„Einstimmig“

Gestern Abend fand die erste Stadtsanierung-Bürgerversammlung in Reuschberge statt. Im, mit weit mehr als 100 Personen überfüllten ehem. Offiziersheim an der Scharnhorststraße gab es zahlreiche Fragen der betroffenen Mieter und Eigentümer beiderseits der Mühlenbachstraße an OB Krone, Baurat Schreinemacher und Frank Exeler, Vertreter der Investorengesellschaft. Anwesend waren auch Mitglieder der Ratsfraktionen von FDP, BürgerNahen (BN), Grüne/FWL und SPD. Ich weiß nicht, ob jetzt immer Mitglieder von SPD und Grünen mitmüssen, wenn ihr OB-Kandidat Dieter Krone auftritt; aber solche von der CDU habe ich nicht gesehen, auch nicht den Vorsitzenden des zuständigen städt. Ausschusses für Planen, Bauen und Mobilität, meinen guten Bekannten Günter Reppien.

Bemerkenswert: OB Krone begann seine kurze Vorstellung des Vorhabens gleich mit einer Unwahrhaftigkeit. „Einstimmig“ habe der Stadtrat in der vergangenen Woche für die Stadtsanierung gestimmt, sagte er und fast schon begeistert  wiederholte es gleich noch einmal: „einstimmig“. Doch das ist falsch, denn „einstimmig“ war die Abstimmung im Stadtrat nicht.

Einstimmigkeit bedeutet nämlich, dass alle Stimmberechtigten, die an der Abstimmung teilnehmen, gleich abstimmen (in diesem Fall „Ja“). Sobald es -wie am vergangenen Donnerstag- Enthaltungen gibt, ist aber die Einstimmigkeit des Votums schon rechnerisch nicht mehr gegeben, wie jeder Lehrer (m/w/d) für Mathematik weiß. Weil sie die Stadtsanierung an sich für einen richtigen Schritt halten, haben sich unsere BN-Ratsmitglieder bei der Abstimmung über die Einleitung der vorbereitenden Untersuchungen der Stimme enthalten. Sie wollen nämlich -im Gegensatz zu den anderen Ratsfraktionen- bei der Stadtsanierung deutlich mehr und stärkeren Schutz für die Mietparteien und vor allem, so die BN in ihrem abgelehnten Änderungsantrag, sollen die Hilfen für die Mieterinnen und Mieter unabhängig von der Investorengesellschaft sein.

Wenn, wie im Lingener Stadtrat, niemand mit „Nein“ gestimmt hat, aber Enthaltungen vorliegen, heißt es: „Der Beschluss wurde ohne Gegenstimmen gefasst.“ Das ist korrekt und wasserdicht, da es die Enthaltungen zwar als vorhanden, aber nicht als Ablehnung wertet. Die folglich unwahre Darstellung durch Dieter Krone war übrigens nicht die einzige Unkorrektheit in der Versammlung und manche Frage blieben offen. Darunter auch die allererste gestern Abend: Wie teuer werden die künftigen Mieten?

ps Ich habe gestern Abend viel mitgeschrieben und werde versuchen, das in den nächsten Tagen zu Papier zu bringen.

stocksauer auf Koop

Heute titelt die „Lingener Tagespost“:

und meint damit die vom Betreiber dieses kleinen Blogs geäußerte Kritik unserer BN-Fraktion an dem durch alle anderen Fraktionen des Rates verabschiedeten Plan, lediglich auf unverbindliche Zusagen eines (mehrerer) Investoren beim Mieterschutze im nördlichen Teil von Reuschberge zu vertrauen. Für eine rechtliche Festschreibung dieser Zusagen sei es nämlich  „noch zu früh“, jetzt würde es für die Mieterinnen und Mieter erst einmal darum gehen, einen verlässlichen Zeitplan zu haben. Doch, was nützt den Mietparteien das Wissen, wann ihre Wohnungen geräumt werden müssen, wenn nicht zugleich verbindlich festgeschrieben ist, dass die Mieten nach der (notwendigen und richtigen) Sanierung noch bezahlbar und somit eine Rückkehr in sanierte Räumlichkeiten möglich ist?

Warum unsere BN-Forderung für Vertreter anderer Fraktion „unterste Schublade“ ist, die gemachten Versprechen nun auch einklagbar festzuhalten, bleibt genauso ein Rätsel, wie das Abstimmverhalten der lokalen Ableger von SPD und Grünen/FWL. Die Bundes-SPD und Bundes-Grünen lassen bekanntermaßen keine Gelegenheit aus, laut und  öffentlichkeitswirksam „Mehr Sicherheit für Mieter:innen“ oder „stärkeren Mieter*innenschutz“ zu fordern. Doch im Lokalen, dort wo solche Forderungen bei den Menschen ankommen, stimmen sie dagegen. Ich habe diesen Widerspruch in der letzten Ratssitzung direkt vor der Abstimmung angesprochen. Trotzdem stimmten die Ratsmitglieder von SPD und Grünen gegen unseren BN-Antrag. Wer soll das verstehen?

Wohin dieses blindes Vertrauen auf mündliche Zusagen von Investoren führt, wissen die ehemaligen Mieterinnen und Mieter der Sternstraße in Lingen nur zu genau und ist für „alle zwischen 18 Und 65 Jahren“ aus „Niedersachsen, Minden und Bielefeld“ in diesem von der „Pro Urban AG“ als Werbeanzeige verbreiteten Instagram-Video aktuell schmerzlich sichtbar. Da wo also einst bezahlbarer echter Wohnraum war, wurden erst Pflegeheim und neue echte Wohnungen versprochen. Jetzt gibt es teure hotelähnliche Miniappartements und vor allem eines: Rendite. Das ist unterste Schublade.

Heute Abend 19 Uhr sind die Anwohnenden der Mühlenbachstraße zu einer städtischen Informationsversammlung in das Haus der Vereine in Reuschberge geladen. Mir scheint, dass die Räumlichkeiten für eine Information der Betroffenen nicht ausreichen können. Auch eine Botschaft von Krone & Co., wie sie die Menschen dort behandeln.

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Spoiler:
Direkt nach dem Erscheinen des Artikels gestern Nachmittag habe ich in einem Kommentar auf der LT-Seite das flotte Foto von mir gelobt, das LT-Fotograf Lars Schröer geschossen hat und ihn darum gebeten, mir das Bildnis digital zuzusenden. Hinzu gesetzt habe ich noch, dass das Foto deutlich besser ist als der dazu gehörende Artikel.
Erschienen ist mein Kommentar trotzdem nicht…

Ausverkauf der Mieterinteressen in Reuschberge: CDU, SPD, Grüne und FDP kapitulieren vor Investor-Zusagen

Ein Crosspost von der Seite der Lingener BürgerNahen (veröffentlicht am Mittwoch, 21. Januar 2026):

„Das war heute ein Ausverkauf der Mieterinteressen in Reuschberge: „CDU, SPD, Grüne und FDP kapitulierten am Mittwochnachmittag vor Investor-Zusagen“

In einer teilweise hitzigen Sitzung des städtischen Ausschusses für Planen, Bauen und Mobilität zur Sanierung der Lühnschen Wohnblocks im nördlichen Reuschberge (Grafik links) wurde dabei deutlich: Der Schutz der Mieter vor Gentrifizierung spielt für die Ratsmehrheit keine Rolle. Während der Stadtbaurat mit Angst-Szenarien vor Ausgleichsbeträgen hantierte, verließen sich die etablierten Parteien geradezu blind auf die unverbindlichen Versprechen eines Investors. Einzig die BürgerNahen (BN) fordern echte Rechtssicherheit statt „sozialer Kälte“ so Bernd Koop, der die BN in der Sitzung vertrat.

Die Weichen für das Sanierungsgebiet Reuschberge sind damit dauerhaft gestellt, und der Weg führt direkt in die Unsicherheit für hunderte Mieter. In der „PBM“-Sitzung präsentierte die Stadtverwaltung ein „vereinfachtes Sanierungsverfahren“. Die Begründung: Man wolle den Anwohnern südlich der Mühlenbachstraße Ausgleichsbeträge ersparen.

„Das ist ein Trick“, kritisierte Bernd Koop für die BN. „Hier werden die berechtigten finanziellen Sorgen von Eigenheimbesitzern instrumentalisiert, um ein Verfahren durchzudrücken, das im Kern den Mieterschutz im nördlichen Teil aushebelt. Ein umfassendes Sanierungsverfahren wäre das einzige Mittel, um Mietsteigerungen und Verdrängung der Mieterinnen und Mietern in den Lühnschen Häusern rechtlich wirksam zu begrenzen. Die Stadtverwaltung wählt bewusst den zahnlosen Tiger, um Investoren zu hätscheln umd belohnt sie zusätzlich mit Steuervorteilen.“

Die „Frank-Exeler-Show“: Kaffee statt Rechtssicherheit

Während die Mieterinnen und Mieter ihre Interessen nicht darstellen konnten, bildete den Höhepunkt der Sitzung eine fast zwanzigminütige Präsentation des Investors Frank Exeler. In einer beispiellosen „Verkaufsshow“ wurden den Mietern goldene Berge versprochen: Container für Sperrmüll, Ersatzwohnungen zum gleichen Preis, Umzugshilfe und sogar ein „Infopoint zum Kaffeetrinken“.

„Bloße Lippenbekenntnisse und Kaffee-Einladungen sind aber kein Ersatz für rechtlich bindenden Mieterschutz“, so BN-Fraktionsvorsitzender Robert Koop nach der Sitzung. „Dass die CDU jeden kritischen Einwand als Angriff auf die ‚Ehre‘ eines lokalen Unternehmers abtat, zeigt, wie tief das Verständnis von Klientelpolitik sitzt. Vertrauen ist gut, werte CDU, eine umfassende Sanierungssatzung ist aber besser.“

Das Versagen der Parteien: Ein politischer Offenbarungseid

Besonders erschütternd war die Rolle der anderen Fraktionen:

• SPD: Einst als Partei der Mieter gestartet, agierten ihre Vertreter Andreas Kröger und Hannelore Scholz völlig blass. Anstatt für den BN-Änderungsantrag zu stimmen, der echten Schutz geboten hätte, flüchteten sie sich in „Das ist noch zu früh“ und Meta-Diskussionen über den angeblich so „polterigen Ton“ der Kritik. Wer die Form über den Inhalt stellt, hat die Sorgen der Menschen in Reuschberge offensichtlich nicht verstanden.
• DIE GRÜNEN: Trotz anfänglicher Skepsis ließen sich die Vertreter Christina Lobenberg und Martina Pellny von den ausweichenden Antworten des Stadtbaurates faktisch einlullen. Zweimal wurde nach Einsicht in Modernisierungsvereinbarungen gefragt, zweimal gab es keine klare Zusage – am Ende knickten die Grünen auch noch ein.
• FDP: Blieb die gesamte Sitzung über faktisch unsichtbar. Wer nichts sagt, stimmt dem Ausverkauf schweigend zu.

Forderung der BN: Mieterschutz vor Rendite

Die BürgerNahen halten an ihrer Forderung fest: Eine unabhängige Mieterberatung und die Anwendung des umfassenden Sanierungsverfahrens nach Baugesetzbuch sind unumgänglich. „Es darf nicht sein, dass während der laufenden Untersuchungen bereits vollendete Tatsachen geschaffen werden. Die Menschen im nördlichen Reuschberge brauchen keinen Mieter-Infopoint zum Kaffeetrinken, sondern die Garantie, dass sie in fünf Jahren noch in ihren Wohnungen leben können“, sagte Bernd Koop.

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Beitragsbild: Neues Rathaus Lingen (C) BN

BN fordert Schutzschirm für Mieter in Reuschberge

Die geplante Sanierung im nördlichen Reuschberge sorgt für große Unruhe unter den Anwohnern. Weil die Stadtverwaltung bisher auf ein „vereinfachtes Verfahren“ setzt (Ratsvorlage 2/2006), schlägt die unabhängige Stadtratsfraktion „Die BürgerNahen“ nun Alarm: In einem umfassenden Änderungsantrag fordert die Fraktion einen deutlich stärkeren Schutzschirm für die Mieterinnen und Mieter. Das Ziel: Sanierung ja, aber nicht auf Kosten der angestammten Nachbarschaft.

Keine „Sanierung light“ zu Lasten der Mieter
„Das von der Verwaltung vorgeschlagene vereinfachte Sanierungsverfahren dient vor allem den Steuervorteilen der Investoren, nimmt der Stadt aber die rechtlichen Zügel aus der Hand“, erklärt die Fraktion. Die BürgerNahen fordern stattdessen ein umfassendes Sanierungsverfahren. Nur dieses gibt der Stadt die gesetzliche Macht, jede Modernisierung und jeden neuen Mietvertrag vorab zu prüfen und zu genehmigen. „Wir wollen sicherstellen, dass aus ‚unwesentlichen‘ Mietsteigerungen keine unbezahlbaren Wohnungen werden.“ formulierte BN-Fraktionsvorsitzender Robert Koop.

Fünf Kernforderungen für ein faires Sanierungsverfahren stellt die BN auf:

1. Mietpreis-Bremse bei Modernisierung: Die gesetzliche Modernisierungsumlage soll von 8 % auf 4 % halbieren werden. Zudem darf die Warmmiete nach der Sanierung für einkommensschwache Haushalte maximal 30 % des Einkommens betragen. Dafür gibt es im Gegenzug die´zusätzliche steuerlichen Vorteile durch die Ausweisung als Sanierungsgebiet..
2. Unabhängiges Umsetzungsmanagement: Wer seine Wohnung durch Bauarbeiten vorübergehend oder dauerhaft verliert, darf nicht allein gelassen werden. Die Stadt soll unabhängige Profis beauftragen, die den betroffenen Menschen aktiv bei der Suche nach Ersatzwohnraum und beim Umzug helfen – finanziert durch die Investoren.
3. Investorenunabhängige Mieterberatung: Mieterinnen und Mieter brauchen Experten an ihrer Seite, die nicht vom Vermieter bezahlt werden. Ein kostenloser Beratungsservice und die Gründung eines Mieterbeirats sollen die Bewohner stärken.
4. Stopp von Luxus-Umbauten: Durch eine sogenannte „Soziale Erhaltungssatzung“ soll verhindert werden, dass günstige Mietwohnungen in teure Eigentumswohnungen umgewandelt oder durch Zusammenlegung vernichtet werden.
5. Sofortige Veränderungssperre: Damit Investoren nicht noch schnell Fakten schaffen, bevor die neuen Regeln gelten, sollen Baugesuche und Abbruchanträge ab sofort kritisch geprüft und im Zweifel zurückgestellt werden.

„Menschen wichtiger als Rendite“
Die BürgerNahen betonen, dass die Modernisierung der Mühlenbachstraße und Umgebung zwar sinnvoll sei, aber der soziale Frieden Vorrang habe. „Die Stadtverwaltung mit OB Krone an der Spitze setzt auf Versprechungen der Investoren. Doch bloße Versprechen von Investoren sind rechtlich nicht bindend. Wir brauchen konsequente, klare städtebauliche Verträge“, so Robert Koop. „Das Reuschberge ist das Zuhause vieler Menschen, oft seit Jahrzehnten. Dieser soziale Wert darf nicht der Renditeerwartung geopfert werden.“

Der Stadtrat und im Vorfeld der Ausschuss für Planen und Bauen werden nun über diesen konsequenten Schutz-Katalog entscheiden müssen. Die BürgerNahen laden alle betroffenen Anwohner ein, den Prozess aufmerksam zu verfolgen und Anfang Februar an der „endlich doch noch“ (Koop) anberaumten Bürgerversammlung im Haus der Vereine teilzunehmen.

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Crosspost von bnlingen.wordpress.com