BN fordert Schutzschirm für Mieter in Reuschberge

Die geplante Sanierung im nördlichen Reuschberge sorgt für große Unruhe unter den Anwohnern. Weil die Stadtverwaltung bisher auf ein „vereinfachtes Verfahren“ setzt (Ratsvorlage 2/2006), schlägt die unabhängige Stadtratsfraktion „Die BürgerNahen“ nun Alarm: In einem umfassenden Änderungsantrag fordert die Fraktion einen deutlich stärkeren Schutzschirm für die Mieterinnen und Mieter. Das Ziel: Sanierung ja, aber nicht auf Kosten der angestammten Nachbarschaft.

Keine „Sanierung light“ zu Lasten der Mieter
„Das von der Verwaltung vorgeschlagene vereinfachte Sanierungsverfahren dient vor allem den Steuervorteilen der Investoren, nimmt der Stadt aber die rechtlichen Zügel aus der Hand“, erklärt die Fraktion. Die BürgerNahen fordern stattdessen ein umfassendes Sanierungsverfahren. Nur dieses gibt der Stadt die gesetzliche Macht, jede Modernisierung und jeden neuen Mietvertrag vorab zu prüfen und zu genehmigen. „Wir wollen sicherstellen, dass aus ‚unwesentlichen‘ Mietsteigerungen keine unbezahlbaren Wohnungen werden.“ formulierte BN-Fraktionsvorsitzender Robert Koop.

Fünf Kernforderungen für ein faires Sanierungsverfahren stellt die BN auf:

1. Mietpreis-Bremse bei Modernisierung: Die gesetzliche Modernisierungsumlage soll von 8 % auf 4 % halbieren werden. Zudem darf die Warmmiete nach der Sanierung für einkommensschwache Haushalte maximal 30 % des Einkommens betragen. Dafür gibt es im Gegenzug die´zusätzliche steuerlichen Vorteile durch die Ausweisung als Sanierungsgebiet..
2. Unabhängiges Umsetzungsmanagement: Wer seine Wohnung durch Bauarbeiten vorübergehend oder dauerhaft verliert, darf nicht allein gelassen werden. Die Stadt soll unabhängige Profis beauftragen, die den betroffenen Menschen aktiv bei der Suche nach Ersatzwohnraum und beim Umzug helfen – finanziert durch die Investoren.
3. Investorenunabhängige Mieterberatung: Mieterinnen und Mieter brauchen Experten an ihrer Seite, die nicht vom Vermieter bezahlt werden. Ein kostenloser Beratungsservice und die Gründung eines Mieterbeirats sollen die Bewohner stärken.
4. Stopp von Luxus-Umbauten: Durch eine sogenannte „Soziale Erhaltungssatzung“ soll verhindert werden, dass günstige Mietwohnungen in teure Eigentumswohnungen umgewandelt oder durch Zusammenlegung vernichtet werden.
5. Sofortige Veränderungssperre: Damit Investoren nicht noch schnell Fakten schaffen, bevor die neuen Regeln gelten, sollen Baugesuche und Abbruchanträge ab sofort kritisch geprüft und im Zweifel zurückgestellt werden.

„Menschen wichtiger als Rendite“
Die BürgerNahen betonen, dass die Modernisierung der Mühlenbachstraße und Umgebung zwar sinnvoll sei, aber der soziale Frieden Vorrang habe. „Die Stadtverwaltung mit OB Krone an der Spitze setzt auf Versprechungen der Investoren. Doch bloße Versprechen von Investoren sind rechtlich nicht bindend. Wir brauchen konsequente, klare städtebauliche Verträge“, so Robert Koop. „Das Reuschberge ist das Zuhause vieler Menschen, oft seit Jahrzehnten. Dieser soziale Wert darf nicht der Renditeerwartung geopfert werden.“

Der Stadtrat und im Vorfeld der Ausschuss für Planen und Bauen werden nun über diesen konsequenten Schutz-Katalog entscheiden müssen. Die BürgerNahen laden alle betroffenen Anwohner ein, den Prozess aufmerksam zu verfolgen und Anfang Februar an der „endlich doch noch“ (Koop) anberaumten Bürgerversammlung im Haus der Vereine teilzunehmen.

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Crosspost von bnlingen.wordpress.com