard-Kues-Straße 16, in Lingen (Ems)-Holthausen. Der Eintritt zur Autorenlesung  beträgt 10 Euro.

Meyer-Burckhardt erinnert sich in seinem Buch an seine geliebte Großmutter Christel Vollbrecht, Jahrgang 1898, die ihn wie kein anderer Mensch geprägt hat. Mit ihrem Lebensmotto „Mut & Humor“ bewältigte sie Herausforderungen mit Lebensfreude und Offenheit. Sie erlebte und überlebte zwei Weltkriege, sah eine Welt zerbrechen und verlor dennoch nicht ihre unbedingte Liebe zum Leben, mit Witz, Widerspruchsgeist und Charakter. Meyer-Burckhardt erzählt in autobiographischen Episoden von einer Frau, die ihrer Zeit voraus war: eine zärtliche Liebeserklärung und eine Spurensuche nach den Antriebsfedern des eigenen Lebens.

Die Autorenlesung endet mit einer Signierstunde.

Weitere Informationen und Anmeldung über ticket(at)lwh.de.

(Quelle: PM/LWH)